Antikriegsbewegung, Personifizierung und Geschlechterkampf

Vor einem Jahr hat die Nato Jugoslawien angegriffen. Wie hast du damals die Öffentlichkeit erlebt?

Samira: Wer bewusst Zeitung gelesen hat, wusste auch, dass es Krieg geben wird und dass es die Absicht aller Kriegsparteien ist, zu eskalieren, ob UCK, Nato, rest-jugoslawische Machthaber. Als der Angriff begann, wussten viele nicht, was richtig ist. Das hat mich irritiert. Beim Golfkrieg 1991 ging ein riesiger Schock durchs Land, und der hat auf der Straße schnell seinen Ausdruck gefunden. 1999 gab es weder eine klare Haltung gegen den Krieg, noch Strukturen, um überhaupt zu reagieren. Die Desorientierung und Verunsicherung der Linken, sogar der Linksradikalen, ist noch größer gewesen als vor zehn Jahren beim Golfkrieg.

Wie ist diese Verunsicherung entstanden?

Samira: Es gibt kaum noch Basisgruppen, die eine Utopie haben oder Perspektiven entwickeln. Viele Linke sind beschäftigt, ihre Strukturen einfach nur aufrechtzuerhalten. Und innerhalb der autonomen und linksradikalen Szene hat es nie ein ausgeprägtes antimilitaristisches Verständnis gegeben. Das wurde dem Friedensspektrum zugeschrieben, den Gewaltfreien, den Totalverweigerern. In der linksradikalen Szene ging es in der Frage des Krieges eher um Imperialismus-Kritik, Kritik an den USA, an den Machtblöcken. Mit diesen Begriffen ist dem Konflikt jetzt nicht beizukommen. Schon beim Angriff gegen den Irak hat die Linke gesucht, wo die “gute” Seite ist, anstatt festzustellen, dass es keine gibt. Früher konnte man “das Gute” in Befreiungsbewegungen projizieren, man konnte die Sowjetunion als das kleinere Übel betrachten. Et cetera. Bei diesem Krieg jetzt ist das verschwunden. Die Linke war nicht in der Lage, ihre alten Positionen zu revidieren und der Wirklichkeit anzupassen. Der so genannte Ostblock ist immer ein blinder Fleck der Linken gewesen. Man hat sich wenig damit beschäftigt, dass es in der jugoslawischen Geschichte schon lange Brüche entlang der nationalistischen Linien gegeben hat. Nicht alles lässt sich mit den USA oder der BRD erklären. Natürlich heizen die die Konflikte an. Aber die Konflikte existieren.

Und wir sind sehr schwach geworden. Wir müssen zusehen, wie in Rostock vier Tage lang ein Ausländerheim brennt. Das ist nicht ohne Wirkung auf unser Vertrauen in das, was wir noch erreichen können, wenn wir feststellen, mit welcher gnadenlosen Härte Rassismus von oben durchgepeitscht und von unten umgesetzt wird. Das offenbart unsere Schwäche. Und viele Linke sehen sich jetzt auf der Seite der Herrschaft. Rot-Grün ist nur sichtbarer Ausdruck dessen. Eine Gesellschaft begehrt nicht mehr gegen den Krieg auf, weil sie keinen persönlichen Nachteil erkennen kann. Ihr Schweigen signalisiert mehr die Zustimmung zur Herrschaft als zum Krieg, so, wie sie auch dem Rassismus zustimmt. Nur wo eine subjektive Bedrohung empfunden wird, wird der Widerstand breiter, beispielsweise bei der Atompolitik.

Und wie bewertest du heute die Antikriegsaktionen?

Samira: Es hat keine Antikriegsbewegung gegeben. Wir sind am Punkt Null. Wir müssen mit unseren Utopien und Ansätzen in Klausur gehen und fragen: Wieviele sind wir, und wie bauen wir eine Antikriegsbewegung auf? Wie ist die EU-Flüchtlingspolitik mit der Nato-Kriegspolitik verschränkt? Was bedeutet es, Deserteure zu unterstützen?

