Hausdurchsuchung bei nadir.org

Am 25.01.2000 hat das BKA (Bundeskriminalamt) auf Weisung der BAW (Bundesanwaltschaft) Wohnungen und Büros in der BRD durchsucht. In Belgien wurden GenossInnen von einer Spezialeinheit in Amtshilfe für die BAW aus dem Schlaf gerissen und vorübergehend festgenommen. Die Maßnahmen wurden mit dem Verdacht auf Bildung einer „terroristischen Vereinigung“ begründet. In diesem Zusammenhang stehen auch die Durchsuchungen von Privatwohnungen in Hamburg sowie die Durchsuchung des Büros der Internationalen Initiative in Köln, bei der u.a. Computer beschlagnahmt wurden. In Hamburg wurde nachmittags als Folgemaßnahme die B5 (Brigittenstrasse 5) auf der Suche nach Computern von nadir durchsucht, auf denen das BKA weitere Daten vermutete, die im Zusammenhang mit ihren Vorwürfen stehen sollen. Um sich Zutritt zu den Räumen zu verschaffen, wurden Türen aufgebrochen und Personen, die die Aktion beobachten wollten, der Räume verwiesen. Um die Beschlagnahmung von Computern zu verhindern, wurden dem BKA Dateien und Verzeichnisse ausgehändigt. Bei den kopierten Daten handelt es sich um im WWW öffentlich zugängliche Dateien. Kopiert wurden: Die Homepage von Azadi, die Homepage der Isku, die Homepage des Kiz und die Homepage vom Kurdistan Report. Weitere Daten wurden dem BKA nicht ausgehändigt. Da auf den Computern keine Mails der o.g. Gruppen zu finden waren, musste das BKA auf die Mitnahme dieser verzichten. Es ist davon auszugehen, dass das BKA Mails folgender Accounts beschlagnahmt hat: isku, isku-web, kurd-sol-hh. Das BKA hatte keinen unbeaufsichtigten Zugang zu den Computern von nadir. Ein Sprecher von nadir erklärte zu den Durchsuchungen: „Die BAW versucht in althergebrachter Tradition, Proteste, die sich gegen die Politik der BRD und insbesondere gegen den NATO-Partner und EU-Aufnahmekandidaten Türkei richten, zu kriminalisieren und zu verhindern. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiterhin alle Gruppen, die sich aktiv gegen die herrschenden Verhältnisse stellen, unterstützen. Solidarität mit den verfolgten GenossInnen!“