Radikale Kritik des Parteiensystems

Ach ja? CDU und SPD hatten in dieser Legislaturperiode ihre Parteispendenskandale in Millionenhöhe! Hatten wir’s nicht geahnt? Und Stoiber? Ist er nicht skandalgestählt von der Amigo-Affäre bis hin zur jüngsten Parteispendenaffäre via seiner Zeitung „Bayernkurier“? Wer erwartet von ihm saubere Hände? 140.000 DM hatte Scharping bekommen, vom PR-Unternehmer und Rüstungsdealer Hunzinger. Für 55.000 DM hatte sich Scharping an einem Tag bei einer Nobelfirma eingekleidet, eine Summe, die für viele Menschen das Jahresgehalt übersteigt. Ganz zu schweigen von den ständig erhöhten Diäten der Parlamentsabgeordneten.

Interessant ist, dass die Menschen die Details gar nicht mehr interessieren. Jede/r weiß, dass mehr vertuscht wird, als aus Wahlkampfzwecken und politischen Ränkespielen an die Öffentlichkeit kommt. PolitikerInnen bereichern sich, und wenn sie sowieso schon von der Arbeit anderer leben. Das wissen alle. Doch die Reaktion darauf ist nicht Revolte, sondern Fatalismus und Gleichgültigkeit („die machen ja doch, was sie wollen!“).

Die Gleichgültigkeit der wählenden Massen gegenüber ihren politischen Führern ist ein Grundpfeiler, eine Bedingung der parlamentarischen Demokratie. Sonst würde sie gar nicht funktionieren.

Sagt Robert Michels, einer der klassischen und radikalsten KritikerInnen des Parteiwesens in der Demokratie. Wer?

Der deutsch-italienische Soziologe Robert Michels hat die Herrschaftskritik in den Mittelpunkt seiner Analysen des Parteiensystems gestellt, im Jahre 1911 in seinem Werk „Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie“.

Das Buch war die Quintessenz seiner anarchosyndikalistischen Lebensphase, die von ca. 1905 bis 1911 reichte. Michels‘ damals entstandenes „ehernes Gesetz der Oligarchie“ gilt heute als ein Klassiker der modernen Parteiensoziologie.

AnarchistInnen bilden keine Parteien, beteiligen sich nicht am Parlamentarismus und haben zudem in ihren Organisationen die Anzahl der Funktionäre und bezahlten Stellen abgeschafft oder denkbar klein gehalten. Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CNT in Spanien hatte z.B. 1936, kurz vor der Revolution, ca. eine Million Mitglieder, aber nur einen bezahlten Funktionär! Obwohl Michels den anarchistischen Organisationen solche Gegentendenzen konzedierte, sah er selbst dort Oligarchisierungstendenzen und fand sein „ehernes“ Gesetz auch bei anarchistischen Gewerkschaften bestätigt. Michels Analysen enden so im Fatalismus, dass Oligarchien gar nicht zu vermeiden sind, was das Einstiegstor für seine spätere Hinwendung zum italienischen Nationalismus und zum Führerprinzip wurde (1). Trotzdem haben AnarchistInnen seine Analysen immer wieder heran gezogen, um den Parlamentarismus grundsätzlich zu kritisieren. Sie waren zudem wertvoll, um eigene Oligarchisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen, zu vermeiden oder abzubauen. An Michels kritisierten die AnarchistInnen vor allem die angebliche „Ehernheit“ des Gesetzes der Oligarchie, das Michels anhand seiner Parteienanalysen beispielhaft aufgezeigt hatte, dann aber auf jegliche Organisationsform ausgedehnt wissen wollte.

Das Gesetz der Oligarchie

Nach Michels ist die Parteiendemokratie eng mit der Monarchie verwandt, nur herrscht anstatt einem König eine ganze Kategorie von kleinen Königen (Oligarchen anstelle des Monarchen). Oligarchie heißt also, mehrere anstatt einem Führer zu haben. Da diese Tendenz in aristokratischen und konservativen Parteien des Parlamentarismus selbstverständlich erschien, untersuchte Michels vor allem sich revolutionär nennende Parteien und Organisationen, die erklärtermaßen keine Oligarchien ausbilden, sondern sie gerade abschaffen wollten.

Sind die Führer von revolutionären Parteien nach Michels anfangs noch subjektiv ehrlich und von ihren Ideen überzeugt, also sogenannte „Diener“ der Parteimitglieder, so kehrt sich mit zunehmender Parlamentarisierung der Partei alles um. Besonders sozialistische und sozialrevolutionäre Parteien sind nach Michels Organisationen, die im Parlament in der täglichen Auseinandersetzung mit dem Gegner stehen und daher schnelle Entscheidungen fällen müssen.

