Israel: Sechste Haftstrafe für Jonathan Ben-Artzi und Uri Ya’acobi

Die beiden israelischen Kriegsdienstverweigerer Jonathan Ben-Artzi (ISR12371) und Uri Ya’acobi (ISR12376) wurden gestern (8. Dezember) zu ihrer sechsten Haftstrafe verurteilt, im Widerspruch zu den Resolutionen der UN Menschenrechtskommission 2002/45 und 1998/77. Wiederholt versucht Israel die wiederholte Inhaftierung zu nutzen, um Kriegsdienstverweigerer zu brechen.

Jonathan Ben-Artzi hat bereits insgesamt 126 Tage im Gefängnis verbracht. Er wurde jetzt zu weiteren 35 Tagen verurteilt – insgesamt 161 Tage Haft. Jonathan Ben-Artzi wurde zum ersten Mal am 8. August zu 28 Tagen Gefängnis verurteilt. Er schrieb:

„Ich, Jonathan Ben-Artzi, weigere mich aus pazifistischen Gründen in die Armee einzutreten. Meine tiefen gewaltfreien Überzeugungen begannen, als ich noch ein kleines Kind war, und entwickelten sich über die Jahre zu einer breiten politischen Philosophie. Aufgrund meiner Überzeugungen wird mein Land mich einsperren, unter Missachtung des Völkerrechts, grundlegender moralischer Werte, und fundamentaler Menschenrechte. Ich werde stolz ins Gefängnis gehen, im Bewusstsein, dass das das Geringste ist, was ich tuen kann, um mein Land zu verbessern, und für die Sache des Pazifismus.“

Jonathan Ben-Artzi beantragte vor zwei Jahren die Befreiung vom Militärdienst aufgrund seiner Kriegsdienstverweigerung, und wandte sich sogar an das israelische Verfassungsgericht. Da Israel das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt, entschied das israelische Militär Jonathan Ben-Artzi nicht vom Militärdienst zu befreien, und das Verfassungsgericht entschied, sich nicht in die militärische Prozedur einzumischen.

Nach der Verurteilung vom 8. August 2002 wurde Jonathan Ben-Artzi erneut am 4. September, 1. Oktober, 21. Oktober, und 10. November 2002 verurteilt.

Uri Ya’acobi (ISR12376) wurde erstmals am 14. August wegen Kriegsdienstverweigerung zu 14 Tagen im Militärgefängnis verurteilt. Zwei Tage vor seiner Verhaftung wegen Kriegsdienstverweigerung veröffentlichte er eine Erklärung „Ich bin kein Besatzer, Punkt“ (siehe unten). Nach seiner ersten Verurteilung vom 14. August wurde Uri Ya’acobi erneut am 1. September, 1. Oktober, 15. Oktober, und 10. November verurteilt. Bisher
verbrachte er insgesamt 106 Tage im Gefängnis, zusätzlich jetzt die Verurteilung zu weiteren 28 Tagen.

Beide Fälle – der Fall von Jonathan Ben-Artzi und von Uri Ya’acobi – deuten auf eine harte Antwort von Seiten der israelischen Behörden hin. Üblicherweise werden Kriegsdienstverweigerung dem „Inkompatibilitätskomitee“ überstellt, wenn sie 90 oder 100 Tage im Gefängnis verbracht haben. Das scheint sich jetzt zu ändern – bereits früher in diesem Jahr wurde der Kriegsdienstverweigerer Victor Sabranski fünf Mal zu insgesamt 126 Tagen Haft verurteilt. War Resisters‘ International und New Profile entschieden sich, seinen Fall der Arbeitsgruppe zu willkürlicher Inhaftierung der UN Menschenrechtskommission zu unterbreiten (siehe http://www.wri-irg.org/de/newprofile.htm).

Die neue, harte Behandlung von Kriegsdienstverweigerern scheint auch eine Antwort auf die zunehmende Nichtbereitschaft, in der isrälischen Armee zu dienen, zu sein. Neben offener Kriegsdienstverweigerung ignorieren viele einberufene ReservistInnen aus verschiedenen Gründen ihre Einberufung zum Reservedienst. Zusätzlich steigt die Zahl der offenen Verweigerer stetig an.

War Resisters‘ International

• ruft zu kraftvollen Protesten gegen die wiederholte Inhaftierung von
  Kriegsdienstverweigerern in Israel auf, insbesondere gegen die sechste
  Haftstrafe für Jonathan Ben-Artzi und Uri Ya’acobi
• ruft zu scharf formulierten Protestbriefen an die israelischen Behörden
  und israelische Botschaften auf
• fordert die unverzügliche Freilassung der Kriegsdienstverweigerer
  Jonathan Ben-Artzi und Uri Ya’acobi