Rambouillet und andere Lügen

Dieser Artikel befasst sich hauptsächlich mit den Lügen im Vorfeld des Krieges bis zum Beginn der Bombardierung, denn die Vielzahl der Propagandalügen während des Krieges würden den Rahmen sprengen. Sie sind u.a. in den unten angegebenen Büchern von Loquai und Elsässer, auf deren Recherchen sich dieser Artikel u.a. stützt, ausführlich nachzulesen. (1)

1. Lüge: Die „Verhandlungen“ von Rambouillet

Die Lüge von den „gescheiterten Verhandlungen von Rambouillet“, immerhin der unmittelbare Kriegsauslöser, flog als erstes auf. Schon Anfang April 1999 veröffentlichte die taz (2) den geheimgehaltenen Annex B des Rambouillet- Abkommens, der der Nato ungehinderte Bewegungsfreiheit auch auf serbischem Gebiet zusichern sollte. Andreas Zumach bemerkte: „Selbst ein gemäßigter Politiker an der Stelle von Milosevic hätte diesen Text niemals unterzeichnet“.

Weniger bekannt wurde, wie der Westen Zugeständnisse der Serben einfach ignorierte. So stimmte die serbische Seite am 16. Februar 1999 zum ersten Mal einer internationalen Militärtruppe auf jugoslawischem Gebiet zu und schlug vor, die Implementierung der Kosovo-Lösung „einer auf 5.000 bis 6.000 Mitglieder verstärkten OSZE-Mission zu übertragen. Den Verifikateuren könnte auch gestattet werden, leichte Waffen zu tragen.“ (3) Am nächsten Tag ging Milosevic sogar einen Schritt weiter und bot im Gespräch mit Hill an, „für die Implementierung einen gemeinsamen Stab aus Nato und jugoslawischer Armee zu bilden. Beide Vorschläge wurden rundweg abgelehnt.“ (4). Beantwortet wurden sie am 19. Februar – 18 Stunden vor dem ursprünglich geplanten Verhandlungsende – durch den Text mit dem umstrittenen Annex, der der serbischen Seite ultimativ zur Unterzeichnung vorgelegt wurde, gemäß dem serbischen Delegationsleiter Milutinovic „ein einseitiges Dokument von 81 Seiten, davon 56 Seiten völlig unbekannter Text, über den nie verhandelt worden sei und der den serbischen Standpunkt in keiner Weise berücksichtigt.“ (5) Der russische Außenminister Alexander Awdejew reagierte brüskiert und distanzierte sich „von denjenigen Mitgliedern der Kontaktgruppe, die versuchen, Fragen der Unterzeichnung eines politischen Dokuments zusammen mit der Stationierung eines ausländischen Militärkontingents im Kosovo zu einem Paket zu schnüren. Wir distanzieren uns von dem Druck, den sie auf Belgrad auszuüben versuchen, um mit Gewalt die Einwilligung zur Stationierung eines Militärkontingents zu erzielen.“ (6)

Wenn Fischer in der taz vom 12.4.1999 mit dem Titel „Die Rambouillet-Lüge: Was wußte Joschka Fischer?“ behauptete, der fragliche Annex B des Vertrages habe in den Verhandlungen „nicht eine millionstel Sekunde eine Rolle gespielt“, so war dies in gewisser Weise korrekt: Der Annex B wurde tatsächlich nicht verhandelt, er war Teil des Ultimatums: Nato- Protektorat oder Nato-Bomben. Der „Geist von Rambouillet“ wird besonders deutlich durch die Äußerung des europäischen Verhandlungsführers Petritsch zu Beginn des Treffens: „80 Prozent unserer Vorstellungen werden einfach durchgepeitscht … Vor Ende April wird der Kosovo-Konflikt entweder formal gelöst sein, oder die Nato bombardiert“. (7) Heinz Loquai kommt zur Konklusion: „Letztendlich mussten die Serben zwischen Krieg und freiwilliger Kapitulation entscheiden. Nach ihren bisherigen Einlassungen konnte es nicht überraschen, dass sie sich für Krieg entschieden“ (8)

