Wird Nord-Mali zum neuen Afghanistan?

Am 10. Dezember 2012 zwangen Soldaten auf Befehl von Hauptmann Amadou Sanogo Malis Ministerpräsidenten Cheick Modibo Diarra zum Rücktritt. Wer seine Nachfolge antritt, ist offen.

Dessen ungeachtet hat die UN bereits grünes Licht für eine Militärintervention in Mali gegeben. Anfang November 2012 gab es den Sicherheitsrats-Beschluss Nr. 2071, der eine Militärintervention alliierter Truppen in den von bewaffneten Islamisten besetzten Nord-Mali vorsieht.

Ca. 3300 Soldaten einer von westafrikanischen Staaten gestellten Militärmacht sollen für ein Jahr lang in den von Tuareg und Islamisten besetzten Nord-Mali gesandt werden, wobei die westlichen Staaten, allen voran Frankreich und Deutschland, Ausbilder stellen sowie Logistik und Kosten tragen sollen, die auf rund 500 Mio. Dollar geschätzt werden.

Bei den Diskussionen im UN-Sicherheitsrat um eine Umsetzung des Interventionsbeschlusses gibt es allerdings Reibereien zwischen dem in Afrika immer vorpreschenden Frankreich und der eher auf die Bremse drückenden US-Administration Obamas. (1)

Am 19. November 2012 haben die europäischen Außenminister auf Druck Frankreichs, in dem die sogenannte „sozialistische“ Regierung Hollande den Hang zur außenpolitischen Kriegspolitik seines Vorgängers Sarkozy übernommen hat, und Deutschlands, das sich anscheinend vom internationalen Reputations-Verlust aufgrund seiner UN-Abstimmungs-Enthaltung zur Libyen-Intervention rehabilitieren will, beschlossen, dass rund 240 Militärausbilder ab Januar 2013 vor Ort geschickt werden, deren Zahl dann schnell auf mindestens 400 steigen soll.

Die Drecksarbeit auf dem Wüstenterrain der nördlichen Sahel-Zone soll eine rein afrikanische Armee übernehmen, die von der Communauté économique des États d’Afrique de l’Ouest (CEDEAO; Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten) und der Union africaine (Afrikanische Union) gestellt werden soll.

Eine entscheidende Rolle sollen dabei auch junge Offiziere aus Mali spielen, die in Frankreich, Deutschland oder auch Kamerun ausgebildet worden sind. (2)

Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass auch die Hutu-Schlächter beim Genozid in Ruanda in den Neunzigerjahren von der französischen Armee ausgebildet worden sind.

Einfach nur mal „bewaffnete Banditen verjagen“?

Es wird so getan, als erkläre sich die politische und moralische Legitimation eines solchen Militärschlags von selbst.

Sie wird in der herrschenden Presse nirgendwo ernsthaft infrage gestellt: Schon vor Wochen wurde dem uninformierten Publikum eingetrichtert, es gehe darum, „den Drogenhandel und die Terroristen auszuheben“.

Oder es gehe darum, die „bewaffneten Banditen zu verjagen“, wie es der Premierminister Malis bei seinem Besuch vom 20. September 2012 bei Hollande in Paris ausdrückte. (3)

Nichts einfacher als das?

Diese Lagebeschreibung ist gleich doppelt falsch: Es gibt in Mali eine lange eingewurzelte, von der schwarzen, sesshaften Bevölkerung des bevölkerungsreichen Süd-Mali ausgeübte Diskriminierung gegen die überwiegend nomadische arabische und Tuareg-Bevölkerung des dem Wüstenklima ausgesetzten Nord-Mali.

Die üblicherweise diskriminierend benutzten Begriffe sind dabei „teint clair“ (Hellhäuter) für die Tuareg und „peau rouge“ (Rothäute) für die arabischen Nomaden. (4)

Von Zeit zu Zeit wurden von der Armee Malis immer mal wieder militärische Repressions- und Strafexpeditionen, begleitet von Gewaltexzessen, gegen den Norden durchgeführt, zuletzt im Februar 2012, nur einen Monat vor dem Putsch im Süden, der es den bewaffneten Tuareg- und islamistischen Gruppen im Norden erlaubte, das Terrain zu erobern.

Von einer solchen nationalen Einheit erwartet die Bevölkerung im Norden schon lange nichts mehr.

