Aufruhr in Griechenland

Die Forderungen der Demonstrierenden bleiben aktuell: Rücktritt der Regierung, Entwaffnung der Polizei und eine Reform des maroden Bildungssystems. Der 9. Januar erinnerte an den linken Lehrer Níkos Temponéras, der an diesem Tag 1991 in Pátras von Faschisten mit einer Eisenstange erschlagen wurde. Aus Protest gegen eine damals geplante reaktionäre Bildungsreform hatten SchülerInnen zur Jahreswende 1990/91 in ganz Griechenland Schulen besetzt. Als solidarischer Lehrer befand sich Temponéras in einer besetzten Schule, als sie von Faschisten angegriffen wurde.

Die Polizeirepression während des Bildungsaktionstages erinnerte viele an die Zeit der Militärjunta (1967-74) und zeigte, dass die „Rückkehr zur Normalität“ mit Tränengas, Polizeiknüppeln und Massenverhaftungen erzwungen werden soll. Allerdings war diese Taktik schon während der Weihnachtsfeiertage fehlgeschlagen.

Vor allem in Provinzstädten wie Náfplio, Kavála, Xánthi, Ioánnina, Komotiní u.a. war es zu Demos, Besetzungen von Radiostationen und Rathäusern, organisierten Enteignungsaktionen in Supermärkten, bei der die Waren an die Bevölkerung verteilt wurden, und nächtlichen Angriffen auf Banken gekommen.

Der Auslöser für diese in den letzten Jahrzehnten beispiellose Revolte war die Erschießung des 15-jährigen Schülers Aléxandros Grigorópoulos durch einen Polizeibeamten am Abend des 6. Dezember 2008 im Athener Szenestadtteil Exárchia. Der Stadtteil gilt seit Anfang der achtziger Jahre als Hochburg der anarchistischen Bewegung und verfügt über eine jahrzehntelange Tradition sozialer Kämpfe. Vom hier befindlichen Polytechnikum ging 1973 der so genannte Studentenaufstand gegen die Militärjunta aus.

Die Nachricht von Aléxandros‘ Tod verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Bereits um Mitternacht, drei Stunden nach der Tat, die allgemein als Mord empfunden wurde, waren Straßenschlachten in einem Dutzend griechischer Städte im Gange. Fünf Tage und Nächte gingen vor allem junge Menschen, unter ihnen viele mit Migrationshintergrund, mit Wut in Straßenkämpfe mit den Sondereinsatztruppen der Polizei.

Waren es in der ersten Nacht vor allem anarchistische und linksradikale Gruppen, die Banken, Ministerien und Polizeiwachen angriffen, Barrikaden errichteten und die Auseinandersetzung mit den „Mörderbullen“ suchten, änderte sich dies in den nächsten Tagen.

Auch in Provinzstädten und auf abgelegenen Inseln wurden nun Polizeiwachen belagert, fanden Straßenkämpfe statt.

SchülerInnen, StudentInnen, Auszubildende, MigrantInnen, BürgerInnen und diverse linke Gruppen und Parteien beteiligten sich an den Aktionen.

Sprach die bürgerliche Presse zuerst von den „schlimmsten Krawallen seit 1985“ – damals hatte ein Polizist den 16-jährigen Anarchisten Michális Kaltésas erschossen -, wurde später ein „Aufstand nie erlebten Ausmaßes“ und eine „Staatskrise“ beschworen.

Die explosive Situation hat eine lange Vorgeschichte, auf der die Schwäche der Regierung und die generelle gesellschaftliche Unzufriedenheit beruht.

2003 hatte die konservative Néa Dimokratía unter Kóstas Karamanlís die seit 1981 fast ununterbrochen regierende sozialdemokratische Pasok als Regierung abgelöst. Die Pasok war zu diesem Zeitpunkt von Skandalen erschüttert und nicht nur in den Augen der Bevölkerung durch und durch korrupt. Erfolgreich inszenierte die Néa Dimokratía den Wahlkampf gegen „das Establishment aus Pasok und Großindustrie“.