Der Versuch, den grünen Parteitag in Bielefeld zu verhindern, war der klarste Ansatz, den es damals gegen den Krieg gegeben hat. Beim Ostermarsch in Berlin zum Beispiel gab es kein Verhältnis zum Nationalismus eines Teils der DemonstrantInnen. Bei einer anderen Demonstration, bei der gebeten wurde, Milosevic-Plakate zu entfernen, sind Menschen aus Ex-Jugoslawien ausgeschert, und der vorwiegend autonome deutsche Flügel hat getrennt demonstriert. Fragmente von Strukturen haben versucht, sich zu diesem Krieg zu verhalten und sich an bestimmten Punkten zusammenzufügen. Nichts davon stand in einem Verhältnis dazu, dass jeden Tag bombardiert worden ist und auch nicht dazu, was die Linke hier für eine Geschichte hat und was für ein Potenzial es einmal gab.

Bei vielen kleineren Aktionen kam die Friedensbewegung aber gerade nicht zusammen. Von manchen autonomen Aktionen zum Beispiel wird sich die bürgerliche Friedensbewegung eher distanzieren.

Samira: Es gab nicht soviel Berührung, dass es nötig gewesen wäre, sich zu distanzieren. Die Autonomen waren in der Auseinandersetzung, wo denn überhaupt eine eigene Antikriegsposition ist. Man konnte nicht mit einer eigenen Position nach außen gehen, weil man nicht wusste, wo diese eigene Position ist.

Wie hast du die Proteste beim Bielefelder Parteitag der Grünen erlebt?

Samira: In Bielefeld standen neben Autonomen auch wütende WählerInnen, ehemalige Grüne und PazifistInnen, die gemeinsam Ketten bildeten, um die grünen Abgeordneten nicht reinzulassen. Da kam das Unterschiedliche mal zusammen. Angesichts einer bundesweiten Mobilisierung waren wenige Menschen da, aber viele mit Wut, die den Parteitag zum Platzen bringen wollten. Dass dann der Farbbeutel an Fischers Ohr geplatzt ist, war ein Ausdruck dessen. Der Bruch zu den Grünen wurde sichtbar hergestellt. Alle konnten nachvollziehen, dass man eine Blockade, ursprünglich auch ein Arbeitsmittel der Grünen, jetzt gegen die Grünen wendet.

Die Grünen sind heute nicht mehr nur staatstragend, sondern sie übernehmen tatsächlich eine treibende Funktion und trommeln stärker für den Krieg als beispielsweise ein Schäuble, der einmal anmahnte, die alte Generation habe Probleme mit diesem Krieg. Diese Grünen muss man gnadenlos angreifen in ihrer Funktion, Herrschaft zu modernisieren.

Siehst du das erst seit der grünen Regierungsbeteiligung?

Samira: Dass die Grünen ihre Antikriegsposition aufgeben, war schon sichtbar, als sie Ausnahmeregelungen für Bundeswehreinsätze diskutiert haben. Mit welcher Geschwindigkeit sie dann alles getan haben, an der Macht zu bleiben und ihre letzten Inhalte im Ausverkauf zu handeln, ist trotzdem frappierend. Es ist nicht nur die Kriegspolitik, es ist die Atompolitik, es ist die Sozialpolitik. Die arbeiten nicht dagegen, dass auf den Sozialämtern demnächst Kameras hängen!

Wie hast du die Grünen beim Parteitag erlebt?

Samira: Ich war gelinde gesagt erstaunt, wieviel Zustimmung dieser Volltreffer bei den Delegierten im Nachhinein gehabt hat.

Hat der Auftritt von Fischer mit der roten Farbe am Ohr und unter Schmerzen ihm nicht genützt?

