„Ich glaube nicht an Gewalt“

Bernd Drücke: Hallo Mohamed, stellst du dich bitte kurz vor?

Mohamed Fathy Abdo Soliman: Ich heiße Mohamed Fathy Abdo Soliman und komme aus Ägypten. Ich bin Friedensaktivist und verstehe mich als Agnostiker, bin also kein Muslim. Zudem bin ich Nubier, gehöre also einer in Ägypten benachteiligten Bevölkerungsgruppe an.

2012 wurde ich aufgefordert, meinen Militärdienst anzutreten, aber ich habe mich geweigert, denn ich glaube nicht an Gewalt. Krieg ist keine Lösung. Dazu kommt, dass in Ägypten das Militär massiv im Inneren eingesetzt wird, um Demonstrationen und Proteste auf den Straßen zu unterdrücken. Dabei werden Menschen auf offener Straße erschossen. So wie es auf dem Tahrir-Platz geschehen ist. Daran möchte ich mich nicht beteiligen.

Wenn du Glück hast, und nur dann, musst du beim Militär nicht auf Menschen schießen, sondern bekommst einen Sklavenjob in einer Fabrik, in der Industrie. Dem Militär gehören nämlich über 40% der ägyptischen Volkswirtschaft. Viele Rekruten werden in den Militärbetrieben zur Arbeit eingesetzt.

Sie bekommen keinen Lohn und sind dem Militärgesetz unterstellt.

Bernd Drücke: Du hast dich 2012 geweigert, den in Ägypten obligatorischen Militärdienst anzutreten, weil er im Widerspruch zu deinen Überzeugungen steht. Möchtest du etwas mehr dazu sagen?

Mohamed Fathy Abdo Soliman: Ich habe viele Gründe. Ich glaube nicht an Krieg, ich glaube nicht an Gewalt, ich glaube nicht daran, die Waffen sprechen zu lassen. Ich lehne es ab, dass mir jemand befiehlt, eine Waffe zu nehmen und sie auf andere Menschen zu richten. Außerdem ist das Militär in Ägypten keine säkulare Institution. Es ist stark religiös geprägt. Das ist nichts für mich. Ich kenne einen Nichtmuslim, der beim Militär war. Er wurde schikaniert, seine Vorgesetzten haben seine Kameraden aufgehetzt, ihn mit Steinen zu bewerfen, und am Ende haben sie ihn in eine Klinik für Geisteskranke eingeliefert.

Beim Militär musst du gehorchen. Wenn ich Befehle verweigern würde, würde ich vor ein Militärgericht gestellt und ins Militärgefängnis gesteckt.

Bernd Drücke: Kannst du etwas zur Geschichte der Kriegsdienstverweigerung in Ägypten und zu deiner Gruppe „No to Compulsory Military Service Movement“ (Dt.: Bewegung Nein zum Kriegsdienstzwang) erzählen?

Mohamed Fathy Abdo Soliman: Die Gruppe wurde 2009 von Maikel Nabil gegründet. Er war der erste Kriegsdienstverweigerer in Ägypten.

Bernd Drücke: Ich habe ihn kennengelernt. 2012 hat er hier bei uns auf dem Kongress zum 40. Geburtstag der Graswurzelrevolution über die Situation in Ägypten referiert.

Mohamed Fathy Abdo Soliman: Ja. Inzwischen lebt er in den USA. Dann gab es einen zweiten Verweigerer, Emad El Dafrawi. Und dann gab es einen, der den militärischen Drill in der Schule verweigerte. Er ist sehr mutig. Er heißt Ahmed Hassan und sitzt jetzt im Gefängnis. Die Polizei hat ihn im Januar zu Hause verhaftet und ihn beschuldigt, er wolle den Präsidenten und die Regierung stürzen. Er ist ebenfalls Mitglied der Gruppe No to Compulsory Military Service. Dann gibt es noch zwei weitere Aktivisten: Mark Nabil und Mostafa Ahmed. Auch sie haben den Militärdienst verweigert – und haben eine Freistellung erhalten. Das ist einer unserer Erfolge. Und dann gab es noch einen Verweigerer im März dieses Jahres: Samir Elsharbaty. Er wartet noch auf eine Antwort des Militärs. Ich hoffe, es wird gut für ihn ausgehen.