Und von Seiten des Südens gibt es zwar einen geradezu irrsinnigen nationalen Überschwang, den Norden wieder zu erobern, aber nirgendwo Anzeichen dafür, den permanent wiederholten Autonomieforderungen des Nordens, vor allem der nomadischen Tuareg, auch nur irgendwie entgegenzukommen. So schreibt etwa der französische Politikwissenschaftler Roland Marchal:

„Die Mehrheit der Militärs Malis will einfach den Norden wiedererobern und den status quo ante wiedereinführen, was inakzeptabel ist.“ (5)

So ist die Einschätzung informierter BeobachterInnen keine Überraschung, dass die bewaffneten Gruppen der Tuareg und der Islamisten innerhalb der Bevölkerung Nord-Malis nicht völlig isoliert sind, trotz aller Zerstörung von Kulturdenkmälern und der Einführung der Sharia.

Durch eine Militärintervention dürften diese Unterstützungsbasis weiter zusammengeschweißt werden und antiwestliche Ressentiments mit zunehmender Dauer des Krieges zunehmen. Diese Erwartung resultiert aus der sozialen Notlage der Bevölkerung in der Nord-Sahel-Zone: Die Bevölkerungszahl dort verdoppelt sich alle 22 Jahre; zunehmende Dürreperioden haben die Lebensbedingungen verschärft und jede frühere, aus dem Süden kommende Verwaltung ist korrupt oder abwesend. Es gibt keine Investitionen in Landwirtschaft oder Viehzucht, die Entwicklungshilfe Frankreichs wurde schon vor Jahrzehnten eingestellt (FDP-Entwicklungshilfeminister Niebel könnte hier ausgedehnte Studien betreiben, wohin seine Politik langfristig führt).

So bleibt den Jugendlichen im Norden als Überlebensperspektive nur der Drogen- und Waffenhandel bzw. der bewaffnete Jihad. Wer unter den herrschenden Kriegstreiber-Kommentatoren in den Medien nimmt schon auf diese Ausgangsbedingungen Rücksicht? (6)

Über den Süden Malis wird nicht minder falsch berichtet

Angeblich geht es darum, die Umsetzung der Sharia in Nord-Mali zu verhindern, doch in Wirklichkeit hat sich auch im Süden Malis längst eine machtvolle Wahabiten-Partei konstituiert und werden im dortigen Hohen Rat „vernünftige“ Gründe für die Einführung der Sharia diskutiert.

Der Islamismus kann auch im Süden mal locker 50.000 Menschen mobilisieren und im Anschluss die Kontrolle über eine die nächsten Wahlen ausrichtende Wahlkommission übernehmen. Das liegt daran, dass den Menschen im Norden wie im Süden der gegenwärtige Korruptions- und Repressionsstaat dermaßen verhasst ist, dass sie zu jeder Alternative Zuflucht nehmen.

Die politische Klasse Malis ist dermaßen im jahrzehntelang bestehenden Sumpf der Korruption versunken, dass sie selbst nicht im Stande ist, noch übriges Geld in die Organisation ihrer eigenen Armee zu stecken. Wahrscheinlich ist deshalb auch, dass sie einen Großteil der internationalen Gelder für den Militäreinsatz abschöpfen wird, wo immer sie nur kann.

Um zu überleben, hat die Bevölkerung begonnen, sich an Drogenhandel und illegalen Geschäften zu beteiligen, was wiederum Abhängigkeiten zu den bewaffneten Gruppen des Norden und ihren sprichwörtlichen „Netzwerken“ schafft.

Die famose westafrikanische Truppe der CEDEAO und die Rolle Algeriens

Sehen wir uns aber die geplanten Truppen der CEDEAO genauer an, wird es noch gruseliger: Truppen aus Nigeria, dem Senegal und dem Tschad sollen nach bisheriger Planung das Hauptkontingent der CEDEAO-Truppen stellen.

Die nigerianischen Truppen würden weitab ihres eigenen Hinterlands eingesetzt, wobei sie sich allerdings zu Hause selbst noch mit der Rebellion einer islamistischen Sekte in Nordnigeria mit Namen „Boko Haram“, die Kirchen zerbombt und ChristInnen massakriert, herumschlagen müssen.