Mit dem Slogan „Bescheiden und ehrfurchtsvoll“ charakterisierte Karamanlís in der Folge seine Regierung.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Bereits vor den Olympischen Spielen 2004 begann ein Frontalangriff auf einst erkämpfte bürgerliche Rechte und soziale Errungenschaften, begleitet von einer langen Reihe politischer Skandale. Allein in den vergangenen zehn Monaten mussten drei Minister zurücktreten. Zuletzt flog ein Grundstücksdeal unter Beteiligung mehrerer Ministerien mit dem Abt des Klosters Vatopédi auf, einem der Klöster der Mönchsrepublik Áthos. Marinehandelsminister Giórgos Voulgarákis und Regierungssprecher Theódoros Rousópoulos mussten gehen. Voulgarákis hatte dafür gesorgt, dass seine Frau, sein Schwager und sein Schwiegervater am illegalen Verschenken staatlicher Filetgrundstücke an das Kloster verdienten, und mit Ministerkollegen die nötigen Unterschriften geleistet. Knapp 96 % der GriechInnen sind christlich-orthodox, der christliche Glaube ist in der Bevölkerung tief verankert. Umso schwerer wog der Schock, neben Politikern auch die Kirche in Betrügereien verwickelt zu sehen.

Zugleich leidet Griechenland an einer Teuerungsrate (4,7 %), die in der EU ihresgleichen sucht, die Banken erhielten trotz Rekordgewinnen eine staatliche Stütze von 28 Milliarden Euro. Unterdessen werden staatliche Krankenhäuser wegen offener Rechnungen von über einer Milliarde Euro nicht mehr beliefert, da der Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist. Obwohl viele GriechInnen derzeit am Rande des wirtschaftlichen Ruins stehen, plant das Finanzministerium die Einführung einer Kopfsteuer, die auch von Menschen mit Einkommen unterhalb der Armutsgrenze bezahlt werden soll. Zündstoff gibt es also genug.

Nach den gewalttätigen Protesten begann eine Welle von Schul- und Universitätsbesetzungen. Bis zu den Weihnachtsferien befanden sich über 700 Schulen und Hochschulen in der Hand der Bewegung. Oft kam es zur kurzzeitigen Besetzung von Radio- und Fernsehstationen, um der Propaganda der Massenmedien eigene Inhalte entgegenzusetzen. Als zehn Tage nach Beginn der Unruhen eine Rede von Ministerpräsident Karamanlís vor den Abgeordneten seiner Partei im staatlichen Fernsehsender Net übertragen wurde, unterbrachen DemonstrantInnen das Programm. 20 Personen erschienen in ganz Griechenland auf den Bildschirmen und hielten schweigend ein Transparent in die Kamera: „Hört auf fernzusehen, geht lieber auf die Straße!“

In 21 Gefängnissen traten 6.000 Gefangene aus Solidarität mit dem Aufstand symbolisch für einen Tag in den Hungerstreik. In Stadtteilen Athens und anderer Großstädte bildeten sich lokale Initiativen, die in Stadtteilversammlungen versuchten, die Proteste zu koordinieren und gemeinsame Forderungen aufzustellen. In Exárchia, wo Aléxandros erschossen wurde, fand vor der Polizeiwache eine Versammlung von 2.000 AnwohnerInnen statt, die den vollständigen Rückzug der Polizei aus dem Viertel forderten. Mehrere zehntausend Menschen besuchten zwei Solidaritätskonzerte, die über 100 MusikerInnen in Athen und Thessaloniki veranstalteten.

Eine Premiere des Nationaltheaters in Athen wurde von AktivistInnen zur Verlesung einer Erklärung unterbrochen, die mit den Worten begann: „Nun, da ihr eure Handys deaktiviert habt, ist es an der Zeit, euer Bewusstsein zu aktivieren.“

Das Publikum reagierte mit Applaus. Seit der Besetzung von Rathäusern, wie im Athener Stadtteil Ágios Dimítrios am 11. Dezember 2008, werden dort Versammlungen abgehalten, an denen mehrere hundert Menschen teilnehmen. Die Rathäuser sind zu wichtigen Informationszentren geworden und bieten Raum für die Selbstorganisation der AnwohnerInnen. In Ágios Dimítrios erklärten diese, das Gebäude auch gegen Angriffe der Polizei verteidigen zu wollen.

Ebenso besetzt war vom 17. bis 22. Dezember das Zentralgebäude des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE in Athen. Die „aufständischen Arbeiter“, wie sie sich selbst bezeichneten, wandten sich in einem Aufruf explizit an migrantische ArbeiterInnen und forderten alle auf, sich zu organisieren und an den Kämpfen zu beteiligen. Mehr als 500 TeilnehmerInnen einer Vollversammlung verabschiedeten eine Erklärung gegen die Gewerkschaftsführung und die herrschenden Verhältnisse.