2. Lüge: Das „Massaker“ von Racak (9)

Wäre es nur nach dem Willen der USA gegangen, hätte der Krieg allerdings schon im Januar 1999 begonnen. Hier ein paar Zitate von „Verantwortungsträgern“:

1. Rudolf Scharping schreibt in seinem Tagebucheintrag (10) am 17.1.99: „In Racak hat vorgestern ein Massaker stattgefunden, bei dem 45 Albaner ermordet wurden.
   Der Nato-Rat war zu einer Sondersitzung zusammengetreten …
   Intern erwägen wir Maßnahmen, um die Bereitschaft der Nato zum Handeln zu unterstreichen … Nicht nur in Brüssel wächst die Zahl derer, die glauben, daß ein militärisches Engagement im Kosovo unausweichlich werden kann“.
2. Joschka Fischer: Racak war „für mich der Wendepunkt“ (11)
3. Ludger Volmer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt: „Das Hinschlachten von Zivilisten durch die Serben im Januar in Racak erforderte eine deutliche Reaktion des Westens. Alle Analysen deckten sich in dem Befund, daß ohne Reaktion die Serben glauben würden, sie hätten nun freie Bahn für ihre Vertreibungs- und Vernichtungspolitik.“ (12)
4. William Walker sagte: „Natürlich war die Episode in Racak entscheidend für die Bombardierungen“ (13)
5. Washington Post: „Eine Rekonstruktion der Entscheidungsprozesse in Washington und Brüssel, dem NATO- Hauptquartier, zeigt, daß Racak die westliche Balkanpolitik in einem Maße verändert hat, wie dies einzelne Ereignisse selten tun.“ (14)
6. Für Madelaine Albright war Racak ein „galvanisierendes Ereignis“.

Und Frau Albright wartete geradezu auf ein solches Ereignis oder hatte hellseherische Fähigkeiten (Zitiert nach Klaus Hartmann (15)): „Wir danken der ‚New York Times‘ für ihren Bericht am 19.01.1999, nachdem die Außenministerin Madeleine Albright am Freitag, den 15.01.1999 einen Kreis von engsten Vertrauten und Beratern aus dem Außenministerium um sich sammelte. Dort gab sie bekannt, daß das Abkommen vom 13.10.1998 über die Beruhigung der Lage in Kosmet (16) ‚jeden Moment‘ gebrochen werden könne. Die New York Times beruft sich auf einen anonymen Repräsentanten der Regierung, nachdem Albright Informationen über die Ereignisse in Racak hatte, und sie bereits ‚virtuell‘ anklagte – einen Tag, bevor das ‚Massaker in Racak‘ ‚entdeckt‘ wurde. Die Zeitung weist darauf hin, daß bereits in der Vorwoche höchste Regierungsstellen verlautbarten, die Administration erwarte einen ‚entscheidenden Moment‘, ein ‚Schlüsselereignis‘, um über weitere Schritte in Kosmet zu entscheiden.“ Dieses Schlüsselereignis lieferte William Walker dann prompt.

Wer ist William Walker, der vorschnelle Erfinder der Massaker-These? Nach Lektüre des Kastens auf Seite 12 („William Walkers Widersprüche“) bekommt man ein klareres Bild über die Gründe, die Madeleine Albright bewogen haben mögen, genau diesen Mann gegenüber den Europäern als Vorsitzenden der OSZE-Kommission durchzusetzen. Aber man soll einen Menschen nicht nur nach seiner Vergangenheit beurteilen, deshalb an dieser Stelle den Bericht des unverdächtigen Zeitzeugen Heinz Loquai, damals Brigadegeneral bei der OSZE: „Eine objektive Betrachtung kann nicht umhin, das Verhalten des Leiters der KVM (17) als unangemessen und außerhalb aller normalen Regeln für eine Person mit diplomatischem Status im Gastland zu bewerten. Er zog mit einer Schar von Journalisten vor Ort, ließ diese frei schalten, walten und fotografieren und, wie ein Teilnehmer sagte, die Toten auch mediengerecht positionieren. Er machte keine Anstalten, die Maßnahmen zu treffen, die Dr. Ranta in ihrem Bericht als entscheidenden ersten Schritt für jede kriminaltechnische Untersuchung bezeichnete, nämlich das Absperren des Gebiets und das Verhindern unerlaubten Zugangs. Walker beschuldigte nur aufgrund des Augenscheins und der Aussagen der Dorfbewohner die jugoslawischen Sicherheitskräfte, er machte falsche Angaben zu den Toten. Ein derartiges Verhalten hätte sich kein Staat, der ein Minimum an Selbstachtung hat, bieten lassen. Doch mit seinen vorschnellen Aussagen und Urteilen prägte Walker das Urteil anderer Organisationen und Regierungen, die seine ‚Feststellungen‘ mit fahrlässiger Leichtgläubigkeit ungeprüft übernahmen und zu einer Grundlage ihrer Politik machten.“ (18)

