Bundeswehr in alle Welt

Der Bundesregierung ist es damit gelungen, innenpolitisch den Rollenwechsel vom weitgehend passiven Kriegsverbündeten der USA zum aktiven Kriegsteilnehmer zu vollziehen. Währenddessen setzt Innenminister Schily ein „Sicherheitspaket“ nach dem anderen durch und weitet damit die Kontroll- und Überwachungsbefugnisse von Geheimdiensten, Polizei und Bundeskriminalamt erheblich aus.

Bezüglich der Politik einer rot-grünen Bundesregierung konnte man nie allzu optimistisch sein, hatten doch die Führungskräfte der Sozialdemokraten und der Grünen während des Wahlkampfes 1998 deutlich gemacht, dass sie nicht alles anders machen wollten, sondern nur einiges besser: Ein paar Verbesserungen für die Situation der Arbeitsimmigranten und für Flüchtlinge, ein bisschen weniger Geld für das Militär und Polizei, ein etwas härterer Kurs gegenüber der Atomindustrie. Es war klar, dass es keinen grundsätzlichen Umbruch geben würde. Aber wer wäre ernsthaft auf die Idee, dass eine solche Regierung Soldaten der Bundeswehr ‚wie sauer Bier’ für einen Kriegseinsatz in Afghanistan anbieten wird.

Nach drei Jahren rot-grüner Bundesregierung ist festzuhalten, dass sie in der Außenpolitik einen Kurs eingeschlagen hat, der von militärpolitischen Überlegungen dominiert ist. Innenpolitisch forciert sie eine Reihe von Spaltungsprozessen in der Gesellschaft: Durch eine verschärfte Atmosphäre der Verdächtigung, durch die Verschlechterung asylrechtlichen Flüchtlingsschutzes, durch unterschiedliche Rechtsstellungen für einzelne Gruppen von AusländerInnen – die für einige Gruppen ein Verbesserung darstellen, für andere aber eine wesentliche Verschlechterung. Intensivere Kontrollen sowie die erleichterte Abschiebung sind Techniken eines gewaltgestützten, weitgehend bürokratisch ablaufenden Verfahrens dieser Spaltung.

All dies wird zur Zeit mit den Anschlägen in den USA und dem hier ausgerufenen „Kampf gegen den Terrorismus“ begründet, den die Bundesregierung durch eine „uneingeschränkte Solidarität“ zu unterstützen beabsichtigt. Vorangetrieben werden sie mit dem Gestus einer wohl durchdachten Reaktion auf die Gefahr terroristischer Anschläge. Gleichzeitig bemühen sich die verantwortlichen Politiker um ein Erscheinungsbild, dass sie als starke, durchgreifende und den Widerständen trotzende Staatsmänner zeigt.

Im folgenden soll ein Blick sowohl auf den außen- wie innenpolitischen Maßnahmenkatalog geworfen werden.

Soviel sei an dieser Stelle schon verraten, sie sind beide offenkundig ungeeignet, um tatsächlich terroristische Anschläge, wie in den USA begangen, zu verhindern. Das ist ein erstes Indiz dafür, dass der Eindruck, diese Politik sei eine wohldurchdachte Reaktion auf die Anschläge, täuscht. Sie erscheint aber auch nicht als perfider Unterdrückungsplan. Vielmehr stellt sie sich als ein Amalgam vor allem kurzfristiger und einiger längerfristiger Interessen an der Aufrechterhaltung der derzeit herrschenden Machtverhältnisse dar. Geht es innenpolitisch vor allem darum, den Eindruck der Handlungsfähigkeit zu vermitteln und bei der Gelegenheit eine Reihe von Gesetzen zu verabschieden, die bislang nicht durchsetzbar erschienen, löst sich die behauptete „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA in den Versuch auf, eigene außenpolitischen Interessen in Zeiten zunehmender Militarisierung der Weltordnung deutlicher als bisher durchzusetzen.

Vergeltung ist im Sinne der Attentäter

Schon im September formulierte Bundeskanzler Schröder in einer Stellungnahme zu den Anschlägen, dass hier die zivilisierte Welt zusammenstehen müsse. Die Verdächtigen werden außerhalb unseres Kulturkreises verortet, quasi zu Barbaren erklärt. Diese Sichtweise stimmt aber offensichtlich nicht mit dem Bild überein, das sich aus den Berichten über die Verdächtigen ergibt.

