Auf Messers Schneide

Die Rechtslage

Das Dritte US-Bundesberufungsgericht (direkt unterhalb des US Supreme Court) hatte Mumia Abu-Jamal am 27. März 2008 die Entscheidung eines niedrigeren Bundesgerichts von 2001 bestätigt, dass das Todesurteil gegen ihn aufzuheben sei, den Schuldspruch der Jury in seinem Verfahren vom 17. Juni bis zum 3. Juli 1982 aber ebenfalls bestätigt.

Daraufhin machten sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft Gebrauch von ihrer Möglichkeit, sich mit Anträgen auf Anhörung ihrer jeweiligen Anliegen an den US Supreme Court zu wenden.

Dabei argumentierte die Verteidigung, die Aufhebung des Todesurteils sei beizubehalten, aber das Oberste Gericht müsse außerdem ein neues Verfahren anordnen, in dem festgestellt würde, ob Abu-Jamal überhaupt schuldig sei.

Die Argumentation des Antrags der Staatsanwaltschaft zielte auf das genaue Gegenteil ab: Mumia Abu-Jamal dürfe kein neuer Prozess gewährt werden, und darüber hinaus müsse das Todesurteil gegen ihn – im Widerspruch zu den Entscheidungen der beiden niedrigeren Bundesgerichte – wieder in Kraft gesetzt werden.

Aufgrund der Tatsache, dass sich der Supreme Court nur mit 1 bis 2 Prozent der unter writ of certiorari eingereichten Fälle beschäftigt, räumten viele BeobachterInnen des Falles allen beiden Anträgen nur wenige Chancen ein, ein Ausgang, der schon für sich genommen schlimm genug für Abu-Jamal gewesen wäre.

Die statistisch zu 98 bis 99 Prozent zu erwartende Nichtbefassung des Supreme Court mit beiden Anträgen hätte bedeutet, dass das Todesurteil gegen Abu-Jamal aufgehoben bleibt, die Staatsanwaltschaft aber berechtigt ist, innerhalb von 180 Tagen nach Rechtskraft dieser Entscheidung ein neues Verfahren zu beantragen, bei dem es nicht um die Schuldfrage, sondern nur um die Höhe der Strafe gehen würde: lebenslänglich ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung oder erneut der Tod.

Bei Erscheinen dieser graswurzelrevolution-Ausgabe wird der Supreme Court möglicherweise schon über einen Todesstrafenfall entschieden haben, dessen Rechtsfragen denen in Abu-Jamals Fall ähnlich sind.

Im Jahr 2006 hatte das 6. US-Bundesberufungsgericht das Todesurteil gegen den geständigen Mehrfachmörder Frank G. Spisak zum Teil mit Gründen aufgehoben, die mit der Begründung der Aufhebung des Todesurteils gegen Abu-Jamal durch ein anderes Bundesgericht im Dezember 2001 fast identisch waren.

Daraufhin akzeptierte der US Supreme Court den Widerspruch der Staatsanwaltschaft in Sachen Spisak und wies das 6. Bundesberufungsgericht an, seine Entscheidung zu überprüfen. Nachdem dieses Gericht seine eigene Entscheidung im Jahr 2008 für korrekt befand und bestätigte, zog die Anklage erneut vor den Supreme Court, der den Antrag im Februar 2009 zur Beratung annahm, sich am 13. Oktober in einer mündlichen Anhörung der Parteien damit befasst hat und vielleicht sehr bald auch schon einen Beschluss dazu fällen wird.

Dass der Supreme Court sich nun schon zum zweiten Mal mit der Frage beschäftigt, ob die Aufhebung des Todesurteils gegen Spisak rechtens gewesen sei, ist ein schlimmes Omen für Abu-Jamal und hat seine weltweiten UnterstützerInnen zu Recht alarmiert. Und es ist ein entsetzliches Omen nicht nur für ihn, sondern für zahlreiche andere Gefangene.

