Kampagne „Roma bleiben hier“

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Beginn diesen Jahres verschärfen in Deutschland die Innenminister der einzelnen Bundesländer und Bundesinnenminster Schily ihre Anstrengungen, hier lebende Roma-Flüchtlinge (dies betrifft weit über 10.000 Menschen) nach Ex-Jugoslawien abzuschieben. Sie sind dort vor ethnischer Verfolgung nicht geschützt, ihre Lebens- und Arbeitsmöglichkeiten sind absolut eingeschränkt.

Roma kämpfen hier mit Demonstrationen und Protestaktionen für ein Bleiberecht. In Nordrhein-Westfalen sind seit April diesen Jahres ca. 500 Flüchtlinge im Dauerprotest: nach einer Karawane durch verschiedene Städte leben sie seit Juli diesen Jahres in einem Protestcamp in der Landeshauptstadt Düsseldorf. 40 Berliner Roma hatten vom 18. bis 20. November die Zentrale der in Berlin mitregierenden Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) besetzt.

Schon aus humanitären Gründen wäre die Bundesrepublik verpflichtet, ihnen ein Bleiberecht zu gewähren. Noch schwerer wiegt, dass die Bundesrepublik Menschen einer Volksgruppe ausweist, die im Nationalsozialismus verfolgt und vertrieben wurden.

Mehr als eine halbe Million Roma und Sinti wurden während des Nationalsozialismus in Deutschland und in den Staaten unter deutscher Besatzung umgebracht. Sie wurden in Konzentrationslagern vergast, durch Arbeit und Nahrungsentzug zu Tode gequält, von MedizinerInnen bei Menschenversuchen mißbraucht, zwangssterilisiert oder getötet. Viele Roma, die heute abgeschoben werden sollen, sind Angehörige dieser Opfer.

Bisher hat sich die Bundesrepublik Deutschland ihrer politischen Verantwortung entzogen. Nur wenige Roma sind entschädigt worden, ein Angebot zu einem unbefristeten Aufenthalt ist nie gemacht worden.

60 Jahre nach den NS-Verbrechen darf es keine Abschiebungen geben:

Bleiberecht für alle Roma!

Kampagne „Roma bleiben hier“

Wir bitten Sie, den beigefügten Textvorschlag oder eine eigene Formulierung an alle Innenminister der einzelnen Bundesländer und an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland zu schicken. Da in einer Konferenz vom 4. bis 6. Dezember die Abschiebungen beschlossen werden sollen, bitten wir Sie, möglichst schnell zu reagieren. Aber auch nach diesem Termin ist die Unterstützung der Bleiberechtsforderung wichtig, weil die Kampagne weiter fortgeführt werden wird. Wir freuen uns, wenn Sie noch weitere Personen zur Unterschrift unter diesen Brief gewinnen könnten und sind Ihnen dankbar, wenn Sie die Kopie Ihres Schreibens an uns schicken mit dem Einverständnis, Ihre Unterstützung des Aufrufs öffentlich zu erwähnen.

Der Aufruf und ein Textvorschlag sind auf der Homepage der Antirassistischen Initiative Berlin www.berlinet.de/ari als rtf-Datei in deutscher, englischer, französischer und spanischer Sprache abrufbar. Von dort können die Schreiben an die Innenminister auch direkt per email versandt werden.

Mit freundlichem Gruß
M. Baumeister

Textvorschlag

Sehr geehrter Herr Minister
Sehr geehrte Frau Ministerin,

ich bin darüber informiert worden, dass Sie damit begonnen haben, geflüchtete Roma aus Ex-Jugoslawien abzuschieben. Roma sind im Nationalsozialismus verfolgt, vertrieben, deportiert und ermordet worden. Viele Roma, die jetzt abgeschoben werden sollen, sind Angehörige dieser Opfer. Ich bitte Sie, aus dieser historischen Verantwortung heraus, ein Bleiberecht auszusprechen.

Adressen der Innenminister

Die internationale Vorwahl für die Bundesrepublik lautet: 0049. Es entfällt dann die erste „0“ der unten angegebenen Fax-Nummern.

Bundesminister des Innern
Otto Schily
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Fax 01888/681-2926
otto.schily@bmi.bund.de

Innenministerium Baden-Württemberg
Herr Minister Dr. Thomas Schäuble
Dorotheenstr. 6
70173 Stuttgart
Fax 0711/231-3039
pressestelle@im.bwl.de

Bayerisches Staatsministerium des Innern
Herr Staatsminister Dr. Günther Beckstein
Odeonsplatz 3
80539 München
Fax: 089/219212225
poststelle@stmi.bayern.de

Senatsverwaltung für Inneres
Herr Senator Dr. Ehrhart Körting
Klosterstr. 47
10179 Berlin
Fax 030/9027 2880
poststelle@seninn.verwalt-berlin.de

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
Herr Minister Jörg Schönbohm
Henning-v.-Treschkow-Str. 9-13
14467 Potsdam
Fax: 0331/293788
presse@mi.brandenburg.de

Freie Hansestadt Bremen
Senator für Inneres, Kultur und Sport
Herr Senator Dr. Kuno Böse
Contrescarpe 22/24
28203 Bremen
Fax: 0421/3629009
office@inneres.bremen.de

Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Inneres
Herr Senator Ronald B. Schill
Johanniswall 4
20095 Hamburg
Fax: 040/428392906
pressestelle@bfi.hamburg.de

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Herr Staatsminister Volker Bouffier
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
Fax: 0611 3531608
minister@hmdi.hessen.de

Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern
Herr Minister Dr. Gottfried Timm
Karl-Marx-Str. 1
19055 Schwerin
Fax: 0385/5882972
poststelle@im.mv-regierung.de

Niedersächsisches Innenministerium
Herr Minister Heiner Bartling
Lavesallee 6
30169 Hannover
Fax: 0511/1206555
pressestelle@mi.niedersachsen.de

Ministerium des Innern und für Sport, Rheinland-Pfalz
Herr Staatsminister Walter Zuber
Schillerplatz 3-5
55116 Mainz
Fax: 06131/163595
poststelle@ism.rlp.de

Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Herr Minister Fritz Behrens
Haroldstr. 5
40213 Düsseldorf
Fax: 0211/87133 55
poststelle@im.nrw.de

Saarland – Ministerium für Inneres und Sport
Frau Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
Franz-Josef-Röder-Str. 21
66119 Saarbrücken
Fax 0681 501 2234
a.kramp-karrenbauer@innen.saarland.de

Sächsisches Staatsministerium des Innern
Herr Horst Rasch
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden
Fax: 0351 564 3199
info@smi.sachsen.de

Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt
Herr Minister Klaus-Jürgen Jeziorsky
Halberstädter Str. 2
39112 Magdeburg
Fax: 0391/567-5519
pressestelle@mi.lsa-net.de

Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Herr Minister Klaus Buß
Düsternbrooker Weg 92
24103 Kiel
Fax: 0431/9883003
klaus.buss@im.landsh.de

Thüringer Innenministerium
Herr Minister Andreas Trautvetter
Steigerstr. 24
99104 Erfurt
Fax: 0361/3793111
poststelle@tim.thueringen.de