Bernd Drücke: Deine Gruppe arbeitet solidarisch mit anderen Gruppen zusammen, die sich gegen Gewalt und Krieg einsetzen, wie New Profile in Israel und Connection e.V. in Deutschland. Wie begann es?

Mohamed Fathy Abdo Soliman: Die intensive Zusammenarbeit mit New Profile begann, als Natan Blanc aus Israel seinen Militärdienst verweigerte. Er wurde mehrmals ins Gefängnis gesteckt, ich glaube neun- oder zehnmal. Zur gleichen Zeit verweigerten Emad El Dafrawi und ich in Ägypten. Damals haben wir eine Solidaritätserklärung für Natan veröffentlicht. Und Natan revanchierte sich mit einer Solidaritätserklärung für uns, nachdem er wieder aus dem Gefängnis raus war. Die Organisationen unterstützen einander mit öffentlichen Statements.

Zu Connection e.V.: Rudi Friedrich von Connection ist nach Ägypten gekommen, um uns zu unterstützen und zu beraten. Zudem wollte er mit Menschenrechtsorganisationen Kontakt aufnehmen, um herauszufinden, warum wir von diesen so wenig Unterstützung, nicht einmal Beratung erhielten und ob sich da nicht etwas machen ließe.

Aber die Menschenrechtsorganisationen in Ägypten haben teils Angst, teils haben sie ihre eigene politische Agenda und vertreten regierungs- oder militärfreundliche Positionen.

Bernd Drücke: Die Graswurzelrevolution, die DFG-VK, die IdK und etwa 90 weitere antimilitaristische Organisationen aus 40 Ländern sind in der seit 1921 existierenden War Resisters‘ International (WRI/Internationale der Kriegsdienstgegner/innen) organisiert. Ist deine Gruppe mit der WRI assoziiert?

Mohamed Fathy Abdo Soliman: Ja.

Bernd Drücke: Wie ist die Situation von Kriegsdienstverweigerern in Ägypten?

Mohamed Fathy Abdo Soliman: Wenn du den Militärdienst verweigerst, hast du große Probleme. Du bekommst keine Arbeitserlaubnis, und das ist in Ägypten ein Riesenproblem, denn egal wo du arbeiten willst, selbst in einem Unternehmen der Privatwirtschaft, wirst du immer nach deiner Arbeitserlaubnis gefragt, und die gibt es nur beim Militär bzw. beim Verteidigungsministerium.

Als Kriegsdienstverweigerer bekommst du auch keinen Pass, und selbst wenn du noch einen Pass besitzt, darfst du nicht mehr reisen. Du darfst auch nicht studieren. Und du kannst jederzeit auf der Straße oder zu Hause verhaftet und vor ein Militärgericht gestellt werden. Von dort wanderst du ins Militärgefängnis, und wenn du da wieder rauskommst, ist es fast unmöglich, eine Arbeit zu finden. Deine politischen Rechte werden beschnitten, zum Beispiel das Recht zu wählen.

Bernd Drücke: Möchtest du etwas über den „Arabischen Frühling“ und die ägyptische Revolution 2011 erzählen?

Mohamed Fathy Abdo Soliman: Vor 2011 gab es in Ägypten große wirtschaftliche, aber auch politische Probleme. Es gab keine echten Parteien und auch keine echten Wahlen. Die Wahlen wurden massiv manipuliert.

Es gab auch keine Meinungsfreiheit. Wenn du dich irgendwie negativ über den Präsidenten oder die Regierung geäußert hast, wurdest du sofort verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Die wirtschaftlichen Probleme waren ebenfalls dramatisch. Die Arbeitslosigkeit war sehr hoch, und es kam zu Teuerungswellen.

Bernd Drücke: Wie ist die jetzige Situation unter as-Sisi?

