1. Aktueller Rückblick: Ostermärsche
Die Ostermärsche 1998 liegen hinter uns. Sie waren je nach regionaler Betroffenheit und thematischer Schwerpunktsetzung schlecht, mäßig oder ordentlich besucht. Ein Highlight wie 1997 mit 5 000 (!) DemonstrantInnen in Calw am Stationierungsort der Elitekampftruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) ist uns als Friedensbewegung dieses Jahr nicht geglückt. Das hatte im konkreten Fall Calw im wesentlichen zwei Gründe: Die politischen Konstellation (vor Ort) waren diesmal sehr schwierig und das Wetter war total beschissen (ein Ostermarsch im Schneesturm!).
Die Medienberichterstattung über die verschiedenen bundesweiten Ostermärsche war eigentümlich bis ärgerlich. Als Hauptbotschaften wurden in den Medien u.a. folgende Punkte vermittelt: Die Friedensbewegung sei inzwischen eine „allgemeine Oppositionsbewegung“, mit beliebigen Themen, das eigentliche Thema Frieden spiele nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Ostermärsche seien im Osten gut, im Westen schlecht besucht gewesen. Immer wieder wurde gesagt, eigentlich seien ja die Gründe für die Ostermärsche nicht mehr da, die Welt sei friedlicher geworden, konkrete Bedrohungen gebe es nicht mehr… Diese Medienberichterstattung lag weniger an den zumeist passablen Schwerpunktthemen, Aufrufen, Forderungskatalogen und der zumeist guten regionalen und überregionalen Pressearbeit zu den Ostermärschen. Die Hauptgründe der Berichterstattung und der Aussage, es gebe keine Gründe mehr für Ostermärsche, liegen meiner Ansicht nach in der derzeit vorherrschenden Wahrnehmung der Themen Friedenspolitik, Militär, Bundeswehr und Außenpolitik. Gegen diese vorherrschende Wahrnehmung müssen wir dringend etwas tun!
Ich will im folgenden nun einige Vorschläge machen, wie es vielleicht möglich sein könnte, diese Wahrnehmung in der veröffentlichten Meinung zu verändern.
2. Eigenständige Positionen
Notwendig ist, so meine ich, daß die Friedensbewegung klare eigenständige Positionen vertritt, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber in Zeiten von Wahlkämpfen doch zumindest eine Erwähnung wert. Die Gruppen der Friedensbewegung sollten sich davor hüten, zum bloßen Wahlkampfhilfeverein zu verkommen. Wenn es zu einem Regierungswechsel kommen sollte, wird es in der Friedensbewegung vermehrt Gruppen geben, die Partei- oder Staatsgelder bekommen werden. Solche Gruppen werden dann logischerweise politisch deutlich vorsichtiger agieren und verstärkt weiche Themen angehen. Auch bei der für die Friedensarbeit so wichtigen Zusammenarbeit mit Gewerkschaften sind ebenfalls klare eigenständige Positionen angesagt: Denn dort wird es immer schwerpunktmäßig (nur) um (materielle) Umverteilung gehen. Immer wieder kommt es vor, daß in Forderungskataloge der Friedensbewegung alles aufgenommen wird, was irgendwer fordert. Wir müssen wieder dazu kommen, Positionen kontrovers zu diskutieren und auch mal abzulehnen!
3. konkrete Forderungen: Qualitative Abrüstung
Wir haben von der Informationsstelle Militarisierung aus jetzt ein Papier mit dem Titel „Qualitative Abrüstung“ entwickelt. Darin heißt es: „Wir meinen, daß es spätestens jetzt an der Zeit ist, qualitative Abrüstung einzuleiten. „Qualitative“ Abrüstung meint, die Abrüstung der Komponenten, die die neue „Qualität“ der Bundeswehr ausmachen: Dies sind die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ als Grundlagendokument für die neue Strategie der Bundeswehr. Dies sind die sogenannten Krisenreaktionskräfte (KRK) der Bundeswehr mit denen die weltweiten Einsätze durchgeführt werden sollen. Und dies sind die derzeit laufenden mindestens 215 neuen Beschaffungsprojekte in einer Höhe von mindestens 170 Milliarden DM, mit denen die Bundeswehr auch umgerüstet wird zu einer weltweiten Interventionsarmee.“
Auf der Grundlage der Ablehnung der neuen Bundeswehr folgen dann konkrete erste Schritte qualitativer Abrüstung:
- sofortige Auflösung des Kommando Spezialkräfte („Tübinger Appell“)
- Auflösung der Krisenreaktionskräfte (KRK) innerhalb eines halben Jahres
- Verzicht auf Bundeswehreinsätze „Out-of-Area“ (außerhalb des NATO-Gebietes) und
- Verzicht auf Bundeswehreinsätze „Out of Germany“
- sofortiger Stop der derzeit laufenden neuen Aufrüstungsprojekte
- als allererstes müssen die Kriegswaffenprojekte gestoppt werden, die für die Out-of Area-Einsätze (außerhalb des NATO-Gebietes), für die Krisenreaktionskräfte (KRK) und dort insbesondere das Kommando Spezialkräfte (KSK) von zentraler Bedeutung sind: Beispiele: Kampfhubschrauber Tiger, Transporthubschrauber NH 90 etc.
