Der Krieg der NATO

Nach verschiedenen Presseberichten vom 29. März hat die Zahl der Flüchtlinge im Kosovo/a mittlerweile 500.000 erreicht, mehr als ein Viertel der kosovo/a-albanischen Bevölkerung (International Herald Tribune (IHT), 29.03.99). Die humanitäre Katastrophe, die durch den Einsatz der NATO angeblich verhindert werden sollte, findet nun wegen und nicht trotz des NATO-Angriffs statt. Die Dynamik des Krieges führt dazu, dass früher als geplant (FR, 29.03.99) jetzt auch serbische Einheiten und Nachschubwege im Kosovo/a von der NATO aus der Luft angegriffen werden sollen. Dadurch wird die Zahl der Opfer weiter rapide ansteigen.

Es klingt zynisch, wenn sich die NATO jetzt besorgt zeigt über die Berichte von Morden, Plünderungen und Einschüchterungen der Zivilbevölkerung. Und noch zynischer wird es, wenn Pentagon-Sprecher Kenneth Bacon darauf verweist, dass brutale Aktivitäten stattfanden, bevor die NATO-Aktion anfing. Als hätte die NATO mit der Eskalation der Situation nichts zu tun, und als wäre nicht genau diese Eskalation vorhersehbar gewesen…

Die Entwicklung seit dem Herbst 1998

Es gehörten nicht gerade hellseherische Fähigkeiten dazu, eine erneute Eskalation des Konfliktes im Kosovo/a vorherzusagen. Zu deutlich war, dass das Abkommen vom Oktober letzten Jahres keine Lösung für den Konflikt beinhaltete, und ausserdem den Interessen aller Parteien langfristig zuwiderlief. Es ging lediglich darum, eine zeitweilige Lösung für den Winter zu finden, aus der nahezu alle Parteien für sich Vorteile ziehen konnten, ausser vielleicht gewaltfreie Alternativen zu einem Krieg um den Kosovo/a.

So war es kein Wunder, dass nach dem (teilweisen) Rückzug der jugoslawischen Armee und der Spezialeinheiten der Polizei nach dem Abkommen die Kosova Befreiungsarmee (UCK), die fast geschlagen schien, in die Dörfer zurückkehrte. Sie war zunächst eindeutige Gewinnerin des Abkommens und spielte ihre nun neu gewonnene politische Macht auch gegen die Demokratische Liga des Kosova (LDK) des im Untergrund gewählten Präsidenten Ibrahim Rugova aus. In einigen Dörfern wurden PolitikerInnen der LDK von UCK-KämpferInnen festgenommen und teilweise erst Tage später wieder freigelassen (vgl. GWR 236).

Die BeobachterInnen der OSZE standen der Entwicklung im Kosovo/a von Anfang an hilflos gegenüber. Ihr Auftrag war im wesentlichen, Menschenrechtsverletzungen zu verifizieren, und so eilten sie von Schauplatz zu Schauplatz um die Opfer aufzunehmen. Für Vermittlungsversuche an der Basis, für konfliktdeeskalierende Massnahmen fehlte ihnen die Ausbildung, und ob solche Versuche vor dem Hintergrund des immer über dem Kosovo/a schwebenden Hammers eines NATO-Angriffs hätten Erfolg haben können, ist auch zweifelhaft.

In den letzten Wochen und Monaten wurde der Bewegungsspielraum der BeobachterInnen zunehmend eingeschränkt. Schon im Vorfeld der Verhandlungen im französischen Rambouillet gingen serbische Polizeieinheiten zunehmend in die Offensive, und die Vereinbarungen vom Oktober wurden zu blosser Makulatur.

Rambouillet: Dayton liess sich nicht wiederholen

Schon der Prozess um das Abkommen von Dayton 1995 war höchst zweifelhaft, und mehr noch waren es die Ergebnisse von Dayton. Es ist nicht falsch, Dayton als einen Grund für die militärische Eskalation im Kosovo/a zu bezeichnen, denn für die Kosovo/a-AlbanerInnen war die wesentliche Lehre aus Dayton, dass Gewalt zu einem Einsatz der NATO ühren würde (vgl. GWR 233).

Trotzdem sollte Dayton nun im französischen Rambouillet wiederholt werden. Doch was in Dayton funktionierte, funktionierte nicht in Rambouillet. Konnte es auch nicht, denn zu verschieden waren die Voraussetzungen.

