Hellersdorf ist überall

Wochen vor der geplanten Eröffnung hetzte eine Bürgerinitiative per Facebook gegen das Lager. Auf einer Informationsveranstaltung zum geplanten Lager ergriffen am 9. Juli neben sich rassistisch äußernden Anwohner_innen u.a. NPD-Kader das Wort.

Im August erreichte der Protest seinen Höhepunkt und erzeugte gleichermaßen ein starkes Medienecho in und außerhalb Deutschlands. Während die Medien dabei durchaus differenziert berichteten und rassistischen Meinungen keine große Bühne boten wie bspw.

1992 während des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen, reagierte die Politik zunächst zurückhaltend. Selbst Petra Pau, MdB für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf für die Linke, oder Dagmar Pohle, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf von der Linken, schalteten sich erst im August aktiv ein.

Proteste gegen Asyllager nicht neu

Gänzlich neu sind diese Proteste, die die extrem rechten Parteien wie NPD oder PRO Deutschland gleichermaßen für sich nutz(t)en, nicht.

Zu erinnern sei beispielsweise an die Proteste und Mobilmachung von Anwohner_innen gegen ein Lager für geflüchtete Menschen in Berlin-Charlottenburg im Mai 2013, oder aber auch an die seit über einem Jahr andauernden Proteste von Bürger_innen in Duisburg-Rheinhausen gegen die Unterbringung von Roma in ihrer Nachbarschaft. Die Stadt Wolgast ging vor über einem Jahr durch die Medien, als Bürger_innen massiv gegen ein dortiges Lager im Zentrum der Stadt vorgingen. Ein jüngeres Beispiel sind rassistische, vor allem jedoch von örtlichen Neonazis initiierte Proteste im ostthüringischen Greiz gegen ein dortiges, im September eröffnetes Lager für Menschen aus Syrien.

Deutlicher Anstieg von Brandanschlägen auf Asyllager im Jahr 2013

Derartige Proteste gehen teils auch mit gezielten Anschlägen gegen Asyllager einher: In Premnitz (Brandenburg) ereignete sich am 18.09.13 ein Brandanschlag auf ein künftiges Lager. Die Ankündigung einer Eröffnung des Lagers im Frühjahr 2014 hatte mehrere Wochen vor dem Anschlag Bürger_innen und die NPD auf den Plan gerufen.

Ähnlich sind die Geschehnisse in Güstrow: Seit November 2012 hetzte eine Bürgerinitiative gegen ein dort geplantes Lager. Seit der Eröffnung im Juni 2013 gab es immer wieder Böllerwürfe auf das Heim.

In der Nacht auf den 12.10.13 wurde ein Feuerwerkskörper in den Keller des Asyllagers geworfen, dieser verursachte einen Brand, der noch rechtzeitig entdeckt wurde.

Eine Woche später wurde ein Anschlag auf ein Lager im baden-württembergischen Wehr verübt. In allen Fällen muss von einer rassistischen Motivation ausgegangen werden.

Wir, die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin, recherchierten von Januar bis Ende Oktober 2013 bereits 18 gezielte Brandanschläge und Angriffe mit Feuerwerkskörpern auf Asyllager in Deutschland. Zum Vergleich: Abgesehen von der hohen Dunkelziffer und unaufgeklärten Ursachen vieler Attacken auf und Brände in Asyllagern wurden von uns 2010 zwei Anschläge, 2011 drei sowie 2012 zwölf recherchiert. Es ist demnach von einem dramatischen Anstieg gezielter Anschläge im Jahr 2013 gegenüber den Vorjahren auszugehen.(1)

Alltagsrassismus in der Bevölkerung stark verbreitet

Vor diesem Hintergrund sind derartige Proteste und Anschläge gegen Asyllager keine Ausnahme, sondern spiegeln vielmehr den massiven Alltagsrassismus der – in der Regel – weißdeutschen Bevölkerung wider. Empirische Untersuchungen bestätigen dies gleichermaßen. In seiner Langzeituntersuchung „Deutsche Zustände“, in der das Team um Wilhelm Heitmeyer diskriminierende Einstellungen der weißdeutschen Bevölkerung gegenüber deprivilegierten Gruppen untersuchte, erreichten Abwertungen gegen sog. Asylbewerber_innen die höchsten Zustimmungswerte: Knapp 75% aller repräsentativ Befragten lehnen die Aussage ab, dass der Staat bei der Prüfung von Asylanträgen großzügig vorgehen sollte und gut 45% meinen, dass die meisten sog. Asylbewerber_innen nicht wirklich befürchten müssten, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden.

