„Panorama“ ohne Durchblick

Alles andere als eine journalistische Meisterleistung lieferte das ARD-Magazin „Panorama“ am 12. Dezember mit seinem Beitrag „Spenden für den Terror – Deutsche unterstützen Attentäter im Irak“. Vorab gab es bereits einiges Getöse in Agenturmeldungen, und schon die Anmoderation „Pazifisten“, die „aktiv Widerstandskämpfer und damit auch Getreue Saddam Husseins […] unterstützen, die im Nachkriegs-Irak in erster Linie Terror verbreiten“. Was „Panorama“ dann bot, war ein mit heißer Nadel gestricktes journalistisches Ärgernis, reißerisch und zugleich inhaltlich zu harmlos – alles in allem politische Stimmungsmache, die einer überaus wichtigen politischen Auseinandersetzung nicht dient.

In jederlei Hinsicht verfehlte der „Panorama“-Beitrag die Problem-Dimension: Weder wurde das drastisch zum Skandal erklärte Phänomen hinreichend ausgeleuchtet und auf dieser Basis qualifiziert kritisiert; die wichtigsten deutschsprachigen Propagandisten einer Unterstützung ‚des irakischen Widerstands‘ sowie ihr internationales Umfeld blieben unerwähnt, und insofern war der Beitrag viel zu harmlos. Noch unternahm der Beitrag einen ernst zu nehmenden Versuch zu klären, welchen Stellenwert die kritisierte Position innerhalb der Antikriegs-Bewegung wirklich hat, und insofern war der Beitrag einfach nur reißerisch. Er hätte in ein Boulevardblatt gepasst, nicht aber in ein Politikmagazin eines öffentlich-rechtlichen Senders, zumal laut Angaben mehrerer der gefilmten Personen das Material mit unlauteren Mitteln erschlichen wurde.

Stein des Anstoßes für „Panorama“ war die Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“. Im Beitrag wurde sie repräsentiert durch die Duisburger Gruppe Initiativ e.V. – Verein für Demokratie und Kultur von unten und Joachim Guilliard vom Heidelberger Antikriegsforum.

Guilliard kam mit folgenden Interview-Fetzen ‚zu Wort‘: „Widerstand, auch militärische Aktionen gegen die Besatzer, ist selbstverständlich legitim. Das hat mit Terrorismus im engeren Sinne nichts zu tun.“ Und, nach der kommentierenden Überleitung, Guilliard fordere „ganz offen die Unterstützung der Untergrundkämpfer aufgrund dieses angeblichen ‚Rechts auf Widerstand'“, ging es so weiter: „Ich denke, die Friedensbewegung sollte genau für dieses Recht der Iraker eintreten, und was die Iraker tun können, was ich auch für vernünftig halte, ist, den Besatzungstruppen entsprechende Verluste zuzufügen.“ (1)

Das scheint eindeutig. In Guilliards Statement vom 13. Dezember liest es sich indes anders. Hier betont Guilliard, dass „Panorama“ den „Begriff Widerstand zunächst allein auf den militärischen reduziert“, da sich „[n]ur so […] auch die angeprangerte 10-Euro-Kampagne so richtig aufs Korn nehmen“ lasse, und hält seine Position dagegen: „Mit militärischen Mitteln allein werden die USA kaum zum Rückzug zu bewegen sein. Entscheidend für den Widerstand gegen die Besatzung – und auch der Zeit danach – wird der Ausbau zivilgesellschaftlicher Strukturen im Irak sein, die in der Lage sind, gewaltfreie Massenaktionen, wie Demonstrationen, Streiks und Boykotts gegen die Besetzung zu koordinieren.“ Weiter: „Tatsächlich habe ich im Interview immer darauf hingewiesen, dass unter Widerstand nicht nur der militärische zu verstehen ist, sondern auch der zivile, wie Demos, Verweigerung, Streiks. Genauso wenig wie in meinen schriftlichen Beiträgen zum Thema habe ich mich im Interview speziell für eine Unterstützung des militärischen Widerstands eingesetzt. […] Ich wies im Gespräch z.B. auch daraufhin, welche schwere Hypothek ein bewaffneter Widerstand im Falle des Erfolgs für den gesellschaftlichen Aufbau in der Zeit danach ist – allein durch die damit einhergehende Militarisierung, unabhängig von der Lauterkeit der Ziele der KämpferInnen.“ (2)

