Für einen starken FrauenLesbenkampf gegen Vereinnahmung und Spaltung

Wir rufen zu dieser Demonstration nach Kassel vor dem Hintergrund des Angriffs der Stadt Kassel gegen das Autonome Frauenhaus auf.

Mit dieser bundesweiten FrauenLesbendemonstration wollen wir all jene feministischen Kräfte zusammenbringen, die die Notwendigkeit einer Organisierung und Verknüpfung der unterschiedlichen Spektren feministischen Widerstandes als zwingend notwendig erachten, im Kampf gegen staatliche Spaltungs- und Einbindungsstrategien, gegen Kriminalisierung, Ausgrenzung, Repressions- und Zerstörungspolitik, die alle dem selben Ziel dienen: der Zerschlagung feministischer Ansätze, Zusammenhänge und Strukturen.

Und wir wollen all jene linke und linksradikale Feministinnen zusammenbringen, die aus dem Widerstand die Solidarität im Kampf für eine HERRschaftsfreie Gesellschaft ableiten.

Zur Durchsetzung der sogenannten „Neuen Weltordnung“ ist in den Metropolen die Umstrukturierung der Gesellschaft zu einer ruhiggestellten, lenkbaren Masse von IndividualistInnen erforderlich. Sie ist eine der Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung des modernen patriarchalen Kapitalismus in der Großmacht „Deutschland“.(…)

Die präventive Aufstandsbekämpfung bedient sich der unterschiedlichen Methoden des „Teile und Herrsche“- Prinzips, und trifft die Linke der BRD in dem desolaten Zustand eines Zerfallsprozesses, der auch Folge für Spaltung, Repression, Kriminalisierung und Vereinnahmung bietet.

Spaltung wird auf den unterschiedlichen Ebenen versucht (…).

Entlang der Frauenprojektepolitik setzen Spaltungsversuche auf anderer Ebene an: Inhaltliche Forderungen der Frauen(projekte) bewegung werden aufgegriffen, durch die demokratische Mühle gedreht und somit nutzbar gemacht für die Befriedung von Widerstandspotential. es resultieren daraus „Angebote“ an die Projekte, entweder an der oben beschriebenen Umtrukturierung im Glauben an reale Fortschritte mitzuwirken oder zerschlagen zu werden. Vereinnahmung und Integration sind Zauberworte. Sie greifen auf Grundlage des staatlichen Zugriffs durch öffentliche Finanzierung und mangelnde inhaltliche personelle Verknüpfung mit der radikalen FrauenLesbenBewegung.

Autonome Frauenhäuser sind in den 70er Jahren aus der feministischen FrauenLesbenBewegung entstanden. Männergewalt wurde als gesellschaftliches Herrschaftsmuster erkannt, als Teil struktureller patriarchaler Gewalt, die innerhalb des Systems von Ausbeutung und Unterdrückung eingesetzt wird.

Über die Diskussion und Praxis von Projektepolitik versus radikalem Feminismus, über die Staatsknete- und Sozialarbeitsdebatten machten Frauenhäuser und andere feministische Projekte eine Entwicklung durch, die in ambivalentem Verhältnis zu radikal-feministischer Theorie und Praxis steht. Trotzdem haben Teile der Frauenprojektebewegung, aufgrund ihres feministischen Ansatzes, immer auch politische Widerständigkeit und Solidarität konträr der staatlichen Macht- und Gewaltverhältnisse praktiziert.

Insbesondere jetzt – in einer Zeit des gesamtgesellschaften back-lash und gleichzeitig medienwirksam verkaufter Pseudoliberalität gegenüber sogenannter „Emanzipation“ – ist von Staatsseite eine Doppelstrategie gegen die FrauenLesbenProjekte eingeleitet worden.

Es wird direkter Druck über Kürzungen oder Streichungen von Geldern ausgeübt, gleichzeitig werden staatliche Interventionsprogramme gegen sogenannte „häusliche Gewalt“ aus dem Boden gestampft und die Projekte unter Existenzdruck zur Mitarbeit gedrängt.

Feministische Politik soll endgültig aus den Frauenprojekten verschwinden und im Rahmen von sogenannten „Frauenförderungen“ durch systemimmanent arbeitende Fürsorgeinstitutionen ersetzt werden.

In der Frage der ökonomischen Existenzgrundlage von Frauen werden nach wie vor in eklatanter Weise mehrere Widersprüche deutlich:

• der Widerspruch zwischen staatlicher Propaganda und gesellschaftlicher Realität;
• die Widersprüche zwischen grundlegender feministisch-ökonomischer Analyse, individueller Notwendigkeit und „die Hälfe des Kuchens“-Politik.

Indem Frauen unterschiedliche Privilegien zu- oder abgesprochen werden und wurden, ist die Spaltung in Klassen und damit die Teilung von Widerstandspotential erreicht. Die Vereinnahmung von Frauen/Lesben durch die (begrenzte) Möglichkeit in Führungsetagen von Wirtschaft oder Politik aufzusteigen, ist fortgeschritten. Die Vorzüge „weiblichen Führungsstils“ im Management werden gelobt, während die emanzipierte Frau von heute am Lap-Top sitzt, wobei das dry-weave ihrer Slipeinlage sie besonders sauber und diskret erhält.

