Jedes Ziel ist ein Zuhause

Mittlerweile 29 Organisationen und Gruppen aus dem ganzen Bundesgebiet rufen für den 1. Juni 2007 dazu auf, das Bombodrom-Gelände in der Kyritz-Ruppiner Heide zu besiedeln.

Mehrere Fahrradkarawanen und die Euromärsche gegen Prekarisierung (1) wollen auf ihrem Weg nach Rostock in der Heide Station machen. Auch die C.I.R.C.A. (Clandestine Insurgent Rebel Clown Army) hat begonnen, ihre Einheiten für den 1.6. zu mobilisieren. Passend zum „Internationalen Tag des Kindes“ beteiligt sich die „Aktion Ferien vom Krieg“ mit einer Präsentation von Unterschriften gegen den Krieg, die Kinder aus Kriegsgebieten im Nahen Osten und im ehemaligen Jugoslawien gesammelt haben.

Neues Symbol des antimilitaristischen Widerstands sind rosa Pyramiden.

Warum Pyramiden?

Im Luftkrieg, wie er in der Heide geübt werden soll, werden die Lebensräume der Zivilbevölkerung zu militärischen Zielen. Im Zielgebiet auf dem Bombodrom-Gelände werden diese Orte abstrakt durch eine hölzerne Pyramide dargestellt, die den Bomberpiloten als Orientierung dienen soll.

Wer in einer solchen, zur Hütte ausgebauten Pyramide das Gelände besiedelt, oder wer eine solche Pyramide im eigenen Lebens- oder Arbeitsbereich aufstellt, bringt damit zum Ausdruck:

„Wenn irgendwo Bomben fallen, dann treffen sie uns alle.“

Und warum rosa?

Weil sich gezeigt hat, dass diese „unmännliche“ Farbe bei Militärs besonders unbeliebt ist. Als im Jahr 2002 AktivistInnen einen ehemaligen russischen Kommandoturm rosa strichen und zum „Pink Point Tourismuscenter“ erklärten, versuchte die Bundeswehr sofort, die rosa Farbe abzuspritzen – vergeblich. Die Farbe hielt, der „Pink Point“ war ein deutlich sichtbares Symbol des Widerstands, bis ihn die Bundeswehr Ende 2005 abreißen ließ.

Die DFG-VK hat das Symbol der rosa Pyramide aufgegriffen und erstellt dazu derzeit Materialien, und einige Gruppen denken darüber nach, wo sie eine Pyramide aufstellen können – z.B. auf einem öffentlichen Platz in ihrer Gegend oder beim Kirchentag. (2)

Der Aktionstag am 1.6. wird organisiert vom Bündnis „No War – No G8“. Dieser lose Zusammenschluss von autonomen und friedensbewegten Gruppen vor allem aus Berlin und Brandenburg hat sich zum Ziel gesetzt, den Zusammenhang zwischen G8 und Krieg an zwei Orten sichtbar zu machen: in der Kyritz-Ruppiner Heide und am Flughafen/Fliegerhorst Laage, wo das Jagdbombergeschwader 73 stationiert ist und wo beim G8-Gipfel die RegierungsvertreterInnen einfliegen werden.

„Die Politik der Globalisierung, wie sie die G8 betreiben, führt in zahlreichen Ländern zu unerträglichen Lebenssituationen für die Menschen und stößt auf Widerstand. Sie lässt sich deshalb in letzter Konsequenz nur mit Repression und militärischer Gewalt gegen die Betroffenen durchsetzen. G8 und Krieg, Flucht, Migration gehören zusammen“, heißt es im Bündnis-Flugblatt. (3)

Für diesmal ist die Besiedelung eine vorläufige: Am nächsten Tag geht es weiter nach Rostock. Mit dem Aktionstag am Bombodrom, so hoffen die im Bündnis zusammengeschlossenen Gruppen, kann sich die Friedens- und antimilitaristische Bewegung unmittelbar vor dem Gipfel deutlich sichtbar machen und ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

Wie vielerorts, wo zur Zeit für den G8-Protest geplant wird, ergeben sich auch hier spannende Bündnis-Konstellationen. Bei den Bündnistreffen sitzen Leute, für die das Wort „gewaltfrei“ ein fast schon selbstverständliches Attribut zum Wort „Aktion“ ist, zusammen mit Leuten, für die „gewaltfrei“ ein Wort aus dem Herrschaftswortschatz ist, das sie ungern verwenden. Erfreulich einig sind wir uns im Bündnis, was unsere Analyse und Forderungen betrifft – und auch was die Aktionsform am 1.6. angeht. Öffentliches Pyramidenbauen in den Dörfern rund um den Platz, die Besiedelung des Geländes, evtl. der Bau einer Musterhütte oder eines Gemeinschaftshauses, das Bonbondrom der Clowns, ein Frühstück am Pink Point zum Abschluss – wir haben uns geeinigt, die Aktion so klar wie möglich zu beschreiben, statt sie mit Attributen zu belegen, die für alle etwas anderes bedeuten. Den Charakter der Besiedelung sowie die besonderen Bedingungen des Widerstands vor Ort wollen wir auch im Gespräch mit den beteiligten Gruppen deutlich machen.

