Mohssen Massarrat, geboren im Iran, ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Uni Osnabrück. Seit Jahren aktiv in der Friedensbewegung, war er Mitbegründer der "Koalition für Leben und Frieden". Für die LeserInnen der Graswurzelrevolution analysiert der Autor u.a. von "Globalisierung und Nachhaltigkeit. Bausteine einer neuen Weltordnung" und "Amerikas Weltordnung. Hegemonie und Kriege um Öl" die aktuellen Entwicklungen im Iran (GWR-Red.).
Im Juni 2009 ist im Iran eine neue revolutionäre Situation entstanden. Dabei hat sich die Führung der Islamischen Republik offensichtlich dafür entschieden, die Theokratie nur noch mit der Macht der Bajonette und der Öleinnahmen für eine Weile künstlich am Leben zu erhalten. Es steht fest: Ajatollah Chamenei hat bei der überwältigenden Mehrheit des durch und durch islamischen Volkes seine Legitimation verloren.
Weniger im Lande selbst, wohl aber im Ausland, gehen die Meinungen über den Hintergrund der neuen Staatskrise über die zentralen AkteurInnen und die Perspektive des Aufstandes weit auseinander. Am stärksten ist die Verwirrung bei einem Teil der internationalen Linken. Genährt wird sie durch eine oberflächliche Wahrnehmung von Ahmadinedschad als Beschützer der Armen, durch böse Erfahrungen mit zahlreichen orangenen Revolutionen in Osteuropa, mit der erklärten Absicht der US-Neocons, im Iran einen Regime-Change herbeizuführen – tatsächlich hatte dafür die Bush-Regierung 400 Millionen US-Dollar bewilligt.
Durch eine selektive Kombination von wirklichen und vermeintlichen Fakten sind Argumentationsmuster schnell gestrickt: Die Reformbewegung sei erstens weiterhin islamisch geprägt, zweitens hinsichtlich ihrer Intention nicht viel besser als Chamenei und Ahmadinedschad, da auch sie sich letztlich an den Öleinnahmen bereichern wolle. Manche aus dem linken Lager mögen auch enttäuscht sein, dass Mussawi nicht zur sozialistischen Revolution aufruft und in aller Bescheidenheit lediglich für mehr Demokratie und weniger Theokratie eintritt.
Bei derart oberflächlicher Betrachtung übersieht man jedoch allzu leicht, dass die gegenwärtige Volksbewegung ihrem Wesen nach die Fortführung der unterbrochenen Revolution von 1979 ist und dass Chamenei, somit auch die Theokratie, heute genau dort stehen, wo der Schah und die Monarchie vor dreißig Jahren standen.
Klientelismus, Theokratie und Spaltung der Gesellschaft
Schon der monarchistische Staat hatte ein rentierstaatlich-klientelistisches Gerüst. Der Schah hatte einen auf Gewalt beruhenden monopolistischen Zugang zu den Ölrenten.
In der Illusion, dank der Öleinnahmen die Monarchie für alle Ewigkeit festigen zu können, hatte er in den 1970er Jahren die iranische Armee massiv ausgebaut und den Armeeangehörigen im Austausch mit Loyalität, ganz im Sinne klientelistischer Machtabsicherung, allerlei Privilegien gewährt.
Just in dem Moment, als der Schah-in-Schah (König der Könige) den Gipfel seiner Macht erklommen hatte, brach die antimonarchistisch-islamische Revolution aus und das System fiel im Februar 1979 wie ein Kartenhaus zusammen. Die Monarchie und ihr Herrschaftssystem wurden unwiderruflich beendet und ihrer systemtragenden Elite blieb keine andere Alternative, als in die USA zu flüchten: Im selben Jahr wurde durch ein Referendum mit Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der Iraner die Islamische Republik ausgerufen. Sie entstand mit aktiver Beteiligung bzw. Zustimmung fast aller sozialen und politischen Strömungen, einschließlich diverser linker Gruppierungen.
Aus der ursprünglich Islamischen Republik entwickelte sich im Lauf der 1980er Jahre jedoch die islamisch-theokratische Republik. Neben den demokratisch-republikanischen und direkt vom Volk gewählten Institutionen wie dem Parlament, dem Staatspräsidenten und dem Expertenrat wurde der Wächterrat – ursprünglich als passives Kontrollorgan gedacht – mit entsprechenden Verfassungsänderungen zu einem alles beherrschenden Machtinstrument in der Hand des Revolutionsführers etabliert (s. Skizze).