Mohamed Fathy Abdo Soliman: Sie ist auf vielen Ebenen schwierig: für Organisationen, für Journalisten, für Aktivisten, für Parteien, für alle. Proteste werden per Gesetz verboten. Viele Leute wandern deswegen ins Gefängnis. Es ist nicht wie beim Demonstrationsrecht hier in Deutschland. Hier hast du wenigstens die Möglichkeit zu verhandeln, es gibt Kompromisse: Wenn dir eine Demoroute nicht genehmigt wird, kannst du deine Demo vielleicht an einem anderen Ort anmelden. In Ägypten lassen sie dir keinen Spielraum.

Sie beanspruchen alles Recht für sich. Wenn du eine Kundgebung anmelden möchtest, bekommst du nicht einmal eine Antwort. Wenn Leute auf die Straße gehen, um zu protestieren, werden einfach alle verhaftet. Und wenn deine Freunde für dich auf die Straße gehen, weil du im Gefängnis sitzt, werden deine Freunde auch verhaftet.

Das ist wieder und wieder passiert. Inzwischen sitzen über 40.000 Leute im Gefängnis. Organisationen bekommen keine Erlaubnis, tätig zu werden oder finanzielle Unterstützung zu erhalten. Wenn eine Organisation einfach ohne Genehmigung tätig wird, laufen ihre Mitglieder Gefahr, verhaftet zu werden.

Präsident as-Sisi hat ein neues Gesetz erlassen, ein Antiterrorgesetz. So was brauchen wir überhaupt nicht, wir haben genug Gesetze! Jetzt sieht es so aus, dass jeder, der eine Demo macht oder politisch aktiv wird, sich nach diesem Gesetz strafbar macht. So etwas wie die Bewegung des 6. April (1) soll damit unmöglich gemacht werden. Die Polizei kann dich jederzeit verhaften mit der Begründung, dass du Terrorist bist. Das gilt keineswegs nur für Muslimbrüder und Islamisten. Wobei die Muslimbrüder ebenfalls zur verbotenen Organisation erklärt worden sind und damit unter dieses Antiterrorgesetz fallen. Es gilt für politisch Aktive jeder Couleur, so auch für Ahmed Hassan.

Er wird ja unter dem Vorwurf, er habe die Regierung stürzen wollen, gefangen gehalten. Das ist natürlich Unsinn, er ist Pazifist und hatte keine Umsturzpläne.

Bernd Drücke: Die Menschenrechte werden in Ägypten mit Füßen getreten.

Mohamed Fathy Abdo Soliman: In der Tat. Und Europa und die USA unterstützen das Regime mit Geld und Waffen. Im März ist der deutsche Innenminister nach Ägypten gereist und hat as-Sisi und dem ägyptischen Innenministerium Besuche abgestattet. Man sei übereingekommen, zusammenzuarbeiten, hieß es. Ich verstehe nicht, wie das möglich ist. Nur wenige Wochen zuvor, nach der Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni (2), war die Menschenrechtslage in Ägypten seitens der europäischen Staaten noch heftig kritisiert worden. Es hieß, man müsse dagegen vorgehen. Nun wollen sie plötzlich mit Ägypten zusammenarbeiten – dabei haben wir noch immer die gleichen repressiven Gesetze, noch immer sitzen 40.000 politische Gefangene in den ägyptischen Gefängnissen, und Demonstrationen sind praktisch verboten. Trotzdem verkauft Frankreich Waffen an as-Sisi, und aus den USA bekommt er finanzielle und politische Unterstützung. Wie können sie so was machen?

Bernd Drücke: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist Mitte April nach Ägypten gereist, versprach weitere Unterstützung für das ägyptische Militär-Regime und lobte as-Sisi als „einen beeindruckenden Präsidenten“. Es ist beschämend, dass der deutsche Vize-Kanzler diesen Diktator so unterstützt und geradezu abfeiert.

Mohamed Fathy Abdo Soliman: Das kann man wohl sagen.

Bernd Drücke: Wie haben sich die sozialen Bewegungen in Ägypten entwickelt? Wie gehen sie mit der Situation um?