Die senegalesischen Truppen stehen in etwa vor einer ähnlichen Konstellation und müssen sich seit Jahrzehnten innerhalb des eigenen Landes mit einer bewaffneten Unabhängigkeitsbewegung in der Region Casamance auseinandersetzen.

Jahrzehntelange Bürgerkriegserfahrung ist eine Garantie für die Verachtung von Menschenrechten bei jeder kriegsführenden Truppe.

Die in Aussicht stehenden Truppenbestandteile des Tschad für den Nord-Mali sind in mehrfacher Putschabwehr gestählt worden und bekannt für ihre Brutalität und die Anwendung von Folter gegen Oppositionelle. Mit solchen Truppen also sollen Demokratie und Menschenrechte durchgesetzt werden? Damit wollen sich die französische und die deutsche Regierungspolitik solidarisieren?

Wieso sollten diese Truppen in Mali ein Problem lösen, an dem bereits angeblich moderne westliche Truppen in Afghanistan gescheitert sind? Und das innerhalb eines auf maximal ein Jahr hin konzipierten Kampf- und Befriedungseinsatzes, wobei dann womöglich zur Abwechslung mal ein Hollande im Beisein von Westerwelle auf irgendeiner französische Fregatte ihr ganz eigenes „Mission accomplie“ verkünden?

Alles andere als ein mehrjähriger, brutaler Krieg in Permanenz ist mit solchen Interventionstruppen unwahrscheinlich.

Nord-Mail ist größer als Frankreich, es gibt viel Raum für militärische Rückzugsgebiete der Islamisten – ähnlich wie in Afghanistan. (7)

Zu einem entscheidenden Faktor für den Waffengang wird sicher das algerische Militärregime. Doch das ziert sich zum Erschrecken der Kriegstreiber Frankreichs und Deutschlands noch und will lieber verhandeln. Algerien hofft, auf dem Verhandlungswege den MNLA (Mouvement national pour la libération de Azawad; Nationale Befreiungsbewegung für das „Land der Nomaden“) aus dem Dreierbündnis Nord-Malis herauszulösen.

Der MNLA hatte den Angriff im März 2012 gestartet und geglaubt, er könnte im Verlaufe des bewaffneten Kampfes seine zwei islamistischen Bündnispartner, die Tuareg-Islamisten Ansar Eddine (Verteidiger des Islam) und die hauptsächlich aus Libyern und arabischen Kämpfern bestehende AQMI (Al-Qaida au Maghreb islamique; Basis im islamischen Maghreb) aushebeln, dabei wurde der MNLA in Wirklichkeit – wie das im bewaffneten Kampf halt manchmal so geht – von Letzteren ausgehebelt.

Weil er militärisch ins Hintertreffen geraten ist, gibt sich der MNLA nun mit Algerien verhandlungsbereit. Dasselbe gilt für die Ansar Eddine, die gleichfalls erst kürzlich von der algerischen Diplomatie in Algier empfangen worden sind – und das obwohl sie in ihrem Herrschaftsgebiet die Sharia und damit verbunden die Todesstrafe genauso unerbittlich ausüben wie AQMI, was Mitte Oktober die öffentliche Hinrichtung eines eigenen Ansar-Eddine-Mitglieds bewiesen hat, der angeblich einen schwarzen Fischer getötet haben soll und dem die Familie des Opfers nicht vergeben wollte. (8)

Ziel dieser Verhandlungen von Seiten Algeriens ist die Isolierung von AQMI, und diese Taktik hat hausgemachte Gründe: So wie ein nahezu ungebremster Nachschub von Waffen und arabischen Kämpfern aus Libyen kommt, so sind auch einige langjährige algerische oppositionelle Islamisten in Nord-Mali zugange. Neben sieben französischen sind auch vier algerische Geiseln genommen worden, worüber in Algerien Stillschweigen herrscht.

Doch einen Teil seiner innenpolitischen Probleme aus dem Bürgerkrieg der Neunzigerjahre hat das algerische Militär nicht gelöst, sondern ausgelagert. Zusammen mit dem jüngsten Waffenfluss aus Libyen hat diese Konstellation die islamistische Guerilla im Nord-Mali überhaupt erst stark gemacht.