Während vor Dayton die bosnischen Serben gerade militärische Niederlagen erlitten und ihnen von Milosevic die Unterstützung entzogen worden war, somit also ein Interesse an einer Beendigung des Krieges vorhanden war, so gilt das für keine der Kriegsparteien im Kosovo/a.

Weder die jugoslawische Armee noch die UCK sind derzeit militärisch geschlagen, und militärisch ist die Armee von der UCK auch nicht zu besiegen , und umgekehrt gilt wohl das gleiche. Und während Milosevic sich durch Dayton seine eigene Machtposition innerhalb Jugoslawiens sichern und stärken konnte, so kann er ein Einlenken im Kosovo/a nach Jahren nationalistischer Ausschlachtung des Mythos Amselfeld nicht ohne Schwächung der eigenen Machtposition hinnehmen. Die Wiege von Milosevic’s Macht steht im Kosovo/a, sein Aufstieg zum Vorsitzenden des damaligen Bundes der Kommunisten Serbiens war eng mit der Entrechtung der Kosovo/a-AlbanerInnen verbunden, und das ist nicht ohne Auswirkungen auf die aktuelle Situation.

Nicht wenige KommentatorInnen weisen darauf hin, dass Milosevic Bombenangriffe braucht, um den eigentlich schon verloren gegebenen Kosovo/a abzugeben. In einer solchen Situation mit Bombenangriffen zu drohen, konnte nicht funktionieren. Die perverse Logik der Macht kalkulierte hier eiskalt ein Blutbad mit ein.

Destabilisierung der Region

Ein weiterer Zynismus ist die Begründung der NATO, durch den Angriff auf Jugoslawien sollte die Destabilisierung der Region und ein Übergreifen des Konfliktes auf die Nachbarländer Albanien, Mazedonien und Bosnien verhindert werden. Doch genau das passiert jetzt, und auch dies nicht trotz sondern wegen der NATO-Angriffe.

Bereits jetzt zeigt sich das deutlich in Mazedonien, wo zum einen NATO-Truppen stationiert sind, die eigentlich die Aufgabe hatten, die OSZE-Beobachter zu schützen und gegebenenfalls rauszuhauen und zum anderen den Luftraum über dem Kosovo/a zu überwachen. Während die grosse albanische Minderheit Mazedoniens (etwa 25 % der Bevölkerung) die NATO-Truppen begrüsst, werden sie von der Mehrheit der slawischen Bevölkerung abgelehnt, und man macht es sich zu einfach, wenn man die Angriffe auf die Botschaften der USA und Deutschlands in Mazedoniens Hauptstadt Skopje als von Belgrad ferngesteuert bezeichnet. Am letzten Wochenende wurden bereits 100 US-Marines zusätzlich nach Mazedonien verlegt, um die US-Botschaft zu schützen (IHT, 29.03.99).

Albanien kann sehr schnell in den Krieg hineingezogen werden, wenn die jugoslawische Armee bei der Verfolgung von UCK-Einheiten einmal nicht an der Grenze haltmachen sollte. Einzelne Übergriffe hat es bereits gegeben. Und hunderttausende Flüchtlinge tragen auch nicht gerade zur Stabilisierung des Landes bei. Das auch Bosnien nicht aussen vor bleiben muss, trotz einer internationalen Truppenpräsenz die bei mehreren zehntausend SoldatInnen liegt, hat der Versuch zweier jugoslawischer Flugzeuge gezeigt, Stellungen in Bosnien anzugreifen.

Und Montenegro, die kleinere der beiden jugoslawischen Republiken und bisher mehrheitlich oppositionell zu Milosevic, gerät unter Druck. Die pro-westliche Haltung der Regierung Montenegros konnte massive NATO-Angriffe auch auf Montenegro nicht verhindern, schliesslich sind dort wichtige Einrichtungen des jugoslawischen Militärs. Das dürfte jedoch nicht unbedingt zu einer weiteren Abwendung von Milosevic beitragen, sondern im Gegenteil die Lage für die Opposition in Jugoslawien eher erschweren. Was allerdings nach den NATO-Angriffen passieren kann ist dabei noch gar nicht angedeutet. Es zeugt schon von einer massiven Realitätsblindheit, weiterhin den Vertrag von Rambouillet als Lösung hochzuhalten. Nach den massiven Übergriffen und Vertreibungen von Kosovo/a-AlbanerInnen , und der Begriff des Völkermordes könnte hier durchaus stimmen , ist es doch wohl unehrlich, weiterhin an einem zumindest dreijährigen Verbleib des Kosovo/a in der Bundesrepublik Jugoslawien festzuhalten. Auch wenn die AlbanerInnen dem vor den Angriffen zugestimmt haben, so dürfte das jetzt ernsthaft niemand mehr voraussetzen können. Daraus ergibt sich entweder ein NATO-Protektorat Kosovo/a oder ein eigenständiger Staat.