Wiederum anders klingt all dies bei Initiativ e.V. In der Vereins-Erklärung vom 12. Dezember stellt sich die Duisburger Truppe „voll hinter d[ie] Äußerungen von Joachim Guillard, die den größten Platz im Beitrag einnahmen“ – Äußerungen, die Guillard mit einigem Aufwand zurecht gerückt hat.

Dieses Hin und Her verweist auf eine gewisse Unbestimmtheit im Aufruf „10 Euro…“ und der Kampagne, über die Guilliard mit Recht feststellt, dass sie „weder aus den Reihen der Friedensbewegung kommt, noch hier größere Resonanz gefunden hat“. Auch betont Guilliard, dass sich die Kampagne in ihrem „Aufruf an keiner Stelle (..) auf bewaffnete Aktionen bezieht, sondern sich für die Unterstützung des Aufbaus ‚einer breiten und vielfältigen Bewegung‘ ausspricht“.

Ein prominenter Unterzeichner des Aufrufs und einer seiner wichtigsten Propagandisten hält sich allerdings mit solchen Kleinigkeiten indes nicht auf. Der Wiener Werner Pirker, regelmäßiger Leitartikler der jungen Welt, die sich in mehreren Beiträgen für die Kampagne stark gemacht hatte, redete in seinem Kommentar zum gescheiterten Anschlag auf den stellvertretenden US-Verteidigungsminister Klartext: „Der Irak ist kein guter Boden für Amerikaner. Das mußte nun auch US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz hautnah miterleben. Er war Ziel eines Bombenangriffes auf ein Hotel in Bagdad. Der Chefideologe des neuen imperialistischen Krieges entkam unverletzt. Doch er sollte sein Glück nicht weiter auf die Probe stellen. […] Es ist tatsächlich Terror, dem sich die britischen und US-Soldaten und auch die ausländischen Zivilverwalter und ihre einheimischen Kostgänger ausgesetzt sehen. Es ist eine in jeder Hinsicht gerechtfertigte Gewalt: die legitime Reaktion auf die völkerrechtswidrige Unterwerfung eines Landes. Der irakische Widerstand ist nicht mehr und nicht weniger terroristisch als es die französische Resistance war. […] Der Terror […] ist zum legitimen Mittel dieses Kampfes geworden. Und welche Lehren zieht die Antikriegsbewegung daraus? Bisher noch keine. Mag schon sein, daß Pazifisten eine offene Solidarisierung mit dem irakischen Widerstand nicht zugemutet werden kann. Aber die erfolglos gebliebene Bewegung zur Verhinderung des Krieges in eine Bewegung gegen die Besetzung des Iraks zu transformieren, wäre wirklich nicht zu viel verlangt. Zumal ein solcher Kampf – dank des irakischen Widerstandes – durchaus Erfolgschancen hätte.“ (3)

Das ist kein einmaliger Ausbruch von Hass auf Amerika, sondern ist bei Pirker (wahn)systematisch fundiert, wie man in seinem gemeinsam mit Willhelm Langthaler von der Wiener AIK (Antiimperialistische Koordination) verfassten Büchlein nachlesen kann. (4) Mag diese krude Position auch minoritär sein, findet sie doch sogar international Anknüpfungspunkte und Bündnispartner. In Rom fand am 13. Dezember eine vom Campo antiimperialista initiierte Demonstration mit laut Angaben der Veranstalter 1.000 Teilnehmern statt. Der Aufruf, den u.a. auch Pirker und Langthaler unterzeichneten, stellt sich auf die Seite des irakischen Widerstandes, genauer: des „irakischen Volkes, das widersteht“: „Con il popolo iracheno che resiste!“, lautet die Parole, die an die Tradition Antiimperialismus anknüpft und für ’nationale Befreiung‘ kämpft – nicht zufällig findet sich im Aufruf ein Vergleich mit dem Vietnamkrieg. Alle, die gegen den Irak-Krieg demonstriert haben, sind aufgerufen, auf die Straße zu gehen für „die Freiheit des Irak und Palästinas“.

