Gewerkschaftsbewegung ohne Gewerkschaft

Peter Hartz gebührt tiefste Dankbarkeit. Den nach ihm benannten Gesetzen verdanken wir schließlich einen Blick in die Zukunft. Dank ihm erleben Langzeiterwerbslose Arbeitsbedingungen der Zukunft für alle. Erwerbslos und arm oder schutzlos „beschäftigt“ und nur etwas weniger arm – so lauten die Alternativen unter den Bedingungen von Hartz IV. Und so sieht die Zukunft für alle Lohnabhängigen aus.

Ein-Euro-JobberInnen als Pionierinnen und Pioniere? Aber sicher! Diese Prognose ist ungefährlich, setzt man voraus, dass sich an den bisherigen Reaktionsmustern aus Politik und Gewerkschaftsführungen in der anhaltenden Krise des Kapitalismus nichts ändert – und dafür gibt es einen Tag vor dem Spitzen-Job-Gipfel der „großen Koalition“ keine Anzeichen, Tage darauf sicherlich auch nicht.

Überakkumulation und Produktivität vernichten Arbeitsplätze. Was tun? Arbeitszeitverlängerung, natürlich ohne Lohnausgleich. Das Kapital wandert hinter den niedrigsten Löhnen hinterher. Was tun? Noch billiger werden. Die Unternehmen entlassen nun auch bei Rekordprofiten. Was tun? Ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kürzen. Die Unternehmen haben – oh Wunder – kein Interesse an der Schaffung von Arbeitsplätzen? Was tun? Ihre Steuern und Beiträge senken, Kündigungen erleichtern. Arbeit macht immer kränker. Was tun? Gesundheitssystem verteuern und Gesundheitsvorsorge abschaffen. Die Menschen werden immer älter. Was tun? Rente kürzen und Beträge zur Rentenversicherung kürzen. Bildung wird immer wichtiger und die Jobs für Ungelernte immer weniger. Was tun? Kindergärten/Schulen vergammeln lassen und Bildungsgebühren kassieren.

Wirkt eine Medizin nicht – was tun? Die Dosis erhöhen. Denn seit Jahren ist empirisch nachgewiesen, dass noch kein Verzicht Arbeitsplätze wirklich gesichert hat, weder Verzicht auf Löhne, Arbeitspausen, Überstundenzuschläge oder Weihnachtsgeld noch Verzicht auf mühsam erkämpfte ArbeiterInnenrechte. Dennoch unterdrückt die IG Metall betriebliche Kämpfe und vereinbart jede Scheiße, auf der „Beschäftigungssicherung“ steht. Dennoch richtet ver.di eine neue Niedriglohngruppe im Öffentlichen Dienst ein. Die KollegInnen verarmen trotz Arbeit, haben aber einen Tarif.

Wem nützen durchlöcherte Flächentarife, von denen niemand leben kann? Nur der Gewerkschaftsbürokratie, die davon lebt. Und damit es so bleibt, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass der DGB-Sommer auch die nächste und die ganz sichere übernächste Runde der Lohnsenkung und Entrechtung „verantwortungsvoll“ und „sozial verträglich“ begleiten wird.

In der Tat, Ein-Euro-JobberInnen sind mit ihrer erzwungenen Arbeit ohne jegliche Arbeitsrechte und zu Löhnen, die ein Hohn sind, Pioniere. Niedriglöhne, von denen niemand leben kann, gibt es längst auch ohne Vermittlung der Arbeitsagentur – dafür aber mit dem Gütesiegel gewerkschaftlicher Tarife. Längst hat sich herum gesprochen, dass es auch hier Working poor gibt, und längst ist der Lohndumping mit Hilfe deutscher Gewerkschaften international bekannt. Längst wird offensichtlich, dass wir – vielleicht mehr denn je seit den Zeiten der Industrialisierung – gegen diese existenziellen Erpressungen das brauchen, was sich Gewerkschaft nennt: eine Organisierung der Lohnabhängigen. Wir brauchen dringend eine breite Bewegung der (noch?) regulär Beschäftigten, der JobberInnen und der Erwerbslosen, der SchülerInnen und StudentInnen. Eine Organisierung gegen die koordinierte Entrechtung, Entwürdigung, Erpressung und Verarmung. Doch so langsam wird selbst dem/der gutmütigsten Gewerkschaftsaktiven offensichtlich, dass wir dies ohne die real existierenden Gewerkschaften in Angriff nehmen müssen.

Offensichtlich ist aber auch, dass neue (nicht bürokratische, basisdemokratische) Organisierungsstrukturen nicht reichen, sondern auch neue (alte?) Ziele in Angriff genommen werden müssen. Wer „um jeden Arbeitsplatz“ kämpfen will, kämpft für Ausbeutung und Erpressung und sitzt folgerichtig in der Hartz-Kommission. Der Kampf ums gute Leben hingegen wird auch (aber nur auch) am Arbeitsplatz/Arbeitsamt geführt – doch gegen die Lohnabhängigkeit selbst.