Zweifel an der Massaker-Version

„Zweifel an der schnellen Schuldzuweisung an die Adresse der serbischen Sicherheitskräfte hatte es schon unmittelbar nach den Ereignissen gegeben, allerdings vor allem in Frankreich und nur vereinzelt in Deutschland. Dazu hatten insbesondere die Augenzeugenberichte des französischen Fernsehteams der Nachrichtenagentur AP und sowie von ‚Le Monde‘ und ‚Figaro‘ beigetragen. Die serbische Polizei hatte das TV-Team eingeladen, bei der Umzingelung und Eroberung der UCK-Hochburg an jenem Tag zu filmen. Sowohl die Kameraleute, die die Feuergefechte aus unmittelbarer Nähe verfolgten, als auch die Journalisten und OSZE-Verifikateure, die die Kämpfe von einem Hügel aus beobachteten, bemerkten nichts von dem, was am nächsten Tag Dorfbewohner gegenüber OSZE-Chef Walker behaupteten: Daß die serbische Polizei gegen Mittag die Frauen im Dorf von den Männern getrennt, letztere auf einen Hügel geschleppt und dort exekutiert hätten. Als die Reporter und OSZE-Leute nach dem Ende der Kämpfe am Nachmittag Racak inspizierten, fanden sie nur einen toten und fünf verletzte Zivilisten. Die serbische Polizei behauptete ihnen gegenüber, insgesamt 15 UCK-Kämpfer getötet zu haben.“ (19)

Die „Berliner Zeitung“ berichtete am 13. März 1999 (20): „Hochrangigen europäischen OSZE-Vertretern liegen … Erkenntnisse vor, wonach die Mitte Januar im Kosovo-Dorf Racak gefundenen 45 Albaner nicht einem serbischen Massaker an Zivilisten zum Opfer fielen. Intern, so heißt es bei der OSZE, gehe man längst von einer ‚Inszenierung durch die albanische Seite‘ aus. Zu diesem Ergebnis sei man auf der Basis der im Meldezentrum der Kosovo-Mission ausliegenden Daten gelangt, also unabhängig von der noch ausstehenden Expertise der finnischen Gerichtsmediziner. So seien ‚die meisten der Toten aus einem weiten Umkreis um Racak zusammengeholt und am späteren Fundort abgelegt‘ worden. Die Mehrzahl der Albaner starb demnach in Kämpfen unter Beteiligung serbischer Artillerie. Vielen von ihnen sei ’nachträglich Zivilkleidung angezogen worden‘, so ein Vertreter der OSZE.“ Diese Version erhielt weiteren Auftrieb durch Schmauchspurentests, die ein serbisch-weißrussisches Ärzteteam an den Leichen vornahm: Demnach hatten 37 der 40 Toten Pulverpartikel an den Händen, ein klares Zeichen für Schußwaffengebrauch ihrerseits.

