Wie weiter?

Liebe Leserinnen und Leser,

am 23.9.2001 hat bei den Wahlen zum Hamburger Senat die “Rechtsstaatliche Offensive”, Partei des rechtsextremen Todesstrafe-Befürworters Schill, 19,4 % der abgegebenen Stimmen erhalten. Eine logische Konsequenz auch aus der von Schily (SPD) und Co. angeheizten innenpolitischen Stimmung. Die hat sich nach den schrecklichen Massenmordanschlägen in New York und Washington dramatisch verschärft. Big Brother hat das Wort und will nun den Datenschutz quasi abschaffen und den elektronisch lesbaren Fingerabdruck in jedem Ausweis einführen. Anstatt dass der Schnüffelparagraph 129a (“Terroristische Vereinigung”) endlich abgeschafft wird, führt die rot-grüne Regierung nun zusätzlich einen § 129b ein, der sich gegen in Deutschland nicht aktive, ausländische Ex-“Terroristen” richten soll.

Die Situation nicht “deutsch” aussehender Menschen und vor allem “illegaler” Flüchtlinge wird sich auch aufgrund der Gesetzesverschärfungen weiter verschlimmern.

In den letzten Tagen gab es Mordanschläge gegen arabische bzw. arabisch aussehende Menschen in den USA, Australien und Großbritannien. Die Lunte dazu hat ein Mann gelegt, dessen rechte Hand schmerzt von den vielen Todesurteilen, die er damit schon als Gouverneur von Texas unterzeichnet hat. George W. Bush, der mächtigste Mann der Welt, redet vom “Kreuzzug gegen das Böse” und bereitet einen Terrorangriff gegen das durch Kriege bereits zu großen Teilen zerstörte Afghanistan vor. Er wird Kerosin ins Feuer schütten und die Folgen für die Afghanen und die Weltbevölkerung sind unabsehbar. Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch… Amerikaner, und alle wollen mitmachen bei “Americas New War” (seit Tagen CNN-Untertitel).

Trauer und Wut, die berechtigten Gefühle, die die weltweit auf allen Kanälen ausgestrahlten und ständig wiederholten Bilder der Mordanschläge bei uns allen ausgelöst haben, werden jetzt von den “Herren der Welt” dazu mißbraucht ihre Macht auszubauen und weiteres Unheil durch Bomben, Krieg und Vertreibung über Menschen zu bringen.

Selten haben sich so viele Menschen so ohnmächtig gefühlt, wie am 11.9.2001 und in den darauf folgenden Tagen. Zuletzt vielleicht während des 2. Golfkriegs 1991, bei dem die US-Militärs und ihre Verbündeten – nach Angaben eines arte-TV-Berichts – 150 Menschen in der Minute töteten. Ca. 200.000 Iraker wurden während der Angriffe getötet, mehr als eine Million Menschen starben bis heute im Irak an den Folgen des Embargos.

Damals konnte die GWR – wie beim NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 – durch auflagenstarke “Stoppt den Krieg!”-Aktionszeitungen eine (kleine) Gegenöffentlichkeit schaffen. Das steht nun wieder an. Vorausgesetzt es kommen genügend Spenden und Bestellungen (s. Anmerkung) vorab zusammen.

Mit li(e)bertären und antimilitaristischen Grüßen,