Monströse „Widerstands“-Allianz

Das musste ja so kommen: Ein einziger Satzfetzen aus Arundhati Roys Rede beim Weltsozialforum (WSF) in Mumbai, in ziemlich ungesicherter Überlieferung, variierenden Übersetzungen und isoliert vom engeren Kontext der Rede sowie vom weiteren Kontext anderer Äußerungen Roys, erfreut sich allergrößter Beliebtheit sowohl bei der Rumsfeld-Linken, als auch bei den „antiimperialistisch“ gesonnenen Fans ‚des irakischen Widerstands‘, deren deutscher Zweig nun auch die Unterstützung eines bekannten Nazi-Kaders gefunden hat.

Willi Langthaler, Anführer der Wiener Antiimperialistischen Koordination (AIK), kann offenbar gar nicht oft genug jenes strittige Äußerungsfragment Roys im Munde führen. So schreibt er in der Zeitschrift Intifada in seiner Auswertung von Mumbai Resistance 2004 (MR2004), der antiimperialistischen Begleit- und Gegenveranstaltung zum Weltsozialforum: „Als Arundhati Roy sagte, ‚dass wir zum irakischen Widerstand werden müssen‘, drückte sie damit ein verbreitetes Gefühl aus. Es war kein Zufall, dass sie sich dazu entschloss, nicht nur beim WS zu sprechen, sondern auch bei MR2004. Es war eine freie politische Entscheidung, die bestätigt, dass die vereinigten antiimperialistischen Kräfte ein unbestreitbarer Faktor und ein Anziehungspunkt geworden sind.“ (1) Sein Editorial derselben Ausgabe von Intifada ist mit „Zum irakischen Widerstand werden“ überschrieben. Vorangestellt ist dem Text ein Roy zugeschriebener Satz: „‚Wenn wir gegen Imperialismus und Neoliberlismus sind, dann müssen wir nicht nur den Widerstand im Irak unterstützen; wir müssen selbst zum Widerstand im Irak werden.‘ (Arundhati Roy, Mumbai 2004)“. (2) Damit habe Roy „unsere Aufgabe auf den Punkt gebracht“, schließt Langthaler sogleich an, um alsbald seiner Anhängerschaft per Repetition die Botschaft erneut einzuhämmern: „Arundhati Roy brachte auf den Punkt, was die Mehrheit der Weltbevölkerung denkt. In der Causa Irak bietet sich eine einmalige Chance, den amerikanischen Hegemoniebestrebungen eine Abfuhr zu erteilen. Zum irakischen Widerstand zu werden bedeutet nicht, in den Irak zu gehen, sondern den Kampf gegen den von den USA geführten Imperialismus auf globaler Ebene aufzunehmen, die antiimperialistischen Kämpfe solidarisch zusammenzuführen und ihnen auch vom Westen aus Unterstützung zu geben. Das rief Roy gerade auch den in Bombay versammelten Europäern zu!“

Tat sie das wirklich? Diesbezüglich könnte selbst Langthaler, wenn er denn gelegentlich zuzuhören und zu lesen verstände, zumindest leise Zweifel entwickeln. Immerhin stellt er nämlich im nächsten Satz fest: „Doch zu den daraus folgenden Konsequenzen stieß sie [Roy; A.S.] nicht vor.“ Warum nur? Wieso gelingt ihr der doch nur logische Vorstoß nicht? Die Antwort ist recht einfach: Da Roy Langthalers Prämisse nicht teilt, kann sie auch nicht „zu den daraus folgenden Konsequenzen“ kommen. Anlässlich der Eröffnung des WSF publizierte die französische Tageszeitung Libération am 16. Januar ein Statement Roys über ihre Erwartungen an das Forum. Hier betonte sie abschließend: „Wie Gandhi hat das WSF den zivilen Ungehorsam wieder aufgewertet. Der gewaltfreie Widerstand muss in eine friedliche Waffe verwandelt werden. Denn zu den Waffen zu greifen hieße zu versuchen, die Gegenwart auf Kosten von Belastungen für die Zukunft zu gewinnen.“ (3) Während diese Zeilen in der Métro, in einer Brasserie oder anderswo gelesen wurden, hielt Roy in Mumbai ihre Rede beim Eröffnungsplenum des WSF. Die indische Tageszeitung The Hindu berichtete darüber am nächsten Tag kurz und schrieb u.a.: „She [A. Roy; A.S.] said: ‚We must not just support resistance in Iraq but we must become the resistance.‘ To do this, she suggested that the WSF and MR 2004 jointly select two American companies, prepare a list of their offices around the world, and ’shut them down‘. She said that doing this was ‚a question of bringing our collective wisdom to one particular project.'“ (4) Am 18. Januar erschien dann wiederum in The Hindu ein längerer Text Roys, im Vorspann präsentiert als „der Text der Rede auf dem Eröffnungsplenum des Welt-Sozial-Forums in Mumbai am 16. Januar 2004“. (5) In diesem Text findet sich das Äußerungsfragment über die „Unterstützung des Widerstands im Irak“ nicht. (6) Doch dieser zuverlässig überlieferte Text (siehe GWR 286) spielte zunächst in der deutschen Berichterstattung über Roys Auftritt beim WSF keine Rolle, FAZ und Taz nahmen ihn in ihren Artikeln vom 19. Januar nicht zur Kenntnis, um von den erneuten Propaganda-Verbrechen der Jungle World zu schweigen. (7)

Auf dem von Langthaler geschriebenen Betriebssystem läuft auch der Intifada-Artikel zur „10 Euro“-Kampagne von Henning von Stoltzenberg vom Duisburger Initiativ e.V. In seinem Rückblick auf die durch den miserablen Beitrag des ARD-Magazins „Panorama“ über die Kampagne losgetretene Diskussion schießt sich von Stoltzenberg auch auf die GWR ein. „Die Zeitung Graswurzelrevolution phantasiert gar Verbindungen [der internationalen Kampagne „10 Euro…“; A.S.] zur französischen Neuen Rechten als Mittel der Diffamierung herbei und nennt die Unterstützung des Widerstandes ‚anachronistisch'“ (8). Der Duisburger Jung-Antiimperialist folgt hier der Logik, das nicht sein kann, was nicht sein darf. Auf die im Artikel (siehe GWR 285) dargelegten Fakten geht er nicht ein. Stattdessen giftet er gemäß der Maxime ‚die Reihen fest geschlossen‘ (alles andere als eine emanzipatorische Parole) gegen Kritiker des Aufrufs: „Sie erkennen Widerstand nur dann als solchen an, wenn er gewaltfrei ist, also den eigenen Vorstellungen entspricht. Die realen Kräfteverhältnisse und die Brutalität der Aggressoren als Ursache werden ausgeblendet, die Bewegung gegen die Besatzung gespalten. Diejenigen, die eine breite Bewegung mit unterschiedlichen Widerstandsformen gegen die Besatzung unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen [Hrvh. v. A.S.; das schließt Baath-Anhänger und Islamisten ein – Hauptsache ‚Gegen die Besatzung!‘] politisch unterstützen, sagen sie die Unterstützung von Terror und politische Nähe zu faschistischen Kräften nach.“