DIE WELT fasste am 22.1.99 Berichte von französischen Journalisten so zusammen: „Andere Opfer jedoch seien offenbar nicht an Ort und Stelle getötet worden, zitiert der ‚Guardian‘ einen OSZE-Mitarbeiter. Schleifspuren und Spuren von Blut oder Gehirnmasse ließen darauf schließen, daß die Leichen aus der Umgebung herbeigeschafft worden seien. Wenn das stimmt, liegt der Schluß nahe, die UCK habe aus der militärischen Niederlage von Racak einen politischen Sieg machen wollen. Auch im Bosnien-Krieg hatten mehrere Massaker und ausschließlich gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Angriffe den Westen nach langem Zögern zum Eingreifen bewogen – zur Rettung der von den Serben angegriffenen bosnischen Moslems. In mindestens einem Fall jedoch war es offenbar eine bosnisch-moslemische Granate, die auf einem belebten Marktplatz mehrere Dutzend moslemische Zivilisten tötete. Der Vorfall wurde nie restlos aufgeklärt.“ (21) Dafür, dass die bisher nicht aufgeklärten Vorfälle in Racak von der UCK instrumentalisiert wurden, sprechen neben den einleuchtenden Motiven (die Nato zum Kriegseingriff zu bewegen und damit eine Luftwaffe zu bekommen) also auch zahlreiche Berichte von Beobachtern vor Ort.

Geheime Autopsieprotokolle

Am 17. März 1999 legte eine Kommission finnischer Ärzte unter Vorsitz von Helena Ranta, die im Auftrag von EU- Kommission und OSZE die 40 Leichen aus Racak untersucht hatten, weil das serbisch-weißrussische Team als parteiisch galt, ihrerseits einen gerichtsmedizinischen Bericht vor. Dieser Bericht war vorsichtig und zum Teil vage formuliert (‚Es gab keine Hinweise, daß es sich bei den Betroffenen nicht um unbewaffnete Zivilpersonen handelte.‘), vermied den Begriff „Massaker“, führte aber im Ergebnis dazu, dass große Zeitungen titelten: ‚Tote von Racak waren Zivilisten‘.

Das an jenem 17. März veröffentlichte Kurzkommuniqué wurde eingeleitet durch die Formulierung „Die Kommentare geben die persönliche Meinung der Verfasserin Dr. Helena Ranta wieder und stellen keine autorisierte Mitteilung im Namen der Fachabteilung für forensische Medizin der Universität Helsinki oder des EU-Teams forensischer Experten dar.“ Es „umfaßte nur fünf Seiten – die übrigen Ausarbeitungen und Unterlagen der finnischen Forensiker, laut ‚Berliner Zeitung‘ 21 Kilogramm schwer, nahm der damalige EU-Ratspräsident Fischer unter Verschluß. Nicht einmal die Regierungen der anderen EU-Mitgliedsländer scheinen informiert worden zu sein – jedenfalls bestritt zumindest das niederländische Verteidigungsministerium, das Dossier bekommen zu haben. Nach über einem Jahr ist die Strategie der Geheimhaltung gescheitert: Neben der ‚Berliner Zeitung‘ ist mittlerweile auch ‚Konkret‘ im Besitz von Kopien aller 40 Einzelautopsie- Protokolle der Racak-Leichen. …

Nach Auswertung des vorliegenden Materials steht fest: Es gab keine ‚Hinrichtung‘ (Fischer), es gab keine ‚Verstümmelungen‘ (Walker), es gab keine Schüsse aus ‚extremer Nahdistanz‘ (Walker). Als unbewiesen muß ab sofort auch gelten, daß die Toten Zivilisten waren und daß sie alle in Racak getötet wurden. Damit ist der These vom ‚Massaker‘ die Grundlage entzogen.

… Offensichtlich hat die finnische Ärztekommission geduldet, daß wesentliche Fakten aus den Autopsieprotokollen in dem Kurzkommuniqué vom 17.3.1999 nicht oder völlig anders dargestellt werden. … In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, daß die Untersuchung der Finnen bereits am 5. März veröffentlicht werden sollte, was dann aber mehrfach verschoben wurde, obwohl – oder weil? – ‚deren Kern Joschka Fischer, dem Ratspräsidenten der EU, bereits bekannt sein wird‘ (‚Berliner Zeitung‘). ‚Ob es ein Massaker war, will keiner mehr wissen‘, titelte die ‚Welt‘ am 8. März 1999 und zitierte einen OSZE-Diplomaten mit den Worten: ‚Eine heiße Kartoffel ist dieser Bericht, keiner will ihn so richtig.'“ (22)