- Stop der Serienproduktion des Eurofighters 2000. Der Eurofighters 2000 ist als weitgehendes Industrieprojekt selbst in der militärischen Logik überflüssig.
- sofortiger und umfassender Exportstopp von Kriegswaffen, Exportverbot der neuen Beschaffungsprojekte.
- Umwandlung von Kriegswaffen- und Militärproduktion in zivile und ökologische Fertigungen (Konversion)
Ein Zwischenziel bleibt die Abschaffung der Bundeswehr auf dem Weg der Zurückdrängung von allem Militärischem.
Diese ersten Schritte wären theoretisch sehr schnell umsetzbar. Zugleich ist aber klar, diese oder andere Regierende haben nicht einmal an der Umsetzung dieser ersten Schritte ein Interesse. Die Umsetzung schon dieser ersten Schritte würde gegen Interessen verstoßen, Interessen „in aller Welt“ von deutschen Regierenden oder Konzernen.
4. konkrete Handlungsideen: gegen Krisenreaktionskräfte agieren
Um für politische Gruppen und Personen eine eigene Handlungsebene hin zu bekommen, sind Überlegungen notwendig, wo Gruppen und Personen selbst konkret ansetzen können. Meiner Ansicht nach bieten sich dafür die Krisenreaktionskräfte (KRK) der Bundeswehr „ideal“ an.
Wir könnten alle Truppen der Krisenreaktionskräfte genau beobachten, wo und wie sie eingesetzt werden sollen. Denn mit diesen Truppen wird es die ersten Kriegseinsätze geben. Eine Liste aller KRK-Truppen ist in meinem Buch nachzulesen. (vgl. auch GWR 227, März 1998)
Der Elitekampftruppe Kommando Spezialkräfte (Calw) direkt zugeordnet sind die beiden Luftlandebrigaden 31 (Oldenburg) und 26 (Saarlouis). Befehligt werden diese drei Truppen vom Kommando Luftbewegliche Kräfte (KLK) in Regensburg, dort befindet sich auch das Einsatzzentrum für sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Luftlandebrigade 31 (Oldenburg) ist zugleich der deutsche Anteil an der Multi National Division-Central (MND-C). Diese 20 000 Soldaten starke MND-C-Truppe ist die wichtigste multinationale, in Europa stationierte schnelle Eingreiftruppe der NATO, sie hat ihren Sitz in Rheindahlen bei Mönchengladbach. Von den verschiedenen anderen multinationalen Korps mit deutscher Beteiligung ist das jetzt schon vorbereitete deutsch-dänisch-polnische Korps in Szcecin (Stettin) noch eine besondere Erwähnung wert. Alle diese Truppen sind ideal geeignet für friedensbewegte Aktivitäten.
Es ist derzeit notwendig, die Friedenskräfte zu bündeln. Wie wäre es, an wichtigen Terminen (Ostern, 1. September, etc.) größere (z:B. landesweite) zentrale Aktionen durchzuführen. Die Aktionsformen der Ostermärsche („Laufen“ und „Reden anhören“) könnten wir weiterentwickeln. Toll wären (auch) (größere) direkte – natürlich gewaltfreie – Aktionen, die die Kriegsvorbereitung der Krisenreaktionskräfte thematisieren und wenn möglich behindern.
Je konkreter das jeweilige Friedensthema für die Menschen vor Ort ist, desto eher sind sie motiviert bei Aktivitäten der Friedensbewegung mitzumachen. Erfahrungsgemäß ist die Resonanz auf Aktivitäten der Friedensbewegung dann bei örtlicher Bevölkerung besonders gut, wenn Militär und Militäranlagen nachteilige Folgen haben: Lärm, verstärkter Verkehr, etc.
Es läuft alles darauf hinaus, daß wir wieder direkter in die Auseinandersetzungen mit der Bundeswehr gehen werden. Die Bundesregierung setzt jetzt vor der Bundestagswahl die Bundeswehr bewußt verstärkt dafür ein, um mit Gelöbnissen öffentliche Räume zu militarisieren. Also kommt entweder die Bundeswehr mit öffentlichen Gelöbnissen zu uns oder wir eben zu ihr.
Also, auf in die konkrete Auseinandersetzung mit der Bundeswehr!