Spardiktat von IWF und EU im griechischen Parlament verabschiedet. Hunderttausende beteiligen sich am Generalstreik. Versuchte Erstürmung des Parlaments in Athen. 3 Tote nach Brandanschlag. Streiks und Demonstrationen gehen weiter. Erneuter Generalstreik am 20. Mai
"Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen." (US-Multimilliardär und Finanz-Warlord Warren E. Buffet, 2005)
Was hat es mit einer „Hilfe“ auf sich, die von über 70% der griechischen Bevölkerung abgelehnt wird? Die nicht sparen will, wo es nichts mehr zu sparen gibt? Bei Durchschnittslöhnen von 700 bis 800 Euro, bei einer Durchschnittsrente von 560 Euro, bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 30%.
Wenn die Regierung zeitgleich Milliardensummen für U-Boote, Fregatten und Kampfpanzer aus Berlin und Kampfflugzeuge aus Paris überweist.
Wer hilft hier wem?
Von wenigen Placebo-Effekten abgesehen (Einführung einer Luxussteuer), verfolgt das von IWF und EU über Griechenland verhängte Schockprogramm nur ein einziges Ziel: Wir bezahlen nicht für unsere Krise – weder in Deutschland, noch in Griechenland, noch sonst wo.
Die europäischen Eliten wissen, was vom Ausgang dieser öffentlichen Massen-Hinrichtung abhängt. Auch andere Staaten der Eurozone – Portugal, Spanien, Irland, Italien – stehen am Rande des Staatsbankrotts und vor ähnlichen Schockprogrammen. Gelingt es der griechischen Regierung, die staatliche Krise zu vergesellschaften, wird dies ein verheerendes Signal für alle Widerstandsbewegungen in den europäischen Ländern sein, die als nächstes in den Schlachthof eingeliefert werden.
Wie bei Naomi Klein nachzulesen, beinhalten Katastrophen keineswegs die Hoffnung darauf, dass die herrschende Kaste aus Scham über ihr Versagen freiwillig von der Macht zurücktritt. Im Gegenteil. Gerade Zusammenbrüche bieten den Mächtigen die perfekte Gelegenheit, noch perfidere und brutalere Systeme der Unterdrückung und der Ausbeutung durchzusetzen.
In ihrem Buch „Die Schock-Strategie“ schreibt Naomi Klein: „Krisen sind in gewisser Weise demokratiefreie Zonen – Unterbrechungen der normalen Politik, wenn die Notwendigkeit für Einverständnis und Einvernehmen anscheinend suspendiert ist.“ Deshalb ist es aus Sicht der kapitalistischen Eliten so immens wichtig, den Menschen über ihre medialen Lautsprecher immer wieder einzubläuen: „Es ist Krise. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. In Ausnahmesituationen sind außergewöhnliche Maßnahmen nötig.“ Über die Massenmedien werden diese „Merksätze“ so lange hinausposaunt, bis jede/r in der Lage ist, sie im Schlaf herunterzubeten.
Einen Versuch, dem entgegenzuwirken, unternahmen ca. 60 arbeitslose LehrerInnen in der Nacht zum 4. Mai 2010. Um kurz nach Mitternacht erreichten die Einbruchsgeräusche den Bildschirm und die Übertragung des „normalen Programms“, die Live-Ausstrahlung der Nachrichten des staatlichen Fernsehsenders NET, musste unterbrochen werden. Die LehrerInnen drangen ins Studio ein und nahmen sich, was ihnen bisher verweigert wurde: die freie Meinungsäußerung und die Information der Gesellschaft unter eigener Regie. Sie verlasen eine Erklärung und forderten eine offene Diskussion mit Bildungsministerin Anna Diamantopoúlou, deren Pläne die Entlassung von 17.000 auf Honorarbasis mit befristeten Verträgen angestellten LehrerInnen vorsehen.
Die Übertragung wurde gestoppt, MAT-Einheiten stürmten ins Gebäude, mehrere LehrerInnen wurden brutal zusammengeschlagen. Eine Demonstration anarchistischer Gruppen mit über 1.000 Personen, die zur Unterstützung der LehrerInnen spontan losgezogen war, holte die BesetzerInnen schließlich unter Jubel ab.
Trotz solcher Aktionen und eines 48-stündigen Generalstreiks wurde am 6. Mai 2010 mit den Stimmen der regierenden sozialdemokratischen PASOK und der christlich-rechtsextremen Partei LAOS in Griechenland das härteste jemals gegen die eigene Bevölkerung verhängte Maßnahmenpaket seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 verabschiedet.