Ersteres dürfte kaum langfristig erstrebenswert sein. Letzteres destabilisiert nicht nur Mazedonien mit seiner grossen albanischen Minderheit, sondern könnte die gesamten Grenzen der Region wieder in Frage stellen, da von Serbien über Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bulgarien, Griechenland und Türkei alle Staaten ihre grossen Minderheiten haben, die sich über die Grenze ins Nachbarland orientieren könnten. Es ist schon jetzt zu beürchten, dass Kosovo/a nicht der letzte Konflikt dieser Region bleiben wird.

Bodentruppen liegen in der militärischen Logik

Die Zeit schrieb schon vor Beginn der Bombardierungen, dass die Beschränkung auf Luftangriffe militärisch sehr fragwürdig ist (Die Zeit, 25.03.99). Während die Politik noch zögert, scheinen sich die Militärs doch eher einig zu sein, dass die Kriegsziele nur aus der Luft nicht zu erreichen sind. Der Einsatz von Bodentruppen drängt sich also allein aus der militärischen Logik heraus auf (FR, 29.03.99). Klar ist aber auch, dass ein solcher Einsatz nicht ohne massive Verluste auch auf Seiten der NATO vonstatten gehen könnte. Und es scheint auch so zu sein, dass Milosevic letztlich einen solchen Einsatz von Bodentruppen provozieren will, um ohne Gesichtsverlust den Kosovo/a verloren geben zu können.

Und damit schliesst sich der Kreis wieder. Was übrig bleiben wird ist ein Serbien (oder Rest-Rest-Jugoslawien, falls Montenegro weiterhin dabei bleibt , bzw. bleiben muss), dass noch stärker unter der Knute Milosevic’s zu leiden haben wird. Solange die NATO also nicht letztlich auf Belgrad marschiert (und diese Option ist weder Teil der NATO-Überlegungen, noch erstrebenswert), wird Milosevic innenpolitisch gestärkt aus diesem Krieg hervorgehen. Völkermord kann er nicht nur im Kosovo/a begehen, sondern ebenso an der muslimischen Minderheit im Sandcak, an der ungarischen Minderheit in der Vojvodina, an …

Alternativen?

Es ist schwer, in diesen Zeiten an Alternativen zu denken, zu klein und hilflos kommen sie einem vor, und durch den NATO-Angriff wurden sie weiter geschwächt. Doch letztlich liegt die einzige Hoffnung auf den kleinen antimilitaristischen, pazifistischen, feministischen und Menschenrechtsgruppen, die innerhalb Serbiens und im Kosovo/a arbeiten, oder gearbeitet haben. Es ist fraglich, ob im Kosovo/a von diesen kleinen Ansätzen auch nur Reste überbleiben, werden sie doch nicht nur Opfer des serbischen Terrors, sondern gerade dann, wenn sie für Versöhnung und das Zusammenleben von SerbInnen und Kosovo/a-AlbanerInnen eintraten auch Opfer von Einschüchterungen durch die UCK. Das wird sich nicht gerade verbessern.

Und in Serbien selbst? Hier gibt es immer noch zahlreiche Gruppen, und es bleibt zu hoffen, dass sie die nationalistisch noch weiter aufgehetzte Atmosphäre während und nach den Luftangriffen überleben, und das meine ich nicht nur metaphorisch, sondern ganz real und physisch. Bereits im September letzten Jahres gab es massive Lynchjustizdrohungen gegen die Frauen in Schwarz und andere Gruppen in Belgrad durch den Vizepremier Seselj.

Doch sollten sie überleben, so ist ihre Lage mit Sicherheit nicht besser als vor dem Krieg. Seit den grossen Demonstrationen vom Winter 1996/97 wurde die antimilitaristische Opposition als Folge der nationalistischen Verhetzung sowieso bereits wieder marginalisiert und um alle Hoffnung auf Veränderung beraubt. Vielleicht kann man zynisch sagen, dass es da eigentlich sowieso keine Verschlechterung mehr geben kann, doch so sicher bin ich mir da nicht…