Revolution in Rojava?

Diese Erklärung befasst sich mit der Situation, in der die Devrimci Anarsist Faaliyet (Revolutionäre Anarchistische Aktion, DAF) an der türkisch-syrischen Grenze im Widerstand gegen den IS steht. Wenn dieser Kampf verloren geht, werden Repression und Tyrannei gegenüber den ArbeiterInnen der Region, ob in der Stadt oder auf dem Land, wahrscheinlich noch viel schlimmer werden, als dies bereits der Fall ist. Dennoch dürfen wir als AnarchistInnen nicht aufhören, Klassenbewusstsein und Klassenkampf in den Mittelpunkt unseres Handelns in diesem Kampf zu stellen.

Die AnarchistInnen in der Region kämpfen unter erschwerten Bedingungen, nicht zuletzt deshalb, weil die staatlichen Kräfte Syriens, der Türkei, Iraks, Irans und der USA ebenfalls für sich beanspruchen, den IS zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund bieten wir durch die Internationale der anarchistischen Föderationen (IFA/IAF) praktische Solidarität. Zudem stellen wir unsere eigene Bewertung der Lage zur Diskussion.

Der Anarchistischen Föderation ist nur allzu deutlich bewusst, welche Unterstützung der „Revolution von Rojava“ durch viele AnarchistInnen, darunter solchen, die sich als AnarchokommunistInnen, AnarchosyndikalistInnen oder anarchistische KlassenkämpferInnen bezeichnen, zuteil wird. So wird die Kurdische ArbeiterInnenpartei PKK als Organisation gepriesen, welche sich irgendwie von einer autoritär-nationalistischen Partei hin zu einem beinahe anarchistischen Katalysator der sozialen Revolution in der Region gewandelt habe, und die Situation in Rojava wird mit der revolutionären Situation in Spanien 1936 verglichen (beispielsweise von David Graeber und Derek Wall. (1)

Diejenigen, die ihren Prinzipien treu bleiben und einen klaren Kopf behalten wollen, sollten sich jedoch den Tatsachen stellen. Die PKK vertrat zur Zeit ihrer Gründung eine linksnationalistische Haltung. Ihre linken Positionen waren stalinistisch geprägt. 1984 nahm sie den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf. Als der türkische Staat ihren Anführer Abdullah Öcalan gefangen nahm, begann eine neue Phase in der Entwicklung der PKK. Wie bei Parteiführern dieses Typs üblich, galt und gilt Öcalan als charismatische Persönlichkeit, der die Kader und die Basis der Partei Gehorsam schulden. Öcalan wird als die Sonne bezeichnet, um die sich die verschiedenen politischen und militärischen Organisationen drehen. Diese Wahrnehmung hat sich durch seine angebliche Hinwendung zum Konföderalismus und Kommunalismus im Sinne Bookchins nicht geändert [vgl. GWR 394]. Öcalan hat sich bewusst nach dem Vorbild Stalins aufgebaut, einschließlich des Personenkults. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten begannen Öcalan und die PKK, zu manövrieren und sich neu zu positionieren, da sie sich nicht mehr positiv auf den nun diskreditierten Staatskapitalismus beziehen konnten.

Als die militärischen Einheiten der PKK gezwungen waren, über die Grenze nach Syrien zu gehen, stießen sie auf Probleme mit der dortigen kurdischen Landbevölkerung. In ihr war der muslimische Glaube noch tief verwurzelt und stand im Gegensatz zu den linken Positionen der PKK. Dadurch sah Öcalan sich veranlasst, Kurdistan als „die Wiege des internationalen Islam“ zu bezeichnen. Zugleich ging die PKK eine stillschweigende Allianz mit dem syrischen Assad-Regime ein, einem Feind des türkischen Staates.

Später vollzog Öcalan eine weitere Wende und sprach davon, der „mächtigste Verbündete“ der Türkei werden zu wollen. Er erklärte, der Krieg im Namen von Grenzen und Klassen sei zu Ende. Als sich der ihn gefangen haltende türkische Staat auch davon unbeeindruckt zeigte, änderte Öcalan seine Position nochmals und empfahl nun, Murray Bookchin zu lesen und seine Ideen umzusetzen. Dies war der Beginn einer Marketingkampagne der PKK, welche sich auf der Suche nach Verbündeten an westliche Linke und AnarchistInnen richtet.

