Die Spaltung der Armee

Der Machtfaktor Armee in Ägypten

Die Armee hat im autoritären Staat Ägypten immer die Hauptrolle gespielt. Heute stehen zwischen 360.000 und mehr als 500.000 Mann unter Waffen (offizielle Zahlen werden nicht veröffentlicht). Das Militärbudget lag 2010 bei rund 3,4 Milliarden Euro und wurde bisher am Parlament vorbei festgesetzt. Sicher ist nur, dass das Militär jährlich 1,3 Milliarden Dollar von den USA erhält.

Es ist eine Wehrpflichtigenarmee mit einer alten Garde von Generälen an der Spitze, einer schwer einschätzbaren mittleren Kommandoebene jüngerer Offiziere und den eher aus dem Lande und ärmeren Schichten kommenden Wehrpflichtigen.

Letztere waren es, die ihre Datteln mit den Menschen auf dem Tahrir-Platz teilten und sie auf ihren Panzern tanzen ließen.

Manche Soldaten haben in ihrer Begeisterung sogar ihre Uniformen ausgezogen – worauf offiziell das Todesurteil steht. Die Fraternisierungen der Wehrpflichtigen an der Basis haben sicherlich die internen Machtkämpfe auf der Kommandoebene beeinflusst und bei den Generälen die Entscheidung reifen lassen, Mubarak schließlich fallen zu lassen.

Seit Nassers Militärputsch der freien Offiziere gegen die Monarchie 1952 hält die Armee die Fäden in Ägypten in der Hand. Die militärischen Niederlagen gegen Israel von 1967 und 1973 haben innenpolitisch daran nichts geändert. Es war die Armee, welche Ende Januar die brutale und korrupte Polizei örtlich völlig aus dem Geschehen zog, nachdem bis Ende Januar etwa 300 Menschen während der Revolution durch die Polizei getötet wurden. Am 1.2.2011 verlautbarte die Armee, sie würde nicht auf die Bevölkerung schießen. Das war der erste strategische Sieg der Bewegung. (1)

Die Interessen der Armee sind vielschichtig und kaum durchschaubar, weil sie mit einem Wirtschaftsimperium verquickt ist.

Nach einzelnen Untersuchungen kontrolliert die ägyptische Armee zwischen 33 und 45 Prozent (!) der ägyptischen Wirtschaft. Die Wikileaks-Veröffentlichungen haben gezeigt, dass Betriebe in der Hand des Militärs alle möglichen Produkte produzieren, von Wasserflaschen bis zu Olivenöl, von Rohren über elektrische Kabel bis hin zu Heizkörpern. Auch zahlreiche Hotels, Immobilien, Bauunternehmen, Straßenbaufirmen, Tourismusfirmen, Sportstadien sowie weitreichende Landstriche befinden sich im Besitz der Armee oder werden in ihrem Auftrag betrieben. (2)

Der interne Machtkampf Mubarak-treuer und Mubarak-feindlicher Kräfte in der Armee

Hosni Mubarak kam selbst aus der Armee. In gewisser Weise war er beim Krieg 1973 als Chef der Luftwaffe Garant dafür, dass Israel die ägyptische Luftwaffe nicht wie 1967 völlig zerstörte und die Niederlage für Ägypten nicht verheerend ausfiel. Noch bis in seine letzten Tage als Präsident hinein war dieser militärische Heldenschein eine der Stützen, auf denen er seine Legitimität innerhalb der Armee begründete.

1975 wurde er deshalb von Sadat zum Vize-Präsidenten gemacht und zu dessen Nachfolger aufgebaut.

Bei beiden Fernsehansprachen, am 1. und am 10. Februar, hat Mubarak noch einmal an seine militärischen Erfolge erinnert, an seine Vergangenheit als Kriegsheld 1973. Er sagte, er wolle auf dem Boden Ägyptens sterben und in ägyptischer Erde begraben werden. Diese Ansprachen waren gerichtet an die Bevölkerung, die das nicht mehr hören wollte, und mindestens genauso sehr an seine internen Widersacher im Militär.