Der Revolutionsführer selbst herrscht gemäß Artikel 57 der Verfassung über alle drei Staatsgewalten (Legislative, Judikative und Exekutive) und ernennt ganz allein die Leitung der Armee und der staatlichen Medien. Die neu gefestigte Theokratie verwandelte das politische System in einen theokratischen Apartheidstaat. Sie spaltete das Volk fortan in zwei Teile, in Khodi (die von uns oder Systemtreue) und in Ghaire Khodi (Fremde oder Systemgegner). Die Spaltung der Gesellschaft zog sich durch alle sozialen Gruppen, durch die Familien, ja sogar durch jeden Einzelnen, der nun gezwungen war, mit zwei Gesichtern leben zu müssen: im öffentlichen Leben anders als privat, gegenüber den Vorgesetzten anders als gegenüber dem eigenen Wissen und Gewissen. Unzählige hoch ausgebildete Fachkräfte konnten dieses Leben in Lüge nicht ertragen und kehrten dem Land den Rücken.
Die politische Spaltung in zwei Lager entstand, indem der Wächterrat nur Systemtreue als Kandidaten bei den Wahlen für alle republikanischen Institutionen zulässt. Indem aber die theokratische Herrschaft, vor allem nach Chomeinis Tod und mit Khamenei als neuem religiösen Führer, ihre Legitimation auf den „systemtreuen“ Teil der Bevölkerung reduzierte und die „Fremden“, also SystemgegnerInnen, systematisch ausschloss, schaufelte sie letztlich auch ihr eigenes Grab, an das sie in den letzten zwanzig Jahren immer näher heranrückte. Und in dem Maße, wie der Wächterrat und der Revolutionsführer, der Logik der Willkür folgend, immer neue Gruppen und Personen, letztlich das gesamte Reformlager als Systemgegner ausgrenzten, vergrößerten sie die Lücke der eigenen politischen Legitimation.
Mit der Wahl von Mahmud Ahmadinedschad ging die Theokratie mit aller Kraft daran, die schrumpfende Legitimation durch Populismus, durch einen rücksichtslosen Klientelismus und letztlich sogar durch den gigantischen Wahlbetrug zu kaschieren.
Bei der Wahl des neuen Staatspräsidenten am 12. Juni 2009 ging es, entgegen weitläufigen Annahmen und Behauptungen innerhalb eines Teils der Linken und darüber hinaus auch international in einem breiten Spektrum, das bis Hugo Chávez in Südamerika reicht, nicht um eine Wahl zwischen Reichen und Armen, Nord und Süd, Stadt und Land, wie beispielsweise Uri Avnery unterstellt (s. Freitag Nr. 28/09), sondern ausschließlich darum, die theokratische Herrschaft zu erhalten oder sie zu überwinden und die Islamische Republik sozusagen zu republikanisieren. Alle Prognosen, die einige Wochen vor dem Wahltag Ahmadinedschad als Favoriten deklarierten – und darauf beziehen sich alle Argumente für die Authentizität der offiziell verkündeten Wahlergebnisse -, mögen mit seriösen Methoden ermittelt worden sein, für die Beurteilung der Wahlergebnisse sind sie jedoch untauglich. Sie konnten allesamt nämlich jenen Stimmungswechsel in den letzten zwei Wochen vor der Wahl, der wellenförmig von Teheran aus bis in die entlegensten Gegenden Irans hinüberschwappte, eben nicht erfassen. Die durch die Theokratie ausgeschlossene Zivilgesellschaft und große Mehrheit der Bevölkerung sah intuitiv ihre Stunde für gekommen, um der Theokratie durch ihr Votum für einen ihnen als glaubwürdig erscheinenden Außenseiter eins auszuwischen. Genau das war auch 1997 der Fall, als die WählerInnen mit ihrem spontanen Votum und entgegen allen Vorhersagen den damaligen Außenseiter Khatami zum Präsidenten wählten und ihn zum Idol der Reformbewegung machten.
Damals wie heute spielten Frauen wie Jugend mit ihrem kreativen Einsatz eine entscheidende Rolle. Insofern ist es wissenschaftlich unseriös, sich auf „seriöse Wahlprognosen“ von mehreren Wochen vor dem Wahltag zu berufen. Aller Wahrscheinlichkeit nach haben – anonym aus dem Innenministerium herausgeschleusten Informationen zufolge – für Ahmadinedschad ca. 5,7 Millionen – für einen gescheiterten Präsidenten immer noch sehr viel – , für die Gegenkandidaten insgesamt über 35 Millionen, darunter für Mussawi über 19 Millionen WählerInnen, gestimmt.
Die Stimmen für Ahmadinedschad stammen – dank sprudelnder Ölrenten – von Millionen klientelistisch Privilegierter unter den sogenannten Revolutionswächtern, paramilitärischen Bassidjis, Teilen der Staatsangestellten, ideologisch Verblendeten, religiös Gutgläubigen und uninformierter Landbevölkerung, die auf den Populismus und die Gerechtigkeitsphrasen Ahmadinedschads hereingefallen sind.