Die als Attentäter vermuteten Personen lebten längere Zeit in Hamburg und führten in der Stadt ein ganz normales Leben. Sie studierten an der Harburger Technischen Universität, in einem Fall immerhin acht Semester lang. Sicher ist, dass sie viel mehr mit der hiesigen Mittelschicht gemeinsam hatten als mit der teilweise illegalisierten und ausgegrenzten Bevölkerung in Hamburg und anderswo. In sozialer Hinsicht hatten sie keinerlei existenzielle Probleme, in ihren Ländern gehörten sie zweifellos zur Oberschicht. Ihre Anpassung an die hiesigen Verhältnisse legt Zeugnis darüber ab, dass sie sich gut in dieser Lebenswelt orientieren und agieren konnten. Lediglich ihr moslemischer Glauben unterscheidet sie von anderen. Das Bild, das uns über die Verdächtigen mitgeteilt wird, spricht also vielmehr davon, dass sie Teil dieser „zivilisierten“ Welt waren.

Über die Motive der Täter kann nach wie vor nur spekuliert werden. Lediglich ihre Taten lassen einige Rückschlüsse über die Motive zu. Sie scheinen aber keineswegs Wahnsinnige in dem Sinne gewesen zu sein, dass sie mit hassverzerrter Fratze agiert haben und sich nicht über die Folgen ihres Handelns im Klaren waren. Sie haben sich auf die Anschläge langfristig vorbereitet, für sie gelernt und sie diszipliniert durchgeführt. Ihre Handlungen können nicht unmittelbar von Emotionen geprägt gewesen sein.

Den Mördern war es egal, wen sie töten. Ob diejenigen, die sie treffen, reich oder arm waren, Männer oder Frauen, Christen oder Moslems. Nichts spricht dafür, dass sich die Täter in irgendeiner Weise für die spezifischen menschlichen Eigenschaften ihrer Opfer interessiert hätten. Ihnen ging es um einen Angriff auf die abstrakten, depersonalisierten Symbole der USA. Sofern die von einem der Anschläge betroffenen Menschen überhaupt einen Stellenwert in ihren Überlegungen einnahmen, dann nur als fremdes, zu bekämpfendes Kollektiv, das ihrem eigenen Kollektiv gegenübersteht. Grundlage für eine solche Sichtweise sind völkische, nationale, religiöse oder andere ideologische Konstrukte, die die Welt in eine Dichotomie aus Gut und Böse einteilen. Außerhalb der eigenen, darüber definierten, Gruppe, gibt es dann nur noch Feinde. Diese Sichtweise und Konstrukte allerdings als unzivilisiert zu bezeichnen, ignoriert die Geschichte und Gegenwart der westlich-europäischen Zivilisation. Sie sind vielmehr als ausgesprochen modern zu kennzeichnen.

Die Attentäter, ihre Unterstützer und Mitverantwortlichen konnten zu keinem Zeitpunkt hoffen, dass durch die Anschläge die USA, deren Ökonomie und Militärapparat zerstört werden könnten. Sie konnten nur hoffen, 1., dass ihr Opfer, denn als solches haben sie es sicher angesehen, andere zu ähnlichen Taten ermuntert und 2., dass ihr Handeln eine ungeheure Provokation darstellt, das ihren Feind zu Handlungen verleitet, die ihren Zielen zuarbeiten. Rache, Vergeltungsangriffe, umfangreiche Militäroperationen in verschiedenen Teilen der Welt, laufen zumindest Gefahr, die Logik der Täter in sich aufzunehmen. Sie sind mit anderen Worten ganz im Sinne der Attentäter.

Aufbau eines Feindbildes zur Herrschaftssicherung

Es war schon frappierend zu sehen, wie kurz nach den Anschlägen von den Medien, aber auch der US-Regierung, die Täter im Islam bzw. dem fundamentalistischen Islam verortet wurden. Sehr schnell wurde Osama bin Laden als Drahtzieher eines international agierenden Terrornetzwerkes mit dem Namen Al Qaeda benannt. Geheime Beweise wurden angeführt, um zu begründen, warum er „lebendig oder tot“ gefangen werden müsse. Dabei hat das FBI, das mehrere tausend Beamte mit der Suche nach den Tätern der Anschläge aufbietet, selbst jetzt, zwei Monate danach, der Öffentlichkeit noch keine handfesten Beweise präsentieren können, sondern lediglich Indizien, die nahe legen, dass die als Attentäter Verdächtigten zu verschiedenen radikal-islamischen Organisationen und Vertretern von Regierungen Kontakt hatten.

Hiermit wurde zum einen das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung aufgehoben, wonach jeder so lange als unschuldig zu gelten hat, so lange ihm eine Tat nicht auch nachgewiesen wurde. Viel entscheidender ist allerdings, dass damit ein neues Erklärungsmuster bzw. Feindbild für einen weltweiten, und beliebig definierbaren, militärischen Feldzug geschaffen wurde, der „Feldzug gegen den Terrorismus“.

