Atomausstieg sofort!

Die Sofortausstiegsstudien der Nach-Tschernobyl-Zeit schlummern heute wohl in den Schubladen vieler alter Anti-AKW- AktivistInnen. Dabei wären sie heute notwendiger denn je, denn mit der realen Möglichkeit eines Atomausstiegs stellt sich vielen die Frage der Machbarkeit. Ratlosigkeit ist auf vielen Informationsveranstaltungen zu spüren, und das sogar bei Menschen, die der Anti-AKW-Bewegung wohlgesonnen sind. Dabei gilt noch immer: ein Sofortausstieg aus der Atomenergie ist technisch weiterhin möglich! Dies läßt sich anhand von Zahlen der Energiewirtschaft belegen.

Zahlensalat

Der Anteil der Atomenergie an der gesamten Stromerzeugung lag 1998 bei 29,3 % (1). Doch wichtiger als dieser Wert sind die sogenannte „Jahreshöchstlast“, d.h. die höchste Stromabnahme innerhalb eines Jahres, üblicherweise an einem Wintertag, und als „Gegenwert“ die Brutto-Engpaßleistung aller vorhandenen Kraftwerke. Für 1993 stellt sich damit das Bild so dar: Einer Jahreshöchstlast von 63.875 MW (Westdeutschland) und 10.836 MW (Ostdeutschland) stand eine Engpaßleistung (inklusive Atomkraftwerke) von 104.878 MW gegenüber (2). Zieht man alle Atomkraftwerke ab, so bleibt immer noch eine Engpaßleistung von 81.164 MW. Damit bestand sogar am Tag der Jahreshöchstlast eine Reserveleistung von 8,6 % – ein Wert, der nach Ansicht vieler alternativer EnergieexpertInnen ausreichen würde! Auch ohne Atomstrom gehen also nicht die Lichter aus!

Allerdings gibt es einen Wermutstropfen: da es sich bei den Atomkraftwerken im wesentlichen um sogenannte „Grundlastkraftwerke“ handelt, die – sofern möglich – durchgehend Strom produzieren sollen (allerdings lag die Verfügbarkeit der Atomkraftwerke 1993 nur bei 73,7 % (3)), müßten als Ersatz andere Kraftwerke „hochgefahren“ werden, was zu einem erhöhten Ausstoß an Kohlendioxid führen würde. Allerdings ist die kein Anlaß zur Panik, denn durch einen grundsätzlichen Wandel der Energiepolitik in Richtung Dezentralisierung, Kraft-Wärme-Kopplung, erneuerbare Energien und vor allem Energieeinparung ließe sich der Kohlendioxid-Ausstoß langfristig erheblich reduzieren. Der mit einem Sofortausstieg verbundene kurzfristige Anstieg ließe sich somit langfristig überkompensieren.

Hemmnisse

Bei der Diskussion um einen Atomausstieg ist sorgfältig zu unterscheiden zwischen der Atomindustrie (in der BRD vor allem Siemens), die am Bau neuer Kraftwerke und an der Nachrüstung von Altanlagen verdienen möchte, und den Interessen der Energieversorgungsunternehmen (EVU), die an Produktion, Verkauf und Verteilung von Strom verdienen. Während sich selbst Siemens keine Hoffnungen mehr auf einen Neubau von Atomkraftwerken hierzulande macht und sich auf den Export (z.B. in die Türkei), vor allem aber auf die Nachrüstung von Reaktoren sowjetischen Typs konzentriert, sieht das bei der Energiewirtschaft anders aus. Auch ihr geht es zwar nicht um den Neubau von Atomkraftwerken, doch um die Abschöpfung von möglichst viel Gewinn aus den vorhandenen Anlagen. In einem Editorial des Chefredakteurs der Zeitschrift „Energiewirtschaftliche Tagesfragen“, ein „Hausblatt“ der Energiewirtschaft, heißt es im Dezember ’98, noch vor Beginn der Energiekonsensgespräche: „Angesichts der Intensivierung des Wettbewerbs und nicht zuletzt aus aktienrechtlichen Erwägungen sind die Verhandlungsspielräume der Betreiber von Kernkraftwerken eng. Laufende und steuerlich weitgehend abgeschriebene Kernkraftwerke, so betonen die EVU, können im Wettbewerb zu Kosten produzieren, die nur halb so hoch sind wie die von neuen Erdgas-Kraftwerken.“ (4) Im Klartext: vor dem Hintergrund eines liberalisierten Energiemarktes fürchten die EVU um ihre Goldesel.