Für neue Hoffnungsträger, für die Gegner der Theokratie stimmten aus allen sozialen Schichten fromme Moslems wie LaizistInnen, traditionalistische wie moderne Frauen und Männer, Ältere wie vor allem Jugendliche, Intellektuelle wie ArbeiterInnen, Reiche wie Arme, also alle jene Menschen, die der gesellschaftlichen Spaltung, der alltäglichen Erniedrigung durch Lügenpropaganda und der offensichtlichen Plünderung der Staatskasse überdrüssig geworden waren, die Ahmadinedschad bis zum Exzess betrieben hat.
Der gigantische Wahlbetrug machte selbst einen Teil von Ahmadinedschads WählerInnen zu seinen GegnerInnen und erschütterte vollends die Legitimation von Ajatollah Chamenei und der theokratischen Herrschaft. Von den neun Großajatollahs des Landes – das moralische Rückgrat der Islamischen Republik – steht jetzt ein einziger hinter dem religiösen Führer.
Reformbewegung, Klientelismus, Theokratie
Die theokratische Herrschaft beruht, wie die monarchistische Herrschaft, auf den selben zentralistischen Staatsstrukturen, sie speist sich aus derselben ökonomischen Quelle: den Ölrenten. Daher verwundert es kaum, dass seit Ende der 1980er Jahre mit der Wahl von Khamenei – als Nachfolger von Chomeini – zum religiösen Führer das rentierstaatlich-klientelistische System der Schah-Herrschaft, allerdings im religiösen Gewand, restauriert wurde. Für die spezifisch theokratische Erscheinung des Systems müssen allerdings weitere Faktoren berücksichtigt werden:
a) der von Gott hergeleitete theokratische Alleinvertretungsanspruch,
b) die schwach entwickelte Demokratiekultur und die Geringschätzung pluralistischer Koexistenz von Meinungen, Lebensstilen mit tiefen Wurzeln in vor- und nachislamisch-orientalischen Kulturen à la orientalischer Despotie, und vor allem
c) wie unter der Monarchie das Interesse am Zugang zu den Öleinnahmen (Renten), das die monopolistisch-zentralistische Herrschaft begünstigt, die Demokratisierung dagegen massiv behindert.
Die theokratische Herrschaft wurde jedenfalls zum Dreh- und Angelpunkt der Konkurrenz verschiedener Machtflügel in der Islamischen Republik und der sich um diese herum gescharten Fraktionen der staatskapitalistischen Ökonomie.
Chamenei als Staatspräsident (1981-1989) machte sich zum Interessenvertreter der einfachen Mullahs, der unteren Schichten der Revolutionswächter und eines Teils der Basar-Händler.
Rafsandschanis Klientelismus während seiner Präsidentschaft (1989-1997) zielte auf einflussreiche Geistliche, auf das Führungspersonal im Machtapparat einschließlich der Revolutionswächter, auf die Großhändler und auf die Wirtschaftselite, die dank seiner kuriosen Privatisierung der Staatsbetriebe über Nacht zu Geld und Eigentum kamen.
Ahmadinedschad schließlich trieb in seiner Amtszeit (2005-2009) den Klientelismus dank sprudelnder Öleinnahmen auf die Spitze. Als erste Amtshandlung entließ er das gesamte Führungspersonal im Staatsapparat (ca. 200.000) und besetzte die Posten mit seinen, in der Regel unerfahrenen Anhängern.
Er öffnete vor allem der Führung der Revolutionswächter und der im achtjährigen Krieg gegen den Irak kämpfenden Generation Tür und Tor, um ein riesiges Wirtschaftsimperium mit Filialen im Ölsektor, im Bausektor und in anderen Wirtschaftszweigen aufzubauen und sich endlich ihren eigenen Anteil an den Öleinnahmen zu holen.
Diejenigen, die sich acht Jahre lang im Krieg gegen den Irak bis an die Grenze der Selbstaufopferung „für ihr Vaterland“ eingesetzt hatten, wollten nicht länger nur die Zuschauerrolle spielen, während die reichen Eliten wie Rafsandschani und andere, die Hunderttausende junger Männer in den Krieg geschickt hatten, sich weiter bereicherten. Nicht nur an die Krieger von gestern, sondern auch auf seinen Reisen in die Provinz verteilte auch Ahmadinedschad, an allen Kontrollorganen des Systems vorbei, Almosen nach eigenem Gutdünken und einer archaischen Gerechtigkeitslogik. Er stürzte dadurch die iranische Wirtschaft in die Krise, erteilte der Inflation und Bodenspekulation einen neuen, noch nie da gewesenen Auftrieb und machte so die Reichen reicher und die Armen ärmer.
