Die Heide ist frei!

Wie kommt es, dass die Bundeswehr so plötzlich auf den Platz verzichtet hat, nachdem sie noch vor kurzem behauptet hat, es gebe keine Alternative?

Wir denken, dass es die gute Mischung von Protesten, Lobbyarbeit, Prozessen und direkten Aktionen war, die zu diesem Erfolg geführt hat.

Auf der juristischen Ebene wurde der entscheidende Erfolg am 27.3. errungen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigte, dass die Bundeswehr in der Kyitz-Ruppiner Heide nicht üben darf, weil sie die Beeinträchtigungen für die Anlieger_innen bei ihren Planungen nicht ausreichend berücksichtigt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Bundeswehr-Juristen offensichtlich geglaubt, sich auf Sonderrechte wie das Landbeschaffungsgesetz aus dem Jahr 1935 berufen zu können, mit dessen Hilfe das Militär jederzeit Land für sich reklamieren kann. Das Gericht meldete jedoch Zweifel an, ob ein solches Gesetz heute noch verfassungskonform ist.

Für den Fall einer Revision stellte der Vorsitzende Richter in Aussicht, vor dem Bundesverwaltungsgericht würde die Bundeswehr noch deutlicher ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass auch sie sich an Recht und Gesetz halten muss. So überrascht es nicht, dass die Bundeswehr auf die Revision verzichtet hat.

Aber Herr Jung hätte durchaus jetzt auf die Revision verzichten und es nach den Wahlen dann mit einem neuen Beschluss zur Inbetriebnahme nochmal versuchen können.

Warum gleich ganz auf den Luft-Boden-Schießplatz verzichten? Am 2. Juli hat der Bundestag entschieden, die Petitionen gegen die militärischen Nutzungspläne der Kyritz-Ruppiner Heide der Bundesregierung „zur Erwägung“ zu überweisen. Dabei fehlt es in den Fraktionen von SPD, FDP und CDU/CSU weiterhin nicht an Abgeordneten, die Luftkriegsübungen für nötig und das Bombodrom für den geeignetsten Ort dafür halten. Aber so kurz vor der Wahl wollten sie das wohl nicht mehr vertreten. (Da sind Wahlen also doch mal zu was gut!)

Hierfür dürfen sich alle auf die Schulter klopfen, die in den letzten 17 Jahren immer wieder mit Unterschriftenlisten, Briefen, Demonstrationen, Mails und zuletzt der Online-Protestkampagne von Campact Druck auf die Politiker_innen gemacht haben. Ein dickes Dankeschön muss in dem Zusammenhang aber auch an das Kriegsministerium gehen, das den Petitionsausschuss des Bundestages immer wieder durch Zurückhalten von Informationen verprellt hat. Im letzten November wollte der Petitionsausschuss gerade eine Beschlussempfehlung für das Bombodrom abgeben, als bekannt wurde, dass es von der Bundesluftwaffe schon seit August ein neues, geheimes Konzept für den Betrieb der Luft-Boden-Schießplätze in Deutschland gab. Der Ausschuss hatte daraufhin seine Sitzung vertagt und mehr Informationen verlangt.

Nicht zu unterschätzen ist der Anteil der direkten Aktionen Zivilen Ungehorsams, die seit 1993 immer wieder auf dem Bombodrom-Gelände stattgefunden haben. Die Bundeswehr konnte sich ausrechnen, dass der Widerstand mit der Inbetriebnahme des Bombodroms nicht in sich zusammenbrechen, sondern im Gegenteil stärker werden würde. Über 2.000 Menschen hatten im Rahmen der Kampagne „Bomben nein – wir gehen rein“ angekündigt, dass sie Übungen mit ihrer Anwesenheit behindern würden.

