Spanien als Speerspitze für Militärinterventionen in Afrika

Das bedeutet, dass während der CPX-Phase die Militärs in ihren Kasernen (oder Kommandozentren) spielen werden, und während LIVEX kommen sie raus und werden mit ihren Panzern, Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen in unserer Umgebung üben; 36.000 Soldat_innen aus mehr als 30 Ländern. Außer in Spanien, Italien und Portugal werden Teile des Manövers auch in anderen Ländern abgehalten werden: Belgien, Kanada, Deutschland, die Niederlande und Norwegen, sowie die Seeübungen im atlantischen Ozean und im Mittelmeer.

Nach Informationen des spanischen Verteidigungsministeriums werden „von den teilnehmenden Soldat_innen 20.000 in den nationalen Übungszentren von San Gregorio (Zaragoza) und Chinchilla (Albacete), auf dem Truppenübungs- und Schiessplatz ‚Álvarez de Sotomayor‘ (Almería), dem amphibischen Truppenübungsplatz Sierra del Retín (Cádiz) und auch in den Militärbasen von Albacete, Son San Joan (Palma de Mallorca), Torrejón und Zaragoza stationiert werden.“ (4) Die US-Marines von der Basis in Morón de la Frontera (Sevilla) werden am Manöver teilnehmen. um „die Interoperabilität der MV-22 Osprey-Flugzeuge zu testen: starten, landen, und die Möglichkeit diese zu transportieren“ (5) auf dem spanischen Flugzeugträger Juan Carlos I, mit Heimathafen in Rota.

Trident Juncture 2015: Was „üben“ die Militärs eigentlich?

„‚Trident Juncture 2015′ [ist] eine sehr sichtbare Übung der Connected Forces Initiative der Atlantischen Allianz“, so das spanische Verteidigungsministerium. Die „Connected Forces Initiative“ (CFI) wurde auf dem NATO-Gipfel in Chicago 2012 verabschiedet. Sie ist eines der Schlüsselprogramme, um das Ziel „NATO-Streitkräfte 2020“ zu erreichen. Unter dem Eindruck der eskalierten Krise zwischen der Ukraine und Russland und den gestiegenen Herausforderungen an kollektive Sicherheit im Mittleren Osten und im Norden Afrikas verabschiedete die NATO auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 den „Readiness Action Plan (RAP)“ und zusätzlich sechs weitere Schlüsselmaßnahmen als Teil der Connected Forces Initiative – eine davon das Manöver Trident Juncture 2015 und ein intensiveres Übungsprogramm ab 2016.

Während Trident Juncture 2015 wird die NATO auch zum ersten Mal den Einsatz der neuen Very High Readiness Joint Task Force üben, die auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossen wurde, und deren Kommando im Jahr 2016 der Spanische Staat übernehmen wird.

Wie für jede Übung hat die NATO auch für Trident Juncture ein Szenario. Das sogenannte SOROTAN-Szenario „beruht auf einer hochkomplexen Bedrohungslage in einer fiktiven Region und stellt die Soldaten mit verschiedenen Bedrohungen wie hybrider Kriegsführung vor vielfältige Herausforderungen“. (6) Konkret geht es bei dem Szenario um einen Konflikt zwischen zwei Staaten um Wasser. „Der Kampf um Trinkwasser facht den Konflikt in der Region Cerasia an. Diese leidet unter Wüstenbildung, Bodenaustrocknung und Streit um Gewässergrenzen. Der Staat Kamon tritt als Aggressor in der Region auf und verweigert ein internationales Schlichtungsverfahren. Um wichtige Staudämme in Lakuta einzunehmen, ist Kamon nach Süden in das Land eingerückt.“ (7) Und so, wenn es nach der Logik der NATO geht, braucht es jetzt eine militärische Intervention.