Seine gnadenlose Kampfansage an Rafsandschani und dessen korruptes Umfeld, die Ahmadinedschad vor allem bei internationalen Linken eine Aura des Unbestechlichen – des „Dieners und Straßenkehrers des Volkes“, wie er sich selbst gerne betitulierte – verlieh, diente lediglich als willkommener Vorwand, seinen eigenen Klientelismus zu kaschieren bzw. als gerecht zu legitimieren.
Die undurchsichtige Zurückhaltung Rafsandschanis im gegenwärtigen Kampf der Volksbewegung gegen die Theokratie wirft ein Licht auf sein Dilemma und das seines sozialen Umfelds: Einerseits lehnt er die Radikalität von Chameneis Theokratismus wegen dessen desaströser Außenpolitik und seiner Allianz mit seinem Hauptgegner Ahmadinedschad ab, andererseits könnte auch er nach einem Machtwechsel ein erstes Opfer der Demokratisierung werden. Denn dann müsste er für seine Rolle während des irakisch-iranischen Krieges ebenso Rechenschaft ablegen wie für seine Verantwortung für den Terror an den kurdischen Spitzenpolitikern (Mykonos-Affaire) und die „Kettenmorde“ an Oppositionellen während seiner Regierungszeit.
Daher ist es auch irreführend, Rafsandschani als Lenker von Mussawi und der Demokratiebewegung hochzustilisieren, wie es manche Linke, denen das in ihre „antikapitalistische“ Anschauung passt, gerne tun.
Als einziger Staatspräsident erteilte Chatami in seiner Regierungszeit 1997-2005 dem rentierstaatlichen Klientelismus eine Absage und zog dadurch den Zorn der verwöhnten Öleinnahmenprofiteure auf sich, die nahezu alle seine Reformprojekte blockierten und ihn scheitern ließen. Auf Chatamis Vorschlag hin beschloss das Parlament nach dem norwegischen Modell die Einrichtung eines Öleinnahmefonds, aus dem die Regierung Gelder nur mit Zustimmung des Parlaments entnehmen dürfte.
Gerade weil aber Ahmadinedschad sich dieses Fonds widerrechtlich bediente und sich obendrein weigerte, dem Parlament darüber Rechenschaft abzulegen, zielten die Wahlprogramme aller Reformkandidaten und Gegner von Ahmadinedschad bei der letzten Wahl im Juni auf diese willkürlich-klientelistische Politik des Präsidenten und prangerten offen die theokratische Herrschaft an, die mit dem Wächterrat das Hauptübel und Rückgrat eben der klientelistischen Staatsstrukturen darstellt. Gerade in dieser Hinsicht unterscheidet sich die Reformbewegung ihrem Wesen nach eindeutig von anderen Flügeln des Systems, die sich aus Furcht, ihre Alimentierung zu verlieren, fest an die Theokratie klammern und diese, solange es geht, mit Klauen und Zähnen verteidigen wollen.
Gibt es einen friedlichen Machtwechsel?
Khamenei steht nun genau dort, wo der Schah vor dreißig Jahren gestanden hat.
Der Unterschied besteht allerdings darin, dass erstens jetzt – wie damals die Monarchie insgesamt – nicht die Islamische Republik als Ganzes, sondern zunächst die Theokratie in der Islamischen Republik zur Disposition steht und dass zweitens die mächtigen Revolutionswächter und die gewaltbereiten Bassidjis, im Unterschied zur Armee des Schah, sozial verankert sind und zum Teil mit Überzeugung hinter der Theokratie stehen – jedenfalls noch. Völlig offen ist es jedoch, wie lange es bei dieser Unterstützung bleiben würde. Unter den Revolutionswächtern befinden sich nämlich immer noch viele nicht Korrumpierbare, und ehrlich Religiöse, die sich am Tag X aller Wahrscheinlichkeit nach gegen die Theokratie stellen würden.
Immerhin hatte 1997 die Mehrheit unter den Revolutionswächtern für den Reformer Chatami gestimmt.
Eine kluge Politik, die nach südafrikanischem Vorbild die Perspektive der Versöhnung nach einem friedlichen Machtwechsel verbindlich verkünden würde, könnte dazu führen, dass der Theokratie der wichtigste Machttrumpf – eben die Revolutionswächter – abhanden kommt. Das Versprechen eines fairen Umgangs mit den heutigen Profiteuren des Systems nach dem Machtwechsel, genau dieses wichtige Versöhnungsinstrument hat nicht nur in Südafrika, sondern auch im frankistischen Spanien, letztlich auch in Milosevics Serbien, zum friedlichen Übergang und zu einem günstigen Ausgang für die Demokratisierung geführt.