So schreibt der französische Politikwissenschaftler Michailof:

„Einige der dortigen Kämpfer, wie Abdelmalek Droukel, der AQMI-Chef oder Abou Zeid, der Befehlshaber über die Truppen, die unsere [d.h. also: die französischen] Geiseln gefangen halten, sind ehemalige Kämpfer der [algerischen] Islamischen Rettungsfront (FIS), die sich dann der [algerischen] Islamischen bewaffneten Gruppe (GIA) sowie der [algerischen] „Salafistischen Gruppe für Gebet und Kampf“ angeschlossen haben und die algerischen Truppen seit 1993 bekämpfen.“ (9)

Sie kontrollieren den transsaharischen Drogen- und Waffenhandel, verschaffen sich durch Entführungen weitere Einkünfte und erhalten Gelder aus denselben „Netzwerken“ der arabischen Golfstaaten, die auch seit zehn Jahren die afghanischen Taliban finanzieren. Dabei sind so riesige Geldsummen im Spiel, dass sich selbst vormals Hochgläubige wie die Kämpfer der Gruppe Moujao (Mouvement pour l’unicité et le jihad en Afrique de l’Ouest; Bewegung für die Einzigartigkeit und den Heiligen Krieg in Westafrika) von der AQMI abgespalten haben, nun in diesem transsaharischen Handel in die eigene Tasche wirtschaften und sogar schon Gendarmerie-Stationen im saharischen Süd-Algerien angegriffen haben. (10)

Algerien hat also bei seinem diplomatischen Zögern und seinem angeblichen Friedenswillen, der sich derzeit in Verhandlungen mit den Tuareg-Gruppen äußert, das handfeste Interesse, die Auslagerung ihrer eigenen, noch aktiven islamistischen Gruppen nicht durch eine militärische Verwicklung im Nord-Mail zu gefährden und die islamistische Guerilla im Inland wieder aufzuwecken.

Im Moment führt das zu einem Interessenwiderspruch zwischen Algerien und dem Falken Hollande aus Frankreich.

Ein Eldorado des Waffenexports

Wann, ob und wie auch immer die Militärintervention kommt, ob nach einem langen Ausbildungsvorlauf erst spät im zweiten Teil des Jahres 2013 (offiziell wird eine eventuelle Verzögerung mit der Regenzeit in Mali begründet) oder gar nicht – die Waffenexporteure reiben sich derweil in jedem Fall die Hände.

Sie machten und machen Geschäfte gleich an drei Fronten. Erstens läuft noch immer der Transporthandel ausgereifter Waffen und militärischen Geräts aus Libyen, das 2011, als sich der Bürgerkrieg entwickelte, mit Waffen vollgepumpt wurde.

Zweitens wird neben dem Drängen, bei der Militärintervention aktiv mitzumachen, nunmehr Algerien als einzige Schutzmacht der Region mit funktionierendem, diszipliniertem Militär, blind hochgerüstet.

So wurde erst kürzlich bekannt, dass eine Rheinmetall-Tochterfirma innerhalb der kommenden zehn Jahre gleich 1200 „Fuchs“-Radpanzer in einem eigenen algerischen Werk herstellen will.

Und die Bundesregierung genehmigte zudem 2011 die Lieferung von weiteren 54 Fuchs-Panzern für 195 Mio. Euro sowie Geländewagen und Lkw im Wert von 286 Mio. Euro. Noch 2010 hatte Berlin für Algerien lediglich Waffenhilfe von 19,8 Mio. bewilligt.

Wenn es Frankreich und Deutschland diplomatisch gelingt, Algerien am Waffengang zu beteiligen, dann werden diese Rüstungslieferungen also direkt in Nord-Mali eingesetzt werden. (11)

Und drittens verdienen die Rüstungsexporteure bei den geplanten Ausbildungs- und Ausrüstungsprogrammen für die CEDEAO-Truppen noch an einer dritten Stelle gut mit.

Bei soviel Rüstungsprofiten wird es den Firmen dann auch egal sein, ob der Krieg schlussendlich real als Interventionskrieg oder auf kleinerer Flamme als permanenter Bürgerkrieg geführt werden wird.

Der lange in Afrika arbeitende Albert Schweitzer sagte 1961 während der Kongo-Krise, als sich die UN damals bereits zu ersten Kampfeinsätzen in Afrika hinreißen ließ, zum UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld: „Als alter Afrikaner bin ich der Meinung, dass es weniger Tote geben wird, wenn man die Afrikaner ihre Fehden gegeneinander auskämpfen lässt, als wenn man sich dreinmischt.“ (12)