Die NATO betont das während Trident Juncture die Lektionen, die aus dem Krieg in Afghanistan gelernt wurden, in die Praxis umgesetzt werden. Trident Juncture wurde bewusst „als Schlüsselereignis der NATO“ geplant, „zu einer Zeit in der die NATO nach mehr als einer Dekade sehr intensiver Aufstandbekämpfung ihre Ausrichtung verschiebt; wir beginnen damit, unsere Ausrichtung für die derzeitige Sicherheitslage neu zu kalibrieren.“ (8) Und wo ist SOROTAN? General Hans-Lothar Domröse sagt, Kommandant der Übung: „Es handelt sich um ein künstliches fiktives Szenario, das in SOROTAN stattfindet, und das ist so eine Art von Teilen Afrikas.“ (9)

In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass die NATO in der Einleitung eines Dokumentes über das SOROTAN Szenario (10) auf eine Studie des Think Tank „Strategic Foresight Group“, in der es um Wasser-Kooperation und Konflikt geht (11). Ist es nur ein Zufall, dass die Debatte um die Rolle des Klimawandels in derzeitigen (und zukünftigen) bewaffneten Konflikten immer intensiver wird (12), und dass eine Studie Trockenheit und Klimawandel mit dem Krieg in Syrien in Zusammenhang bringt (13)?

Dass die NATO durch den Klimawandel verursachte Konflikte als Herausforderung ansieht, ist nicht neu. Das Strategische Konzept der NATO, das auf dem NATO-Gipfel in Lissabon 2010 verabschiedet wurde (14), sowie die strategischen Konzepte der USA, der Europäischen Union oder des Spanischen Staates erwähnen den Klimawandel als eine zukünftige „Herausforderung“ für „kollektive Sicherheit“. Jetzt wird mit dem Manöver Trident Juncture diese Analyse bei einer militärischen Übung in die Praxis umgesetzt.

Afrika: mehr als bewaffnete Konflikte und Klimawandel

Doch die NATO (und andere Staaten) interessieren sich nicht nur für Afrika aufgrund des Konfliktpotentials als Folge des Klimawandels. Der Kontinent ist reich an Bodenschätzen. Zum Beispiel an Mineralien, die etwa einem Drittel der weltweiten Reserven entsprechen, und bei einigen wichtigen Mineralien sogar wesentlich mehr: 89% der Platinum-Reserven, 81% Chrom, 61% Magnesium, 60% Kobalt, u.a. (15).

Zusätzlich, so Didier Lluch, Direktor für Erkundungen in Afrika des spanischen multinationalen Konzerns Repsol, auch wenn die Länder Afrikas nur 10% zur globalen Erdölproduktion beitragen, so „ist das doch ein Kontinent, auf dem es noch viel zu tun gibt“. Lluch fährt fort, dass „es […] noch immer große Gebiete [gibt,] die fast komplett unerkundet sind, so z.B. der Osten Afrikas„, doch auch Länder die als entwickelt angesehen werden, wie z.B. Algerien „sind groß und verbergen noch immer viele Bodenschätze“ (16).

Auf dem Kontinent ist der Zusammenhang zwischen Bodenschätzen, sozialen sowie bewaffneten Konflikten klar – zusätzlich zu schwerwiegenden Umweltschäden, die wiederum auch Konflikte auslösen können. Jesús García-Luengos schreibt in dem Bericht Ausbeutung von Bodenschätzen in Afrika: die extraktive Industrie. Hidrokarburate und Mineralien: „Die Auswirkungen der Ausbeutung dieser Bodenschätze auf die Gesellschaft und die Gesundheit lokaler Gemeinschaften und auf die Umwelt sind sehr bedeutsam …. Zusätzlich trägt die Kontrolle über Bodenschätze auch weiterhin zu einem Ansteigen der Instabilität in weiten Teilen Afrikas südlich der Sahara bei, und verschärft und verlängert Konflikte. Andere Ressourcen wie z.B. Fischbestände, Wälder oder landwirtschaftliche Ressourcen – mit Landraub auf einem hohen Niveau – sind ebenso über-ausgebeutet und erschöpft.“ (17)