Unbequeme Wahrheiten

Helena Ranta rechtfertigte die Verzögerung damit, „daß das deutsche Außenamt die Verantwortung dafür übernommen hat, ob der Untersuchungsbericht veröffentlicht wird oder nicht“. (23) Und über die Phase unmittelbarvor dem 17. März 1999 sagte sie: „Es gab natürlich Druck von verschiedenen Seiten …. Grundsätzlich habe ich in der Racak-Zeit meine Instruktionen vom deutschen Außenministerium bekommen. Botschafter Christian Pauls hat mich kurz vor der Pressekonferenz instruiert … Die ganze Situation war sehr delikat. Vielleicht kann ich eines Tages ganz offen darüber sprechen, wie das mit Racak war. Jetzt geht das aber nicht.“ (24) Das spricht für sich…

Selbst das Auswärtige Amt macht Ende März 2000 einen deutlichen verbalen Rückzieher, indem es erklärt, es sei denkbar, daß die Zivilisten zwischen die Linien von Serben und UCK-Kämpfern gekommen waren oder daß die UCK sie als Opfer ‚instrumentalisierte‘. „Weiter verweist das AA darauf, ‚daß die Bundesregierung im Unterschied zu den ‚Vorverurteilungen‘ durch die USA nie von einem von Serben verursachten Massaker gesprochen habe … Außenminister Joschka Fischer (Grüne) … habe immer nur erklärt, ‚alle verfügbaren Anzeichen‘ deuteten auf serbische Täter hin.“ (25) Nun, diese Tatsache wird selbst von serbischer Seite nicht bestritten und würde bei der These von toten UCK-Kämpfern auch zutreffen.

Für die Bundesregierung scheint es plausible Gründe gegeben zu haben, die Autopsieberichte und daraus resultierende Erkenntnisse nicht zu veröffentlichen.

„Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg“ (Willy Wimmer, CDU-MdB und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, im Frühjahr 2000)

Und manchmal werden diese Gründe auch ganz unverhohlen zugegeben, z.B. in dem Fall der „exzellenten Berichte der deutschen Botschaft in Belgrad“, so Brigadegeneral Loquai, der in seinem Buch „Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg“ (26) schreibt: „Die Bitte, einige Berichte auszugsweise für diese Studie zitieren zu dürfen, wurde vom Auswärtigen Amt abschlägig beschieden. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Ludger Volmer, begründete dies wie folgt: ‚Die Berichterstattung der Botschaft Belgrad zum Thema Kosovo stellt immer noch eine politisch sensitive Materie dar, deren Veröffentlichung unerwünschte politische Auswirkungen haben könnte‘.“ Das ist deutlich!

3. Lüge: Die zivilen Mittel waren „ausgeschöpft“, Verhandlungen und OSZE-Mission „gescheitert“

Dieter Lutz, Leiter des Hamburger Friedensforschungsinstitutes (IFSH), zitiert Solana: „Ich beginne mit dem Holbrooke- Milosevic-Abkommen vom 13. Oktober 1998. Vierzehn Tage nach Abschluß dieser Vereinbarung ging NATO- Generalsekretär Solana am 27. Oktober 1998 mit folgender Einschätzung an die Öffentlichkeit: ‚Erfreulicherweise kann ich nun berichten, daß in den letzten 24 Stunden mehr als 4.000 Angehörige der Sonderpolizei aus dem Kosovo abgezogen worden sind. … Die Sicherheitskräfte werden auf den Umfang abgebaut, den sie vor dem Ausbruch der jetzigen Krise hatten.'“ (27)

Auch Loquai berichtet über die Einhaltung der Holbrooke-Milosevic-Vereinbarung, die jugoslawische Seite habe „Ende Oktober ihre militärischen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt. … Die Luftüberwachung hatte begonnen, jugoslawische Offiziere arbeiteten dafür in einem NATO-Stab, NATO-Offiziere im jugoslawischen Generalstab mit. Die Kooperation verlief reibungslos“ (28).

