NATO-ZU

Seit ihrer Gründung 1949 nahm die NATO für sich in Anspruch, den sogenannten freien Westen gegen den angeblich aggressiven Kommunismus zu verteidigen. Wäre dies wirklich die Existenzberechtigung der NATO gewesen, hätte sich nach dem Warschauer Pakt auch diese 1991 auflösen müssen.

Dies geschah jedoch nicht.

Während des Kalten Krieges heizte die NATO über 40 Jahre lang das Wettrüsten an, was die unsinnigen Aktionen sowjetischer Rüstungspolitik nicht legitimieren kann.

Freigegebene Dokumente belegen aber: Strategisches Ziel der NATO war – zumindest über viele Jahre – die militärische Zurückdrängung der Sowjetunion bzw. die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges.

So war die NATO mit der geheimen Operation Gladio an Repressionen gegen linke Bewegungen innerhalb der NATO-Staaten beteiligt, mit Verbindungen auch zu den Militärputschen in Griechenland 1967 (1) und der Türkei 1980 (2) .

Nach Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes wendete sich das Militärbündnis neuen Aufgaben zu.

Vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis

Schon 1991 mit der „Römischen Erklärung“ richtete sich die NATO strategisch neu aus. Ein Angriff aus dem Osten war nicht mehr wahrscheinlich, stattdessen wurden als „neue Risiken“ die Konsequenzen wirtschaftlicher, sozialer und politischer Schwierigkeiten in Mittel- und Osteuropa formuliert, auf die die NATO vorbereitet sein müsse (3).

Basierend auf dieser Neudefinition wurde das „Verteidigungsbündnis“ mit zahlreichen Militärinterventionen ‚out-of-area‘ aktiv. Ab Juli 1992 begannen NATO-Kriegschiffe in der Adria, das UN-Waffenembargo gegen Serbien und Montenegro zu überprüfen und später auch durchzusetzen (4).

Dies war der Beginn einer Entwicklung, die zur NATO-Militärintervention zunächst in Bosnien und schließlich zur völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens und der NATO-Militärintervention im Kosovo führte.

Heute ist die NATO an zahlreichen Orten militärisch aktiv. In Afghanistan seit 2003 mit ca. 60.000 SoldatInnen, im Kosovo seit 1999 mit heute ca. 16.000 SoldatInnen, im Mittelmeer seit Oktober 2001 mit bis zu 2.000 SoldatInnen bei der Operation Active Endeavour, und im Irak seit August 2004 mit einer Trainingsmission mit 140 SoldatInnen. Mit diesem Einsatz unterstützt und legitimiert sie faktisch die durch die US- und britische Besatzung geschaffenen Fakten und eingesetzte irakische Regierung. Der „Anti-Piraten-Einsatz“ vor der Küste Somalias (5) wurde am 12. Dezember 2008 an die Europäische Union übergeben und firmiert jetzt unter dem Namen ATALANTA (6).

Von diesen Militäreinsätzen ist der Einsatz in Afghanistan zentral (7). Dabei geht die Allianz in Afghanistan aggressiv und rücksichtslos vor. So zeigt sich auch immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: Sie brutalisieren die Gesellschaft, schaffen mehr Elend und Bombentote. Von Januar 2006 bis Juli 2008 wurden mehr als 1.000 afghanische ZivilistInnen direkt Opfer von Militäreinsätzen der NATO und der USA (8).

Über die in Afghanistan praktizierte zivil-militärische Zusammenarbeit wird selbst die Entwicklungshilfe in die NATO-Kriegsanstrengungen eingebunden. So kritisierte Caritas International im Juni 2008, dass „die Ausschüttung der Hilfsgelder nicht an den tatsächlichen Hilfs-Bedarf gekoppelt ist, sondern sich vielmehr an der Aufstandsbekämpfung orientiert„. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest wurde beschlossen, die zivil-militärische Aufstandsbekämpfung generell zum Operationsschwerpunkt aktueller und künftiger NATO-Missionen zu machen (9).

Nukleare Teilhabe

Teil der gültigen NATO-Strategie ist die Teilhabe von Nicht-Atomwaffenstaaten an den Atomwaffen der NATO.

