Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer haben sich seit Anfang August eindeutig gegen einen neuen Irak-Krieg ausgesprochen, SPD und Grüne folgen brav. Warum sprechen sich die Kriegsherren (Stichworte: „Kosovo“ und Afghanistan) nun plötzlich gegen einen Krieg aus? Es ist Bundestagwahlkampf!
Im März 2002 hat es von Schröder noch eine interne Zusage an die US-Regierung für eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak gegeben. Die damaligen Bedingungen waren: Erstens, der Krieg solle nach den Wahlen in Deutschland stattfinden und zweitens der Angriff müsse mit einem UN-Mandat versehen sein (näher dazu: www.imi-online.de). Was ist mit dieser frühen Kriegszusage heute, gilt sie noch?
Derzeit sind im Rahmen von „Enduring Freedom“ in Kuwait noch 52 ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr mit 6 Spürpanzer Fuchs stationiert. Das Gerät wurde zurückgelassen von einem Manöver im März in Kuwait, an dem 250 Bundeswehrsoldaten teilnahmen. Die Funktion der ABC-Abwehrkräfte ist es, den in Kuwait stationierten US-Soldaten bei Angriffen mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen zur Hilfe zu kommen. Sollte es also einen Angriff auf den Irak geben, sind die Bundeswehr-Soldaten in Kuwait und damit Deutschland mittendrin im Krieg.
Jetzt sollen die Soldaten sich an einem neuen Manöver beteiligen. Verstärkte Manöver in Kuwait sind ein wichtiges Anzeichen für einen demnächst bevorstehenden Angriff auf den Irak. Der neue „Verteidigungsministers“ Dr. Peter Struck hat nun auf Wunsch der US-Regierung entschieden, daß die ABC-Soldaten in Kuwait bleiben. Friedrich Merz (CDU) sagt, um was es geht: „Alles ABC-Abwehrmaterial ist in Kuwait geblieben, wenn es dort in der Region zu einem Konflikt kommt, ist Deutschland natürlich dabei.“ (Financial Times 24.05.2002)
Unsere Forderung ist klar: Sofortiger Abzug aller Bundeswehr-Soldaten aus Kuwait als erster Schritt!
Von Deutschland aus fliegen Militärflugzeuge, wenn ein Land durch NATO- oder US-Truppen angegriffen wird.
Wenn es der Bundesregierung ernst sein sollte mit ihrer Kriegsablehnung, müsste sie sofort folgende Schritte umsetzen:
- Verbindliche Vereinbarung, dass keine finanzielle Unterstützung des geplanten Irakkrieges erfolgt,
- Kein Zurverfügungstellen von Bundeswehr-Truppen für den geplanten Krieg,
- Keine Truppenunterstützung,
- Keine Zurverfügungstellung der militärischen Infrastruktur in Deutschland (das schließt nicht nur die deutschen sondern auch die US-amerikanischen Basen wie Spangdahlem, Ramstein, Frankfurt Airport u.a. mit ein).
- Veto innerhalb der NATO gegen die Unterstützung eines Irakkrieges.
Schröder u.a. begründen ihre Irak-Position mit der Formulierung, „Wir gehen unseren deutschen Weg“. Die Kriegsablehnung der Friedensbewegung hat mit dieser Position nichts zu tun, die Genscher noch untertrieben als „Deutschtümelei“ bezeichnet hat. Dies ist nichts anderes, als mit nationalistischen Tönen aus sozialdemokratischen Munde Wahlkampf zu machen.
Entscheidend ist, die bundesdeutsche Bevölkerung ist je nach Umfrage zwischen 73 % (n-tv / Emnid) und 91 % (Spiegel) gegen den Irakkrieg (das war auch schon vor dem „Schwenk“ der Bundesregierung so).
Eine oberflächliche Ablehnung des Krieges wird aber SPD und Grünen kaum neue Wahlstimmen einbringen. Der neue „Antikriegskurs“ von Schröder und Fischer ist wenig glaubwürdig: Die rot-grüne Regierung hat sich bisher zweimal an Angriffskriegen beteiligt (NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der Krieg gegen Afghanistan). Rot-grün hat die Bundeswehr durch die Strukturveränderungen entscheidend kriegsführungsfähig gemacht.
Die ersten großen Dominosteine fallen, die ersten Republikaner in den USA sind gegen den Krieg. Wir müssen nun gemeinsam den politischen Druck weiter erhöhen, damit ein Krieg gegen den Irak unmöglich wird!