NATO gemeinsam mit der Zivilgesellschaft? Die neuen Kriege der NATO

Eine der Lektionen aus den Kriegen in Afghanistan und Irak ist, dass das, was die NATO mit militärischer Macht erreichen kann, begrenzt ist. Und sie sagen das mittlerweile offen. Der „hybride Krieg“, von dem die NATO spricht, ist in Wirklichkeit ein „totaler Krieg“, der alle Aspekte der Gesellschaft mit einbezieht. Auf militärischer Ebene beinhaltet „hybrid“ „kybernetische Kriege“, mehr „militaristische Aufklärung“, den Einsatz neuer Technologien wie z.B. Dronen für die Aufklärung und für das Töten der vermeintlichen Gegner_innen – mit zahlreichen „kollateralen Opfern“, wie wir seit Jahren in Afghanistan, Pakistan, Jemen und in zahlreichen anderen Ländern, in denen die USA ihre Dronen einsetzen, beobachten können.

Teil der Übung Trident Juncture ist dann auch der „Kampf um die Narrative“ oder „das Arbeiten innerhalb einer Informationsumgebung, die risikoreich ist, sowohl in den Heimatländern als auch in der Region in der die Intervention stattfindet.“ (18)

Propaganda ist ein integraler Teil der Kriegsführung. Sowohl der Konflikt in der Ukraine als auch der Krieg in Syrien zeigen, dass es in einem Kontext mit massiver Propaganda von verschiedenen Konfliktakteuren es auch für Antimilitarist_innen schwieriger wird, eine unabhängige Perspektive zu entwickeln. Die NATO arbeitet daran, dies in der Zukunft noch schwerer zu machen.

Heutzutage gibt die NATO zu, dass sie mit militärischen Mitteln keinen Frieden schaffen kann. Im Juli 2015 betonte General Hans-Lothar Domröse, Kommandant der Übung, dass die Schaffung von Frieden „nur möglich ist mit internationalen Organisationen und mit großen Organisationen wie dem Roten Kreuz, humanitärer Hilfe, und mit einer wirklich einflussreichen EU“ (19). Deshalb haben bei den neuen Formen der Kriegsführung der NATO die zivilen Institutionen eine Schlüsselrolle. In einer ersten Version der Information zu Trident Juncture, die auf der Webseite der NATO veröffentlicht war, hieß es: „Ziel der Beteiligung von Internationalen Organisationen/NGO/Regierungsorganisationen an der Übung ist die Fähigkeit der NATO mit wichtigen zivilen Akteuren zu interagieren zu verbessern.“ Die Liste der Organisationen, die ursprünglich öffentlich war, beinhaltete die Europäische Union, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und zahlreiche UN-Agenturen (20), sowie eine Liste von Nichtregierungsorganisationen (NGO) – „Save the Children, Assistência Médica Internacional Foundation (AMI), Human Rights Watch (HRW), Médecins Sans Frontières (MSF)“ sowie staatlicher humanitärer Agenturen und die Afrikanische Union (letztere als Beobachter) (21)

Die Beteiligung zahlreicher UN-Einrichtungen, der EU oder staatlicher Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit überrascht nicht, ebenso wenig die Teilnahme des Roten Kreuzes. Doch die Teilnahme von einigen NGO schon. Tatsächlich ist die Einbindung von NGO und der „Zivilgesellschaft“ durch die NATO extrem beunruhigend. Glücklicherweise informierten Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières) einen ihrer Unterstützer, dass „alles ein Fehler der NATO auf deren Webseite ist, und wir erfuhren davon nur durch zahlreiche Nachrichten von unseren Unterstützer_innen wie die ihre“ (22). Tatsächlich war die Erwähnung von Ärzten ohne Grenzen eine Überraschung; die Organisation hat die Versuche der NATO, humanitäre NGO in ihre Strategie in Afghanistan einzubeziehen, scharf kritisiert. Und was sagen Human Rights Watch oder Save the Children? Wie rechtfertigen sie ihre Teilnahme an einer Militärübung?