Das Strategiepapier von 1999 betont die „Notwendigkeit“ einer breiten „Teilhabe … europäischer Bündnispartner an nuklearen Aufgaben, der Stationierung von Nuklearstreitkräften auf ihrem Hoheitsgebiet im Frieden und an Führungs-, Überwachungs- und Konsultationsvorkehrungen“ und stellt fest, dass „[d]as Bündnis … daher angemessene nukleare Streitkräfte in Europa beibehalten“ wird (10).

Atomwaffen der USA sind daher in Deutschland in Büchel, in Belgien in Kleine Brogel, in den Niederlanden in Volkel, in Italien in Aviano und Ghedi-Torre, sowie in Incirlik in der Türkei stationiert (11). Die „nukleare Teilhabe“ würde es im Kriegsfall ermöglichen, dass Piloten aus einem nicht-nuklearen Staat, der Mitglied des Atomwaffensperrvertrages ist, Atomwaffen einsetzen, was eine Vertragsverletzung darstellt (12).

Darüber hinaus schließen weder die NATO noch die Atomwaffenstaaten in der NATO – USA, Großbritannien und Frankreich – einen Ersteinsatz von Atomwaffen aus.

Eine neue NATO-Strategie: mehr Militärinterventionen

Doch es geht der NATO in Straßburg und Baden-Baden nicht nur ums Feiern. Es geht vor allem darum, die Entwicklung der NATO zu einem aggressiven Interventionsbündnis, wie sie mit der Erklärung von Rom 1991 begonnen wurde, weiter zu betreiben.

Daher wird bei diesem Gipfel die Diskussion um eine neue NATO-Strategie begonnen werden, welche die 1999 während des Kosovo-Krieges beschlossene, derzeit gültige Strategie (13) dann 2010 – wenn denn alles ‚glatt‘ geht – ablösen soll.

Eckpunke einer neuen Strategie wurden von fünf ehemaligen hohen NATO-Militärs in dem Papier „Towards a grand strategy“ Ende 2007 propagiert. Die Risikoanalyse wird darin noch globaler und sieht die zukünftigen Risiken vor allem in religiösem und politischem Fundamentalismus, der „dunklen“ Seite der Globalisierung (internationaler Terrorismus, das organisierte Verbrechen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen) sowie dem Klimawandel und der Sicherheit der Energieversorgung (Kontrolle von Ressourcen und durch Klimawandel und resultierende Konflikte ausgelöste Bevölkerungsbewegungen).

Um gegen diese Herausforderungen gewappnet zu sein, soll die NATO daher, so die Autoren des Papiers, an der Option des Ersteinsatzes von Atomwaffen festhalten (14).

Um als Bündnis handlungsfähiger zu werden, schlagen sie ebenfalls die Aufgabe des Konsensprinzips bei Entscheidungen in NATO-Gremien zugunsten von Mehrheitsentscheidungen vor, das heißt schnelleres Handeln durch Abschaffung des Vetorechtes der Mitgliedsstaaten. Bedeutend ist insbesondere die Abschaffung von nationalen Vorbehalten bei NATO-Operationen, wie sie z.B. den Afghanistan-Einsatz „belasten“. Zukünftig soll es daher bei NATO-Einsätzen für Mitglieder, die an dem betreffenden Einsatz nicht beteiligt sind, kein Mitspracherecht geben.

Das Völkerrecht soll durch den Einsatz bewaffneter Gewalt auch ohne Autorisierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wenn „sofortiges Handeln erforderlich ist, um Menschenleben in großer Zahl zu schützen“ (15), weiter ausgehöhlt werden.

Auch wenn dies derzeit noch keine offiziellen Vorschläge sind, so ist doch davon auszugehen, dass sie bei den anstehenden Diskussionen eine wichtige Rolle spielen werden.

Während die USA sich bereits bemühen, eine Raketenabwehr mit Basen in Polen und der Tschechischen Republik aufzubauen, strebt die NATO auch die Entwicklung einer eigenen Raketenabwehr an. Dies wird auch Thema des Gipfeltreffens im April 2009 in Straßburg und Baden-Baden sein (16).