Warum die deeskalierende Wirkung der OSZE nicht weiterging, belegt Loquai an folgendem Beispiel: „Als eine vertrauensbildende Maßnahme war eine Abmachung mit der serbischen Sonderpolizei gedacht. Um der albanischen Bevölkerung die Angst vor dieser besonders gewalttätigen Truppe zu nehmen, begleiteten Fahrzeuge der diplomatischen Beobachter die Polizei bei ihren Einsätzen (19. November 1998). Die UCK warnte jedoch vor der Fortsetzung dieser Praxis, da sie die Sicherheit der Diplomaten nicht garantieren könne (30. November 1998). Die OSZE stellte diese Begleitung, die auch ein Schutz vor Angriffen der UCK war, ein“ (29).

4. Lüge: Der „Hufeisenplan“ und die „systematische Vertreibung“

„Zur Begründung des Nato-Angriffes wurde u.a. der sogenannte ‚Hufeisenplan‘ herangezogen. Mit seiner Hilfe verwiesen westliche Politiker darauf, daß die Regierung Milosevic bereits lange vor dem Beginn der Bombardierungen am 24.3.99 die systematische Vertreibung der albanischen Kosovaren geplant gehabt hätte und die NATO einem Völkermord hätte zuvorkommen müssen. Wie der Spiegel in seiner Ausgabe 2/2000 berichtete, ‚wurde der Plan den Deutschen von Sofias Außenministerium zugespielt und stammt aus der Giftküche des bulgarischen Geheimdienstes – die Bulgaren, einst berühmt für die Regenschirm-Attentate ihrer Schlapphüte, bemühten sich während des Kosovo-Krieges besonders um Nähe zur Nato: Sie wollen bald in die Organisation aufgenommen werden‘.“ (30) Besonders peinlich war schon der Titel der Fälschung: „Potkova“ ist das kroatische oder bulgarische Wort für Hufeisen, im Serbischen heißt es hingegen „Potkovica“. Zum „Hufeisenplan“ schreibt Heinz Loquai: „Das Beispiel ‚Hufeisenplan‘ zeigt auf eindrucksvolle Weise, wie leicht es sein kann, erfolgreiche politische Kampagnen zur Rechtfertigung des politischen Handelns zu führen, wenn der Nährboden bereitet ist. … Allerdings – seine innenpolitische Funktion erfüllte der ‚Hufeisenplan‘. Er schob die öffentliche Kritik an den NATO-Luftangriffen beiseite, er schuf für sie sogar eine zusätzliche Rechtfertigung, von der die Politiker noch gar nichts gewußt hatten, als sie die Entscheidung für den Krieg trafen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem ‚Massaker von Racak‘ und dem ‚Hufeisenplan‘. Der Leiter der KVM, Walker zündete mit seiner unbewiesenen Version von ‚Racak‘ die Lunte zum Krieg gegen Jugoslawien. Scharping löschte mit dem ‚Hufeisenplan‘ die Kritik an diesem Krieg“. (31)

5. Lüge: Die „humanitäre Katastrophe“ musste gestoppt werden

Brigadegeneral Heinz Loquai am 22.5.99: „Vertreibungen und Flüchtlingsströme setzten ein, nachdem die internationalen Organisationen das Kosovo verlassen und die Angriffe begonnen hatten. D.h. der Krieg verhinderte die Katastrophe nicht, sondern machte sie in dem bekannten Ausmaß erst möglich.“ (32)

Aus der Lageanalyse des Auswärtigen Amtes (die weiterhin unter Verschluss gehalten wird!) vom 19. März 1999, also nur fünf Tage vor Beginn der Bombardierungen: „Der Waffenstillstand wird von beiden Seiten nicht mehr eingehalten…. Im Rahmen von lokalen Operationen der jugoslawischen Armee (VJ) gegen die UCK kam es in den letzten Tagen auch wiederholt zu vorsätzlichem Beschuß von Dörfern. Stets wurde zuvor die Bevölkerung zum Verlassen der Ortschaften aufgefordert, was diese auch tat. UNHCR und KVM (Kosovo Verifikations Mission der OSZE, Anm: C.R.) berichten übereinstimmend über eine systematische Vorgehensweise der VJ bei der Zerstörung von Dörfern mit dem Ziel, durch gezielte Geländebereinigung sämtliche Rückzugsmöglichkeiten für die UCK zu beseitigen … Die Zivilbevölkerung wird, im Gegensatz zum letzten Jahr, in der Regel vor einem drohenden Angriff durch die VJ gewarnt. Allerdings ist laut KVM die Evakuierung der Zivilbevölkerung vereinzelt durch lokale UCK-Kommandeure unterbunden worden. Nach Beobachtungen des UNHCR ebnet die VJ die Dörfer entgegen der Vorgehensweise im letzte Jahr nicht völlig ein und zieht ihre Kräfte nach Beendigung der Aktionen rasch wieder ab. Nach Abzug der serbischen Sicherheitskräfte kehrt die Bevölkerung meist in die Ortschaften zurück. UNHCR schätzt, daß bisher lediglich etwa 2.000 Flüchtlinge im Freien übernachten müssen. Noch ist keine Massenflucht in die Wälder zu beobachten. Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen. Etwa 90 vormals von Serben bewohnte Dörfer sind inzwischen verlassen. Von den einst 14.000 serbisch-stämmigen Kroaten leben nur noch 7.000 im Kosovo. Anders als im Herbst/Frühwinter 1998 droht derzeit keine Versorgungskatastrophe“. (33)