Seit dem 29. April 1998 gilt das neue Energierecht, mit dem entsprechend der neoliberalen Marktdoktrin nun auch der Energiemarkt liberalisiert wurde. Das bedeutet für die EVU tendenziell eine Aufhebung der Gebietsmonopole – der „alteingesessenen“ Versorgungsgebiete, in denen ein EVU für die Stromversorgung „zuständig“ war, so daß es keine Konkurrenz mehr gab (5). In Zeiten stagnierenden Stromabsatzes eröffnet das den EVU neue Möglichkeiten, im Rahmen einer neuen Konkurrenz untereinander den eigenen Stromabsatz auf Kosten des Absatzes anderer EVU zu steigern.

Bereits in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren weiteten die EVU ihre Tätigkeitsfelder weit über den eigentlichen „Kernbereich“ der Energieversorgung aus. Telekommunikation (das RWE z.B. bei E-Plus und bis vor kurzem bei o.tel.o), Trink- und Abwasserversorgung sowie Abfallentsorgung waren und sind Bereiche, in denen sich die Energieversorgungsunternehmen zunehmend engagieren (6). Dazu kommt nun als Folge des liberalisierten Energiemarktes der Kampf um lukrative Großkunden außerhalb des angestammten Versorgungsgebietes.

So haben z.B. die Hamburger Elektrizitätswerke (HEW) durch den Abschluß von Stromlieferverträgen mit Kunden außerhalb des eigenen Versorgungsgebietes (DaimlerChrysler, Metro, Edeka, Rewe) ihren Stromabsatz von bisher 14 Milliarden kWh pro Jahr auf 19 Milliarden steigern können (7). Zur Erinnerung: die HEW sind an gleich vier Atomkraftwerken in der Umgebung Hamburg beteiligt: Stade, Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf bescheren dem EVU einen „sagenhaften“ Atomstromanteil von 79 % (8). Klar ist dabei, daß diese Jagd nach Großkunden einen Preiskampf bedeutet, und es wird damit gerechnet, daß für Großkunden die Strompreise um bis zu 30 % sinken (9) – schlechte Zeiten für Energieeinspartechnologien.

„Rückstellungen“: Die Einkaufskasse der EVU

Sozusagen als Nebenschauplatz, aber nicht weniger wichtig, wirkt sich auch die Diskussion um die sogenannte ‚ökologische Steuerreform‘ auf die Energiekonsensgespräche aus. Es kann an dieser Stelle nicht darum gehen, die Steuerreform zu diskutieren – das führt vom Thema weg – sondern hier sollen die Interessen der Energiewirtschaft im Vordergrund stehen.

Mit einbezogen in die Steuerreform ist eine teilweise Auflösung und Besteuerung der Rückstellungen der EVUs für die Entsorgung der Atomkraftwerke. Die derzeitige Höhe der Rückstellungen ist dabei unglaublich: 74 Milliarden DM haben sich seit 1961, dem Jahr der Inbetriebnahme des ersten AKW, bei den EVU völlig legal steuerfrei angehäuft (10). Der Löwenanteil davon liegt bei den RWE: insgesamt 18,8 Mrd. DM, gefolgt von VEBA/PreussenElektra mit 10,9 Mrd. und Bayernwerk mit 11,5 Mrd. DM (11). Diese „Rückstellungen“ liegen jedoch nicht einfach auf irgendwelchen Konten, sondern stellten in den letzten Jahren die „Einkaufskasse“ der EVU dar: vor allem ins Geschäft mit dem Abfall und in die Telekommunikation investierten die Energieversorgungsunternehmen.

Beispiel Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk: Ende der 80er wurde der Konzern neu geordnet. Mit über 500 Beteiligungsgesellschaften und einem Umsatz von mehr als 64 Milliarden DM ist das RWE heute der sechsgrößte Konzern der BRD. Von diesem Umsatz entfällt nur etwa 1/3 – etwa 21 Milliarden DM auf den Energiebereich, den eigentlichen ‚Geschäftszweck‘ also.