Die von Frauen gegründeten und betriebenen Existenzgründung-, Existenzsicherungs- und Finan- zierungsprojekte mögen als Teil einer „frauenbezogenen Infrastruktur“ anerkannt sein, einer Kritik an der bürgerlich-kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaftsordnung sind sie jedoch nicht zuträglich.

Zugleich forcieren die arbeitsmarkt-, familien- und sozialpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre gezielt Massenarbeitslosigkeit, wobei ArbeitnehmerInnenrechte gecancelt werden. Frauen werden einmal mehr zu den Verliererinnen im Kampf um Lohnarbeitsplätze gemacht, werden in ungesicherte Arbeitsverhältnisse, Sozialhilfe und Haushalt abgedrängt – fast 3/4 der Frauen in der BRD sind heute vollständig oder teilweise von (Ehe-) Männern, der Familie oder dem Staat abhängig, Tendenz steigend! – und von reaktionären Ideologen wieder massiv ins gesellschaftliche Bewußtsein gepreßt. Den jungen Frauen nützt es bei der Suche nach einer unabhängigen ökonomischen Perspektive gar nichts, daß sie sich als selbstbewußtes „Girly“ sehen dürfen und dazu „ich find das scheiße“ singen können.

In den Anfängen der Frauenbewegung, die sich in ihrer Analyse auf ‚Die Linke‘ bezog, gab es Tomatenwürfe auf Macker, die den Kapitalismus zum Hauptwiderspruch erklärten.

In der politischen Weiterentwicklung mußten sich weiße Feministinnen in Rassismus- und Klas- sismusdiskussionen damit auseinandersetzen, politisch entsprechend zum früheren Haupt- und Nebenwiderspruchskonflikt, daß sie „ihren“ Feminismus als „Dominanzfeminismus“ präsentier(t)en und die weiße westliche Auffassung von Patriarchats- und Sexismusanalyse als das non-plus-ultra, die übergeordnete Deutungsweise für jegliche Unterdrückungsfrom gegen Frauen, bewerteten. Der Inhalt des Begriffs ‚Feminismus‘ ist in diesem Zusammenhang zu Recht auch für jene fragwürdig geworden, die sich im politischen „Selbstbewußtsein“ vom sogenannten „Feminismus bürgerlicher Frauenbeauftragter“ oder ähnlichem distanzierten.

Gerade heute muß klarer denn je festgestellt werden, daß es keinen feministischen Gang durch die Institutionen gibt, da dieser sich zwar mit geteilter Frauenfreundlichkeit, jedoch nicht mit der grundlegenden Auseinandersetzung um Gewalt und Unterdrückung verträgt.

Rassismus, Klassismus und Sexismus sind unterschiedliche, nebeneinander existierende Unterdrückungssysteme, die gleichzeitig Verflechtungen aufweisen.

Solidarität muß sich konträr der gesellschaftlichen (hierarchischen) Macht- und Gewaltver- hältnisse orientieren, was eine genaue Auseinandersetzung um Privilegien und Gewalt unter Frauen voraussetzt.

Auch in diesem Sinne kann es niemals um bloße „Frauenfreundlichkeit“ gehen, und in diesem Sinn kann keines der genannten Unterdrückungssysteme und die daraus resultierende klassistische, sexistische, rassistische Gewalt als „pädagogisches oder psychologisches Problem“ betrachtet werden.

Wir haben versucht, in diesem Aufruf einige der Widersprüche um die Fragen nach feministische Politik, feministischem Widerstand und radikalem Feminismus anzusprechen.

Die Aufforderung zu Solidarität mit feministischen Frauenprojekten geschieht daher nicht ungeteilt, sondern mit ausgesprochenen Ambivalenzen im Hinblick auf die Rolle und den Status, den feministische Frauenprojekte in diesem Staat und seinen Unterdrückungssystemen einnehmen.

Autonome Frauenhäuser sind auf Grundlage einer radikal-feministischen Gewaltanalyse, mit dem Anspruch nach praktischer Solidarität und dem Ziel grundlegender Umwälzung gesellschaftlicher Verhältnisse entstan- den. An diesen Inhalten und den daraus resultierenden Widersprüchen um Systemimmanenz versus politischem Anspruch müssen sie – wie alle feministischen Projekte – im Hinblick auf Reformismus und/oder Notwendigkeit erneut bewertet werden.

Dem Back-lash kann nicht auf Kosten der Aussetzung von Konflikten oder mit Ignoranz gegenüber politischer Widersprüche begegnet werden.

Insofern erhoffen wir uns von der Demonstration einen Auftakt für neue Diskussionen und für eine neue radikale Analyse, die nicht versucht, alles unter einen z.B. feministischen Deckel zu stopfen, sondern auf ernsthafte Klärung und „echte“ solidarische Praxis und Widerstand abzielt.

Unsere Stärke wird nicht aus der Menge, sondern aus der Qualität unserer Praxis entstehen.