Nur in einem Punkt spricht der AA-Bericht von einer Verschlechterung der Lage im Vergleich zum vorangegangenen Herbst: Die Zahl der Flüchtlinge sei „um 100 000 höher als die Vergleichszahlen von Oktober 1998“, als rund 300 000 Flüchtlinge vom UNHCR geschätzt wurden. Genau dies weist Heinz Loquai jedoch zurück: „Dies ist falsch. Denn in der Zahl vom März 1999 sind die Flüchtlinge nach Westeuropa enthalten, die in der Vergleichszahl vom Oktober 1998 fehlten. Tatsächlich waren die vergleichbaren Zahlen etwa gleich groß.“ (34) Scharping erhöhte diese Zahl dann auf dem SPD- Parteitag im April 1999 eigenmächtig auf „über 500.000“, nach dem Waffenstillstand wurden für Scharping daraus dann sogar „600.000 Vertriebene schon vor dem März 1999“. (35)

Noch einmal Heinz Loquai: „Insgesamt zeigen die Fakten und Bewertungen der Diplomaten und Offiziere auf der Ebene der Experten ein differenziertes, doch auch klares Bild. Danach konnte von einer großangelegten Offensive der serbischen Polizei und des serbischen Militärs gegen die UCK noch keine Rede sein. Die Operationen waren örtlich und zeitlich begrenzt. Die Armee hatte bis zu den NATO-Luftangriffen auch nur in sehr begrenztem Maße Personal und Material in das Kosovo zur Verstärkung hineingebracht. Eine systematische Vertreibung hatte es noch nicht gegeben. Durch die Anwesenheit internationaler Hilfsorganisationen war die Situation der Flüchtlinge nicht ganz so dramatisch wie im Herbst 1998“. (36)

Bei dem Thema „Vertreibung“ sollte nicht die faktische Vertreibung von Serben, 100.000 Roma, Juden und anderen ethnischen Minderheiten vergessen werden, die direkte Folge des Nato-Krieges waren.

Die Studie der OSZE

Die OSZE hat ihre Untersuchungen und Augenzeugenberichte zum Thema Menschenrechte im Kosovo zusammengefasst in dem 433 Seiten starken Sammelbericht „Kosovo/Kosova, As seen, As told, Oktober 1998 – Juni 1999“. (37) Jürgen Elsässer titelt seine Analyse dieser Studie „Leichenberge vom Hörensagen“ (38). Er wird deutlich, dass die Berichte der Verifikateure eine andere Sprache sprechen als das wohl nachträglich aufgestülpte und öfter zitierte Vorwort. Über die Zeit vor Kriegsbeginn („As Seen“) im ersten Band schreibt er: „So wird an mehreren Stellen (S. 37, 38, 42, 173, 228, 286) festgestellt, dass sich die Situation im Kosovo erst mit Beginn der Luftangriffe drastisch verschlimmerte. (…) Bemerkenswert ist auch, dass in elf der 30 Stadt- und Landkreise keine schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen registriert wurden, jedenfalls keine Tötungsdelikte (in Gnjilane, Gora, Kosovska Kamenica, Leposavic, Lipljan, Novo Brdo, Strpce, Vitina, Zubin Potok und Zvecan) oder nur ein Tötungsdelikt, dieses jedoch an einem Serben (Kreis Obilic). Die elf relativ ruhigen Zonen hatten als Charakteristikum gemeinsam: In ihnen war die UCK nicht aktiv.“