Teil der Weiterentwicklung der NATO ist auch die Ausweitung der NATO, insbesondere Richtung Osten. So werden beim Gipfel in Straßburg und Baden-Baden voraussichtlich die neuen NATO-Mitglieder Albanien und Kroatien endgültig aufgenommen werden (17). Die NATO bemüht sich auch weiterhin um die Einbeziehung der Ukraine, Georgiens, Mazedoniens und von Bosnien und Herzegowina, mit denen es individuelle Partnerschaftsabkommen mit dem langfristigen Ziel einer NATO-Mitgliedschaft gibt (18).

Auch ohne Krieg: Die NATO tötet

Auch ohne Kriege tötet die NATO. Die in den Militärausgaben der NATO gebundenen Finanzmittel fehlen für andere Zwecke, zum Beispiel für Sozialleistungen, zur Armutsbekämpfung oder Gesundheitsversorgung. Und dabei geht es nicht um „Peanuts“.

Zusammengenommen betragen die Militärausgaben aller NATO-Mitgliedsstaaten mehr als 70% der gesamten Militärausgaben in der Welt. Davon entfällt auf die USA allein ungefähr die Hälfte der globalen Militärausgaben. Frankreich und Großbritannien sind für weitere 10% verantwortlich.

Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI sind in den letzten 10 Jahren die Militärausgaben weltweit um 45% angestiegen und betrugen 2007 die unglaubliche Summe von 1.339 Milliarden Dollar. In Osteuropa sind die Militärausgaben von 1998 bis 2007 um 162% gestiegen. Aus ExpertInnensicht ist der NATO-Beitritt ehemaliger kommunistischer Länder Osteuropas der wichtigste Grund für die gestiegenen Militärausgaben dieser Staaten, die versuchen, ihre Militärstruktur dem Standard der NATO-Länder anzupassen (19).

NATO-ZU – Gewaltfreie Aktion gegen NATO

Gegen den NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden werden von einem breiten internationalen Bündnis vielfältige Protestaktionen vorbereitet. Das gemeinsam bei einer internationalen Vorbereitungskonferenz in Stuttgart am 4./5. Oktober 2008 verabschiedete Aktionskonzept beinhaltet:

• eine Gegenkonferenz am 3. April 2009 in Straßburg;
• eine internationale Demonstration am 4. April 2009, ebenfalls in Straßburg. Zu dieser Demo wird es aus Kehl eine Zubringerdemonstration geben;
• Aktionscamps;
• Aktionen Zivilen Ungehorsams.

Aktionen Zivilen Ungehorsams werden von verschiedenen Gruppen sowohl anlässlich der Arbeitsessen der Außen- und Kriegsminister sowie der Staats- und Regierungschefs am 3. April in Baden-Baden sowie des Morgens des eigentlichen NATO-Gipfels am 4. April in Straßburg vorbereitet.

Unter dem Arbeitstitel „NATO-ZU – Gewaltfreie Aktion gegen NATO“ haben sich verschiedene gewaltfreie Organisationen – die War Resisters‘ International, Vredesactie aus Belgien, die Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden, der Bund für soziale Verteidigung (BSV), die DFG-VK und andere – sowie Personen zusammengeschlossen, um im Rahmen der von einem breiten Spektrum getragenen Aktionen Zivilen Ungehorsams ebenfalls eine Aktion für Straßburg vorzubereiten.

Ziel der Aktion ist es, einen der Hauptzufahrtswege zum Tagungsort in Straßburg mit einer Sitzblockade und einem Menschenteppich zu blockieren.

Damit wird symbolisiert: Die TagungsteilnehmerInnen (z.B. Merkel, Sarkozy, Obama) müssten ihre Fahrzeuge stehen lassen und über die liegenden Personen hinübersteigen, um zum Veranstaltungsort zu gelangen. Sie erführen dabei, was die Realität in 60 Jahren NATO war und ist: Die NATO geht über Leichen.

Derzeit arbeiten die genannten Organisationen an der praktischen Vorbereitung der Aktion. Hilfe wird dringend benötigt.

Beteiligt Euch! Mobilisiert für die Aktionen! Organisiert Aktionstrainings!

Kommt vom 1. bis 5. April nach Baden-Baden und Straßburg.