Es geht um die Interpretation einer Entscheidung des Supreme Court von 1988, mit der dieser das Todesurteil gegen einen Gefangenen aufhob, weil das Juryformular und die Juryanweisungen den Geschworenen hätte nahe legen können, nur solche Milderungsgründe für den Angeklagten zu erwägen, über die sich alle Geschworenen einig waren.

Aber in der Folge führte das Urteil Mills vs. Maryland auch zur Aufhebung von Todesurteilen in einer Reihe von anderen Staaten, in denen die Juryformulare und -anweisungen zwar ähnlich waren, aber eine solche Einstimmigkeit – laut dem laufenden Einspruch der Ankläger Spisaks vor dem Supreme Court, dem sich andere Staaten angeschlossen haben – letztlich doch nicht suggerierten.

Sämtliche betroffenen Todeshäftlinge schweben jetzt ebenso wie Abu-Jamal in höchster Gefahr.

Massive Anti-Mumia-Kampagne im Vorfeld der Entscheidung

Abu-Jamals Fall ist, nicht zuletzt aufgrund seiner starken politischen Komponente, besonders prominent, und dementsprechend macht nicht nur die Solidaritätsbewegung für Mumia Abu-Jamal mobil, sondern auch die Gegenseite, angeführt von der über 300.000 Mitglieder starken Polizeikorporation Fraternal Order of Police (FOP).

Hauptsprecher und effizientester Vertreter der Kampagne ist der rechtslastige Talkshowmaster Michael Smerconish in Philadelphia, der dort Zugang zu allen großen Medien wie den beiden größten Tageszeitungen Philadelphia Inquirer und Philadelphia Daily News hat.

Er ist außerdem Anwalt der Witwe des angeblich von Abu-Jamal getöteten Polizisten, Maureen Faulkner, mit der zusammen er im Dezember 2007 das Buch Ermordet von Mumia. Lebenslänglich verurteilt zu Verlust, Schmerz und Ungerechtigkeit (Murdered by Mumia) veröffentlichte, das seinerzeit allein aus Vorverkäufen 170.000 US-Dollar Gewinn einbrachte.

Das Buch war Anlass einer heftigen Medienkampagne für die Hinrichtung Mumia Abu-Jamals. Im Philadelphia Inquirer erschien ein dreiteiliger Auszug, es gab Lesungen und Autogramm-Events in der gesamten Region, und Smerconish interviewte etliche prominente Exekutionsbefürworter für seine Show, darunter den obersten für die Anklage gegen Abu-Jamal verantwortlichen, damaligen Bezirksstaatsanwalt Philadelphias und jetzigen Gouverneur Pennsylvanias Ed Rendell und den Ankläger in Abu-Jamals Mordprozess Joseph McGill.

Angesichts der dieses Jahr eingetretenen rechtlichen Konstellation haben die „Fry-Mumia“-Fans offensichtlich Blut geleckt und intensivieren ihre Anstrengungen.

Teil dieser Bemühungen ist mittlerweile auch der Film des schwarzen Filmemachers Tigre Hill mit dem Titel The Barrel of a Gun (Aus dem Gewehrlauf), der im Dezember 2009 zum 28. Jahrestag der Abu-Jamal vorgeworfenen Erschießung des Polizisten Daniel Faulkner Premiere haben soll.

Der Trailer zum Film (http://www.thebarrelofagun.com/) zeigt deutlich, wohin die Reise gehen soll. Ursprünglich sollte der Film „13th and Locust“ heißen, nach der Kreuzung, an der am 9. Dezember 1981 der Polizist Daniel Faulkner starb und Mumia Abu-Jamal durch einen Schuss in die Brust lebensgefährlich verletzt wurde.

