Aktion Wahlboykott

Atomausstieg?

Kurz vor der letzten Bundestagswahl versprach Gerhard Schröder, er werde als Kanzler zunächst die Abschaltung von sechs Atomkraftwerken durchsetzen. Kurz darauf korrigierte er sich bereits (wie dann noch oftmals in den darauf folgenden Jahren) und modifizierte sein Versprechen ins Unverbindliche. Dies erschien dann schon nicht mehr auf den Titelseiten der Zeitungen.

In vier Jahren wurde kein einziges AKW abgeschaltet, obwohl wegen der bestehenden Überkapazitäten ohne technische Probleme sämtliche 19 deutschen AKWs noch am heutigen Tag stillgelegt werden könnten.

Kommt der Atom-Ausstieg in den nächsten vier Jahren?

Schröder genauso wie Stoiber werden der Atom-Industrie den ungestörten Betrieb der AKWs garantieren – weit über die von den TechnikerInnen geplante Laufzeit von 25 Jahren hinaus: Geht es nach dem „Atom-Konsens“, werden die AKWs über 34 Jahre laufen dürfen. Dabei sind Unfälle selbstverständlich nicht eingerechnet. Fällt eines der AKWs aus oder kommt es zu einem GAU wie in Harrisburg oder Tschernobyl, dann – so die perverse Logik – dürfen die übrigen AKWs entsprechend länger laufen.

Ist Stoiber schlimmer als Schröder? Schauen wir uns in Bayern um: Die geplante Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf konnte verhindert werden. Die Situation in Bayern ist nicht schlimmer als z.B. in Niedersachsen. Und wenn wir uns in Europa umsehen: Die ÖsterreicherInnen, die ItalienerInnen, die PortugiesInnen haben ihren Atom-Ausstieg nicht PolitikerInnen zu verdanken.

Frieden?

Im Koalitionsvertrag der „rot-grünen“ Bundesregierung stand zu lesen: „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik.“

Anders als Kohl, der 16 Jahre lang alles daran setzte, die Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Eingreiftruppe umzuformen, gelang dies Bundeskanzler Schröder innerhalb kürzester Zeit. Anfang 2001 machten es Berichte der ARD und des Stern einer breiten Öffentlichkeit bekannt: Die Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg war mit bewußten Manipulationen und wider besseres Wissen gegen die anfängliche Mehrheit der Bevölkerung durchgepeitscht worden. Ohne die Propaganda von der „humanitären Katastrophe“ und dem „zweiten Auschwitz“ wäre der erste Kriegseinsatz der deutschen Armee nach dem Zweiten Weltkrieg niemals möglich gewesen.

Um die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg durchzusetzen, wurde das menschenverachtende Flugzeug-Attentat vom 11. September instrumentalisiert. Tatsächlich ist auch der Afghanistan-Krieg ein Feldzug um Öl und geostrategische Vorteile für die USA. Wichtige Fundamente von Kultur und Zivilisation werden gedankenlos über Bord geworfen und die US-Regierung maßt sich die Rolle des Anklägers, Richters und Henkers zugleich an. Weit mehr zivile Opfer („Kollateralschäden“) als am 11. September kamen durch den Bombenhagel in Afghanistan ums Leben. Überdies, und nicht weil die bisherigen Argumente nicht genügen würden, muss konstatiert werden, dass Afghanistan keineswegs befriedet ist. Nach wie vor droht ein jahrelanger Guerillakrieg – eine Situation, aus der sich schon die Sowjetunion nur durch Rückzug aus Afghanistan zu retten wusste.

Es scheint als hätte die westliche Welt die Lehren aus dem Vietnam-Krieg vergessen. Und als Ironie der Geschichte mutet es an, dass gerade diese „rot-grüne“ Bundesregierung, die sich ansonsten gerne in der Nachfolge der 68er darstellen ließ, sich der US-Regierung geradezu aufdrängte, bei diesem neuerlichen Wahnsinn mitmachen zu dürfen.

Auch Stoiber würde als Kanzler diese Politik nahtlos fortsetzen. Die PDS stellt für uns (schauen wir nur mal nach Berlin!) keine glaubwürdige und ernst zu nehmende Alternative dar. Es gibt in den Parlamenten keine Chance mehr gegen Atom-Politik und Krieg !

Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen.