Hausdurchsuchung in den Räumen der „Anti Atom Aktuell“ wegen Prekär Camp-Website

Heute morgen (Donnerstag 11.8) fand in den Redaktionsräumen der Zeitschrift „anti atom aktuell“ in Tollendorf/Wendland eine Hausdurchsuchung wegen angeblichem Aufruf zu Straftaten statt; im Durchsuchungsbeschluß wird ein Zusammenhang mit der Internetseite www.prekaer-camp.org hergestellt, die für das Prekär Camp wirbt. Seit dem letzten Wochenende campen etwa 100 AktivistInnen prekär in Reddebeitz bei Lüchow.

Die Polizei erschien morgens gegen 8 Uhr auf dem Prekär Camp und teilte zwei AktivistInnen mit, dass in ihrem Haus gerade eine Hausdurchsuchung stattfinde.

Der Vorwurf richtet sich gegen den Anmelder des Domainnamen der Website, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, auf der Webseite unter Verwendung des Begriffs „Yomango“ (ein spanischer umgangssprachlicher Ausdruck für „Ich klaue“) zu Straftaten aufgerufen zu haben. Sie bezieht sich dabei auf Veranstaltungen auf dem Prekär Camp, auf denen über die Realität eines Lebens in Armut diskutiert wurde.

Wörtlich heisst es in dem Durchsuchungsbefehl:

„Die Beschuldigte steht im Verdacht, öffentlich und durch Verbreiten von Schriften (11 Abs.3) zu einer rechtswidrigen Tat aufgefordert zu haben, indem sie auf der Internetseite zum Prekär Camp eine ‚Yomango-Aktion‘ am 10. August 2005 angekündigte. ‚Yomango‘ steht in der spanischen Umgangssprache für: ‚Ich stehle‘. Unter der Kategorie ‚Plakat und Aufruf‘ wird für die Teilnahme am Prekär Camp vom 5.-15. August geworben. Unter der Überschrift ‚Es gibt was zu tun‘ wird das vorläufige Veranstaltungsprogramm mitgeteilt, in dem für den 10.August 2005 eine ‚Yomango-Aktion‘ angekündigt wird. Domain-Inhaber der Webseite ist der Beschuldigte. Insoweit besteht der Tatverdacht, dass dieser die Aufforderung auf der Hompage öffentlich verbreitet.“

Die Polizei erschien mit etwa 40 BeamtInnen vor Ort und beschlagnahmte alle Computer und mehrere Kisten mit Materialien. Durch die Beschlagnahme der Computer und weiteren Materials ist der weiteren Redaktionsarbeit der Zeitschrift „anti atom aktuell“ zunächst die Arbeitsgrundlage entzogen worden.

„Auch wenn der Staatsschutz hier erneut den offensichtlichen Versuch unternimmt, eines unserer Medien kaputt zu machen, wollen wir mit der nächsten Ausabe den Beweis antreten, daß sich soziale Bewegung nicht diktieren läßt, wann und worüber sie die Debatte führen will.“ sagen die Leute von der Redaktion und fordern: „Bitte schaut Euch die Begründung an (siehe oben), klickt zum Vergleich auf www.prekaer-camp.org/programm und schreibt an Richter Stärk, was Ihr von seinem Durchsuchungsbeschluß haltet!

Ebenso wichtig erscheinen uns Briefe, mails oder Anrufe bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg, auf deren Betreiben dieser Angriff stattgefunden hat.

Dort stehen die beschlagnahmten Arbeitsgeräte, und dort wird in den nächsten Tagen darüber entschieden, ob die Computerfredies anfangen, in Bilder, Texten, Briefen und Adresslisten herumzuschnüffeln.

Vor allem: Laßt Euch was einfallen, wie Ihr dazu beitragen könnt, daß das nächste Heft wie vorgesehen erscheint! Schreibt! Schreibt! Schreibt!“