Für Antimilitarist_innen wissen, dass man mit den Mitteln des Krieges keinen Frieden schaffen kann. Wir könnten sagen das es gut ist, dass jetzt auch die NATO diese Lektion lernt. Doch wenn die NATO dies so sagt, dann sollten wir uns Sorgen machen. Das bedeutet nicht, dass die NATO jetzt einen Weg der Abrüstung einschlagen wird und die Führungsrolle den zivilen Institutionen überlassen wird. Im Gegenteil: die NATO bemüht sich um eine Vereinnahmung der zivilen Institutionen und der NGO, um sie in ihre militärische Strategie zu integrieren, die die NATO dann auch auf die Arbeit der zivilen Institutionen und der NGO anwenden will, wie verschiedene NGO bereits während des Krieges in Afghanistan kritisierten (23).

Und Russland?

Das größte NATO-Manöver seit mehr als einem Jahrzehnt wurde auch geplant, um eine Nachricht an Russland zu schicken. Es ist wahrscheinlich, dass die Ausweitung der Zahl der beteiligten Truppen von den ursprünglich geplanten 20-25.000 Soldat_innen auf mehr als 36.000 Soldat_innen mit der Krise in der Ukraine und Aufheizen des Konfliktes zwischen der NATO und Russland zusammen hängt. In diesem Zusammenhang ist die Teilnahme der Ukraine – die formal kein Mitgliedsstaat der Allianz ist – bedeutsam. Trident Juncture dient dazu, Russland die militärische Stärke (und den Willen) der NATO zu demonstrieren und die Zusammenarbeit mit den Streitkräften der Ukraine zu trainieren.

Trotzdem, die zentrale Nachricht ist nicht für Russland, und noch weniger für den Islamischen Staat, Al-Kaida oder Boko Haram. Es ist wahrscheinlich, dass die zentrale Nachricht an China gerichtet ist, ein Land, das starke wirtschaftliche und geostrategische Interessen in Afrika hat. China investiert stark in Ländern Afrikas und konstruiert Infrastruktur, um sich selbst die natürlichen Ressourcen des Kontinentes zu sichern. Die National Petroleum Corporation of China bezieht fast alles Öl aus Ölfeldern im Sudan und im Südsudan (24). China beteiligt sich auch mit Militärs an der UN-Mission im Südsudan. Das ist das erste Mal, dass sich China mit Militäreinheiten – 700 Soldat_innen mit Drohnen, Anti-Panzer-Raketen und anderen Waffen – an einer Militärintervention in Afrika beteiligt (25). Auch wenn China der Staat ist, der am meisten zu den Friedensmissionen der Vereinten Nationen beiträgt, „so handelt es sich dabei im wesentlichen um Ingenieure, medizinisches Personal, Transport- und Wachpersonal“, sagt Chema Caballero in einem Blogbeitrag in El Pais. „Nie zuvor hat China bewaffnete Kräfte entsandt, wenn wir das eine oder andere Elitebatallion in Mali oder Südsudan zum Schutz des eigenen Personals ausschließen. Seltsamerweise ist das erste Mal, das China dies tut, im Südsudan, und wir müssen uns fragen warum.“ (26) Jetzt verhandelt das Land über eine Militärbasis in Djibouti (27).

Chema Caballero fasst das so zusammen: „Es wäre auch nicht überraschend wenn wir in den kommenden Jahren Zeugen einer größeren militärischen Präsenz des asiatischen Giganten in Afrika werden würden, mit der Begründung der Unterstützung von UN-Missionen, zum Beispiel.“ (28)

Bereits heute haben zahlreiche der bewaffneten Konflikte in Afrika zumindest als einen wichtigen Aspekt die Kontrolle über natürliche Ressourcen – Wasser, Mineralien, Öl und Gas. Afrika ist ein Kontinent, auf dem noch nicht alle Ressourcen zwischen den Hauptakteuren der globalisierten Welt aufgeteilt wurden. Auf dem Kontinent findet eine heftige Konkurrenz um den Zugang zu und die Kontrolle von natürlichen Ressourcen statt, mit China als einem der wichtigsten Akteure, die mit den US-amerikanischen und europäischen multinationalen Konzernen konkurrieren. Auch wenn die militärische Präsenz Chinas im Vergleich zu den USA oder den alten Kolonialmächten Frankreich und Vereinigtes Königreich noch eher klein ist, so kann doch das NATO-Manöver als eine Nachricht an China verstanden werden, dass die NATO es nicht akzeptieren wird, dass sich China in Afrika als Militärmacht etabliert.

