Im Oktober 2000 wurden drei gewaltfreie Castor-Gegner aus dem Mannheimer und Heidelberger GWR-Spektrum kurzfristig verhaftet, weil sie sich in der Nähe des Atomkraftwerks Philippsburg aufgehalten hatten. Ihre Wohnungen wurden durchsucht und seitdem läuft ein Ermittlungsverfahren – keine Anklage – nach § 129a StGB („terroristische Vereinigung“) gegen die drei (s. GWR 254, S. 2). Einer von ihnen, seit Jahren Redakteur der Graswurzelrevolution, wird nun nach Angaben seines Anwalts in seiner Polizeiakte als „Gewaltbereiter Autonomer der Anti-AKW-Bewegung“ charakterisiert.
Früher konnte den Staatsschutzbehörden noch ein Minimum an Differenzierungsfähigkeit unterstellt werden. Aber jetzt ?
Wer einen Blick in das antifaschistische Infoblatt (AIB) Nr. 51 (2/2000) wirft, traut seinen Augen nicht. In einem Artikel über Verfassungsschutzberichte ist dort das Titelbild der im August 1999 vom Bundesamt für Verfassungsschutz herausgegebenen Broschüre „Extremistische Bestrebungen im Internet“ abgebildet. Im Vordergrund ist da direkt neben der Leitseite von „Adolf Hitler’s Hass Seiten“ die Leitseite der Graswurzelrevolution zu sehen. Das Symbol des nationalsozialistischen Terrors, die Hakenkreuzfahne findet sich auf zwei abgebildeten Computerbildschirmen direkt neben dem Symbol der Graswurzelrevolution bzw. des libertären Antimilitarismus, dem zerbrochenen Gewehr auf Schwarzem Stern. Auf den hinteren Bildschirmen sind die Leitseiten u.a. der „Hammerskins“ und des „Hizbollah Central Press Office“ zu erkennen. Hier wird das gewaltfreie, libertäre Projekt Graswurzelrevolution demagogisch mit Neonazis gleichgesetzt!
Natürlich ist die Relativierung neofaschistischer Gewalt, die dreiste Gleichsetzung von „Links“ und „Rechts“ durch staatliche Behörden nichts neues. Dieses drastische Beispiel läßt aber nichts Gutes für die Zukunft erwarten. Es ist nicht unrealistisch, daß nach dem Verbot der neonazistischen NPD, der vom bayrischen Innenminister Beckstein bereits geforderte große Schlag folgen wird, gegen den „genau so schlimmen Linksextremismus“, gegen alles was links von der Grünen Regierungspartei steht: Castor-GegnerInnen, AntifaschistInnen, Libertäre, Autonome,…
Damit das Horrorszenario „Schlag gegen Links“ nicht Wirklichkeit wird, ist eine breite und solidarische Soziale Bewegung gegen Staatsterrorismus und für eine gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft nötiger denn je.
Sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren!