Ja zu dieser EU-Verfassung, heißt Ja zur Atomkraft

Zur bevorstehenden Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages äußern AtomkraftgegnerInnen Kritik an dieser Verfassung und dem im Anhang erwähnten weiter gültigen EURATOM-Vertrag: "Die EU-Verfassung ist militaristisch, undemokratisch und neoliberal – Ökologie wird dem Profit geopfert, Atomkraft gefördert." Neben Punkten wie der Aufrüstungsverpflichtung und der Ermächtigung zu weltweiten Kriegseinsätzen in der EU-Verfassung wird die Fortsetzung der Privilegierung der Atomenergie durch den weiterhin gültigen EURATOM-Vertrag kritisiert: "Statt diesen unzeitgemäßen Pro-Atomkraft-Vertrag endlich aufzuheben wird er durch diese Verfassung sogar noch mal bekräftigt: weiterhin sollen Millionen Euro Steuergelder für Forschung und Neubau-Subventionen missbraucht werden – obwohl nur eine Minderheit weiterhin auf diese Risikotechnologie setzt und dabei ein unlösbares Atommüllproblem hinterlässt." So Markus Pflüger von der Initiative für Atomausstieg Trier. "Von 25 EU-Ländern, betreiben 13 Atomkraftwerke, drei davon wollen aussteigen. Unfälle wie in Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986 oder Tokaimura 2001 sowie Gefahren wie Uranmunition und die Verbreitung von Atomwaffen bei zunehmendem Terrorismus zeigen wie anachronistisch und verantwortungslos die weitere Förderung der Atomenergie ist" ergänzt Dieter Kaufmann vom AK gegen Atomanlagen Frankfurt.

Die südwestdeutschen Antiatominitiativen lehnen den EURATOM-Vertrag und diesen EU-Verfassungsvertrag ab und unterstützen die Kampagne gegen die Ratifizierung dieses EU-Verfassungsvertrages: "Für AtomkraftgegnerInnen ist es selbstverständlich gegen diese EU-Verfassung zu sein – für ein anderes Europa ohne Atomkraft müssen wir uns gegen die Ratifizierung aussprechen!" so Heidi Lindstedt vom Aktionsbündnis Castorwiderstand Neckarwestheim. Die AtomkraftgegnerInnen rufen die französischen FreundInnen daher auf, mit einem Nein zu stimmen: "In Deutschland ist keine Volksabstimmung vorgesehen, das Parlament soll ohne eine öffentliche Debatte die EU-Verfassung durchwinken – wir fordern alle französischen AtomkraftgegnerInnen, UmweltschützerInnen, GlobalisierungskritikerInnen, GewerkschafterInnen und FriedensfreundInnen auf: Wer für eine ziviles, solidarisches, demokratisches und ökologisches Europa ohne Atomkraftförderung ist, muss mit NEIN stimmen! Gebt mit Eurem Nein auch uns in Deutschland eine Stimme und sagt NON!" so die südwestdeutschen Anti-Atomkraft-Initiativen.

Statt eines Ausstiegs sind in Europa neue Atomkraftwerke in Planung: der Europäische Druckwasser-Reaktor EPR als europäisches Modell für AKW-Neubauten soll von Siemens und Framatom In Frankreich und Finnland gebaut werden, dagegen kündigen die AtomkrafgegnerInnen Widerstand an: "Wir fordern EURENEW statt EURATOM und die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen – Nein zu neuen Atomanlagen, heißt Nein zu dieser EU-Verfassung!"