Insofern materialisieren sich in den genannten Protesten und Anschlägen entsprechende rassistische Einstellungen, wie Andreas Speit, Experte für das Themenfeld extreme Rechte, schreibt. (2)

Dass extrem rechte Parteien diese Einstellungen für sich stets zu nutzen wissen und entsprechend mobilisieren, liegt auf der Hand. Aber auch durch die restriktive Haltung seitens der Politik gegenüber geflüchteten Menschen und populistischen sowie stigmatisierenden Begriffen wie „Armutsströme“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“, die auch etliche Medien eins zu eins übernehmen, wird eine rassistische Stimmung mit geschürt.

Über 500 Tote seit 1993

In diesem Zusammenhang ist auch die verheerende Bilanz deutscher Flüchtlingspolitik der letzten 20 Jahre zu sehen: Nach unseren Recherchen kamen durch staatliche Maßnahmen (vor, während, nach Abschiebungen, Grenzen, Polizeigewalt, unterlassene Hilfeleistung) von 1993 bis Ende 2012 mindestens 420 Geflüchtete ums Leben – in diesem Jahr allein 12 Menschen.

170 Geflüchtete töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon befanden sich 64 Menschen in Abschiebehaft. 182 Menschen starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 129 an den deutschen Ost-Grenzen.

32 Menschen starben nach ihrer Abschiebung. 1076 Geflüchtete verletzten sich im genannten Zeitraum aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) bzw. versuchten, sich umzubringen. Davon befanden sich 615 Menschen in Abschiebehaft. Mindestens 32 Menschen starben nach ihrer Abschiebung aus Deutschland – 564 Deportierte wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär misshandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr. Zusätzlich zu den genannten Geschehnissen („staatliche Maßnahmen“) recherchierten wir 70 Todesfälle in Lagern und mindestens 878 Verletzte. Die Ursachen lagen oft in der baulichen Verfassung der maroden und entlegenen Lager -sehr viele Menschen kamen aber auch durch gezielte rassistisch motivierte Anschläge zu Schaden.

Politisch gewollte Zustände und keine Besserung

Diese Zustände sind seit über 20 Jahren gesetzlich fixiert und damit politisch gewollt. Insofern sind verschiedene Kommentare von maßgeblichen (daran beteiligten) Politiker_innen schlichtweg Makulatur.

So warnte Bundesinnenminister Friedrich in populistischer Manier im August 2013 vor der ansteigenden Zahl von Asylerstanträgen in Deutschland und sprach sich für eine Beschleunigung der Verfahren aus, was im Klartext wohl weniger Zeit für die jeweiligen Einzelfallprüfungen bedeutet.

Gleichzeitig verschleierte er, dass die absoluten Zahlen erstens für die Größe Deutschlands sehr gering sind (ca. 64.500 Erstanträge 2012), sowie zweitens, dass die Erfolgsaussichten auf Asyl in Deutschland nicht zuletzt aufgrund der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1993 sowie der EU-Asylpolitik (Dublin II u.a.) sehr gering sind. Auf der anderen Seite wurde die Aufnahme von 5.000 syrischen Geflüchteten von Friedrich frenetisch gefeiert.

Auf europäischer Ebene wird es in absehbarer Zeit keine Besserungen geben, wie angesichts der jüngsten Katastrophe vor der Küste Lampedusas und der Reaktion maßgeblicher Politiker_innen darauf deutlich wurde.

So gesehen basieren die Proteste auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens und sind damit nur die Spitze des Eisberges deutscher rassistischer Normalität – Hellersdorf ist überall!