Nicht nur scheint es merkwürdig, dass sich die PKK nach Jahrzehnten eines stalinistisch geprägten Nationalismus praktisch über Nacht in eine Organisation zur Förderung des libertären Kommunalismus Bookchinscher Prägung verwandelt haben soll; festzuhalten ist auch, dass dieser Wandel nicht von der Basis der PKK ausging, sondern von Öcalan durch die Kommandostruktur der PKK vorgegeben wurde. Wenn sich Öcalan und die PKK nun als wiedergeborene Libertäre präsentieren, sollte darüber nicht vergessen werden, dass die PKK zwar gegenüber dem Westen als Anwältin der direkten Demokratie und des Säkularismus auftritt, zugleich jedoch fordert, einen „Kongress für einen demokratischen Islam“ einzuberufen, um den IslamistInnen entgegenzukommen und die PKK religiös zu legitimieren. Auch dies erfolgte auf Betreiben Öcalans.

In einem Schreiben Öcalans an den Kongress für einen demokratischen Islam spricht er seine „Brüder im Glauben“ an und führt aus, dass „wir nicht mit westlichen Begriffen wie Kommunismus und Atheismus zu erfassen sind“. Desweiteren äußert er sich wohlwollend über die Islamisierung Kurdistans. So viel zum Säkularismus!

Was hat es nun mit dem Strukturwandel der PKK auf sich?

Wie konnte sich eine extrem zentralistische Struktur mit Öcalan an der Spitze der Pyramide in eine libertär-föderalistische, von ihren Mitgliedern kontrollierte Organisation verwandeln? Nun, es gibt keinerlei Beleg dafür, dass dies tatsächlich geschehen ist. Der „Demokratische Konföderalismus“ der PKK wird von Öcalan als System beschrieben, welches „die religiösen, ethnischen und Klassenunterschiede in der Gesellschaft berücksichtigt“. Mit anderen Worten: Das Klassensystem wird überhaupt nicht hinterfragt.

Die Koma Civakên Kurdistan (Union der Gemeinschaften Kurdistans, KCK), eine von der PKK gegründete Organisation, deren Aufgabe es ist, das Programm des Demokratischen Konföderalismus umzusetzen, verteidigt in ihrer Satzung (2) das Privateigentum, und zwar in Artikel 8 unter der Überschrift „Persönliche und politische Rechte und Freiheiten“. In Artikel 10 (Abschnitt C) findet sich die verfassungsrechtliche Grundlage der Pflicht zum Kriegsdienst. Unter der Überschrift „Grundlegende Pflichten“ heißt es: „Im Falle eines legitimen Verteidigungskrieges ist es patriotische Pflicht, sich aktiv an der Verteidigung der Heimat sowie der Grundrechte und -freiheiten zu beteiligen.“

Zafer Onat, ein in der Region lebender libertärer Kommunist, merkt an: „Zwar heißt es in der Satzung, politische Macht sei nicht das Ziel. Zugleich sehen wir aber, dass die Zerstörung des Staatsapparats ebenfalls nicht das Ziel ist. Ziel ist vielmehr eine Autonomie innerhalb bestehender Nationalstaaten. Wenn man die Satzung in ihrer Gesamtheit betrachtet, geht die Zielsetzung nicht über ein bürgerlich-demokratisches System hinaus. Dieses trägt den Namen Demokratischer Konföderalismus.“

Als AnarchistInnen fühlen wir uns hier an Gaddafis Grünes Buch erinnert. Es war in wesentlich radikalerer Sprache geschrieben. An einer Stelle heißt es dort: „Alles, was die Massen nun tun müssen, ist kämpfen, um alle Formen diktatorischer Herrschaft in der heutigen Welt zu beenden, alle Systeme, die fälschlicherweise Demokratien genannt werden – ob Parlamente oder Religionsgemeinschaften, Stämme, Klassen, Ein-, Zwei- oder Mehrparteiensysteme… Keine Demokratie ohne Volkskongresse und Volkskomitees allenthalben. … Demokratie ist die Kontrolle des Volkes durch das Volk.“ Aber hat irgendjemand ernsthaft geglaubt, dass dies unter Gaddafis repressivem Regime tatsächlich umgesetzt worden wäre? Der Aufstand gegen das Assad-Regime führte dazu, dass eben dieses Regime im Verlauf der Ereignisse seine Feindseligkeiten gegen die PYD (Partei der Demokratischen Union), den syrischen Ableger der PKK, einstellte. Dies geschah, damit sich Assad auf den Kampf gegen seine anderen Gegner, die Freie Syrische Armee usw., konzentrieren konnte.