Der neue Titel orientiert sich an der These, die bei Abu-Jamals Mordprozess im Plädoyer von Staatsanwalt McGill für die Todesstrafe eine zentrale Rolle spielte und nach der Abu-Jamal gegen Faulkner nicht zuletzt deshalb zum Polizistenmörder geworden sei, weil er sich den Slogan Mao Zedongs, nach der „politische Macht aus den Gewehrläufen kommt“, zu eigen gemacht habe. Die angeblich von Abu-Jamal auf den wehrlosen Faulkner abgefeuerten tödlichen Schüsse seien nichts weiter als die Umsetzung dieser Philosophie in die Praxis gewesen.

Was McGill dabei allerdings unterschlug, war eine Tatsache, auf die Abu-Jamal bei seinem Prozess vergeblich aufmerksam zu machen versuchte: Er hatte Mao Zedongs Spruch ursprünglich im Januar 1970 im Interview mit einem Zeitungsreporter zitiert, nicht um seine eigene Philosophie oder die der Black Panther Party, der er damals angehörte, zu charakterisieren, sondern um das Vorgehen der US-Polizei und des US-Staatsapparats zu geißeln, die einen Monat vorher in Chicago ein führendes Mitglied der Partei, Fred Hampton, und dessen Leibwächter Mark Clark brutal ermordet hatten.

Nichtsdestotrotz wird McGill, wie es scheint, in diesem neuen Film ausgiebig Gelegenheit bekommen, diese These weiter breitzutreten, wie er es bereits in seinem Interview mit Michael Smerconish 2007 getan hatte.

Dabei ist der neueste Dreh der Mumia-HasserInnen, Abu-Jamal habe Daniel Faulkner zusammen mit seinem Bruder Billy Cook, der von Faulkner vor den verhängnisvollen Schüssen einer Verkehrskontrolle unterzogen worden war, bewusst in eine Falle gelockt, um endlich einmal einem der ihm so widerwärtigen Polizisten zu zeigen, wo der Hammer hängt und an ihm „politische Macht aus dem Gewehrlauf“ zu exekutieren.

Dieselbe Verlogenheit, mit der die VerfechterInnen einer Hinrichtung Abu-Jamals seine damalige Aussage entstellen und in ihr Gegenteil verdrehen, zeigt sich auch in allen anderen Verlautbarungen McGills in seinem Interview mit Smerconish, die sich, wenn der Trailer auch nur ein ungefährer Indikator für den Film ist, eins zu eins im Film wieder finden werden.

Dabei geht McGill von böswilliger Spekulation direkt zu offenen Lügen über.

Die falschen Beweise für Abu-Jamals Schuld

Solch nachweislich falsche Behauptungen wie die, Abu-Jamal habe den am Boden liegenden Polizisten mit beiden Händen am Revolver – „so, wie man es so oft im Fernsehen sieht“ – erschossen (die von McGill selbst befragten Anklagezeugen sagten im Prozess das Gegenteil), oder er habe sich, bevor McGill ihn zu dem Mao-Zedong-Zitat befragte, hartnäckig geweigert, in den Zeugenstand zu treten und damit erneut seine Missachtung des Gerichts unter Beweis gestellt (in der Verfahrensmitschrift ist nichts dergleichen vermerkt), sind dabei noch Petitessen.

Richtig zu Tage tritt die regelrecht kriminelle Energie, mit der McGill die Verurteilung Abu-Jamals erwirkte und mit der er sie jetzt zu rechtfertigen versucht, wenn man sich seine Schilderung des Tathergangs im Prozess ansieht, an der er bis heute ohne Abstriche festhält.

Laut McGill schoss Abu-Jamal den aufgrund der Verkehrskontrolle in eine Konfrontation mit Abu-Jamals Bruder verwickelten Polizisten zuerst in den Rücken.

