Was hat der "Volksaufstand für die deutsche Einheit" vom 17. Juni 1953 mit dem "notwendigen Umbau des Sozialstaats" durch die Agenda 2010 gemein? Zunächst einmal wenig. Wird allerdings die Staatspropaganda durchschaut, die beiden Daten angediehen wurde und wird, ergeben sich schnell einige Parallelen.
Der 17. Juni 1953 war weder eine „faschistische Provokation“, wie die offizielle DDR-Geschichtsschreibung es behauptete, noch eine massenhafte Volkserhebung zur Wiederherstellung der deutschen Einheit, wie es die Propaganda des kalten Krieges in der alten Bundesrepublik lehrte und bis heute nicht müde wird zu propagieren. Kein Putsch von werktätigenfeindlichen Elementen stellte sich den sowjetischen Panzern mit nichts als Steinen bewaffnet entgegen. Und diejenigen die massenhaft in Hunderten von Städten der DDR demonstrierten, schrieen nicht nach Adenauer oder der Verwirklichung von „westlichen Werten“. Eine ihrer Parolen war vielmehr: „Die da oben spinnen!“
Das Gewerkschaftsblatt „Tribüne“ des FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund – Teil des SED-Regimes) forderte im Juni 1953 die Erhöhung der Arbeitsnormen um den „beschleunigten Aufbau des Sozialismus unter den Bedingungen des verschärften Klassenkampfes“, im Jahr zuvor von Generalsekretär Walter Ulbricht gefordert, zu erreichen. Dieser Aufbau bedeutete die Unterwerfung der Gesellschaft unter ein zentrales Diktat, verbunden mit einer Apparatherrschaft der SED. Die geforderte Erhöhung der Arbeitsnormen kam einer Lohnsenkung bei den Lohnabhängigen um ca. 10% gleich. Und dem widersetzten sich Tausende. Sie griffen auf die Kampfformen zurück, die den ArbeiterInnen zur Verfügung standen und stehen: spontane Streiks, Protest gegen Lohnsenkung, Demonstrationen, Generalstreik, direkte Aktionen. Dabei stießen sie auf die Repression eines totalitären Regimes mit willkürlichen Verhaftungen, Polizeigewalt, Ausgangssperre und am Ende 18 Todesurteilen. Schließlich griff auch das sowjetische Militär mittels Kriegsrecht und auffahrenden Panzern in allen größeren Städten ein. Der Widerstand der ArbeiterInnen, beginnend mit den Streiks der Bauarbeiter in Berlin-Friedrichshain und am 17. Juni mit ½ Millionen, war ein „Aufstand derjenigen, die Angst vor der Verelendung hatten“, wie es der Schriftsteller Günter Kuhnert in der FR vom 17.6.2003 bezeichnet.
50 Jahre später steht der sogenannte notwendige Umbau des Sozialstaates mittels der Agenda 2010 an. Das ist nicht mehr und nicht weniger als das „Ende des Sozialstaates Deutschland“ (österreichische Kronenzeitung), wie die nichtdeutsche europäische Presse in hierzulande selten formulierter Eindeutigkeit behauptet. Die Herrschenden überbieten sich in einem wahren Ideenwettbewerb der sozialen Grausamkeiten und propagieren den sozialen Kahlschlag als alternativlos. Schon vorher mehr als dürftige Sozialstandarts werden zunehmend als staatliche Freundlichkeit oder Almosen definiert. Die unmittelbar Betroffenen haben sich an die Logik der kapitalistischen Konsumgesellschaft schon soweit angepasst, dass sie sich zunehmend entsolidarisieren und zu einer fundamentalen Kritik an den herrschenden Verhältnissen kaum noch in der Lage scheinen.
In Frankreich oder Österreich gehen Massen gegen eine ähnliche Politik auf die Straße. Es gibt politische Streiks und militante Aktionen. Und welche Gegenwehr formiert sich hierzulande? Ein paar linke SozialdemokratInnen protestieren lautstark um anschließend weitgehend zu kuschen. Der grüne Sonderparteitag bestätigt in deutlicher Einmütigkeit (90%ige Zustimmung!) den Leitantrag der Parteiführung zur Unterstützung der Agenda 2010. Und die Gewerkschaften? DGB-Chef Sommer verkündet nach anfänglichen zaghaften Protesten im Mai ein Aussetzen der Aktionen, also einen ruhigen Sommer für die Bundesregierung. Das Hintergrundpapier „Mut zum Umsteuern“ des DGB-Bundesvorstandes vom 8. Mai 2003 erkennt in den Arbeitgeberfunktionären die einzig Schuldigen, die „derzeit versuchen, den Sozialstaat in seiner Substanz zu zerstören“. Die rotgrüne Bundesregierung wird mit Kritik verschont; es werden ihr sogar positive Politikansätze attestiert, die „für eine Trendwende jedoch nicht ausreichend sind“.
Die Lehre aus dem 17. Juni sollte aber sein, dass es möglich ist gegen soziale Missstände aufzubegehren, Widerstand zu formieren und letztendlich Streiks zu organisieren. Systemimmanente Widersprüche müssen offen gemacht werden. Der derzeitige, in der Geschichte der Bundesrepublik unvergleichliche Sozialabbau, ist nichts als der erneute Versuch der kapitalen Umverteilung von unten nach oben. Das Beispiel der Vermögenssteuer, die von der Kohlregierung abgeschafft, nun als absolutes Tabuthema gehandelt wird, spricht eine mehr als deutliche Sprache. Millionen von Arbeitslosen und sozial Ausgegrenzten die keinerlei gesellschaftliche Lobby besitzen werden für kapitalistische Misswirtschaft und gesellschaftliche Ungerechtigkeiten verantwortlich gemacht. Die Opfer einer verfehlten Politik werden so zu Sündenböcken.
Die in der Sozialpartnerschaft verfangenen und weitgehend befriedeten Gewerkschaften sind von solchen Formen des Widerstandes, wie sie am 17. Juni 1953 praktiziert wurden, ungefähr so weit entfernt wie dazumal Spitzbart Walter Ulbrichts Denken von den Interessen der Lohnabhängigen.