Türkei: Kriegsdienstverweigerer Halil Savda zum zweiten Mal verurteilt

Mit dem Verfahren verstößt die Türkei gegen wiederholte Empfehlungen internationaler Gremien, wie dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen oder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Zuletzt hatte das Europäische Parlament am 28. September 2006 seine Besorgnis über die Urteile gegen Kriegsdienstverweigerer in der Türkei ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass "das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Europäischen Charta der Grundrechte anerkannt ist".

Wie die War Resisters‘ International aus London mitteilt, "stellt das neue Urteil auch eine Verletzung des Artikels 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte dar, wonach ’niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz (…) des jeweiligen Landes verurteilt worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden darf.’"

Das Gericht ignorierte mit der Entscheidung zudem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom Januar 2006, mit dem die türkische Praxis als "unverhältnismäßig" angesehen wurde, Kriegsdienstverweigerer wiederholt einzuberufen, bis zu acht Mal wegen Befehlsverweigerung oder Desertion zu verurteilen und nicht aus dem Militärdienst zu entlassen.

Connection e.V. verurteilt aufs Schärfste die Strafverfolgung von KriegsgegnerInnen in der Türkei. "Die Türkei muss das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung unverzüglich und uneingeschränkt anerkennen", ergänzte Rudi Friedrich. "Die Kriminalisierung von Kriegsdienstverweigerern, AntimilitaristInnen und Deserteuren muss beendet werden."

Chronologie des Falles Halil Savda

• 1974 wurde Halil Savda Sirna/Cizre geboren und besuchte dort die Hauptschule.
• 1993 wurde er festgenommen und für einen Monat in Sirnak/Cizre inhaftiert. Während der Haft wurde er wiederholt gefoltert. Das Staatssicherheitsgericht verurteilte ihn schließlich wegen "Unterstützung einer illegalen Organisation (PKK)".
• 1996 wurde er zum Militärdienst einberufen, wo er seine Grundausbildung ableistete. Nach der Grundausbildung kam er aber dem Marschbefehl zu einer anderen Einheit nicht nach.
• 1997 wurde er erneut verhaftet, das Staatssicherheitsgericht in Adana verurteilte ihn wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation (PKK)" zu einer Haftstrafe von 15 Jahren.
• 18.11.2004: Er wurde aufgrund von Änderungen des türkischen Strafgesetzbuches aus der Haft entlassen und wegen seiner Desertion der Gendarmerie in Antep überstellt. Hier wurde er sechs Tage lang in eine Isolationszelle gesperrt.
• 25.11.2004: Halil Savda wurde "seiner Einheit" in Corlu-Tekirdag überstellt. Dort erklärte er, dass er nicht als Soldat dienen könne. "Im Gefängnis setzte ich mich intensiv mit der Gewaltfrage auseinander. Ich las von anderen Kriegsdienstverweigerern und ihrem Kampf, was mich sehr ansprach. Ich fühlte, dass dies meiner inneren Überzeugung entsprach und wurde so selbst zum Kriegsdienstverweigerer."
• 16.12.2004: Das Militärgericht in Corlu verhörte ihn und nahm ihn im Anschluss wegen "Beharren auf Ungehorsam" fest.
• 28.12.2004: Er wurde nach der Verhandlung freigelassen, zugleich aber aufgefordert, sich zur Ableistung des Militärdienstes bei "seiner Einheit" zu melden. Dieser Aufforderung kam er nicht nach. Er ging stattdessen nach Hause.
• 4.1.2005: Halil Savda wurde vom Militärgericht in Corlu wegen "Beharren auf Ungehorsam" zu 3 Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt. Er legte Berufung gegen das Urteil ein.
• 13.8.2006: Das türkische Militärberufungsgericht hob die Entscheidung im Verfahren vom 4.1.2005 wegen Verfahrensfehlern auf.
• 21.10.2006: In Istanbul wurde die Plattform zur Kriegsdienstverweigerung gegründet, an der sich 15 türkische Organisationen und Parteien beteiligen. Halil Savda wurde zum Sprecher der Plattform benannt.
• 7.12.2006: Das Militärgericht in Corlu nahm das Verfahren wegen "Beharren auf Ungehorsam" wieder auf.
• 25.1.2007: Das Militärgericht in Corlu entließ ihn aus der Haft, überstellte ihn allerdings der Einheit der 8. Panzerbrigade in Tekirdag. Dort wurde er aufgefordert, eine Uniform anzuziehen, was er erneut verweigerte. Daraufhin wird er ein zweites Mal angeklagt.
• 26.1.2007: Er wurde von vier Wachhabenden der Arrestanstalt in der Militäreinheit in Tekirdag schwer misshandelt und drei Tage lang nur mit seiner Unterwäsche bekleidet in eine Zelle ohne Sitz- und Schlafgelegenheit gesperrt.
• 15.3.2007: Vom Militärgericht in Corlu wurde Halil Savda im ersten Verfahren zu einem Jahr wegen Desertion und dreieinhalb Monaten wegen Ungehorsam verurteilt.
• 12.4.2007: Halil Savda wurde vom Militärgericht in Corlu ein zweites Mal verurteilt: zu einer Haftstrafe von sechs Monaten wegen Befehlsverweigerung.

Unterstützung

Connection e.V. bittet um Unterstützung von Halil Savda:

• durch Protestschreiben an:
  • Generalstab des türkischen Militärs; Fax: 0090-312-4250813
  • Präsident der Türkischen Republik, Ahmet Necdet Sezer, Cankaya Kosku, Sehit Ersan Caddesi, No. 14, Çankaya, Ankara, Turkey; Fax: 0090-312-4271330
  • Eine E-Mail an den türkischen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer kann über folgenden Link versandt werden: http://wri-irg.org/co/alerts/20061207a.html.
  • S.E. Herrn Botschafter Mehmet Ali Irtemcelik, Botschaft der Republik Türkei, Rungestr. 9, 10179 Berlin. Fax 030-27590915. E-Mail: turk.em.berlin@t-online.de
• durch Solidaritätsbriefe an Halil Savda, 5. Kolordu Komutanligi, Askeri Cezaevi, Corlu Tekirdag, Türkei
• durch Spenden auf das Türkeisolikonto 7085701 bei der Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 20 500 (Online-Spende)
• eine Unterschriftensammlung kann heruntergeladen werden unter http://www.Connection-eV.de/Tuerkei/uschr_savda.pdf