Wie ernst ist also die Rede von der „Revolution in Rojava“ im kurdischen Teil Syriens zu nehmen?

Wir sollten uns bewusst machen, dass die PYD eine parlamentarische Struktur, die Selbstverwaltung, geschaffen hat, welche sie gemeinsam mit verbündeten Parteien kontrolliert. Im Juli hat sie ein Wehrdienstgesetz verabschiedet, welches die Familien der Region verpflichtet, jeweils ein Mitglied im Alter von 18-30 Jahren zu einem sechsmonatigen Dienst im Verteidigungskorps der PYD zu senden.

Der sechsmonatige Dienst kann entweder am Stück oder in Abschnitten über ein Jahr hinweg abgeleistet werden. Die Nichtbefolgung des Gesetzes wird mit gesetzlich festgelegten Strafen geahndet. Dieses Gesetz wurde ohne Absprache mit anderen politischen Gruppierungen in Rojava verabschiedet und beruft KurdInnen ausdrücklich in bewaffnete Formationen ein, welche vollständig unter Kontrolle der PYD stehen. Zugleich behandelt die PYD andere kurdische politische Gruppierungen in Rojava in autoritär-totalitärer Weise, gestützt auf den Einsatz bewaffneter Kräfte. Sie marginalisiert diese Gruppen und verweigert ihnen die Teilnahme an den Entscheidungsprozessen.

Die so genannten Kantonsversammlungen und Basiskomitees stehen ihrerseits unter der Fuchtel der PYD, und die Selbstverwaltung kann die von diesen Gremien getroffenen Entscheidungen entweder billigen oder blockieren. Es gibt hier keine wirkliche direkte Demokratie, die Gremien werden nicht von den ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen kontrolliert.

Ebenso wenig haben sich echte ArbeiterInnen- und Bauernmilizen entwickelt. Vielmehr stehen alle bewaffneten Gruppen unter der Kontrolle der PYD. Auch gibt es keine Vergesellschaftung bzw. Kollektivierung von Land und Produktionsstätten, wie dies beispielsweise 1936 in Spanien der Fall war. Die Marketingkampagne der PKK/PYD stellt die Situation in Rojava als fortschreitende Revolution dar, aber die ArbeiterInnenklasse und die Landbevölkerung haben keine autonome Organisation. Es gibt eine Frauenquote: 40% der Mitglieder lokaler Räte, Gemeindestrukturen und Ausschüsse sind Frauen. In der Gesamtschau ist aber zu erkennen, dass die lokalen Strukturen sich nicht wesentlich von den Stadt- und Gemeinderäten im Westen unterscheiden, welche als „Staat vor Ort“ die zentralen Staatsstrukturen und das Parlament unterstützen und gemeinsam mit diesen handeln. Statt die „Revolution von Rojava“ mit dem Spanien von 1936 zu vergleichen, wäre es vielleicht angemessener, eine Analogie zu den Bolschewiki im Jahr 1917 zu bilden. Diese wurden anfangs von vielen AnarchistInnen in Russland, aber auch in anderen Ländern irrtümlich als wahrhaft revolutionäre Kraft unterstützt.

Bewaffnete Fraueneinheiten

Ein Wort zu den bewaffneten Fraueneinheiten. Zwar gibt es in ihnen durchaus Anzeichen feministischer Einflüsse, aber wir sollten nicht vergessen, dass die Kampfgruppen der Frauen von den Einheiten der Männer getrennt sind. Es gibt keine gemischten Kampfeinheiten. (3)

Sowohl unter Gaddafi als auch unter Saddam Hussein gab es Frauenbrigaden im Militär, aber das heißt nicht, dass Libyen und Irak Hochburgen der Frauenbefreiung waren. Ebenso gibt es Frauenbrigaden im iranischen Militär, ohne dass daraus eine Emanzipation der Frauen entstünde. Übrigens hat auch ISIS reine Frauenbrigaden; sie nennen sich al-Khansaa und Umm al-Rayan.