Dass alle Mitglieder bei solchen Entscheidungen beteiligt werden, erscheint Michels unmöglich, weil Entscheidungen so lange verschleppt würden, wie der Diskussionsprozess braucht. Günstige taktische Möglichkeiten parlamentarischen Einflusses würden so verpasst. Auf Dauer lässt sich im Parlament daher ein imperatives Mandat nicht aufrecht erhalten. Der Zentralismus, die hierarchische Gliederung der Partei, wird zur praktischen Notwendigkeit.

Es vollzieht sich der Umschlag von Gewählten zu FührerInnen: „Aus der Delegation entwickelt sich das moralische Recht auf Delegation. (…) Aus der Wahl für einen bestimmten Zweck wird eine Anstellung auf Lebenszeit.“ (2) Durch die erste Wahl wird der/die Delegierte den Mitgliedern bekannt, durch die Medien populär gemacht. Je länger er/sie im Amt bleibt, desto sicherer, weil die zunehmende Popularität bei den politisch gleichgültigen Massen zur Identifikation mit dem Bekannten und immer wieder Gezeigten führt. Hier wird deutlich, dass die Gleichgültigkeit der Massen gerade kein Ausdruck von Abwendung, sondern von Entsprechung zur Parteienherrschaft ist. Identifikation durch Popularität aber macht kritikunfähig, die Gewohnheit der Wiederwahl von PolitikerInnen wird zum – von den PolitikerInnen so eingeschätzten – Recht auf Wiederwahl. Bei Parteitagen werden die wichtigen Posten bereits vorher festgelegt und Konkurrenten treten in der Regeln gar nicht erst offen zur Wahl an. Kommt einmal Kritik auf (z.B. dass gegebene Wahlversprechen nicht eingehalten wurden), droht der Gewählte mit Rücktritt oder wirft subalterne Mitstreiter raus, auf welche die Kritik abgeleitet wird (diese Funktion hatte z.B. Scharping).

Der/die permanent wieder gewählte PolitikerIn wird BerufspolitikerIn. Er/sie macht sich gegenüber WählerInnen und Mitgliedern durch Kompetenz unentbehrlich. Die Landwirtschaftsministerin wird immer kompetenter in Sachen EU-Agrarrecht sein als jede/r BürgerIn, weil die Agrarbürokratie ihr Beruf ist und weder Parteimitglieder noch WählerInnen je die Zeit haben werden, sich zusätzlich zu ihrem eigenen Beruf so in diese Materie einzuarbeiten wie die Agrarministerin, der Verkehrsminister, die Familienministerin usw. usf. Der Vorwurf der Inkompetenz ist gleichzeitig eine beliebte Form der Verteidigung der FührerInnen gegen KritikerInnen.

Mit zunehmender Bürokratie wird die Zielvorstellung der Partei, etwa Sozialismus (nennen wir hier mal die PDS als Beispiel), verwaschener und die Spezialisierung der Aufgaben, das zahlenmäßige Wachstum und der Bestand der Organisation werden zum Selbstzweck, der nicht etwa durch eine revolutionäre Aktion riskiert werden darf. Die Parteiverwaltung, das Management, die Presse und Pressestellen und die Mitgliedsbeiträge werden von Parteichargen kontrolliert und erhöhen die Macht der FührerInnen über die Geführten. Die unteren Parteiangestellten sind so finanziell von ihren FührerInnen abhängig, was zu einer Interessenidentität für die nächste Wiederwahl führt. So entstehen Seilschaften und Parteien, die geschlossen zu ihren FührerInnen stehen, auch wenn die wie Gysi als Wirtschaftssenator in Berlin oder wie Schröder zum Beispiel mit dem neoliberalen Hartz-Programm (mehr Zeitarbeit, Druck auf Arbeitslose, Förderung von Unternehmertum) ganz gegensätzlich zur ursprünglichen Programmatik Politik machen. Parteispaltungen sind nach Michels eine Folge von Konflikten verschiedener Oligarchen, von FührerInnen oder Führungsgruppen, die mit ihren Seilschaften konkurrieren und gegenseitig um die Macht in der Partei kämpfen. Die unterlegene Seilschaft und ihr Führer bilden dann die Abspaltung. Sie sind unfähig zur Ausbildung radikaler Parlamentarismuskritik und bilden schnellstmöglich neue Parteien, um wieder am Parlamentarismus teilzunehmen. Manchmal ereignen sich Spaltungen in geschichtlichen Zeiten revolutionärer Umwälzung, dann versucht eine Partei kurzfristig auch, die Macht über militärische Siege zu erobern, die sie dann „Revolution“ nennt (während eine gewaltfreie Graswurzelrevolution immer zugleich eine parteilose, soziale Revolution meint). Doch schon 1921, zwei Jahre nach der deutschen Revolution von 1918/19 hatte sich z.B. in der KPD die Teilnahme am Parlamentarismus wieder vollständig durchgesetzt.