„Terror“ gilt spätestens seit der französischen Revolution und Herrschaft der Jakobiner (Terreur) als die Verbreitung von Angst und Schrecken mittels (rücksichtsloser) Androhung und Anwendung von Gewalt. (1) Es galt also als ein Instrument des Staates gegen die eigenen BürgerInnen – und gibt ziemlich genau Herrschaftspraktiken einer ganzen Reihe von korrupten und grausamen Regimen wieder. Die Definition dieses Begriffes ist im Diskurs über die Anschläge endgültig Teil einer Herrschaftspropaganda geworden, die die je eigene (mit Gewalt) agierende Opposition als „Terroristen“ klassifiziert. Damit dient dieser Begriff innerstaatlich der Selbstvergewisserung und nationalen Identitätsstiftung. Zugleich wird der Anspruch bekräftigt, dass das staatliche Gewaltmonopol der Sicherheit der BürgerInnen diene und Gegengewalt legitimiere.

Ein anderes Moment dieses Feindbildes ist die Stigmatisierung des Islam. Ich erinnere mich noch gut an den Geschichtsunterricht in der Schule, als die österreichisch-habsburgische Monarchie als Retter der abendländischen Kulturwerte dargestellt wurde, weil sie die Ausbreitung des islamischen Herrschaftsbereichs durch eine Schlacht in der Nähe von Wien verhinderte. Dieses Feindbild wird nun durchmischt mit der Beschreibung weiterer, durchaus menschenverachtender, Praktiken radikal-islamischer Herrschaftsformen, wie die der Taliban, die ja erst mit Unterstützung der USA und Pakistans an die Macht gekommen waren. Der völlige Ausschluss von Frauen aus dem öffentlichen Leben und die Unterwerfung des öffentlichen Lebens unter das Gesetz der Scharia wird nun mit radikal-islamischen Herrschaftsformen in Verbindung gebracht. Die auch an anderen Orten übliche Unterdrückung von Oppositionellen, die Errichtung einer Militärherrschaft, Rekrutierung von Minderjährigen und anderes mehr, stehen bei weitem nicht so stark im Vordergrund, weil sie sich nicht so eindeutig als eine dem Islam eindeutig zuordbare Herrschaftspraxis darstellen lassen.

Hier wird eine Dichotomie von Gut und Böse konstituiert. Die westlichen Gesellschaften mit ihren Werten und Normen werden einem außenstehendem Feindbild gegenübergestellt, mit dem die Bekämpfung bzw. Zerstörung dieses Feindes mit kriegerischen Mitteln legitimiert wird. Auch darin spiegelt sich die Logik der Attentäter von New York und Washington wider. Dabei bleibt das Bild des Bedrohlichen, abgesehen von den vermuteten Attentätern, diffus. Der Terrorismus hat in diesen Wochen zwar ein konkretes Gesicht – das von Osama bin Laden, aber das Bild vom „internationalen Terrorismus“ bleibt unscharf, weil es keine Organisation des internationalen Terrorismus gibt, sondern nur den Versuch, einen mächtigen Gegner zu konstruieren, der die eigene Gewaltausübung und die damit verbundene Verheerung rechtfertigt. Das Bild ist austauschbar. Die weltumspannende Allianz, die gegen den gemeinsamen Feind des Terrorismus vorzugehen vorgibt, verfolgt damit unterschiedliche Interessen.

Aus den Attentaten wird politisches Kapital geschlagen. In den USA scheinen militärische Optionen, die bislang aus guten Gründen keine Mehrheit fanden, neu überdacht zu werden. In anderen Ländern wird versucht, Einfluss auf das Kriegsgeschehen zu nehmen, um als Militärmacht eine Bestätigung zu erfahren. In weiteren Ländern ergreifen die Regierenden die Gelegenheit, um ihre Kriege zu legitimieren. So sieht der russische Präsident Putin den vom russischen Militär seit Jahren geführten Krieg in Tschetschenien bestätigt. Und der türkische Ministerpräsident Ecevit machte deutlich, dass seine „Terrorismusbekämpfung“ in den kurdischen Gebieten wichtig und richtig war und ist.

Auf einem Seminar mit türkischen und kurdischen Kriegsdienstverweigerern, das wir im September kurz nach den Anschlägen durchführten, erklärte ein Kriegsdienstverweigerer, was für ihn „Terroristenbekämpfung“ in der Türkei bedeutet: „Dann sind ja wir gemeint. Uns hatte die Hürriyet nach unserer Verweigerungsaktion als Terroristen bezeichnet.“ Aus Sicht der Herrschenden in der Türkei setzt Terror nicht mit Geiselnahmen, mit Angriffen auf Gebäude und Menschen an. Für sie ist die Weigerung, sich an Kriegseinsätzen zu beteiligen, bereits die Tat von Terroristen. Wo terroristisches Handeln beginnt, kann sehr fließend definiert werden.

Krieg gegen Afghanistan

Der „Feldzug gegen den Terrorismus“ mündete in einen Krieg gegen Afghanistan, gegen ein Land und dessen Bevölkerung. Mehrere hundert Zivilpersonen dürften diesen Angriffen zum Opfer gefallen sein, große Teile der Bevölkerung flüchteten und waren von den für sie lebensnotwendigen Lebensmitteltransporten abgeschnitten. Nachdem vier Wochen Bombardierung auf die wenigen strategischen Ziele nicht zum Zusammenbruch des Taliban-Regimes geführt hatte, setzten die Alliierten zur militärischen Eroberung und Besetzung des Landes auf die sogenannte Nordallianz, ein Bündnis von militärischen Gruppen, die, nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg, im Norden Afghanistan eine Militärherrschaft aufrecht erhalten konnten und sich nun mit der Unterstützung der Alliierten anschicken, große Teile Afghanistans unter ihren Herrschaftsbereich zu bekommen.

Allerdings ist die Zukunft Afghanistans umstritten, und das nicht nur zwischen den unterschiedlichen militärischen Gruppen der Nordallianz. So wünscht sich Pakistan ein zumindest talibannahes Regime, weil alle anderen möglichen Machthaber in Afghanistan Gegner Pakistans wären. Es gibt kein Konzept für die Zukunft und das bedeutet, dass dieser Krieg, nach dem Tod einer Vielzahl von Menschen und der Minderung von Lebenschancen für Millionen, keine greifbare positive Perspektive hat, mit dem er wirklich beendet werden könnte. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass die Allianz ihre Truppen ab einem gewissen Punkt wieder aus dem Land abziehen und sich auf die Unterstützung vermeintlicher Verbündeter im Landesinneren und den Nachbarstaaten Afghanistans beschränken wird. Es würde also, wie in der Vergangenheit, einen anhaltenden, aber weitgehend unbeachteten Krieg, geben. Dieser Krieg hat den existierenden Terror, also die Herrschaft von Angst und Schrecken, nicht gemindert und wird ihn auch nicht mindern.

Anzunehmen ist allerdings, dass der „Feldzug gegen den Terrorismus“ damit nicht beendet sein wird. Die nächste Station des Militäreinsatzes ist wahrscheinlich der Irak. Die Entsendung, insbesondere von Flottenverbänden, in den Golf, dürfte sich weniger gegen die (nicht existierenden) Seestreitkräfte Afghanistan als gegen die Golfanrainerstaaten richten.

Es ist ein Kriegsszenario, das völlig abgehoben von den Ereignissen in New York zu sein scheint. Angesichts der zu erwartenden Ergebnisse einer solchen Kriegspolitik gegen die armseligsten Staaten der Welt kann leicht der Verdacht aufkommen, dass die US-amerikanische und die westeuropäischen Regierungen dem Wahnsinn verfallen sind. Das würde allerdings die rationalen Gründe außer acht lassen. Es stellt sich ja tatsächlich die Frage, welche rationalen Motive, d.h. welche Interessen die Akteure haben.

Die in diesem Zusammenhang geäußerte Vermutung, dass der Bau diverser neuer Pipelines das ausschlaggebende Motiv ist (2), ist im Falle Afghanistans nicht anzunehmen. Afghanistan verfügt nicht über Rohstoffressourcen und darüber hinaus wäre das Taliban-Regime durchaus bereit gewesen, auf wirtschaftlicher Ebene mit den Industriestaaten zu kooperieren. Im übrigen dürfte auch ein wahrscheinliches Nachkriegsszenario, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass sich konkurrierende militärische Gruppen weitere Scharmützel liefern, nicht die dafür notwendige Stabilität garantieren. Kurz: zur Durchsetzung ökonomischer Interessen wäre es für die Industriestaaten vermutlich sinnvoller gewesen, mit dem Taliban-Regime Handel zu treiben.

Das dürfte aber wohl nicht auf alle weiteren denkbaren Kriegsszenarien zutreffen. Sehr wohl war der 2. Golfkrieg gegen den Irak ein Krieg um Öl, um die Rohstoffressourcen in der Golfregion. Nicht umsonst hat die NATO im letzten Jahrzehnt die Sicherung der Ressourcen zu einer ihrer Aufgaben erklärt.