Beschlossen wurde die ersatzlose Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts für Staatsbedienstete und RentnerInnen.
Das Renteneintrittsalter wird um zwei Jahre erhöht, der Staatsapparat verkleinert, staatliche Betriebe sollen privatisiert, die öffentlichen Investitionen zurückgefahren und der Kündigungsschutz aufgehoben werden. Zudem wird die Mehrwertsteuer, nachdem sie schon im März von 19% auf 21% erhöht wurde (siehe GWR, Nr. 348), nun auf 23% angehoben. Auch die Steuern auf Alkohol, Tabak und Benzin sollen nach einer 20-prozentigen Steigerung im März erneut erhöht werden. Allein der Preis für einen Liter bleifreies Benzin ist seit November 2009 von 98 Cent/Liter auf durchschnittlich 1,50 Euro/Liter im April 2010 gestiegen.
Nur drei Abgeordnete der PASOK wagten es, dem Sparpaket die Zustimmung zu verweigern. Sie enthielten sich und wurden auf Anweisung von Ministerpräsident Geórgios Papandréou noch am selben Abend aus der Fraktion ausgeschlossen. Die ParlamentarierInnen der konservativen Néa Dimokratía stimmten auf Geheiß ihres Parteichefs Antónis Samarás aus taktischen Gründen geschlossen mit „Nein“. Die einzige Abweichlerin und stärkste innerparteiliche Konkurrentin Samarás‘, die ehemalige Außenministerin Dóra Bakogiánni, wurde nach ihrem „Ja“ zum Sparpaket aus der Partei ausgeschlossen. Die Abgeordneten der stalinistischen KKE und der Allianz der radikalen Linken (SYRIZA) stimmten geschlossen dagegen.
Vor dem Parlament hatten erneut Zehntausende gegen die Einschnitte demonstriert. „Diebe, Diebe“ schallte es den „Volksvertretern“ entgegen. Zu den Protesten aufgerufen hatten wie am Tag zuvor die Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY, Organisationen der außerparlamentarischen Linken sowie anarchistische Gruppen.
Nach dem Schock über den tragischen Tod der drei Bankangestellten am Vortag beteiligten sich allerdings sehr viel weniger Menschen als erwartet.
Sprecher betonten, dass der Kampf weder durch die Verabschiedung der Maßnahmen beendet, noch durch den Tod dreier Menschen diskreditiert sei.
Es wurde jedoch kein erneuter Versuch unternommen, das Parlamentsgebäude zu stürmen.
Während sich die Protestierenden friedlich verhielten, prügelte die Polizei am Abend ohne jeden Anlass auf die Demonstrierenden ein, verschoss Tränengas- und Blendschockgranaten und jagte die Flüchtenden in kleinen Gruppen durch die Innenstadt. Die KKE war unterdessen weitab vom Parlament mit einer eigenen Demonstration durch die Straßen gezogen.
Am Vortag, dem 5. Mai, hatten überall in Griechenland Hunderttausende gegen die Sanierung der Staatsfinanzen auf dem Rücken der Beschäftigten und RentnerInnen protestiert. Dabei war es in vielen Städten zu wütenden Angriffen auf Symbole der Staatsmacht, auf Banken und Konzernfilialen gekommen. Viele der Demonstrationen wurden von der Polizei auf gewohnt brutale Art attackiert (siehe GWR Nr. 348).
Allein in Athen gingen nach Angaben der Gewerkschaften mehr als 200.000 Menschen auf die Straße. Nur der Einsatz Tausender Polizeibeamter, die ungezählte Tränengas- und Blendschockgranaten verschossen, verhinderte, dass die so genannten Volksvertreter zum Teufel gejagt wurden.
Unter der Parole „heute brennt, heute brennt, dieser Puff, das Parlament“ hatten Zehntausende DemonstrantInnen über Stunden versucht, das Parlament zu erstürmen, und sich heftige Straßenschlachten mit den MAT-Sondereinheiten der Polizei geliefert. In Thessaloníki zogen 30.000 DemonstrantInnen durch die Stadt und zerstörten zig Banken und Niederlassungen von Konzernen.
In Pátras schlossen sich Bauern mit Traktoren und Arbeiter der Müllabfuhr mit ihren Müllwagen einem Zug von mehr als 10.000 Menschen an, in dessen Verlauf im Stadtzentrum Barrikaden errichtet wurden. Auch hier kam es zu längeren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Banken wurden ebenso zerstört im nordgriechischen Ioánnina, in Iráklion auf Kreta und anderen Städten.