„Seit dem Mord an Aléxandros beteiligen wir uns an den Demonstrationen, den Auseinandersetzungen mit der Polizei, den Besetzungen in den Innenstädten. Immer wieder haben wir unsere Arbeit und täglichen Verpflichtungen beiseite gelassen, um mit den Schülern, Studenten und den anderen kämpfenden Proletariern auf die Straße zu gehen. Um den von den Medien verbreiteten Irrglauben auszuräumen, dass die Arbeiter nicht an den Zusammenstößen der letzten Tage beteiligt waren“, heißt es darin.

Die ArbeiterInnen wehren sich dagegen, von den Medien „als Opfer der Unruhen dargestellt“ zu werden, „während gleichzeitig die kapitalistische Krise in Griechenland und der restlichen Welt zu unzähligen Entlassungen führt, die von den Medien und ihren Managern als natürliches Phänomen behandelt werden“. Dem Gewerkschaftsapparat gehe es einzig darum, eigene Pfründe zu sichern. Ihn treibe die Angst, die Arbeiterschaft könne „vom Virus des Aufstands“ befallen werden.

Staat, Repression und parastaatliche Kräfte

Trotz einer Kabinettsumbildung Anfang Januar wird die restlos delegitimierte und mit nur einer Stimme Mehrheit nahezu handlungsunfähige Regierung früher oder später zu Neuwahlen gezwungen sein.

Aussicht auf wirkliche Veränderung gibt es nicht. Zwar rangiert die Pasok in Hochrechnungen vor der Néa Dimokratía, beide Parteien stehen jedoch für die gleiche Politik, kaum ein Mensch hat noch Vertrauen in diese seit Jahrzehnten regierenden „Parteien der Macht“.

Die stalinistische KKE, die bei acht Prozent rangiert, ist erstarrt in alten Denkschemata.

Jede nicht kontrollierbare Bewegung ist ihr suspekt und wird bekämpft. Folgerichtig bezeichnet sie die massenhaften Angriffe auf Banken und Symbole des Staats als das Werk „bezahlter Provokateure“ oder vermutet, wie Generalsekretärin Aléka Paparíga am 12. Dezember in Athen erklärte, „die Zentrale der Molotowcocktails werfenden Vermummten in den Geheimdiensten und ausländischen Kräften“, welche „die Kämpfe des werktätigen Volkes diskreditieren“ wollen.

Nur Syriza, der mit fünf Prozent im Parlament vertretenen „Allianz der radikalen Linken“, werden hohe Zuwächse vorausgesagt. Inhaltlich bewegt sich Syriza, verglichen mit deutschen Parteien, zwischen den Grünen und der Linkspartei.

Dass die staatstragenden Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY im Zweifel immer für die Aufrechterhaltung des Status quo sind, haben sie mit ihrem halbherzigen Generalstreik am 10. Dezember bewiesen. Bereits die Drohung, den lange geplanten Streik gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Dauerstreik bis zum Rücktritt der Regierung auszuweiten, hätte Karamanlís zum Rücktritt gezwungen. Starke Basisgewerkschaften gibt es nicht.

In Zeiten gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, kommt es immer wieder zu staatlicher Repression und Angriffen parastaatlicher Gruppen. So in der Hafenstadt Pátras am 9. Dezember, dem Tag von Aléxandros‘ Beerdigung. Dort gingen Polizisten und Faschisten in einer augenscheinlich koordinierten Aktion gemeinsam gegen Protestierende vor. Die Parole „Blut – Ehre – Goldene Morgendämmerung“ (der Name einer faschistischen Organisation) brüllend, attackierte der Mob die TeilnehmerInnen einer der größten Demonstrationen in der Geschichte der Stadt.

Die bürgerlichen Medien machten aus den Faschisten, in nahezu wortgleichen Meldungen, „lokale Geschäftsleute“, die ihr „Recht in die eigene Hand“ genommen hätten. Abgesehen davon, dass kein Geschäft zerstört worden war, waren auf den veröffentlichten Bildern die „Ladenbesitzer“ und „gesetzestreuen Bürger“ mit Sturmhauben und mit Messern in der Hand abgebildet. Dass es sich beim Zusammenspiel von Polizei und Faschisten um eine koordinierte Aktion handeln könnte, verdeutlicht folgendes Detail. Auf Indymedia Athen berichteten seit dem Vortag Menschen aus mehreren Städten, dass Polizisten lokale Ladenbesitzer aufgefordert hätten, ihre Läden zu verbarrikadieren und sich zu schützen.

Am nächsten Tag würden Busladungen von Anarchisten in ihre Stadt einfallen, um sie zu verwüsten. Eine gezielte Vorbereitung, um Überfälle wie in Pátras zu legitimieren?

