„Stuttgart 21“ – längst keine Frage der Argumente

Polizeigewalt am 30. September verbreitert Widerstand und setzt den Kampf um demokratische Rechte auf die Tagesordnung

Unter dem Motto „Bildung statt Prestigebahnhof“ sind an diesem Tag 2.000 Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen. Alarmiert durch die Meldung, dass starke Polizeikräfte zusammengezogen wurden und offenbar das Fällen der ersten Bäume unmittelbar bevorstand, zog die friedliche SchülerInnendemo in den mittleren Schlossgarten.

Die Hoffnung vieler, die Polizei werde sich auch diesmal weitgehend friedlich verhalten, wurde jedoch enttäuscht: Im Schlossgarten wurde die SchülerInnendemo durch einen brutalen Polizeieinsatz beendet.

Unter den mehreren hundert Verletzten waren viele nicht nur körperlich, sondern auch seelisch verletzte und traumatisierte Kinder

Immer mehr Menschen trafen im Laufe des Tages ein und widersetzten sich durch friedliche Sitzblockaden, Baumbesetzungen, Transparente oder einfach durch ihre Anwesenheit.

Mit einer pflichtbesessenen Brutalität, die an Heiligendamm oder Strasbourg erinnerte, wurden Blockaden durch die aus verschiedenen Bundesländern zusammengezogene Polizei geräumt. Hierbei kamen neben Wasserwerfern mit beigemischten Chemikalien auch Reizgase und Pfefferspray sowie Schlagstöcke zum Einsatz.

Begründet wurde der Einsatz durch die Polizei mit der „massiven Behinderung durch die Demonstranten“.

In der darauf folgenden Nacht wurden die ersten von insgesamt fast 300 Bäumen gefällt. Und das trotz Erlass eines Stopps jeglicher Baumfällarbeiten bis 6. Oktober durch das Eisenbahnbundesamt.

Spaltung und Kriminalisierungsversuche fehlgeschlagen

„Der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray ist durch nichts zu rechtfertigen, da die Demo-Teilnehmer sich alle friedlich verhalten haben. Die Konsequenz von Hunderten von Verletzten, insbesondere Schüler, ist ein Skandal, den Ministerpräsident Mappus zu verantworten hat und der Baden-Württemberg in ganz Europa einen enormen Imageschaden bescheren wird“, sagte der BUND Regionalvorsitzende Axel Wieland, der selbst vor Ort war.

Ein Sprecher der Polizei verteidigte dagegen das Vorgehen der BeamtInnen. Wenn die DemonstrantInnen sich rechtlich nicht einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“, betonte er.

Ministerpräsident Mappus stellte sich uneingeschränkt hinter das brutale Vorgehen der Polizei. Er nahm den für den Einsatz verantwortlichen und massiv in die Kritik geratenen Innenminister Heribert Rech öffentlich in Schutz und kriminalisierte die DemonstrantInnen.

Die Regierung Mappus zeigt sich trotz breiter Kritik selbst aus den Reihen von BefürworterInnen von „Stuttgart 21“ uneinsichtig: „Entschuldigen muss man sich, wenn man Fehler begangen hat.“

Im Nachhinein versuchte auch die Polizeiführung, den Einsatz zu rechtfertigen und den Protest der Jugendlichen zu diffamieren.

Der Versuch, die zu erwartende größte Protestdemonstration gegen Repression und „Stuttgart 21“ am nächsten Tag noch im Vorfeld mittels der durch die Polizei verbreiteten Mär, dass „7000 Autonome nach Stuttgart kommen“ sollten, zu kriminalisieren und zu spalten, schlug jedoch ebenfalls grandios fehl.

Statt dessen verstärkte sich das Protestpotenzial nach diesen Ereignissen enorm: Bei der Freitagsdemo am 1. Oktober unter dem unmittelbaren Eindruck des „blutigen Donnerstags“ waren es 100.000 DemonstrantInnen, eine Woche später sogar 150.000.

Der Innenminister hat sich verRECHnet. Da er der Verantwortliche für die Polizeitaktik ist, wurde von den Protestierenden sein Rücktritt gefordert: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man unsere Kinder haut!“

Der Delinquent tritt inzwischen die Flucht nach vorne an und lässt seinen Verfassungsschutz die Kinder und Jugendlichen zu „Linksextremisten“ erklären.

Damit wird nur notdürftig kaschiert, dass sich die Regierung in Baden-Württemberg seit Monaten in einer politischen Krise befindet, die sich durch die Ereignisse erheblich vertieft und längst auch Berlin erreicht hat.

Bundesregierung ins Visier nehmen

Wie in Stuttgart verhält sich auch die Merkel-Regierung und will den Protest aussitzen: „Im Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch zu den Ereignissen. Union und FDP lehnten einen Grünen-Antrag für eine Aktuelle Stunde ab – diese soll nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nun kommende Woche stattfinden. ‚Der Antrag ist politisch schädlich‘, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier.„(Quelle: NTV)

Auch Bundeskanzlerin Merkel hat ihr Schicksal an das Infrastrukturprojekt gekoppelt.