Zafer Onat gelangt zu der Einschätzung: „Zunächst müssen wir festhalten, dass der Prozess in Rojava progressive Elemente umfasst. Hierzu zählen wichtige Schritte in Richtung Befreiung der Frau; der Versuch, eine säkulare, sozialer Gerechtigkeit verpflichtete, pluralistisch-demokratische Struktur aufzubauen; und die Beteiligung anderer ethnischer und religiöser Gruppen an der Verwaltung. Aber die Tatsache, dass die neu entstehende Struktur nicht auf die Abschaffung des Privateigentums und damit der Klassen abzielt, dass das Stammessystem intakt bleibt und die Stammesführer an der Verwaltung beteiligt sind, zeigt, dass das Ziel nicht die Abschaffung feudaler oder kapitalistischer Produktionsverhältnisse ist, sondern vielmehr, in ihren eigenen Worten, ‚der Aufbau einer demokratischen Nation‘.“

Der syrisch-kurdische Anarchist Shiar Neyo meint dazu: „Aus Sicht der PYD war dies eine wunderbare Gelegenheit, ihre Autorität geltend zu machen und ihre Einflusssphäre in den kurdischen Gebieten Syriens auszuweiten.

Dieser politische Pragmatismus und dieser Machthunger sind wichtige Schlüssel zum Verständnis der Beziehungen zwischen der Partei und dem Regime, der Revolution, der FSA und sogar den KurdInnen selbst. Sie helfen auch, viele Phänomene zu erklären, die manche KommentatorInnen und ExpertInnen zu verwirren scheinen, z.B. die Tatsache, dass unabhängige AktivistInnen und KritikerInnen der Parteipolitik von den PYD-Kräften in ähnlicher Weise unterdrückt werden, wie dies unter dem Baath-Regime geschah. Ein Beispiel dafür ist das Massaker von Amuda im Juli 2013, bei dem die Volksverteidigungseinheiten (YPG) das Feuer auf unbewaffnete DemonstrantInnen eröffneten, oder die Schließung des neuen unabhängigen Radiosenders Arta im Februar 2014 unter dem Vorwand, der Sender habe keine Lizenz. Die Einsatzkräfte der PYD haben auch schon Mitglieder anderer kurdischer politischer Parteien tätlich angegriffen und einige von ihnen unter verschiedenen Vorwänden verhaftet; sie kontrollieren Nahrungsmittelvorräte und finanzielle Ressourcen in den kurdischen Gebieten und verteilen sie ungerecht, nämlich nach den Kriterien der Parteilichkeit und Vetternwirtschaft.

Es gibt noch viele andere Beispiele. Diese Vorgehensweisen erinnern die Menschen zu Recht an die Unterdrückungspraktiken des Assad-Regimes.“

Was wir hier sagen, mag in der gegenwärtigen Situation nicht populär sein, aber wir sind überzeugt, dass sich unsere Analyse im weiteren Verlauf der Ereignisse bestätigen wird.

Was könnt ihr tun?

1. Setzt euch dafür ein, dass die Grenzen für Flüchtlinge uneingeschränkt geöffnet werden und die Flüchtlinge Hilfe erhalten. Macht die Bedingungen bekannt, unter denen die Menschen in den Flüchtlingslagern sowie die syrischen Flüchtlinge in den Städten der Türkei leben müssen. Sie sind gezwungen, zu betteln oder zu Kleinkriminellen zu werden, um leben zu können.

2. Leistet humanitäre Hilfe für Rojava über die IFA, welche direkte Kontakte zur DAF hat.

3. Ermutigt und unterstützt unabhängige Aktivitäten der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen in der Region Rojava. Sprecht euch gegen nationalistische Agitation und für die Einheit kurdischer, arabischer, muslimischer, christlicher und jezidischer ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen aus.

Die unabhängigen Initiativen müssen sich gleichermaßen von der Kontrolle durch die PKK/PYD wie auch von der Hilfe der westlichen Verbündeten und der von ihnen abhängigen Akteure, z.B. der Freien Syrischen Armee, der von Barzani geführten Demokratischen Partei Kurdistans und des türkischen Staats, befreien.