Das rationale Motiv, was auf Seiten der US-Regierung für den Krieg gegen Afghanistan sprach, war ein innenpolitisches: angesichts einer umstrittenen Wahl des Präsidenten und angesichts der Anschläge ging es aus Sicht der US-Regierung um die Demonstration von Handlungsfähigkeit für die eigene Bevölkerung. Nur durch eine äußere Demonstration der Stärke meint die Regierung nach Innen die Bevölkerung zu beruhigen und ihr eigenes politisches Überleben sicherzustellen. Dies ist auch als Ausdruck der Schwäche zu verstehen. Diese Administration scheint unfähig zu sein, der Bevölkerung zu erklären, weshalb sie in großen Teilen der Welt derart unbeliebt ist, dass die Attentäter von New York und Washington sich zumindest einbilden konnten, dass ihre Taten auf Sympathie stoßen werden. Auch scheut sich die Regierung, ihren Bürgern und Bürgerinnen gegenüber einzugestehen, dass sie nicht schnell für mehr Sicherheit sorgen kann.

Für einen Krieg gegen Afghanistan sprach dabei, dass das Taliban-Regime international weitgehend isoliert war und der als Drahtzieher dargestellte Osama bin Laden offensichtlich in den afghanischen Bergen Quartier bezogen hatte. Der primäre Grund für den Krieg ist also in der innenpolitischen Situation der USA zu suchen, Afghanistan bot sich nur aufgrund aktueller politischer Erwägungen als ein spezifisches Ziel des Krieges an.

Neue Militärstrategien

Freilich ist damit nicht begründet, weshalb in den westlichen Industriestaaten, aber auch in Ländern wie Japan und Südkorea eine große Bereitschaft existiert, sich militärisch zu engagieren. Aus der Tagespolitik erklärt sich ebenfalls nicht, wie es möglich ist, dass in vielen Staaten Truppen bereitgehalten werden, die für Interventionen weit weg vom eigenen Territorium geradezu prädestiniert sind.

Hier hilft nur ein Blick auf die sicherheitspolitischen Debatten und Umrüstungsmaßnahmen der vergangenen Jahre, die in Westeuropa seit zehn Jahren betrieben wird, um die Militärmaschinerie auf neue Einsatzoptionen anzupassen. Diese Umrüstungen, die tatsächlich eine Aufrüstung bedeutet haben, waren eine Reaktion auf eine veränderte Außenpolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Mit dem Ende der Blockkonfrontation ist das Interesse aller Industriestaaten an der ökonomischen und militärischen Durchdringung großer Teile der Welt gesunken. Das Phänomen der sogenannten Globalisierung bedeutete ja nie, dass die Welt insgesamt ‚zusammenwachsen’ würde, sondern lediglich die Teile, die sich ökonomisch, sei es als Produktionsstandort oder als Absatzmarkt, enger miteinander verflochten. Regionen, in denen dies nicht der Fall war, wurden ökonomisch, wie politisch, in zunehmenden Maße sich selber überlassen. Im Rahmen der Blockkonfrontation war dies anders. Damals war es erklärtes Ziel der containment-Politik, also der Politik der Eindämmung des Kommunismus – was immer darunter auch verstanden wurde – dass kein Landstrich dem Gegner überlassen werden sollte. Kein Regime konnte zu korrupt, kein Diktator zu blutrünstig und keine Gruppierung zu kriminell sein, um sich der Gunst des Westens sicher zu sein, solange sie sich als Antikommunisten gebärdeten. Bereits in den 80er Jahren und endgültig mit dem Zusammenbruch der UdSSR war diese kostspielige Politik des ökonomischen, kulturellen und nicht zuletzt militärischen Engagements vorbei. So wurden zahlreiche Kriege in Afrika und Asien, die jahrzehntelang quasi Stellvertreterkriege waren, nach 1990 sich selber überlassen. Diktatoren, die man jahrzehntelang unterstützte, mussten auf einmal zusehen, wie sie alleine mit ihren Oppositionellen fertig wurden. Mit dem Rückzug des Westens endeten aber weder die meisten Kriege, noch wurden die Diktatoren zahmer und die Spaltungen in den zerrütteten und gespalteten Gesellschaften gemildert. Es entstanden vielmehr in zahlreichen Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR, Afrikas und Asiens tribunalisierte Raub- und Kriegsökonomien. In zahlreichen, nur auf dem Papier existierenden Staatsgebilden, haben verschiedenste Gruppierungen die Kontrolle über meist nur einen Teil des Staatsgebietes übernommen, die nur ein äußerst punktuelles Interesse an der Gestaltung der Ökonomie und Gesellschaft haben. Afghanistan gehört zu diesen Ländern.