Mohamed Fathy Abdo Soliman: Bis vor einigen Jahren waren die sozialen Bewegungen in Ägypten sehr schwach. 2005 begannen die politischen Proteste gegen Mubarak, und damit erstarkten die sozialen Bewegungen. Im Jahr 2011 waren sie dann sehr machtvoll. In der Vergangenheit hatte es nur die islamisch geprägte soziale Bewegung gegeben. Sie hatte Geld und Einfluss und durchaus einige Handlungsmöglichkeiten.

Eine politische soziale Bewegung – sie begann als Bewegung der Solidarität mit den Palästinensern – gibt es eigentlich erst seit 2005, sie ist also noch sehr jung. Als 2013 die Muslimbruderschaft an die Regierung kam und den Präsidenten stellte, ging sie gleich gegen diese soziale Bewegung vor. Das war eine sehr schwere Zeit für die Bewegung und ihre Organisationen. Sie arbeiteten mit dem Geheimdienst und der Polizei zusammen, um die Muslimbrüder zu bekämpfen, und hofften dabei auf eine bessere Regierung in der Zukunft. In der Folge wurden die sozialen Bewegungen dramatisch geschwächt, weil die Leute das Vertrauen in die Organisationen verloren. Die Anti-Protest-Gesetze und die gegen Menschenrechtsorganisationen und ihre Unterstützung gerichteten Gesetze schwächen sie noch weiter. Viele Menschen sind im Gefängnis, viele wurden getötet oder schwer verletzt.

Inzwischen haben viele Menschen resigniert und glauben nicht mehr, dass Proteste etwas bringen. Wir, die Protestierenden, scheinen keine Alternative zu bieten, wir können keinen starken Mann als Alternative zu as-Sisi präsentieren.

Viele Menschen glauben nur an Führer. Bei uns sehen sie keinen starken Mann, keinen Führer. Sie fragen: „Und dann? Wenn ihr as-Sisi verjagt oder ins Gefängnis gebracht habt, was werdet ihr dann tun? Ihr könnt doch gar nichts machen! Wir leiden unter Terroranschlägen, der Tourismus liegt am Boden, wir haben kein Geld mehr und die Preise steigen.“ Sie sehen also keine Perspektive. Und dann haben die Menschen natürlich konkret Angst: Wenn sie auf die Straße gehen, werden sie verhaftet, und dann? Aus all diesen Gründen ist die soziale Bewegung sehr schwach geworden.

Bernd Drücke: Erzähle ein bisschen was von dir. Du bist übers Mittelmeer nach Italien geflohen, was ist dann passiert?

Mohamed Fathy Abdo Soliman: Im August letzten Jahres habe ich Ägypten auf illegalem Weg verlassen. Ich habe ja keinen Pass, und selbst wenn ich einen hätte, dürfte ich nicht ausreisen. Ich würde am Flughafen festgenommen und vor ein Militärgericht gestellt bzw. dem Militär übergeben. Ich habe mich also auf den Seeweg nach Italien gemacht, ich bin übers Meer direkt nach Italien geflohen. Das Problem ist jetzt, dass in Italien meine Fingerabdrücke genommen wurden, und Italien hat, unabhängig von der EU, ein separates Abkommen mit Ägypten geschlossen, demzufolge die italienischen Behörden ägyptische Flüchtlinge wieder nach Ägypten zurückschieben. Das haben sie mir eröffnet, nachdem sie meine Fingerabdrücke hatten. Da war mir klar, dass ich nicht in Italien bleiben kann, und ich bin bald danach nach Deutschland weitergereist. Nun gilt aber die Dublin-III-Verordnung, und es gibt die Eurodac-Datenbank (3).

Die deutschen Behörden haben schnell festgestellt, dass meine Fingerabdrücke bereits in Italien abgenommen worden sind, und wollen mich nach Italien zurückschicken. Wenn sie das tun, wird Italien mich direkt nach Ägypten abschieben.

Bernd Drücke: Lass uns zusammen überlegen, was wir tun können, um dich zu unterstützen. Zunächst aber vielen Dank für dieses sehr interessante Gespräch.