Kein Mensch ist illegal

Seit über einem halben Jahr wurde szeneintern viel diskutiert über Vor- und Nachteile einer Kampagne für illegalisierte Flüchtlinge. Kritisiert wurde vor allem die Fixierung auf die Öffentlichkeit und das Fehlen klarer Forderungen. Dennoch wurde die Kampagne nach einigem Hin und Her im letzten Herbst mit einer Zeitungsanzeige gestartet, zahlreiche Gruppen unterstützen den Aufruf unter dem Titel „Kein Mensch ist illegal“ (vgl. GWR 221).

Aktionscamps und Karawane

Im Sommer sollen nun zwei Aktionscamps an der deutsch-polnischen Grenze stattfinden, um auf die Situation von Flüchtlingen und die Abschottungspolitik der BRD und der EU aufmerksam zu machen. Geplant ist außerdem eine Karawane, die ab August quer durch die Bundesrepublik ziehen soll und in verschiedenen Städten über Aktionen und Veranstaltungen auf die Situation von MigrantInnen und Illegalisierten aufmerksam machen soll. Enden wird die Karawane schließlich bei den Aktionscamps an der Grenze.

Die Idee der Karawane stammt vom Internationalen Menschenrechtsverein in Bremen, der sich auch bereit erklärt hat, vorläufig die Koordination zu übernehmen. Bisher ist die Karawane auch unabhängig von „Kein Mensch ist illegal“ entstanden, eine Verknüpfung wird aber angestrebt.

Legalisierung Illegalisierter

Im Rahmen der Kampagne wird zwar die Situation Illegalisierter thematisiert und zu ihrer Unterstützung aufgerufen, die Forderung einer Legalisierung wird bisher aber nicht explizit erhoben. Einer der Gründe liegt wohl darin, daß Diskussionen über eine Legalisierungskampagne in der Vergangenheit im Grundsatzstreit endeten und schließlich im Sande verliefen. Dennoch wird die Forderung nach Legalisierung, z.B. von der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) wieder in die Diskussion gebracht: letztlich würde nur eine Legalisierung den Status der MigrantInnen verbessern und über eine Position des „Wir helfen Euch“ hinausführen.

Problem Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit ist einer der zentralen Punkte von „Kein Mensch ist illegal“, was von antirassistischen Gruppen zum Teil heftigst kritisiert wurde. Ihnen fehlte z.T. die konkrete Unterstützung illegalisierter Flüchtlinge im Rahmen der Kampagne.

Diese Kritik geht jedoch an den Intentionen der Kampagne vorbei, der es gerade nicht um den Aufbau einer neuen großen Struktur ging, sondern um die Vernetzung und Zusammenfassung schon bestehender Ansätze antirassistischer Arbeit. Konkrete Unterstützung läuft meist vor Ort in halblegalen Strukturen. Was jedoch häufig fehlt oder zu kurz kommt ist eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit über den Einzelfall hinaus. Genau diese Lücke soll die Kampagne schließen.

Zu Recht wird jedoch z.B. von der ARI kritisiert, daß Öffentlichkeitsarbeit allein als gemeinsame politische Praxis einer Kampagne nicht ausreicht.

Andererseits kann gerade über Öffentlichkeitsarbeit für FlüchtlingsunterstützerInnengruppen auch deren Arbeit fördern. Die Kritik, mehr Öffentlichkeitsarbeit würde die halb- bis illegale Arbeit der Unterstützungsgruppen gefährden, greift dabei zu kurz. Eine organisatorische Trennung in Öffentlichkeitsarbeit durch einen lokalen TrägerInnenkreis der Kampagne und praktische Arbeit weiterhin durch UnterstützerInnengruppen kann hier leicht zu einer Minimierung von Risiken beitragen. Auf der anderen Seite stellt gerade Öffentlichkeit auch einen Schutz vor Repression dar, und gibt der Unterstützungsarbeit jenseits der direkten humanitären Hilfe politisches Gewicht.

Konkrete Unterstützung organisieren!

Dennoch ist klar, daß auch die konkrete Unterstützungsarbeit bisher vielfach zu kurz kommt. Es fehlt an Menschen, die Flüchtlinge verstecken bzw. Wohnungen und Arbeit für Illegalisierte anbieten. Es fehlt an ÄrztInnen, die Illegalisierte kostenlos behandeln (was für ÄrztInnen risikolos ist, nicht aber für die Illegalisierten), da sie sonst keine Chance auf irgendeine Art medizinischer Hilfe haben. Es fehlt an Medikamenten für Illegalisierte, an Schulen, die Kinder Illegalisierter heimlich mit unterrichten, an Kindergärten, an … – die Liste ließe sich endlos verlängern.

Dennoch: so notwendig konkrete Unterstützung ist, erst durch eine klare Forderung zur Veränderung des Status Illegalisierter entfaltet sie politische Brisanz.