In den USA engagierte sich das RWE in den 90er Jahren vor allem in den Bereichen Steinkohle, Chemie und Druckmaschinen. Nach dem Zusammenbruch der DDR übernahm der RWE-Konzern im wesentlichen die ostdeutschen Braunkohleunternehmen und führte auch die Neuordnung der Energiewirtschaft der DDR an. Diese Erfahrungen nutzt der Konzern derzeit für weitere Erwerbungen in Osteuropa (Polen, Tschechien, Ungarn und Rußland). Ab 1988 erfolgte durch das RWE ein besonderes Engagement im Entsorgungsbereich, und mittlerweile hat sich der Konzern bei über 200 Unternehmen der Abfallwirtschaft eine Führungsrolle gesichert. Eine besondere Rolle spielte das RWE auch bei der Rettung des damals bankrotten „Dualen System Deutschland“ (Grüner Punkt) im Herbst 1993. Beim Start in den liberalisierten Telekommunikationsmarkt war und ist das RWE ebenfalls über zahlreiche Tochtergesellschaften mit dabei (12).

Für diese Expansationspolitik der EVU werden die steuerfreien Rückstellungen für die Entsorgung genutzt. Die jetzt geplante teilweise Auflösung der Rückstellungen ‚beraubt‘ die EVU sozusagen eines Teils ihrer ‚Kriegskasse‘ im Konkurrenzgerangel. Verbunden mit den zusätzlichen Herausforderungen durch den liberalisierten Energiemarkt – für die die EVU gerne eine prall gefüllte ‚Kriegskasse‘ zur Verfügung hätten – bedeutet die teilweise Auflösung der Rückstellung also einen Entzug von wirtschaftlichen Privilegien der EVU, den sie nicht bereit sind kampflos hinzunehmen.

Denn gebrauchen können die EVU diese Kasse gerade jetzt. Auch wenn die Auflösung der Reserven den EVU also langfristig sogar steuerliche Entlastungen beschert – allerdings erst ab dem Jahr 2009 -, so wären in den nächsten 10 Jahren steuerliche Mehrbelastungen von zunächst knapp 2,5 Mrd. DM die Folge, die sich im nächsten Jahr auf etwa 1,5 Mrd. reduzieren würden und bis zum Jahr 2008 weiter leicht absinken. Insgesamt würden sich aber in diesem Zeitraum Mehrbelastungen von 15,65 Mrd. DM summieren, die von den EVU nicht für weitere Expansion genutzt werden könnten. (13)

Regenerative Energien und Energieeinsparung

In vielen Diskussion werden von Anti-AKW-Bewegten die regenerativen Energien – insbesondere Wind und Sonne – als die Alternative zur Atomkraft dargestellt. Dies ist zwar ein schöner Anspruch – und als langfristiges und utopisches Ziel auch eine unabdingbare Voraussetzung – führt aber für die aktuelle energiepolitische Diskussionen vollkommen an der Realität vorbei.

Real werden derzeit etwa 4 % des Stromes über regenerative Energien bereitgestellt, der Löwenanteil davon über Wasserkraft. Photovoltaik, also die Stromerzeugung aus Sonnenenergie, hat bis heute einen nicht meßbaren Anteil an der Stromerzeugung (14). Auch wenn in verschiedenen Szenariorechnungen enorme prozentuale Steigerungen für die regenaritiven Energieträger zugrunde gelegt werden (120 % im Szenario der Klima- Enquête für Stromerzeugung aus regenerativen Energieträgern bis zum Jahr 2020, sogar 500 % bei Windenergie), so kann das nicht darüber hinwegtäuschen, so erhöht sich damit ihr Gesamtanteil nicht in dem Maße, daß dadurch der von Atomkraftwerken bereitgestellte Strom ersetzt werden könnte. Falsch ist es deswegen trotzdem nicht, auf regenerative Energien zu setzen, doch verbieten sich einfache Lösungen nach dem Motto „Sonne statt Atom“, auch wenn die Anti-AKW-Sonne noch so freundlich (ob mit oder ohne Faust) lächelt.

In der aktuellen Situation – und hierbei will ich mich jetzt nicht auf die Diskussion über die Notwendigkeit der Einführung über mehr marktwirtschaftliche Elemente beziehen – ließe sich nach der Umsetzung eines Sofortausstiegs – denn die vorhandenen Kraftwerkskapazitäten reichen dafür aus – kurz- und mittelfristig über eine kombinierte Strategie aus Energieeinsparung, rationeller Energienutzung über neue Gasturbinenkraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung oder Blockheizkraftwerke und als dritter Komponente regenerative Energien wie Wind, Sonne und Biomasse am ehesten ein Ersatz für Atomkraftwerke (bzw. die als Ersatz wieder vermehrt zu nutzenden alten Kraftwerke konventioneller Art) schaffen (15).