Wer „Stuttgart 21“ zu Fall bringen will, muss deshalb die Bundesregierung ins Visier nehmen. Dass die Bewegung dazu auf dem besten Wege ist, zeigten die Solidaritätsaktionen, die inzwischen in vielen Städten stattfinden.

Die größte Gefahr für die Protestbewegung droht nicht von außen…

Bisher sorgte neben dem eigentlichen Anlass vor allem die Landesregierung mit ihrer Arroganz für ständigen Zulauf zur Protestbewegung.

Trotz verstärkter Pro „Stuttgart 21“-Propaganda und dem Einsatz professioneller PR-Agenturen – die sogar Gegenproteste organisieren – wurde der Widerstand gegen das Projekt nicht geschwächt.

Eine ganz andere Rolle spielen allerdings die Kräfte innerhalb der Protestbewegung, die vor allem auf Legalismus, Appelle an die Regierung, die Landtagswahlen und möglichst wenig Konfrontation wie zum Beispiel auf die Ausweitung der Proteste in die Großbetriebe der Region setzen.

Bei der Abschlusskundgebung am 9. September erhielten die Redner eher verhaltenen Beifall, die die Bewegung zurückzerren wollen, indem sie auf die Schlichtung durch Heiner Geißler setzen.

Der durch ihn verkündete und binnen kürzester Zeit von Ministerpräsident Mappus stornierte angebliche Baustopp entpuppte sich bei genauerem Hinsehen denn auch als Mogelpackung: Zum Zeitpunkt seiner Verkündigung waren laut Bauplan sowieso keine weiteren Abrissmaßnahmen geplant. Die zur Vorbereitung der Baugrube notwendige Absenkung des Grundwasserspiegels dagegen wird gegenwärtig offenbar trotzdem durchgeführt und bedroht nicht nur die europaweit zweitgrößten Mineralquellen, sondern alle Bäume im Park, denen damit das Wasser abgegraben wird. Dafür sollten nach Mappus Willen die Proteste ausgesetzt werden.

Konsequenterweise lehnen die „aktiven Parkschützer“ die gegenwärtigen Sondierungsgespräche ab. Solange Bahn und Politik keinerlei Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen, halten sie weitere Gespräche für Zeitverschwendung (1).

Auch von anderer Seite droht Ungemach: In Berlin hat die Hartz IV- und Jugoslawienkriegspartei „Die Grünen“ die Proteste gegen „Stuttgart 21“ für sich entdeckt und will diese vor ihren Landtagswahlkampfkarren spannen. Trotz ihrer Zustimmung zu „Stuttgart 21“ im Bundestag im Jahr 2005. In Baden-Württemberg will der Grüne Winfried Kretschmann, der sich beste Chancen auf den Ministerpräsidentenposten ausrechnet, nicht garantieren, dass ein Ausstieg aus dem Projekt überhaupt noch möglich ist.

Schlussfolgerungen ziehen für andere politische und soziale Kämpfe

Die nächsten Wochen werden entscheiden, ob die Bewegung weiterhin politisch selbständig bleibt, an Entschlossenheit gewinnt und sich dementsprechend auch durchsetzen kann oder ob Beschwichtigungsversuche und kleinere Zugeständnisse es vermögen, sie zu schwächen oder gar zu spalten. Es geht dabei längst nicht nur um das Bahnprojekt, sondern auch um einen rasanten Politisierungsprozess zahlreicher Menschen, die selbst handeln, bereit zur Konfrontation mit Regierung und Polizei sind und sich mit dem, was hinter der Fassade von „Demokratie“ und „sozialer Marktwirtschaft“ steckt, immer kritischer auseinandersetzen.

Die neu entstandene Offenheit muss genutzt werden, um nicht nur gegen „Stuttgart 21“ zu mobilisieren.

Die Auseinandersetzung um S 21 zeigt, dass es möglich ist, eine Massenmobilisierung für positive Ziele und über parteipolitische, weltanschauliche und soziale Grenzen hinweg aufzubauen

Die Frage ist auch, ob die Bewegung gegen „Stuttgart 21“ die Schlussfolgerung zieht, dass nicht nur an „Stuttgart 21“ etwas faul ist, sondern u.a. auch an dem sozialen Dauerbrenner Hartz IV, der Atompolitik, der Kriegspolitik, der Haushaltspolitik, und sich mehr und mehr die Frage stellt, ob es nicht positivere gesellschaftliche Perspektiven gibt.

… die Machtfrage stellen!

Die „Fakten“ sind den Projektbetreibern von Anfang an klar. Es geht nicht mehr darum, sie zur „Einsicht“ zu bewegen, sie mit „besseren Argumenten“ zu „überzeugen“.

Die besseren Argumente der ProjektgegnerInnen haben die Gegenseite noch nie interessiert, ihr geht es darum, Kasse zu machen.

Vielmehr geht es darum, den Protest zu verschärfen, ihn auch auf andere politische Felder auszuweiten – wozu der Herbst einige hervorragende Möglichkeiten bietet – und vor allem: Den vorgegebenen Rahmen zu durchbrechen und die Initiative nicht aus der Hand zu geben.