Samira: Ich streite das ab. Wenn die Frage Krieg oder Frieden gestellt ist und Grüne nur für den Krieg stimmen, weil Fischer sich als Opfer darstellt, dann stimmt was nicht. Die Politik stand fest. Der opportunistische Flügel der Grünen, der sich “links” nannte, hat keinen Machtkampf riskiert. Sie hätten sonst die Optionen gehabt, den Parteitag zu zwingen, aus der Regierung auszuscheren, oder selbst die Partei zu verlassen. Die Grünen hätten ihre Pro-Kriegspolitik in jedem Fall weitergeführt, weil es allen, einschliesslich der scheinheiligen Fraktion um Ströbele, um Machterhalt und Regierungsbeteiligung ging. Das ist die Geschichte der Grünen: Opportunismus, um an die Macht zu kommen.

Was hat der Farbbeutel dann aber bewirkt?

Samira: In Bielefeld waren tausend JournalistInnen, die auf die Entscheidung der Grünen zum Krieg warteten. Die Aktion hat nicht gewartet, sondern gesagt: Dieser Mann ist so oder so für den Krieg. Diese Partei ist eine Kriegspartei. Es gibt keine Verständigung mehr. Und im Ausland haben Menschen, die im Widerstand sind, gesehen, dass es hier eine Opposition gegen den Krieg gibt.

Der Farbbeutel hat aber auch Sympathien von bürgerlichen Friedensbewegten gekostet, die sich nicht mit solchen Würfen solidarisieren wollen. Wie bewertest du das?

Samira: Tragisch. Das Ziel der Aktion war nicht, ihm das Trommelfell zu zerreißen. Aber diejenigen, die nicht dazu ins Verhältnis setzen können, dass 120 Bomben täglich abgeschmissen werden und dass es deshalb darum geht, einen Fischer blutrot zu markieren und in seiner Funktion als Mörder sichtbar zu machen, müssen sich fragen, was ist eigentlich die Wirksamkeit ihrer Politik. Laut Human Rights Watch wurden nachweislich 500 ZivilistInnen durch Nato-Bomben getötet. Ich schätze jede entschlossene gewaltfreie Aktion. Aber dann sollen die Leute ihre adäquate Form finden, radikale Kritik gewaltfrei zum Ausdruck zu bringen. Was wollen wir machen? Ertragen wir einen Krieg? Wollen wir zusehen? Wollen wir im stillen Kämmerchen sitzen? Man muss Widerstand immer zu den Zeiten und zu den Utopien ins Verhältnis setzen.

Fischer hat Vorschläge gemacht, die Sache außergerichtlich zu regeln.

Samira: Fischer kennt zwei Wege: Er räumt seine Gegner aus dem Weg oder er kauft sie ein. Er wollte die Arztkosten und eine Spende an die Kosovo-Hilfe und lancierte dieses scheinheilige Angebot im Spiegel, nie an die Anwälte, nie an mich… Wir haben angeboten, die Arztkosten zu zahlen, wenn er als Außenminister dafür Sorge trägt, dass die Verstümmelten, die Verwundeten, die Hinterbliebenen der sogenannten Kollateralschäden finanziell unterstützt werden. Der Kosovo-Hilfe spenden wir nicht, das könnte missverstanden werden, dass ich für die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern wäre. Die sollen statt dessen hierher kommen, und ich würde drei Deserteure aufnehmen, einen von der Nato, einen von der UCK und einen vom serbischen Militär. Fischer möge die Patenschaft übernehmen. Darauf kam keine Reaktion.

Deine Verteidigung hat beantragt, Fischer gerichtlich zu vernehmen. Das fand Ende Februar im Außenministerium statt. Welche Fragen hast du an Fischer?