Die so selbstverständlich vorgetragene Doppelforderung ist durch eine Diskursverschränkung von Irakkrieg und dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern im Aufruftext vorbereitet; zu beachten ist, dass – wohl gezielt – offen bleibt, ob mit der „Freiheit Palästinas“ die seit 1967 besetzten Gebiete gemeint sind oder aber eine „Befreiung“ auch des Territoriums, das seit 1948 den Staat Israel bildet, angestrebt wird. Des weiteren wünscht man, die „Eindringlinge“ zu verjagen, und fordert den „Rückzug der italienischen Soldaten“ sowie die Schließung der „US-amerikanischen Militärbasen in Italien und in Europa“. Über Bestand und weitere Entwicklung eines europäischen militärischen Interventionspotentials verliert der Aufruf kein Wort. Das ist eine Lücke mit einigen Effekten, der Aufruf ist damit akzeptabel auch für diejenigen, die die Realisierung einer „europäischen Monroe-Doktrin“ auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Die Verfechter der Demonstration machen es sich bei der Abwehr der Kritik, die recht bald laut wurde, sehr leicht. So verteidigt man sich gegen fiktive oder schlecht recherchierte Vorwürfe, um gehaltvolle Kritik umgehen zu können: Beispielsweise wehrt man sich gegen den Vorwurf, der Unterstützer Tiberio Graziani sei Betreiber der Homepage „Eiserne Krone“, was er tatsächlich nicht ist, und behauptet, auf dieser Homepage sei lediglich ein Text Grazianis unerlaubt reproduziert worden. Dagegen wehrt sich wiederum der wirkliche Betreiber dieser Homepage, der beteuert, er habe besagten Text mit Erlaubnis des Verlages übernommen und ins Deutsche übersetzt. Dies ist plausibel, denn – und das ist das Entscheidende – bei diesem Text, „Die Erzeugung des islamischen Feindes im Rahmen der US-Geopolitik für die Weltherrschaft“ handelt es sich um das Nachwort Grazianis zu Tahir de la Nives Buch „Die Kreuzzügler des Uncle Sam“. (5) Der proislami(sti)schen Strömung der Nouvelle Droite gilt das Buch als programmatische Grundlagenschrift, liefert es doch eine Abrechnung mit der antislami(sti)schen und seit dem 11. September 2001 proamerikanisch gewordenen Gegenströmung innerhalb der Nouvelle Droite, also insbesondere Guillaume Faye und Alexandre del Valle. (6) Kürzlich war Graziani auch der Gesprächspartner des Pater Jean-Marie Benjamin für dessen Buch über den Irak, das sowohl in Französisch wie in Italienisch in einschlägigen rechtsextremen Verlagen erschien. (7) Pater Benjamin konnte an der Kundgebung in Rom nicht teilnehmen, sein Grußwort wurde aber verlesen und ist auf der Homepage der Veranstalter nachlesbar. Gegen die aufkommende Kritik behaupteten die Demonstrations-Organisatoren, sie hätten, soweit überhaupt erforderlich, die Liste der Unterstützer ‚bereinigt‘. Dort findet sich aber beispielsweise immer noch der international bekannte französische Auschwitzleugner Serge Thion. (8)

Darüber hinaus erfährt die Demonstration in den verschiedenen Strömungen der frankophonen Nouvelle Droite weitere Unterstützung. Der PCN-NCP bot „exklusiv die französische Übersetzung des Aufrufes“ an. Diese belgisch-französische Partei hat das Erbe Jean Thiriarts angetreten, der ein von Portugal bis Sibirien reichendes Großeuropa propagierte. Allerdings handelte es sich beim Aufruf-Text des PCN-NCP nicht um eine getreue Übersetzung; der Text war an einigen Stellen polemisch verschärft. So werden George W. Bush und Paul Bremer durch Gebrauch einschlägigen deutschen Vokabulars nazifiziert (der italienische Text legt allerdings Nazi-Analogien schon nahe, spricht er doch von „Konzentrationslagern“ im Irak).