Libertäre Perspektiven?

Der Marktglaube hat – leider – auch in der alternativen Energiediskussion seinen Einzug gehalten. Ältere Konzepte einer Re-Kommunalisierung der Energiewirtschaft (16) treten dabei in der Diskussion in den Hintergrund. Dabei waren selbst diese Konzepte nie anti-kapitalistisch, doch bieten sie Anknüpftungspunkte für libertäre Politik.

Die von einigen Alternativen so hoch gehaltenen Marktkonzepte sind dagegen kritisch einzuschätzen. Als Folge der Liberalisierung der Energiewirtschaft wird mit großem Wirbel um KundInnen für „Ökostrom“ geworben, allerdings um den Preis eines erheblichen Aufpreises gegenüber dem normalen Strompreis. Nicht nur alternative Unternehmen oder Greenpeace propagieren diesen Weg, auch etablierte Energieversorger gründen Tochterunternehmen, die mit „Ökostrom“ einen Extraprofit machen wollen (So hat z.B. die PreussenElektra-Tocher EWE eine „Naturwatt-GmbH“ zur Vermarktung von Windstrom gegründet). Gleichzeitig machen die EVU aber gegen das Stromeinspeisegesetz mobil, das für Strom aus regenerativen Energien einen garantierten Abnahmepreis für die ProduzentInnen vorsieht.

Doch einige – ansonsten durchaus marktgläubige – VertreterInnen der alternativen Energiediskussion sehen diese Entwicklung durchaus realistisch. Peter Hennicke (ehemals Öko-Institut), Stephan Kohler (Niedersächsische Energieagentur, ebenfalls ehemals Öko-Institut) und Dieter Siefried merken in einer Kurzstudie an: „Zweitens spielt die marktinduzierte Steigerung der Energiequalität (z.B. grüner Strom aus REG (regenerativen Energien, AS) statt aus fossilen oder nuklearen Quellen) sowohl konzeptionell wie auch in der Realität eine unbedeutetende Rolle, obwohl durch die Entwicklung von Nischenmärkten (Green-Pricing-Angebote) in der Öffentlichkeit teilweise ein gegenteiliger Eindruck hervorgerufen wurde.“ (17)

Diesem alternativen Energiemarkt könnte allerdings in Anknüpfung an Murray Bookchin und Janet Biehl eine „Kommunalisierung der (Energie)Wirtschaft“ entgegengehalten werden, die weit über die bisherigen Rekommunalisierungskonzepte hinausgeht. Blieben die alten Konzepte letztlich bei Stadtwerken im Besitz der Stadt stehen, so daß über politische Entscheidungen des Stadtrates teilweise hätte Einfluß auf die Geschäftspolitik genommen werden können, so geht der libertär-kommunalistische Ansatz weiter. „Kommunalisierung der Wirtschaft bedeutet, dass das ‚Eigentum‘ an den Wirtschaftsbetrieben sowie deren Leitung bei den Bürgern einer Gemeinde liegt. Grund- und Betriebseigentum sind nicht mehr privat, sondern unterliegen der Kontrolle der Bürgerversammlungen. So sind die Bürger kollektive ‚Eigentümer‘ der Ressourcen ihrer Gemeinde und bestimmen ihre Wirtschaftspolitik selbst.“ (18) Holen wir die Energiepolitik zurück in die Kommunen!

Jahreshöchstlast und Kraftwerksleistungen
Jahreshöchstlast (West):	63875 MW
Jahreshöchstlast (Ost):	10836 MW
Summe Jahreshöchstlast:	74711 MW
Brutto-Engpaßleistung (öffentliche Versorgung 1993)
Wasser	8287 MW
Atomenergie	23714 MW
Braunkohle	23020 MW
Steinkohle	16158 MW
Steinkohlen-Mischfeuerung	10637 MW
Heizöl	8685 MW
Erdgas	13705 MW
Sonstige	672 MW
Summe	104878 MW
Summe ohne Atomenergie	81164 MW
Reserve	9%
© Patchwork 1999