In der Nacht zum 23. Dezember verübten Unbekannte einen Mordanschlag auf die 44-jährige Syndikalistin Constantina Cuneva. Sie hatten ihr vor ihrer Haustür im Athener Stadtteil Petrálona aufgelauert, Schwefelsäure ins Gesicht geschüttet und mit Gewalt eingeflößt. In lebensbedrohendem Zustand wurde sie ins Krankenhaus eingeliefert. Cuneva ist die Schriftführerin des unabhängigen „Syndikats der Reinigungskräfte und Haushaltshilfen im Großraum Athen“ und wurde seit längerem bedroht. Als bulgarische Migrantin, Putzfrau und allein erziehende Mutter eines 10-jährigen Sohnes war sie leicht angreifbar.

Doch Cuneva, die sich an den Vollversammlungen der aufständischen ArbeiterInnen während der Besetzung der GSEE-Zentrale beteiligt hatte, wird relativ breit unterstützt.

Seit dem 26. Dezember kam es immer wieder zu Demonstrationen, zu Besetzungen der ISAP-Zentrale in Athen und der Gewerkschaftszentralen in Thessaloníki, Ioánnina und Vólos. Die BesetzerInnen betonen den Zusammenhang von kapitalistischer und rassistischer Ausbeutung, staatlicher Unterdrückung und polizeilichen Morden. Auf riesigen Transparenten steht: „Ihre Gewinne – unser Blut – Generalstreik! Alle auf die Straße“ und „Kein Vertrauen in GSEE und Parteien – Selbstorganisierung in Syndikaten – Dauerstreik jetzt!“

Aufstandsbewegung am Scheideweg

Die große Beteiligung am Bildungsaktionstag kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Bewegung an einem Scheidepunkt befindet. Vieles hängt davon ab, ob die SchülerInnen und StudentInnen ihre Besetzungen in den Vollversammlungen bestätigen werden und wie auf die staatliche Repression geantwortet werden kann.

Schon in der Nacht zum 5. Januar 2009 wurde im Exárchia-Viertel erneut geschossen.

Drei Unbekannte hatten um 3 Uhr nachts eine zum Schutz des Kulturministerium abgestellte Polizeieinheit mit einer Kalaschnikow, einer 9 mm-Pistole und einer Handgranate angegriffen und einen der Beamten schwer verletzt. Laut Polizeiangaben ergaben ballistische Untersuchungen, dass die Pistole im letzten Jahr bei einem Angriff der Gruppe „Revolutionärer Kampf“ auf eine Polizeistation, das Schnellfeuergewehr bei Schüssen auf einen Polizeibus am 23.12. benutzt worden seien.

Der „Revolutionäre Kampf“ trat seit 2002 wiederholt mit Anschlägen in Erscheinung und hatte im Januar 2007 die US-Botschaft im Zentrum von Athen mit einem Raketenwerfer attackiert. Die Gruppe versteht sich als Nachfolgerin der „bewaffneten Organisation 17. November“, einer marxistisch-leninistischen Stadtguerilla, die 2001 nach 25 Jahren bewaffneten Kampfes zerschlagen wurde.

Erste Stellungnahmen aus der antiautoritären Bewegung weisen auf den „konterrevolutionären Charakter“ der Tat hin.

Andere sprechen von einer „Staatsschutzaktion in der Tradition der Strategie der Spannung“ im Italien der siebziger Jahre. Die Polizei reagierte indessen mit Massenfestnahmen in umliegenden Bars und Razzien bei anarchistischen AktivistInnen.

Ein weiterer Knackpunkt scheint das Verhalten zum Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Hamas zu sein. So versuchte die KKE, verlorenes Terrain gutzumachen, indem sie mit aller Kraft in antiimperialistischer Tradition gegen den „Schlächter Israel“ mobilisierte. Da auch die anderen linken Organisationen zu Demonstrationen „für Palästina“ mobilisierten, geriet die anarchistische Bewegung in einem generell stark philopalästinensisch und latent antisemitisch geprägten Diskurs unter immer stärkeren Erklärungsdruck.

Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Dezember 2008 riefen dann auch antiautoritäre Gruppen zu Bündnisdemonstrationen gegen den Krieg auf, die sich des öfteren hart an der Grenze zum offenen Antisemitismus bewegten.

In Diskussionen und auf Indymedia Athen wurde deshalb immer wieder vor der Solidarisierung mit Hamas oder anderen islamistischen Organisationen gewarnt. Jeder Kampf um Befreiung im eigenen Land werde dadurch ad absurdum geführt.

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