Als aufgeweckter Jung-Antiimperialist hat von Stoltzenberg auch schon die Selbstbeweihräucherungs-Rhetorik linker Politik-Sekten drauf, die in der weltweiten Bewegung immer an vorderster Front von Erfolg zu Erfolg den Weg weisen: „Die an der Kampagne beteiligten Organisationen und Unterzeichner des Aufrufes haben bereits jetzt Einiges erreicht. In zahlreichen Initiativen, Vereinen und Parteien [Hrvh. v. A.S.] wurde eine Debatte über die Besatzung des Irak und das Recht auf Widerstand der irakischen Bevölkerung ausgelöst.“ Henning von Stoltzenberg kann tatsächlich darauf verweisen, dass die von ihm mitgetragene Kampagne u.a. in Parteien Wirkung zeitigte. Nicht zuletzt in einer an vorderster Front gegen US-Imperialismus und Zionismus und für die Freiheit der Völker kämpfenden Partei namens Nationaldemokratische Partei Deutschlands, kurz NPD. Und er (falls er im zitierten Satz die NPD nicht gemeint hat) und die anderen Unterstützer der Kampagne, so Joachim Guilliard vom Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, sein Ko-Autor Rüdiger Göbel, Werner Pirker als Leit-Sudler der Tageszeitung junge Welt, die Dortmunder PDS u.a. können nicht behaupten, damit hätten sie nichts zu tun. Ein Blick auf die Homepage antiimperialista.com mit der Liste der deutschen Unterstützer zeigt, dass die Genannten „für das irakische Volk im Widerstand“ gemeinsam mit einem NPD-Funktionär agieren; da verwirklicht die breite Bewegung gegen die Besatzung unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen politische Nähe zu faschistischen Kräften. In der – erfreulicherweise – insgesamt doch sehr kurzen Liste der deutschen Unterstützer taucht auch Günter Kursawe auf – besonders gut kommt das auf der Homepage des Duisburger Antifaschistischen Komitees, das die Kampagne unterstützt. (9)

Kursawe ist wahrlich einschlägig bekannt. Man kann sich auf der Homepage des Informationsdienstes gegen Rechtsextremismus (IDGR) leicht über ihn informieren, und die „10-Euro“-Genossen waren gewarnt (dies zur Vorbeugung vor den erwartbaren Ausflüchten). Hier – ergänzend zu den Angaben des IDGR – einige Informationen über Kursawe: Auf der Nazi-Homepage wolf88.whitepower fand sich der Name Kursawe in allerfeinster Gesellschaft bei den Unterstützern der Aktion „Julpakete für inhaftierte Kameraden“: „Bei der Aktion ‚Julpakete für inhaftierte Kameraden‘ sind im Jahr 1999 stolze 2347,- DM zusammen gekommen, also über 1000,- DM mehr als im Jahr zuvor. Es wurden 7 Pakete verschickt, 3x Bargeld und an 62 Kameraden wurden Briefmarken verschickt, meistens 20 Stück a 1,10 DM. Wie Ihr seht, leben viele noch Kameradschaft aus und reden nicht nur! Auch in Zukunft sollten wir unsere Kameraden im Kerker nicht vergessen und allen zeigen, dass Zusammenhalt unsere Stärke ist. Wie im letzten Jahr nun die Spender: […] Der Schwarze Drache, HNG, […] Feuer & Sturm, Ostara-Team, […] Freie Kameradschaft Bad Doberan, Günter Kursawe […]. Dieses Jahr verzichte ich bewusst auf die Angabe, wer wie viel gespendet hat. Nicht jeder kann viel spenden und das ist auch nicht wichtig. Jeder wie er kann, der Wille zur Spende und somit zur Gemeinschaft ist wichtig und nichts anderes, oder sehe ich das falsch? Im Namen der inhaftierten Kameraden möchte ich mich bedanken und hoffen, dass es in diesem Jahr noch besser wird!!! Jeden kann es treffen – unterstützt die Kameraden in Haft!!!“

In der NPD hat sich Kursawe mittlerweile vom eifrigen Leserbriefschreiber im Zentralorgan Deutsche Stimme zum Funktionär auf Landesebene hoch gearbeitet. Auf dem Parteitag des bayerischen Landesverbandes der NPD 2002 im niederbayerischen Salching wurde er in den Landesvorstand gewählt; er ist zuständig für Pressearbeit. In dieser Funktion kündigte Kursawe Mitte Januar diesen Jahres eine Mobilisierung der NPD gegen den EU-Beitritt der Türkei an, deren inhaltliche Begründung den Kern seiner geopolitischen Vorstellungen freilegt: „Wir Nationaldemokraten fühlen uns in der Pflicht, praktikable Alternativen vorzuschlagen. Die nationaldemokratische Vorstellung einer politischen Neuordnung Europas sieht eine auf Europa bezogene ‚völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte‘ (Carl Schmitt) vor. Als ‚raumfremde Macht‘ definieren wir heute schon die Türkei. Länder, die stark abweichende soziale und wirtschaftliche Strukturen zu den europäischen Nationalstaaten aufweisen, wie beispielsweise die Türkei, können keine Mitglieder des Europäischen Großraums werden.

