Mal richtig abschalten

Teil der Kampagne „NiX mehr“ – Kampagne gegen Atomtransporte

Regelmäßig finden Castortransporte von deutschen Atomkraftwerken zu den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield statt. Um diese zu stoppen hat sich die bundesweite Kampagne gegen Atomtransporte „NiX mehr“ gegründet. Erster Schwerpunkt ist das AKW Krümmel. Am 20./21. September 1997 wird ein großes Aktionswochenende der Anti-AKW- Bewegung in unmittelbarer Nähe des AKW in Krümmel stattfinden. Wir werden diese Tage nutzen, um unsere Stärke, die Vielfalt und Kraft der Bewegung zu zeigen. Neben Ortsbesichtigungen besteht die Möglichkeit, sich an Diskussionen, gewaltfreiem Training, Camporganisation, Kulturprogramm, Sitzblockade und einer Demontage der Schienen vor dem AKW zu beteiligen oder sich über SprecherInnenrat, Bezugsgruppenfindung und Streckenkonzept zu informieren. Weiterhin werden Aktionen für einen Transporttag (Tag X) und das Wochenende vorher (X-Minus) geplant.

Festgesetzt + Ausrangiert

Im Rahmen der Kampagne „NiX mehr“ organisiert Mal richtig abschalten zwei Aktionen zivilen Ungehorsams. Die öffentlich angekündigte Demontage des Krümmeler Castorgleises „Ausrangiert“ an dem Aktionswochenende und am Tag des Transports die große Sitzblockade „Festgesetzt“ auf dem Castorgleis, innerhalb derer sich Menschen am Gleis festschließen werden.

Mal richtig abschalten – Atommülltransporte stoppen
Teil der Kampagne „NiX mehr“ – Kampagne gegen Atomtransporte

Atommülltransporte sind gegenwärtig Dreh- und Angelpunkte der Auseinandersetzungen um die Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Vorrangiges Ziel der Anti-AKW-Bewegung ist die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke. Um dieses Ziel zu erreichen, greift die Anti-AKW-Bewegung u.a. durch direkte Aktionen in das politische Geschehen ein. Bisher haben sich vor allem bei den Atommülltransporten in das Zwischenlager Gorleben tausende Menschen auf und an der Transportstrecke versammelt, um sich quer zu stellen.

Giro-Blau bis Hüttenbau

Seit Anfang der Proteste gegen die zivile Nutzung der Atomkraft drückte sichder Widerstand in vielfältigen Aktionen aus: Vorträge, juristische Einwendungen, Großdemonstrationen, Stromzahlungsboykott, Treckerparaden, Giro-Blau, Demontage, Ausrangiert-Aktionen, Material- und Sitzblockaden auf den Transportstrecken und Hüttendörfer. Dabei entwickelten sich in der Bewegung die unterschiedlichsten Strukturen, Ideen und Aktionsformen, um den Widerstand zu organisieren, flexibel zu agieren und zu reagieren. Diese Vielfalt ist die Stärke der Anti-AKW-Bewegung. Sie lebte von Beginn an mit inneren Widersprüchen, verschiedenen Aktions- und Veranstaltungsformen und Menschen. Gerade die Unterschiede und die Komplexität beinhalten die Chance der Anti-AKW- Bewegung.

Gorleben jetzt in Krümmel

Massenhafte Proteste gegen die Atompolitik fanden bisher am Zwischenlager bzw. am geplanten Endlager in Gorleben statt. Atommüll wird in der BRD, nicht nur zur Zwischenlagerung transportiert. Regelmäßig werden stark strahlende Abfälle zur Wiederaufbereitung ins Ausland gebracht. Dort wird der radioaktive Abfall nach den Gesetzen des jeweiligen Landes gelagert und gesichert. Es gelten andere, oft höhere Grenzwerte für die zulässige Strahlung. In La Hague/Frankreich wird der Atommüll zum Beispiel unter freiem Himmel zwischengelagert.

Ein Zweck der Transporte ist Zeitgewinn. Solange der radioaktive Müll auf Achse ist, braucht er nicht endgelagert zu werden. Das Ergebnis ist, daß die AKWs, die nur begrenzt radioaktive Abfälle zwischenlagern können, entmüllt werden, um neuen Müll produzieren zu können. Durch die Wiederaufarbeitung werden weite Landstriche radioaktiv verseucht. Die britische Wiederaufarbeitungsanlage „Winscale“ wurde nach andauernden Störfällen und der Kontamination der benachbarten Strände in „Sellafield“ umbenannt.

Transporttag X im Herbst

Wenn der Atommüll im Kraftwerk bleibt, muß beim Erreichen der Grenze der Lagerkapazität das AKW abgeschaltet werden.