Dass wir als Sichelschmiede die Pläne für Übungen zum Atombombenabwurf und die genauen dazugehörigen Flugfiguren bekannt gemacht haben, dürfte den Jungs bei der Luftwaffe bewusst gemacht haben, dass solche Übungen in der Kyritz-Ruppiner Heide nicht geheim bleiben würden. Die Aktivitäten des „Bündnisses Rosa Heide“ und seine internationale Vernetzung dürften den Platz für die Militärs auch etwas weniger attraktiv gemacht haben.

Wir dürfen uns gratulieren. Es ist uns gelungen, ein zentrales Militärprojekt zu verhindern.

Larzac, Vieques und jetzt das Bombodrom – es geht voran!

FREIe HEIDe – was nun?

Jetzt ist sie frei, die Kyritz-Ruppiner Heide. So frei, wie sie noch nie war und vermutlich auch nie wieder sein wird. Wann gibt es das schon – ein 120 qkm großes Gelände mitten in Deutschland, für das es überhaupt keine festgeschriebenen Pläne gibt?

Wie es aussieht, hat noch nicht mal die Bundeswehr bislang für sich geklärt, ob sie an dem Gelände noch Interesse hat. Darüber wird im Kriegsministerium erstmals beraten, während diese Zeilen geschrieben werden, in der Woche vom 17.-23. August.

Doch auf anderer Ebene ist die Entscheidung schon getroffen: Die Menschen in der Region, die seit 17 Jahren um die Heide gekämpft haben, gehen fest davon aus, dass es nun ihr gutes Recht ist, gemeinsam über die Zukunft des Geländes zu entscheiden. Die Ideen zur Nutzung schießen wie die Pilze in der Heide bei Regenwetter. Die einen wollen das Gelände ganz der Natur überlassen, d.h. wieder zu Wald werden lassen.

Andere wollen die Heidelandschaft erhalten. Das setzt Bewirtschaftung (z.B. mit Schafen) voraus. Auch die Einrichtung eines Naturparks mit Wildpferden und Wisenten ist im Gespräch. Eine Solarfirma macht den Vorschlag, einen großen Photovoltaik-Park zu errichten und von den Gewinnen die Munitionsräumung zu finanzieren. Tourismusverbände denken über das Anlegen von Radwegen nach.

Ein Kernproblem bei allen Plänen ist die Räumung der Munitionsreste. Hierfür ist die Bundesregierung in der Pflicht, hat aber die dafür im Haushalt vorgesehenen Gelder noch nicht freigegeben.

Die Bombodromgegner_innen sind in einem Dilemma: So gut wie jetzt vor der Wahl werden sich die Politiker_innen nicht so bald wieder beeinflussen lassen. Würde man jetzt die sofortige Rückübertragung des Geländes an die Gemeinden fordern, könnte diese Forderung eventuell erfolgreich sein. Aber die meisten Menschen in den Initiativen und Rathäusern der Region wollen jetzt in aller Ruhe überlegen, wie es mit dem Gelände weitergehen soll.

Soll es an die einzelnen Gemeinden gehen oder als zusammenhängendes Gebiet bestehen bleiben? Wie kann gewährleistet werden, dass die Bundesregierung für die Munitionsräumung aufkommt?

Zu schnelle Entscheidungen in dieser Phase könnten sich rächen. So ist die Devise der Bürgerinitiative FREIe HEIDe: „Nichts übers Knie brechen“. Nach der Wahl soll es einen runden Tisch mit Vertreter_innen aller gesellschaftlichen Gruppen geben, um über die Zukunft des Geländes zu beraten.

Hier nicht und nirgendwo!

Für Antimilitarist_innen ist jetzt die spannende Frage: Wo werden die deutsche Luftwaffe, die NATO und die EU Battle Groups in Zukunft die Übungen abhalten, die sie in der Kyritz-Ruppiner Heide machen wollten? Kriegsminister Jung hat von einem Übungsplatz in Polen gesprochen – wir von der Sichelschmiede versuchen gerade, herauszufinden, um welchen es sich handelt und ob es dort Widerstand gibt.

Doch auch für andere Meldungen von Luftwaffenmanövern halten wir die Augen und Ohren offen (siehe Anmerkung).