Daraus sollte man schließen können, dass die Nato-Staaten für die verschärften Spannungen in der Region selbst die Verantwortung tragen, denn sie waren es ja, die der UCK das militärische und politische Gewicht verschafften, was sie sonst nie bekommen hätte. So haben die Nato-Staaten den Krieg also selbst heraufbeschworen, wenn man der OSZE- Studie glauben darf. Die Studie enthält wenige Statistiken, so hat Elsässer anhand der Studie eine Zählung der Tötungsdelikte vor Kriegsbeginn vorgenommen, und diese dann eingeteilt in Opfer der UCK, Opfer der Serben und ungeklärte Fälle. Eine weitere Einteilung unterscheidet Zivilisten, Polizisten, Militärs, UCK-Kämpfer. Dort, wo die OSZE keine genauen Zahlen angibt und von „einigen“ spricht, wurde der Einfachheit halber die Zahl fünf eingesetzt. Bei der Einteilung hielt er sich genau an die OSZE-Erkenntnisse, demnach wurden die 45 Opfer von Racak also als albanische Zivilisten gezählt. Die Zahlen über die registrierten Tötungsdelikte auf beiden Seiten zwischen Oktober 1998 bis zum Eingreifen der Nato haben mich ehrlich gesagt ziemlich überrascht:

Von der UCK getötete Zivilisten (incl. Racak): 69
Von Serben getötete Zivilisten: 87
ungeklärte Fälle: 57
Von der UCK getötete Polizisten oder Militärs: 18
von Serben getötete UCK-Kämpfer: 46

Ich ergänze: Am 14. April 1999 von der Nato getötete albanische Flüchtlinge: 75 Zivilisten, darunter 19 Kinder. Zynisch ausgedrückt, hat die Nato in wenigen Minuten das geschafft, wozu UCK und Serben jeweils ein halbes Jahr brauchten.

Wo finden sich in diesem gern zitierten und wenig gelesenen OSZE-Bericht die Massaker und Massengräber, die als Legitimierung für die Bomben herhalten mussten? Hatte man sich bei der Anzahl der Toten tatsächlich so verschätzt?

Was bleibt sind Fragen

In den letzten Tagen und Wochen starben weit über 100 Palästinenser durch israelische Kugeln. Denkt die Nato deshalb darüber nach, gegen Israel militärisch vorzugehen?

In Zeiten, in denen die rot-grün regierte Bundesrepublik gerade das dritte nuklear bestückbare U-Boot des Typs „Dolphin“ an Israel geliefert hat, stellt sich die Frage: Wie definieren die Grünen „Humanitäre Außenpolitik“? Was ist mit der „Humanitären Flüchtlingskatastrophe“ in Kurdistan? Plant die Nato, mit Hilfe der Luftwaffe einen „Humanitären Einsatz“ gegen ihr Mitglied zu fliegen?

Wie unabdingbar das „Massaker“ von Racak für die Legitimierung des Krieges war, zeigt der Umstand, dass es das einzige Verbrechen vor dem 24. März 1999 ist, das das Internationale Kriegsverbrechertribunal in der Anklageschrift gegen Slobodan Milosevic und weitere Vertreter der jugoslawischen Führung nennt. Kann man daraus schlussfolgern, dass Den Haag keine Beweise für andere schwere Menschenrechtsverletzungen hat, die vor Kriegsbeginn in die Verantwortung der jugoslawischen Staatsspitze fallen?

Wenn Racak ein Massaker an Zivilbevölkerung gewesen sein soll, was war dann der Angriff auf den albanischen Flüchtlingstreck am 14. April 1999 mit fast doppelt so vielen Toten? Von einem Massaker wird hier nicht gesprochen, denn es geschah ja ‚aus Versehen‘. Der staatlich (auch grün) abgesegnete Nato-Angriff hat dem Kosovo und der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien viele Racaks beschert…