Der Beamte, so McGill weiter, sei noch in der Lage gewesen, sich umzudrehen und selbst einen Schuss in Abu-Jamals Brust zu feuern, und sei dann hinterrücks auf den Bürgersteig der Locust Street gefallen. Abu-Jamal habe sich daraufhin über ihn gestellt und aus nächster Nähe mindestens drei, vielleicht auch vier Schüsse auf ihn abgefeuert, von denen einer, ohne ihn zu treffen, durch die Schulterpartie seiner Polizeijacke gegangen und einer ihn in die Stirn getroffen und sofort getötet habe.

Es gibt mittlerweile mindestens acht Fotos vom Tatort, die unzweideutig belegen, dass diese Behauptung falsch ist, eine Tatsache, die McGill, einem aufmerksamen Beobachter aller Ereignisse um den Fall Mumia Abu-Jamal bis zum heutigen Tag, nicht entgangen sein kann. Diese Fotos demonstrieren, dass die von McGill propagierte Tatversion gar nicht stimmen kann und dass die drei Zeugen dafür, die sie vor Gericht präsentierten – eine wegen der damaligen Strafbarkeit ihres Gewerbes erpressbare Prostituierte, ein auf Bewährung in Freiheit befindlicher Taxifahrer, der ohne Führerschein unterwegs war, und ein 25 Meter von den Ereignissen entfernter Autofahrer, der nach eigenem Bekunden getrunken hatte – zu ihren Aussagen entweder manipuliert, genötigt oder gezwungen worden waren.

Das nebenstehende Foto zeigt Fundort und Lage der Leiche von Daniel Faulkner, das Oval die Stelle, wo sein Kopf zu liegen kam, und der Punkt die Stelle, wo die Kugel, die durch sein Jackett drang, hätte aufschlagen müssen – aber tatsächlich gibt es auf sämtlichen Fotos weder von dieser noch von den ein bis zwei anderen Kugeln, die sich nach der Version McGills und der angeblichen Tatzeugen dort finden müssten, auch nur die geringste Spur.

Für die Diskussion weiterer, wichtiger Unwahrheiten und Lügen McGills zum Tathergang, darunter der Behauptung, Abu-Jamal habe Faulkner heimtückisch in den Rücken geschossen, verweise ich die LeserInnen dieses Artikels auf meinen ausführlicheren englischen Artikel „The Fantasies of Joe McGill“:- http://abu-jamal-news.com/docs/schiff-on-hill.pdf.

Allein die Tatsache, dass die zentrale Behauptung der Anklage über den Tathergang mittlerweile durch die vorliegenden Beweise widerlegt wurde und die zentralen Anklagezeugen damit der Unwahrhaftigkeit überführt sind, müsste unter normalen Umständen Grund für die Anordnung eines neuen Prozesses um die Umstände des Todes des Polizeibeamten Faulkner sein – und für eine Untersuchung über die Zustände im Justizapparat Philadelphias, die es erlauben, dass Menschen aufgrund so offenkundiger Falschaussagen verurteilt werden.

Stattdessen sitzt Mumia Abu-Jamal nicht nur weiter in Haft, sondern ist gezwungen, aus dem Todestrakt heraus um sein nacktes Leben zu kämpfen.

Auch in Deutschland: Stimmungsmache versus Solidarität

Auch in Deutschland sind Fall und Person Mumia Abu-Jamals wieder in den Blickpunkt gerückt. Zum einen gibt es seit etwa drei Jahren einen merklichen Aufschwung der Solidaritätsbewegung.

Zum anderen berichten jetzt auch größere Medien wieder öfter über Abu-Jamal, wobei diese Sorte von Echo jedoch geteilt ist und von einer teilweise deutlichen Sympathie bis hin zur Stimmungsmache für eine Hinrichtung des angeblichen Delinquenten reicht.