Der spanische Staat: Speerspitze der NATO

In den Machtspielen im Zusammenhang mit Afrika hat der Spanische Staat eine wichtige Rolle, und zusätzlich hat er seine eigenen militärischen und wirtschaftlichen Interessen. Tatsächlich ist der Spanische Staat auf dem Kontinent mit den eigenen Streitkräften sehr aktiv, sowohl in UN-Missionen, in Interventionen der Europäischen Union, sowie in bilateralen Kooperationen mit afrikanischen Staaten wie z.B. Mauretanien (29).

In Wirklichkeit fanden und finden die große Mehrheit der spanischen Militärinterventionen auf dem afrikanischen Kontinent oder im Nahen Osten statt (30).

Doch der Spanische Staat ist auch Speerspitze aufgrund der Nähe zum Kontinent, und aufgrund seiner militärischen und zivilen Infrastruktur. Zum Beispiel hat sich der Hafen von Las Palmas auf den Kanarischen Inseln in „eine strategische Basis für humanitäre Hilfe“ für Afrika durch das Rote Kreuz, das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und von USAID verwandelt (31), die sich an der NATO-Übung Trident Juncture 2015 beteiligen.

Eine Schlüsselrolle in der militärischen Strategie für Afrika spielt die US-Basis in Morón de la Frontera in Andalusien, wo Spezialkräfte der US-Marines unter dem Kommando von AFRICOM stationiert sind (32). Vor wenigen Monaten haben der Spanische Staat und die USA ein Abkommen über die Aufstockung des Personals der Basis auf bis zu 3.000 Soldat_innen unterzeichnet (33). Es überrascht nicht, dass die Marines von Morón auch an der NATO-Übung teilnehmen werden. Die Marinebasis Rota ist eine andere wichtige Basis. Sie dient als Unterstützungsbasis für alle US-Navy-Einheiten in Europa und Afrika, und vor allem für die 6. Flotte. Zusätzlich bietet die Basis logistische und Notfallunterstützung für alle US- und NATO-Streitkräfte (34). Und als Hauptquartier der spanischen Marine dient Rota im Jahr 2015 als Hauptquartier der Marinekomponente der NATO-Eingreiftruppe.

Andere wichtige Infrastruktureinrichtugnen beinhalten die britische Marinebasis in Gibraltar sowie verschiedene Militärbasen und Militäreinheiten der spanischen Streitkräfte. Spanien beheimatet auch ein High Readiness Force Land Headquarters der NATO in Betera (Valencia) – dieses Hauptquartier wird während der NATO-Übung Trident Juncture 2015 die Zertifizierung als Hauptquartier der neuen Very High Readiness Forces der NATO erhalten, und wird diese Einheiten mi Jahr 2016 kommandieren.

Widerstand!

Aufgrund der hohen Bedeutung des Manövers Trident Juncture 2015 bereiten eine Reihe von Gruppen Protest- und Widerstandsaktionen vor. Aus den Reihen der pazifistischen und antimilitaristischen Bewegung Andalusiens gibt es Initiativen, Aktionen Zivilen Ungehorsams in Barbate (Amphibischer Truppenübungsplatz Sierra del Retín) zu organisieren, mit Unterstützung von Alternativa Antimilitarista.MOC auf der Ebene des Spanischen Staates und des Europäischen Antimilitaristischen Netzwerks. Andere Gruppen organisieren Protestaktionen in Zaragoza (Nationales Übungszentrum San Gregorio) und in Barcelona.

Es ist wahrscheinlich, dass im September und Oktober noch weitere Protestaktionen und Aktionen Zivilen Ungehorsams geplant und angekündigt werden. Mit einem so wichtigen und bedrohenden NATO-Manöver vor unserer Haustür muss sich die antimilitaristische Bewegung wieder organisieren.