Samira: Die Verteidigung hat die Frage gestellt, ob Fischer die Beteiligung der Bundesrepublik am Krieg der Nato gegen Jugoslawien mit durchgesetzt habe. Das hat der Richter als nicht wichtig für den Prozess abgelehnt. Es wurde deshalb ein Befangenheitsantrag gestellt, weil er parteilich ist. Ob ich Fragen an Fischer habe? Der Farbbeutel war eine Antwort. Mein Schwerpunkt ist, wie wir einen außerparlamentarischen Widerstand gegen den Krieg und gegen kommende Kriege entwickeln.

Ich sehe den Krieg nicht als Erstereignis, sondern als Teil einer Kontinuität von Ereignissen.Was bedeutet der Wurf für dich in der Kontinuität deiner politischen Tätigkeit über viele Jahre?

Samira: Ich finde diesen Krieg bedrohlich für mich. Ich finde die Entwicklung, die in der Gesellschaft vor sich geht, bedrohlich. Ein Land, das in der Lage ist, Krieg zu führen, verändert sich, und die Identifikation einer Gesellschaft damit ist auch eine subjektive Bedrohung. Das heißt, auf der Straße ist mit einer Brutalisierung zu rechnen. Auch eine Gesellschaft, die mit dem Wissen lebt, dass täglich ein Ausländer oder eine Ausländerin angegriffen wird, verändert sich. Es bedeutet etwas für die Offensivität, mit der du dich traust, zu leben und mit anderen eine Utopie zu entwickeln und andere gesellschaftliche Entwürfe durchzukämpfen. Dass es augenblicklich keinen Hurra-Patriotismus gibt, heißt nicht, dass der nicht in den nächsten Jahren kommen wird.

Der Farbbeutelwurf hat für dich persönlich gravierende Folgen gehabt.

Samira: Für mich ist wichtig, keine Heldin zu werden, ohne dass ich dabei negiere, dass ich in eine besondere Situation gekommen bin, von der Arbeit gekündigt, und Monate später erkennen mich noch fremde Menschen auf der Straße. Ich wurde als Transgender in der Zeitung angegriffen, mit der Überschrift „Transvestit besudelt Fischer“. Das Interesse verlagerte sich von der Tat auf meine Person. „Ganz Berlin sucht den Mann im Rock“. Das war der Zeitpunkt, wo ich mit meinem Anwalt beim Polizeipräsidium in Bielefeld vorgesprochen habe, was hier eigentlich gegen mich vorliegt. Es ist eine beeindruckende Erfahrung, wenn du plötzlich zu einer öffentlichen Person wirst. Selbst die Szene hat damit keinen Umgang.

Mit Personen, die Transgender sind?

Samira: Damit auch nicht. Und nicht mit einer öffentlichen Person. Leute kamen und wollten von mir ein Autogramm. In der Szene. Ich finde das schwer, sich nicht fremd bestimmen zu lassen über eine Szene, die etwas in dich hinein projiziert.

Die Boulevardpresse will eine Person eindeutig zuordnen. Eine Person, deren geschlechtliche Identität nicht unmittelbar erkennbar ist, wird dem Unterhaltungsbereich zugeordnet. Dass sie eine dezidierte politische Meinung vorträgt, wird nicht erwartet. Das denke ich, war es für BILD: Jetzt macht die oder der auch noch Radau. Eigentlich soll die Person froh sein

Samira: dass sie leben darf, dass sie ihre Nische hat.

Sie stört.

Samira: Der Krieg mobilisiert die patriarchalen Strukturen. In die Institution Militär ist die patriarchale Funktion Mann eingeschrieben, auch wenn sie von einer biologischen Frau ausgekleidet werden kann. Wenn Frauen als Soldatinnen mit der Männlichkeitsmaschine Militär in Konflikt geraten, wird es als „Defekt“ einzelner Soldaten interpretiert werden, die belästigen oder vergewaltigen. Das Militär braucht die Bipolarität Mann-Frau. Mein Bild in der Presse hat diese bipolare Sicht, die in der Gesellschaft verbreitet ist, gebrochen.

Ich danke dir für das Gespräch.