Manche analytischen Aussagen von Michels waren von großer Voraussicht und sind heute nach wie vor aktuell: „Die politische Organisation trägt zur Macht. Die Teilnahme aber an der Macht macht stets konservativ. (…) Mit dem Wachstum der Organisation wird der Kampf um große Prinzipien unmöglich.“ (3)

Die Führungskämpfe in der politischen Organisation und im Staate selbst reduzieren sich nach Michels auf Machtkämpfe ohne weiteren Inhalt, „zwischen einer sich um den Besitz ihrer Herrschaft wehrenden alten Minderheit und einer in der Eroberung der Macht begriffenen, ehrgeizigen neuen Minderheit, die sich mit der alten vermischen oder sie sogar entthronen will.“ (4) Es werden nur Eliten ausgetauscht (sowohl im parlamentarisch wie im bewaffnet ausgetragenen Machtkampf), die Masse soll gleichgültig bleiben und nicht störend eingreifen – oder sie wird unterdrückt. Die parlamentarische Demokratie hat sich nach Michels die Aufgabe gestellt, FührerInnen zu beseitigen und versagt (die Grüne Partei hat sich anfangs die Aufgabe gestellt, „Promis“ und Personenkult zu beseitigen und versagt).

Der politische Skandal

Rücktritte und politische Skandale wie derjenige Scharpings gehören zu diesen Machtkämpfen „ohne weiteren Inhalt“. Sie sollen eine Selbstreinigungsfähigkeit im Parlamentarismus vorspiegeln, um die Menschen gleichgültig und passiv zu halten.

Der wirkliche Skandal ist aber, dass Scharping wegen seines vergleichsweise kleinen Finanzskandals aus wahltaktischen Gründen gehen musste (Schröder wollte monatelange Diskussionen vermeiden), aber seine Durchführung von drei Kriegen als Verteidigungsminister in der letzten Legislaturperiode nicht als Skandal gilt. Auch Stoiber hätte diese Kriege geführt und in den Medien wäre das nicht als Skandal gehandelt worden. PolitikerInnen sind Charaktermasken, OpportunistInnen reinsten Wassers, Zeligs (vgl. den gleichnamigen Film von Woody Allen über den Opportunisten par excellance), die sich an die vom Parlamentarismus verlangten Rollen anpassen müssen. Das ist geradezu eine Berufsbeschreibung. Welches Bild sie dabei individuell abgeben, ist völlig irrelevant. Scharping ist ja wirklich eher zu bemitleiden, ein lächerlicher, skurriler, hilflos rudernder, dabei disziplinierter Parteibürokrat, der sich selbst als ein zu Gefühlen, gar zu Liebe fähiger Hedonist darstellen will (es hat nicht geklappt, deswegen wird er immer noch „Rudolf“ und nicht lieblich kosend „Rudi“ genannt).

Um den Strukturen des Parlamentarismus und der Parteienpolitik beizukommen, reicht der Ärger über Skandale nicht aus. Das Problem der Parteipolitik und des Parlamentarismus ist ein Herrschaftsproblem, es ist das Problem der Entstehung von Führern und Geführten. Solange die Menschen sich passiv und fatalistisch wie Geführte verhalten, wird das Parteiensystem weiter existieren. Es kann nur durch alternative Selbstorganisation sowie durch den aktiven Kampf gegen das Parteiensystem aufgebrochen werden.

Dabei darf nicht vergessen werden: In den bisherigen „Demokratien“ stellt sich wirkliche Macht nicht den Wahlen. Und sie wird deshalb auch durch Wahlen nicht angefochten: Die Manager der Banken und Großkonzerne, die mit dem Umleiten von Geldströmen politische Entscheidungen zunichte machen oder ihre eigenen Entscheidungen treffen, entziehen sich weitgehend öffentlicher Kontrolle. Umgekehrt: sie kontrollieren mit Kapitalflucht, Währungspolitik, mit ihren ökonomischen Entscheidungen über Industrieansiedlung, Abbau von Arbeitsplätzen usw. oft genug die Parlamente und Regierungen. Massenmedien, Unterhaltungsindustrien, die ihre Sicht der Welt ohne Unterbrechung allen mitteilen, während abweichende Sichtweisen dort nicht vorkommen oder der Lächerlichkeit („nicht realistisch“, „nicht effektiv“, „unprofessionell“) preisgegeben werden, sind bewusstseinsprägende Machtinstrumente, die sich jeder Kontrolle durch ihre „Basis“ entziehen. Die militärischen, polizeilichen und Geheimdienst-Verbände, die zur Kontrolle und Bekämpfung sozialer Bewegungen aufgeboten werden, harter Kern und Rückgrat des Staates, kontrollieren eher die Parlamente (etwa mit „Erkenntnissen“ aus dem Privatleben von PolitikerInnen, Verbindungen zu feindlichen Mächten usw.) als dass sie auch nur parlamentarisch kontrolliert würden.