Auf den Inseln Kórfu und Náxos wurden die Verwaltungszentren besetzt, im nordgriechischen Náoussa das Rathaus.
Zu einem tragischen Zwischenfall kam es in Athen, als nach einem Brandanschlag auf eine Filiale der Marfin-Bank drei Beschäftigte durch das Einatmen giftiger Dämpfe ums Leben kamen. Dass sich zu diesem Zeitpunkt Angestellte in den Büroräumen über der Bank befanden, liegt nach Angaben von GewerkschafterInnen daran, dass ihnen von der Firmenleitung mit Kündigung gedroht wurde, sollten sie sich am Generalstreik beteiligen.
Ein Video auf indymedia athen zeigt, wie wütende AnwohnerInnen den Chef der Bank und bekannten Multimillionär Andreas Vgenópoulos bei einer Ortsbesichtigung unter massivem Polizeischutz als Mörder beschimpfen.
Die Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) rief landesweit alle Bankangestellten zu einem 24-stündigen Trauerstreik auf. Ein Gewerkschaftssprecher verurteilte gegenüber der Nachrichtenagentur AP „kategorisch diejenigen, die derartige Gewalttaten begehen“, und fügte hinzu: „Aber dieses tragische Ereignis, das drei unserer Kollegen und Kolleginnen das Leben nahm … ist die traurige Konsequenz der gegen das Volk gerichteten Maßnahmen, welche die Wut der Öffentlichkeit und den Protest von Hunderttausenden Menschen entfacht haben.“ Die Gewerkschaft beschuldigte Politiker, die Polizei und das Management der Bank, „moralisch verantwortlich“ für die Toten zu sein.
Griechische Basisgewerkschaften wiesen darauf hin, dass die Regierung nun versuchen werde, die sich ausbreitende Protestwelle durch Angriffe auf die Infrastruktur der Protestbewegung einzudämmen.
Eine berechtigte Befürchtung, wie sich noch am selben Abend zeigte. So ist auf youtube.com ein Film zu sehen, der eine Polizeieinheit dabei zeigt, wie sie die Scheiben eines linken Cafés zerschlagen.
Ebenfalls am Abend des 5. Mai stürmten Beamte der berüchtigten Delta-Motorradeinheiten das von der Bürgerrechtsorganisation Díktio betriebene Stéki Metanastón, ein Schutzprojekt für Flüchtlinge im Stadtteil Exarchia, und zerstörten die Einrichtung. Mehrere Menschen wurden hierbei verletzt. Auch das nur einige Straßen entfernte, von AnarchistInnen besetzte Haus, Zaími, wurde noch am Abend gestürmt. Alle Anwesenden wurden bedroht, geschlagen und auf die Wache verschleppt. GenossInnen aus Athen sprechen von „staatlichen Gewaltorgien“ und „polizeilicher Pogromstimmung gegen AnarchistInnen“.
In den sozialen Zentren und besetzten Häusern finden seit Tagen vollbesetzte Diskussionsveranstaltungen und Plena statt. Nach dem Tod dreier Menschen gibt es innerhalb der Bewegung immensen Diskussionsbedarf. Viele stehen unter Schock, andere beklagen, dass nicht schon längst eine Auseinandersetzung über die in der antiautoritären Bewegung herrschende „Toleranz gegenüber der oft blinden Gewalt junger Leute“ geführt wurde. (Die GWR dokumentiert auf Seite 8 eine Stellungnahme anarchistischer Zusammenhänge). Andere, wie auch die KKE, aktivieren alte Reflexe und spekulieren darüber, die Brandstifter könnten agents provocateurs gewesen sein.
Dies ist auch nach Meinung einiger AnarchistInnen zwar nicht völlig auszuschließen, doch sei es sinnlos, darüber zu diskutieren, da diese Diskussion am Thema vorbeigehe. Hinterfragen müsse man die in Griechenland weit verbreitete Akzeptanz von Gewalt als Mittel sozialer und politischer Kämpfe. Und dass gerade viele der im Dezemberaufstand 2008 anpolitisierten jungen Menschen so an Gewalt gewöhnt seien, dass sie diese völlig wahllos anwendeten. Auch wenn die meisten griechischen AnarchistInnen nicht grundsätzlich gegen Gewalt sind, so gelte es doch, diese jungen Menschen zu stoppen, die einfach sinnlos um sich schlagen.
Solidaritätsdemos mit den Kämpfenden in Griechenland gab es in Köln, Hamburg, Berlin, Frankfurt und vielen (anderen) europäischen Städten.