Diese Entwicklung wird in den Politikwissenschaften als Prozess der Destabilisierung beschrieben. Als gefährlich wird meist weniger die Instabilität dieser einzelnen Staaten erachtet, als vielmehr die von ihnen ausgehende destabilisierende Wirkung auf die Anrainerstaaten. Ein konkretes Beispiel für Europa ist der Umgang mit den Kriegen auf dem Gebiet der ehemaligen Volksrepublik Jugoslawien. Es war nicht die Grausamkeit des dortigen Kriegsgeschehens, es war die drohende Destabilisierung der Nachbarstaaten durch die Flucht von Hunderttausenden vor dem Krieg, der die Regierungen zum Handeln motivierte. Gerade für Deutschland gilt, dass die Kriegsflüchtlinge als Bedrohung wahrgenommen wurden, deren Einwanderung es zu verhindern galt.

Um sich so wenig wie möglich in den zerrütteten Staaten zu engagieren, aber so viel wie unbedingt nötig, um eine Ausweitung der Destabilisierung auf Regionen zu verhindern, in und an denen die Industriestaaten Interesse haben, wurden und werden Interventionstruppen aufgebaut. Diese Truppen zeichnen sich durch ihre relativ schnelle Verlegbarkeit außerhalb des eigenen Staatsgebietes aus.

Diese Interventionstruppen sollen sogenannte vitale Interessen sichern, wie z.B. für den Schutz von Schifffahrtstraßen sorgen. Als eine weitere Aufgabe wurde der Schutz der eigenen Staatsangehörigen bzw. ihre Evakuierung diskutiert. Aber auch Angriffe auf als gefährlich erachtete Kommandostrukturen sollten diese Truppen durchführen können. Hit and run soll das hier zur Anwendung kommende grundlegende Prinzip sein. Es soll militärisch zugeschlagen werden, um eingegrenzte Ziele zu erreichen, aber sichergestellt sein, dass das Militär und andere Ressourcen nicht über längere Zeit gebunden sind. An eine militärische Eroberung wurde nicht gedacht. (3) Die Konflikte in den betroffenen Regionen sollen idealer weise die örtlichen Akteure in den Griff bekommen. Die als ‚Kriege mit niedriger Intensität’ wahrgenommenen Kämpfe sollen im schlimmsten Fall von selber erlöschen, quasi ausbrennen.

Deutsche Interessen für einen Kriegseinsatz

Die westlichen Industriestaaten, inklusive der Bundesregierung, waren sich in der eben beschriebenen Aufgabenstellung von Militäreinsätzen weitgehend einig. Unter der CDU-CSU-FDP wurde in diesem Punkt die gleiche Politik betrieben, wie jetzt unter dem grünen Außenminister Fischer und dem Sozialdemokraten Scharping. Spätestens seit dem 2. Golfkrieg will eine deutsche Bundesregierung nicht mehr nur die Zeche für einen Krieg bezahlen, sondern über den Kriegseinsatz mit entscheiden. Dabei steht das eigene Machtkalkül im Vordergrund. Deshalb wird gemeinsam mit den Staaten der Europäischen Union eine Interventionstruppe aufgebaut, die selbstständig agieren und operieren kann und z.B. über die entsprechende Lufttransportflotte verfügen soll.

Solange die Beteiligung von westeuropäischen Truppen die Vorherrschaft der USA bei den Operationen nicht in Frage stellt, geht dieses Ansinnen auch mit den US-amerikanischen Interessen an einer Einbindung Europas und der Lastenteilung für die Militäreinsätze konform. Um ihre Vorherrschaft brauchen sie zur Zeit nicht bangen. Ablesbar war dies daran, wie Schröder beispielsweise wiederholt Bundeswehrsoldaten für den Kriegseinsatz in Afghanistan anbot, nur um mitreden zu dürfen. Auch Außenminister Fischer machte im Vorfeld der Abstimmung über einen möglichen Einsatz von 3.900 Bundeswehrsoldaten deutlich, dass es hier um die Frage gehe, ob die Bundesregierung international mitreden könne. Deshalb hatte diese Bundestagsentscheidung für die Bundesregierung eine so große Bedeutung.