Man nennt Bush gleich zu Beginn le nouveau „Führer“ du Nouvel Ordre Mondial, und spricht vom gouvernement collaborateur du Gauleiter yankee Bremer, während im Original von der „Marionettenregierung des US-amerikanischen Militärs Bremer“ die Rede ist. Wo das italienische Original die occupazione militare […] israeliana della Palestina als „illegal und illegitim“ anprangert, setzt der PCN-NCP eine deutliche Duftmarke und redet von der occupation militaire […] de l’entité sioniste en Palestine. Entité sioniste ist, wie die italienische Entsprechung entità sionista, ein Äquivalent für die abwertende deutsche Formulierung „zionistisches Gebilde“ und findet sich in etlichen „antizionistischen“, genauer: antisemitischen Texten der europäischen extremen Rechten.

So unter anderem bei einer Organisation, die ebenfalls zu der Demonstration in Rom aufruft, voxnr. Dabei handelt es sich um eine Cyber-Nachfolgetruppe der nach dem versuchten Attentat auf den französischen Präsidenten Jacques Chirac verbotenen Unite radicale um Christian Bouchet.

Es gehe nicht darum, „‚für den Frieden‘ im Irak zu kämpfen sondern für die Niederlage der angloamerikanischen Truppen“, schließt ihr Aufruf vom 28. November, sich an der Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“ und der Demonstration in Rom zu beteiligen, der unterzeichnet ist von Réseau radical, der französischen Delegation des Comité Europe-Palestine-Irak, der Association d’Amitié Europe-Syrie (AdAES) und voxnr. Wie auch die Konkurrenzorganisation PCN-NCP stellen sich die Mannen um Bouchet in die Tradition Jean Thiriarts und betonen dessen positive Bezugnahmen auf die Baath-Ideologie. Entsprechend haben diese „revolutionären Nationalisten“ auch einige Schriften des Baath-Ideologen Michel Aflak in ihrem Schriftenangebot. In den letzten Monaten war in ihren Publikationen auch der Guru der Nouvelle Droite, Alain de Benoist, wieder stark präsent, nicht zuletzt mit seinem Terror legitimierenden Communiqué vom 20. März 2003. (9) Bei ihm findet sich auch die strömungsübergreifende programmatische Grundlage ausformuliert: Die Kritik an der imperialen US-Politik wird als umfassender ideologischer Antiamerikanismus artikuliert; sein Europa-Entwurf folgt einer Vorgabe Carl Schmitts für einen europäischen „Großraum“, konsequent fordert de Benoist eine „europäische Monroe-Doktrin“. Diese bedeutet in letzter Konsequenz, „im Notfall eigene Kriege zu führen, aber nicht die anderer [gemeint der USA; AS]“. (10)

Es sollte doch nicht so schwer sein, hier die nötigen politischen Demarkationslinien zu ziehen: Die nötige Kritik an der militärischen Formierung Europas liefert gleichzeitig auch die Abgrenzung zur Kritik der extremen Rechten, die Kriege der USA ablehnt und nach europäischer (auch militärischer) Selbstbehauptung giert. Was undifferenzierte Bezüge auf ‚den Widerstand im Irak‘ angeht, sollte zumindest in dieser Zeitung die Position klar sein, und es sollte nicht mehr Zeit als unbedingt nötig in die Auseinandersetzung mit völlig anachronistischen antiimperialistischen Positionen gesteckt werden – interessanter wird da die Suche nach Kräften im Irak, die sich zivil und demokratisch der Besatzung entgegenstellen.