In diesem Sommer erreicht das AKW Krümmel die Grenze der internen Lagerkapazität. Krümmel muß vor der Revision im Sommer 98 mindestens vier Transporte durchführen. Vermutlich wird im August und September 97 der radioaktive Müll aus dem Abklingbecken herausgeholt und in Castorbehälter gefüllt, um seinen Weg ins Ausland zu nehmen.

Mögliche Rechtsfolgen

Das Unterzeichnen der Selbstverpflichtungen und der Solidaritätserklärung ist keine eindeutige Aufforderung zu Straftaten (§111 StGB) sondern nur eine öffentliche Absichtserklärung. Das Verteilen dieses Aufrufes kann unter Umständen nach § 111 bestraft werden.

• Festgesetzt
  Reine Sitzblockaden sind, so hat das BverfG in einem Urteil festgestellt, keine Nötigung. Daher ist die Teilnahme an Festgesetzt keine Straftat sondern allenfalls eine Ordnungswidrigkeit gegen ein unter Umständen verhängtes Versammlungsverbot und das Verbot, Gleisanlagen zu betreten. Als solches kann sie wie Falschparken mit einem Bußgeld geahndet werden. Für Menschen, die sich an den Schienen festschließen, ist eine Festnahme wahrscheinlich. Das Festschließen an den Schienen wurde bis jetzt nur mit Bußgeldern geahndet.
• Ausrangiert
  Unserer Ansicht nach stellt die Schienendemontage Ausrangiert keine Gefährdung des Schienenverkehrs nach §§ 315, 315a StGB dar. Da einige Paragraphen des Strafgesetzbuches diese Aktion verbieten, ist nach den bisherigen Erfahrungen mit Ausrangiert-Verfahren mit Geldstrafen zu rechnen. Ob es letztendlich zur Strafverfolgung kommt und welches Strafmaß festgesetzt wird, hängt stark von der politischen Gesamtlage ab.

  Bei den beiden Ausrangiert-Aktionen, die 1995 und 1996 in Dannenberg stattgefunden haben, sind TeilnehmerInnen aufgrund folgender Paragraphen verurteilt worden: § 316 StGB Störung öffentlicher Betriebe, § 303 StGB Sachbeschädigung, § 111 StGB öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Verstoß gegen das Versammlungsverbot.

Wir scheuen die Auseinandersetzung mit der Justiz nicht, sondern begreifen sie als Teil der Aktion und führen sie öffentlich und offensiv. Dabei werden wir diejenigen, die vor Gericht gestellt werden, nicht allein lassen, sondern sie gemeinsam unterstützen.

Konfrontation mit der Polizei

Wir werden versuchen, das Verhalten der PolizistInnen zu beeinflussen. Auf Provokationsversuche der Polizei gehen wir nicht ein. Eine Eskalation der Gewalt von Seiten der Polizei werden wir öffentlich benennen und sichtbar machen. Unser eigenes Verhalten ist keine Garantie gegen Polizeigewalt. Nicht erst seit den Erfahrungen bei „X-tausend mal quer“ ist bekannt, daß die Polizei mit Wasserwerfern und Knüppeln gegen eindeutig friedliche SitzblockiererInnen vorgeht. Wir sollten uns dessen bewußt sein, uns aber nicht davon abschrecken lassen.

Ziviler Ungehorsam

Ziviler Ungehorsam ist eine Form gewaltfreier Aktion. Neben dem konkreten Anliegen ist es immer Ziel gewaltfreier Aktionen, einen Beitrag zur Schaffung einer gewaltfreien und herrschaftslosen Gesellschaft zu leisten. Das heißt unter anderem, daß sie das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen und sich auf allgemeine Menschenrechte berufen. Daher gibt es Prinzipien, die für alle gewaltfreien Aktionsformen gelten. Das sind neben dem Ausschluß von direkter Gewalt und der Bedrohung von Menschen z.B. eine basisdemokratische Organisation der Aktion selbst.

Aktionen zvilien Ungehorsams unterscheiden sich von anderen gewaltfreien Aktionsformen dadurch, daß bewußt Gesetze übertreten werden und die Beteiligten öffentlich zu ihrem Gesetzesbruch stehen.

Vereinbarung

Wir, die an Mal richtig abschalten Beteiligten, vereinbaren für die Aktionen „Ausrangiert“ und „Festgesetzt“ folgendes: Innerhalb der Aktion werden wir strukturelle Gewalt weitgehend vermeiden und so gut wie möglich aufeinander acht geben. Konkret heißt das, daß wir uns in Bezugsgruppen zusammenschließen, in SprecherInnenräten organisieren und Entscheidungen im Konsens fällen.

Von uns wird weder direkte Gewalt noch die Bedrohung von Menschen ausgehen. Provokationen der Polizei werden wir ruhig und besonnen ignorieren.