Bedeutsam ist sie aber auch in Anbetracht dessen, dass nun die Bundesregierung zumindest ein Jahr lang freie Hand über den Einsatzort der Soldaten hat. Der Beschluss umfasst eine so große Spannbreite in militärischer, wie regionaler Hinsicht, dass damit die Bundeswehr in der halben Welt eingesetzt werden kann. So sind als mögliche Einsatzgebiete die „arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete“ (4) beschlossen worden. Eingesetzt werden sollen „bis zu 3.900 Soldaten mit entsprechender Ausrüstung: ABC-Abwehrkräfte (ca. 800 Soldaten), Sanitätskräfte (ca. 250 Soldaten), Spezialkräfte (ca. 100 Soldaten), Lufttransportkräfte (ca. 500 Soldaten), Seestreitkräfte einschließlich Seeluftstreitkräfte (ca. 1.800 Soldaten), Unterstützungskräfte (ca. 450 Soldaten).“ Es ist schon längst nicht mehr die Frage, ob Bundeswehrkräfte out-of-area eingesetzt werden. Über die Einsätze in Kambodscha, Somalia, Bosnien, Kosovo, Mazedonien haben sich die Herrschenden mit ihrer Absicht durchgesetzt, in der Politik wieder auf Militär zu setzen. Schröder wies uns in der Bundestagsdebatte zum Beschluss auch gleich darauf hin, dass „der Kampf gegen den Terror noch lange dauern und uns einen langen Atem abverlangen wird.“ (5) Es ist aber nicht das Prinzip des hit and run, was uns hier erwarten wird und was uns vor zwei Jahren bei einer Nacht und Nebel Aktion der Bundeswehr in Albanien vorgeführt worden war. Wir können uns darauf einstellen, dass die Bundeswehr auf Dauer out-of-area stationiert sein wird und deutsche Außenpolitik selbstverständlich die Option eines Kriegseinsatzes mit einschließt.

Innere Sicherheit

Mit dem Einsatz von Interventionstruppen in destabilisierten Zonen der Welt sollen die dort verorteten Gefährdungen und Risiken – hier insbesondere auf Kosten der Flüchtlinge – außen vorgehalten werden. Diese Festungsmentalität setzt sich bei den Maßnahmen der „Inneren Sicherheit“ fort, die nach außen hin durch die Verschärfung der Visaregelungen, ein Ausländerzentralregister, in dem in Zukunft sogar Lichtbilder und andere Merkmale von Visaantragstellern gespeichert werden soll, die europäische Vernetzung des Datenbestandes und anderes mehr, erreichen soll, dass nur erwünschte und willfährige Ausländer und Ausländerinnen ins Land kommen. Ergänzt wird dies durch weitere repressive Maßnahmen im Inneren. Innenminister Schily dient die Bekämpfung des „internationalen Terrorismus“ als Vorwand, um diese Maßnahmen durchsetzen zu können, wie er bereitwillig zugab: „Die Initiativen, die wir vergangene Woche im Kabinett beschlossen haben, sind nicht erst nach dem 11. September eingeleitet worden.“ (6)

Dabei sind diese Maßnahmen selbst im Sinne der Herrschenden kontraproduktiv. Schon jetzt haben AusländerInnen, die wegen ihrer Ausbildung von deutschen Firmen via Greencard gesucht werden, kaum ein Interesse, nach Deutschland zu kommen: Ausländerfeindlichkeit, aufwändige Regelungen bei der Beantragung von Visa, das Verbot der Arbeitsaufnahme von Angehörigen, befristeter Aufenthalt usw. sind Gründe dafür.

Da an anderer Stelle in dieser Ausgabe der graswurzelrevolution ausführlich auf die Maßnahmen der „Inneren Sicherheit“ eingegangen wird, will ich hier lediglich einige Aspekte benennen, die insbesondere das Verhältnis zu AusländerInnen in Deutschland betreffen. In den Vordergrund gestellt wird nun die Arbeitsmigration, die sich daran orientiert, inwieweit ausländische Personen für den kapitalistischen Verwertungsprozeß vernutzt werden können. Die politischen Handlungsmöglichkeiten werden hingegen stark eingeschränkt. Sogenannte „Versagungsgründe“ führen dazu, dass sich politisch aktive AusländerInnen in erhöhtem Maße dem Risiko gegenübersehen, ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren und abgeschoben zu werden. Weiterreichende Rechte werden nur denjenigen AusländerInnen zugebilligt, die Bürger der Europäischen Union sind und damit innerhalb des Raums verortet werden, der nach außen hin abgeschottet werden soll. Insgesamt ist der Maßnahmenkatalog von einem tiefen Misstrauen gegenüber AusländerInnen geprägt.

