Graswurzel ohne Filter

Monatelang konnte die GWR-Homepage von Schulcomputern, die den „Schulfilter plus“ nutzen, nicht aufgerufen werden, da sie unter „Hass/Diskriminierung/politisch extrem“ kategorisiert wurde.

„Schulfilter plus“ – ein Mittel zur Entmündigung

Die Filterdatenbank „Schulfilter plus“ wurde von „IBM Internet Security Systems“ für die TIME for kids GmbH entwickelt.

Laut www.schulfilterplus.de wurde sie bereits an „Tausenden Schulen“ installiert und verhindert dort das Aufrufen von unliebsamen Websites.

Die Verantwortlichen betonen, dass sie nicht direkt zensieren, sondern die LehrerInnen alle Seiten, die in eine bestimmte Kategorie fallen, sperren können.

Nach eigenen Angaben bietet „TIME for kids Schulfilter Plus“ „Schulen einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz im Internet, der die Besonderheiten des deutschen Kultur- und Rechtsraums berücksichtigt“.

Zensur hat in Deutschland eine lange Tradition. Sie zielt auf Entmündigung. Solche Zensurmaßnahmen sollen die Öffentlichkeit vor Äußerungen abschirmen, die das kapitalistische Herrschaftssystem in Frage stellen. Heinrich Heine brachte es seinerzeit auf den Punkt: „Die Deutschen Censoren ………………………. Dummköpfe!“

Warum wurde graswurzel.net blockiert?

In einer Telefonkonferenz mit den Verantwortlichen – Herrn Karl (Time For Kids), Herrn Dietrich (Product Line Manager, Content Security Solutions, IBM Internet Security Systems) und Herrn Kaiser (Business Development Leader – Content Security Technologies, OEM Sales, IBM Internet Security Systems) – haben diese als Begründung die Selbstdarstellung zitiert, in der es heißt: „Graswurzelrevolution bezeichnet eine tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen … Wir streben an, dass Hierarchie und Kapitalismus durch eine selbstorganisierte, sozialistische Wirtschaftsordnung und der Staat durch eine föderalistische, basisdemokratische Gesellschaft ersetzt werden.“

Das wurde als „politisch extrem“ eingeschätzt.

Zudem wurde die Inkriminierung auch mit der Erwähnung der Graswurzelrevolution als „linksextrem“ in diversen Verfassungsschutzberichten (siehe Editorial in dieser GWR) begründet.

Die von der TIME for kids GmbH verantwortete Internetzensur muss also im Zusammenhang mit den seit Jahrzehnten praktizierten Diffamierungen der GWR durch den Verfassungsschutz gesehen werden. 1999 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz z.B. eine Broschüre „Extremistische Bestrebungen im Internet“ herausgegeben. Auf der Titelseite ist rechts ein Computerbildschirm mit dem Schriftzug sowie dem Logo der Graswurzelrevolution zu sehen: ein zerbrochenes Gewehr auf schwarzem Stern. Links daneben (!) in gleicher Größe ein Computerbildschirm mit der Hakenkreuzfahne: „Adolf Hitler’s Hass Seiten“. Eine unverschämte Gleichsetzung von gewaltfreiem Anarchismus mit Nazis!

Erfolgreicher Protest gegen die Zensur

Viele GWR-LeserInnen, AutorInnen und WissenschaftlerInnen haben gegen die Zensurmaßnahme protestiert. Herzlichen Dank!

Die Proteste ließen die TIME for Kids GmbH wohl auch um ihren Ruf als „seriöse“ Firma bangen. Die ProtestbriefschreiberInnen wurden aber monatelang auf eine „Überprüfung“ vertröstet.

Als presserechtlich verantwortlicher GWR-Redakteur habe ich schließlich die Verantwortlichen am 25. März 2009 ultimativ aufgefordert, die Filterliste zu entfernen und uns eine Liste der Schuladressen zu schicken, an die die Filter-Software ausgeliefert wurde. Zudem habe ich erwähnt, dass GWR-Artikel in Schulbüchern nachgedruckt wurden, dass auch Jugendliche für die GWR schreiben und mit der utopia eine eigene Beilage machen. Hingewiesen habe ich darauf, dass die GWR Mitglied der War Resisters‘ International (WRI) und des Politik- und Wissenschaftsportals www.linksnet.de ist. Außerdem auf wissenschaftliche Arbeiten und Zeitungsartikel, die sich sachlich mit ihr beschäftigen und zum Teil auf unserer Homepage dokumentiert sind.

Die Herren Karl, Dietrich und Kaiser räumten während der Telefonkonferenz schließlich ein, dass die „Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft“ nichts mit Hass und Diskriminierung zu tun hat. Umgehend geändert auf „Nichtstaatliche Organisationen“ und „Nachrichten / Magazine“ wurde die Kategorisierung von graswurzel.net aber erst, nachdem ich – äh, ein bisschen unanarchistisch – rechtliche Schritte in Erwägung gezogen habe.

„Diese Änderung wird automatisch bei allen unseren Kunden wirksam“, so Ralf Iffert (Manager Content Security Filter Quality IBM Internet Security Systems) am 26. März in einem Brief an die GWR-Redaktion.

Fazit

Die erreichte De-facto-Freischaltung von www.graswurzel.net ist ein Grund zur Freude.

Sie ist aber nur ein Teilerfolg. Die Kategorie „Hass/Diskriminierung/politisch extrem“ besteht nämlich weiterhin. Eine politische Zensur findet weiterhin statt. So werden zum Beispiel die Internetseiten des libertären Trotzdemverlags und des Anarchistischen Sommercamps noch immer unter „Hass/Diskriminierung/politisch extrem“ kategorisiert und deshalb an Schulcomputern blockiert. Protest gegen diesen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit ist also weiterhin nötig.

Als Anarchist zitiere ich in diesem Zusammenhang gerne das Grundgesetz, gegen das die TIME for kids GmbH mit ihrer Vorgehensweise verstößt. Artikel 5 GG: „(1) Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“