Beispiele hierfür sind längere oder kürzere Abu-Jamal neutral bis freundlich gegenüberstehende Artikel in der taz, zuletzt am 13. Oktober über die jetzige Situation, abfällige Bemerkungen wie die Behauptung „Der Journalist und Politaktivist Mumia Abu-Jamal, der 1981 mit höchster Wahrscheinlichkeit einen Polizisten erschossen hat, genießt seit Jahren eine unglaubliche Unterstützung in künstlerischen Kreisen“ in einem Artikel über Roman Polanski in der ZEIT Anfang Oktober, doch leider vor allem ein fünfseitiger Artikel im Spiegel von einer der US-Korrespondentinnen des Magazins, Cordula Meyer (Spiegel Nr. 35/2009).

Dabei war es der Spiegel-Autorin im Vorfeld ihres Artikels offenbar gelungen, das Vertrauen von Mumia Abu-Jamals Hauptanwalt Robert R. Bryan und seines Klienten zu gewinnen und längere Gespräche mit beiden zu führen.

Gedankt hat sie es ihnen mit einem Artikel, der voller Entstellungen und Halbwahrheiten ist, fast gar nicht die Hintergründe beleuchtet, die den Prozess gegen Abu-Jamal so unfair gemacht haben, und vor allem die vielen Hinweise auf eine systematische Fälschung von Beweisen durch die Anklage und auf Abu-Jamals Unschuld unterschlägt, obwohl diese der Autorin (u.a. durch mich selbst) zugänglich waren.

Für einige liberale MedienarbeiterInnen ist es offenbar nicht mehr schick, das allgemeine Lippenbekenntnis zur Opposition gegen die Todesstrafe mit einer weitergehenden Enthüllung der grotesken Ungerechtigkeiten des Systems der US-Justiz zu verbinden – nach dem Motto: Klar, wir sind gegen die archaische Todesstrafe, aber gestehen wir es uns doch ein – die sind doch eh so gut wie alle schuldig.

Doch unabhängig davon, was der Spiegel zu diesem Thema bringen mag, könnte sich anderes als viel bedeutender erweisen. Im Kontext einer hauptsächlich vom Berliner Free Mumia Bündnis und der Roten Hilfe organisierten Mumia-Info-Tour haben sich in zahlreichen Städten der Bundesrepublik neue Mumia-Solidaritätsgruppen gebildet oder neu formiert, so u.a. in Bremen, Frankfurt, Hannover, Köln, München und Oldenburg.

Die in den neunziger Jahren so machtvolle Mumia-Bewegung ist wieder da, und sie wächst.

Einige dieser Gruppen haben bereits Kundgebungen für Mumia Abu-Jamal, teilweise vor US-Einrichtungen, gemacht, und das ist auch der Plan für die nächste Zukunft.

Es gibt mittlerweile auch einen „3+12“ Notfallplan, der besagt, dass am dritten Tag nach der Bekanntgabe einer etwaigen endgültigen Bestätigung des Todesurteils gegen Mumia Abu-Jamal durch den US Supreme Court in den jeweiligen Orten dezentrale Protestaktionen stattfinden sollen.

Ähnliche Aktionen wird es auch auf internationaler Ebene geben, und die Vernetzung zwischen den verschiedenen Plänen wird immer intensiver.

Falls das Schlimmste eintritt – die Anordnung eines neuen Hinrichtungstermins – wird am Samstag vor diesem Termin in Berlin eine bundesweite Demo zur dortigen US-Botschaft stattfinden (Ausgangspunkt: Oranienplatz).

Noch ist es nicht so weit. Noch haben wir Zeit, den Rat des Schauspielers und langjährigen Unterstützers Mumia Abu-Jamals und anderer Gefangener Rolf Becker zu beherzigen, der Abu-Jamal gerade erst besucht hat und gegenüber einer Vertreterin des Berliner Mumia-Bündnisses sagte, Mumia begreife die Bedrohlichkeit seiner Situation sehr genau, da es anders als bei den ihn betreffenden Hinrichtungsbefehlen 1995 und 1999 nun keine Einspruchsmöglichkeit mehr geben wird.

Gerade deshalb, so Becker, müssen wir JETZT etwas tun, nicht erst, wenn ein Hinrichtungsbefehl da ist.