Die Kairo-Korrespondentin der französischen Tageszeitung Le Monde schreibt:

„Die Neutralität der Soldaten während der Revolte war nicht gesichert. Einige Anzeichen deuten darauf hin, dass es Meinungsverschiedenheiten, ja sogar eine Bruchlinie inmitten der Armee darüber gegeben hat, welche Strategie einzuschlagen sei. Zwei Tage, nachdem die Panzer in Stellung gebracht wurden, überflogen Kampfflugzeuge im Tiefflug das Stadtzentrum, um den DemonstrantInnen Angst einzujagen – oder auch, um die auf dem Tahrir-Platz postierten Offiziere zur Ordnung zu rufen.“ (3)

Pierre Sommermeyer weist in der französischen, anarchistischen Wochenzeitung Le Monde libertaire auf die weit in die Geschichte zurückreichende Tradition des ägyptischen Militärs hin, wonach es bereits von 1250-1517 eine fast drei Jahrhunderte währende Militärherrschaft der Mameluken gegeben habe, die jedoch keine Erbdynastie gewesen sei. (4)

Vor dem Hintergrund dieser historischen Einschränkung, die sich als antidynastische Tradition im Militär festgesetzt hat, ist wiederum eine Meldung in Le Monde vom 16.2.2011 interessant:

„Die Militärs und das Regime hatten eine implizite Übereinkunft, nach der die Armee stumm und gehorsam bleibt und sich nicht in die Politik einmischt, solange die Staatsspitze eng ans Militär gebunden bleibt. Es schien in dessen Augen, dass Mubarak diesen Pakt gebrochen hat, als er versuchte, seinen Sohn, der Bankier war, als seinen Nachfolger einzusetzen.“ (5)

Zum Militär gehörten offiziell auch einige Tausend Soldaten einer Präsidentengarde, die zumindest planerisch und in Teilen wohl auch aktiv bei den Contra-Demonstrationen der Mubarak-Treuen am 3. und 4.2. beteiligt waren, als sie und bezahlte Schergen in archaischer Weise von Kamelen aus auf die DemonstrantInnen einschlugen oder Steine und Molotow-Cocktails auf sie warfen. Dass die Armee am zweiten Tag dieser Provokationen, die offensichtlich einen Bürgerkrieg herbeiführen sollten, dazwischen trat, war zweifellos der zweite Sieg der DemonstrantInnen bei ihrem Versuch, Mubarak und die Armee auseinander zu dividieren.

Der Showdown fand am 10. und 11.2. statt.

Der interne Machtkampf wurde nach außen hin sichtbar: Zunächst versprach General Hassan el-Roueini, der Militärkommandant der Region Kairo, den DemonstrantInnen: „All ihre Forderungen werden heute erfüllt werden“, worauf die Menge jubelte, weil das nur heißen konnte, dass Mubarak zurücktritt. Am Abend aber weigerte sich Mubarak in seiner letzten Fernsehrede noch einmal, zurückzutreten. Erst am Freitag hatte sich dann die Militärführung ganz auf die Seite der Mubarak-GegnerInnen gestellt, ihren Ex-Luftwaffenkommandanten fallen lassen und ihren eigenen Militärrat an seine Stelle gesetzt. (6)

Ausblick

Mubarak ist weg, das Parlament und die darin dominierende Rolle der Mubarak-Regierungspartei sind aufgelöst. Ob das Militär sein Versprechen hält, in einem halben Jahr die Macht zu übergeben, steht in den Sternen. Aufgrund seiner ökonomischen Interessen wird es versuchen, jede Form von ArbeiterInnenbewegung, Streik oder gar betriebliche Selbstverwaltung niederzuschlagen – damit könnten Auseinandersetzungen mit der verarmten Bevölkerung, die zu Brotrevolten neigt, vorprogrammiert sein.

Sicher ist nur, dass das Militär vorerst laizistisch ausgerichtet bleibt: „Das Offizierskorps wird sehr eng überwacht, um eine Infiltration durch die Muslimbrüder oder jede Art des radikalen Islamismus zu verhindern.

Wenn ein Offizier eine Moschee frequentiert oder einen suspekten Buchladen, muss er gehen“, sagt der französische Forscher Aclimandos. Hoffentlich ist seine Selbstsicherheit in dieser Frage begründet. (7)

Es bleibt letztlich der aufbegehrenden Bevölkerung Ägyptens vorenthalten, dem Militär auf die Finger zu sehen und im Notfall zu versuchen, es erneut zu spalten.

Dass trotz aller zur Schau getragenen Verbrüderung bei den DemonstrantInnen ein heilsamer Rest Misstrauen vorhanden blieb, zeigte die unabhängige Haltung der Demonstrierenden nach der ersten Mubarak-Rede am 1. Februar, als kurz darauf ein General die DemonstrantInnen dazu aufforderte, jetzt nach Hause zu gehen, weil Mubarak ihre Forderungen doch erfüllt hätte.

Die Menschen verweigerten den Befehl und blieben auf dem Platz.