Welche Folgen die Umsetzung dieser und ähnlicher Maßnahmen hat, zeigt ein Beispiel aus Berlin, wo am 20. September eine Rasterfahndung nach folgenden Kriterien durchgeführt wurde: islamische Religionszugehörigkeit, ohne jedoch nach außen tretende fundamentalistische Grundhaltung, keine Auffälligkeiten im allgemeinkriminellen Bereich, rege Reisetätigkeit, finanziell unabhängig, Flugausbildung. Das waren ganz schlicht die Kriterien, die das FBI für sogenannte Schläfer ausgegeben hatte. Offensichtlich war dem Gericht Tiergarten nicht klar gewesen, dass diese Kriterien nirgends gespeichert sind. So gab das Gericht am nächsten Tag neue aus: vermutliche islamische Religionszugehörigkeit, vermutlich legaler Aufenthaltsstatus in Deutschland. Nicht nur, dass damit große Datenmengen geprüft wurden und sich wieder einmal bestätigen wird, dass die Rasterfahndung keineswegs die versprochenen Fahndungserfolge bringt. Über diese Fahndungsmethode geraten regelmäßig völlig Unschuldige in dieses Raster hinein und sehen sich dann Verhören und anderen repressiven Maßnahmen gegenüber: „In Berlin wurden mehrere Unschuldige teils auf Grund von Namensgleichheiten mitten in der Nacht zum Verhör abgeholt und bis zu drei Tage lang festgehalten.“ (7)

Das Bild des Feindes schlägt hier nach innen durch. Betroffen davon sind schließlich potentiell alle ausländischen Personen, die unter Generalverdacht gestellt und stigmatisiert werden. Sollen uns nicht die Kriterien des FBI bei sogenannten Schläfern lehren, dass gerade die unauffälligen Ausländer und Ausländerinnen die gefährlichen sind? So werden unbescholtene Nachbarn flugs zu potentiellen Terroristen erklärt und bestehende, religiös und ethnisch begründete, Spaltungstendenzen gestärkt. Es wird eine Paranoia geschürt, die mit den realen Gefahren in keinem plausiblem Zusammenhang mehr steht und Maßnahmen und Reaktionen befördert, die das gegenseitige Misstrauen nur noch stärken. Trittbrettfahrer haben sicher ihr Vergnügen daran. Sie brauchen nun nur noch harmloses Puddingpulver, um ein ganzes Heer von Polizisten und Spezialisten zu beschäftigen.

Bei all dem muss uns eins bewusst sein. Was sich hier erkennbar gegen Ausländer und Ausländerinnen richtet, eröffnet gerade wegen der offenkundig unbestimmten Rechtsdefinitionen viele Handlungsoptionen. Es ist politisch definierbar, wer, welche Gruppe, welche Organisationen Repressionen zu erwarten haben. Sind es heute sogenannte Islamisten, können es morgen wieder Anhänger der PKK sein und übermorgen ebenso gut kritische, linke Organisationen. Es ist ein Ausverkauf einer demokratischen Kultur, die fähig und willens sein sollte, Auseinandersetzungen und Unterschiede auszutragen und Widersprüchlichkeiten auszuhalten.

Schluss

Terror soll Angst und Schrecken verbreiten – und das ist den Attentätern auch gelungen. Jede und jeden hätten diese Anschläge treffen können. Nur der Zufall entschied hier über Leben und Tod. Sich mit den Opfern zu identifizieren, bedeutet deshalb auch, Angst zu entwickeln. Angst, dass es einem bei dem nächsten Flug, dem Betreten eines (Hoch)Hauses ähnlich ergehen könnte. Realistisch betrachtet spricht allerdings nicht viel dafür, dass solche Anschläge in Zukunft zum Alltag gehören werden.

Wer sich die Reaktionen der Politik ansieht, den Militäreinsatz, wie auch die Maßnahmen der „Inneren Sicherheit“, muss feststellen, dass sie in keinster Weise geeignet sind, ähnliche Anschläge wie die in den USA zu verhindern. Die Wahrscheinlichkeit für ähnliche Ereignisse steigt vielmehr mit jedem Tag, an dem die westlich-europäischen Gesellschaften ignorant und menschenverachtend versuchen, sich von den Verhältnissen in den anderen Regionen abzuschotten. Mit einer Festungsmentalität, die versucht, die äußeren Grenzen zu verstärken und die inneren eigenen Widersprüche gewaltsam zu unterdrücken, wird weder die Angst gemindert werden können, noch ihr reales ängstigendes Objekt verschwinden.

Es gilt, sich gegen eine Politik zur Wehr zu setzen, die auf Gewalt und Militär setzt, die die ungerechten Bedingungen nur verstärkt und zu Spaltungen, Konflikten und Kriegen beiträgt. Das gilt auch dann, wenn kurzfristig Kriege insoweit auf Eis gelegt werden, dass sie zumindest aus den Medien verschwinden.