Was wir brauchen und wollen, ist ein grundlegend anderes Europa, ein an den Volksinteressen orientiertes Europa.“ Kursawe appliziert hier Schmitts nazistisches „Großraum“-Denken auf das Problem des EU-Beitritts der Türkei, wie Alain de Benoist als konzeptiver Ideologe der Nouvelle Droite es ihm vorgemacht hat. (10)

Kursawe zählt zu den Erstunterzeichnern des Appells des Komitees „Freiheit für Horst Mahler, Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen!“, die zur Zeit in Berlin wegen Holocaust-Leugnung vor Gericht stehen. Mit dem Angeklagten Meenen verbindet Kursawe die gemeinsame Parteizugehörigkeit; der Würzburger Meenen wurde – im Beisein Kursawes – zum Vorsitzenden des Bezirks Unterfranken gewählt. Mit den „Reichsbürgern“ Mahler, Meenen und Oberlercher teilt Kursawe den Glauben an das Deutsche Reich: „Das Deutsche Reich als Staat ist weder durch die Kapitulationsurkunde der deutschen Wehrmacht vom 8. Mai 1945 noch zu einem anderen Zeitpunkt untergegangen. Also ist die Staatlichkeit des Deutschen Reiches nach wie vor als bestehend anzusehen“, schrieb er in einem Leserbrief an die rechtsextreme Wochenzeitung Junge Freiheit (33/2003).

Als NPD-Kader trat Kursawe unter anderem bei der NPD-Demonstration gegen den Irak-Krieg am US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr auf. Dass die NPD gerade mal 90 Kameraden für diese Aktion mobilisieren konnte, hielt Kursawe nicht davon ab, starke Sprüche zu klopfen – was die Bush World begierig aufgriff, konnte man damit doch, freilich um den Preis, der NPD „Friedensaktivitäten“ zu attestieren, der verhassten Friedensbewegung eins auswischen. (11) Es sollte doch selbstverständlich sein, dass eine Friedensbewegung (oder falls jemand darauf besteht: eine Antikriegs-Bewegung) mit Faschisten nichts zu tun hat und dies nicht nur proklamiert, sondern auch praktisch umsetzt. Und zwar längst nicht nur, um sich gegenüber den Kriegstreibern von der Rumsfeld-Linken keine Blöße zu geben.

Man darf auf die beleidigten Reaktionen auf diesen Artikel gespannt sein, einige lassen sich bereits prognostisch simulieren: Sicher wird jemand oder gar ein ganzer Chor den Oldie anstimmen, dass diese Kritik doch die Bewegung spalte, und vielleicht legt jemand auch den Evergreen (grün wie gewisse Fahnen) auf, diese Kritik sei doch offenkundig im Dienste des Mossad formuliert. Es falle doch auf, dass diese Operation psychologischer Kriegsführung exakt in dem Moment formuliert werde, in dem die US-Besatzung im Irak zunehmend durch ‚den entschlossenen Widerstand des irakischen Volkes‘ in Bedrängnis gerate. Weshalb es, wie andere vielleicht sogar ohne den Hinweis auf angebliche psy ops im Dienste Washingtons sagen werden, nun doch wohl weit Wichtigeres gebe, als sich mit so Randständigem wie einem Nazi innerhalb der Kampagne „10 Euro…“ zu beschäftigen. Zudem verdiene insbesondere der italienische Zweig der Kampagne nun unsere Solidarität gegen die staatliche Repression, Kritik sei also gerade jetzt, wo Zusammenhalt dringlich sei, einfach nur unsolidarisch usw. usw. usw. – Es wäre schön, wenn sich diese prognostische Simulation als self destroying prophecy erweisen würde.