Unterschiedliche politische Kulturen zeigen sich u.a. bei der Form der Mobilisierung: Während unser mit „Bündnis No War – No G8“ unterzeichnetes Flugblatt mit kleingedruckter Analyse und Forderungen manche anspricht, fragen andere eher danach, was genau für Aktionen geplant sind und, vor allem, wer noch mit dabei ist. Deshalb gibt es jetzt auch den kurzgefassten Aufruf zum Unterzeichnen. (4)

Ostermarsch: „15 Jahre auf dem Weg zur FREIen HEIDe“

Vor dem G8 steht der Region noch ein anderes Großereignis ins Haus: der Ostermarsch. Los geht es am Ostersonntag, den 8. April, um 14 Uhr auf dem Dorfplatz in Fretzdorf (3 Minuten vom Bahnhof). Ein guter Anlass, in die Region zu kommen, sich mit der Gegend vertraut zu machen und vielleicht schon ein lauschiges Plätzchen für die eigene Pyramide auszusuchen.

Die Bürgerinitiative FREIe HEIDe, Veranstalterin des Ostermarsches, ruft nicht mit zum Aktionstag am 1.6. auf. In der Initiative herrscht die Meinung vor, dass eine Erhöhung des politischen Drucks durch Aktionen Zivilen Ungehorsams eine Eskalation des Konflikts darstellen würde, die zur Zeit schädlich wäre, weil sie einen großen Teil der lokalen Bewegung überfordern würde. Eine stärkere Betonung der friedenspolitischen Forderungen könnte darüber hinaus Leute ausschließen, die hauptsächlich aus wirtschaftlichen oder ökologischen Gründen gegen das Bombodrom sind. So ist für die BI FREIe HEIDe das besondere Ereignis dieses Jahres nicht der G8, sondern das 15-jährige Bestehen der Initiative. Eine Reihe von Mitgliedern der FREIen HEIDe unterstützt jedoch persönlich den Aktionstag.

Neues von den Gerichten

Vor Gericht haben die GegnerInnen des Bombodroms in den letzten Monaten weitere Erfolge erzielt. Die im Dezember 2005 von der Bundeswehr eingeleiteten neuen Eilverfahren sind inzwischen abgeschlossen mit dem Ergebnis, dass weiterhin kein Übungsbetrieb stattfinden darf, weil einige der KlägerInnen vorläufigen Rechtsschutz bekommen haben. Für dieses Jahr werden die Entscheidungen im eigentlichen Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam erwartet. Danach geht es in die nächste Instanz, so dass mit einem Abschluss der Verfahren noch lange nicht zu rechnen ist.

Für einige Aufregung sorgt zur Zeit ein Brief, den Verteidigungsminister Jung am 15. Januar an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck geschrieben hat. Darin spricht er sich für ein neues Lärmschutzgutachten aus und fügt hinzu, sollte dieses Gutachten „wider Erwarten die Unverträglichkeit der Schutzinteressen der Region mit den Plänen der Bundeswehr erweisen (…), wäre über eine Änderung der Nutzungspläne oder über einen Verzicht auf den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock zu befinden“. Im „Ruppiner Anzeiger“ wird dieser Satz als ein erster Schritt zum Rückzug, als ein „weit offenes Hintertürchen“ interpretiert. Die „Märkische Allgemeine“ dagegen zitiert einen Sprecher des Verteidigungsministeriums: „Es besteht keinerlei Veranlassung, die Pläne zu ändern. Wir brauchen diesen Platz.“

Die Pläne ändern, das tut die Bundeswehr allerdings andauernd: Im Rahmen einer Konferenz zur Rolle der Bundeswehr in Linow wurde im letzten Herbst bekannt, dass das dem Gerichtsverfahren zugrunde liegende Betriebskonzept nicht mehr aktuell ist. Tieffliegende Tornados mit ungelenkten Bomben sind out, hochfliegende Eurofighter mit gelenkten Bomben sind in. Und selbstverständlich, so Rainer Arnold (SPD), Mitglied im Verteidigungsausschuss, würden sich die Einsatzszenarien und damit auch die Übungsszenarien ständig verändern, und die Bundeswehr sei da nicht unbedingt transparent – auch wenn das im vorliegenden Verfahren „juristisch nicht glücklich“ sei.

Noch lange keine Entwarnung also. Die Kampagne „Bomben Nein – Wir gehen rein“ (5) führt zur Zeit eine Veranstaltungsreihe in den Dörfern rund ums Bombodrom durch, um die konkreten Vorbereitungen für den Zivilen Ungehorsam im Falle der Inbetriebnahme einen Schritt weiter zu bringen.