Portugal nach den Massenprotesten

Die Regierung bleibt bis zu den Parlamentswahlen am 5. Juni geschäftsführend an der Macht und verhandelt mit IWF und EU über die Modalitäten eines Austeritätsprogramms.

Die IWF/EU-Pläne beinhalten Lohnkürzungen, Entlassungen im öffentlichen Sektor und Steuererhöhungen – kurzgefasst eine Senkung der Einkommen bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebenshaltungskosten.

Im Gegenzug soll der portugiesische Staat Kredite erhalten, um so überhaupt seine Ausgaben decken zu können.

Die konservative Opposition hat bereits signalisiert, die Maßnahmen der geschäftsführenden Regierung zu unterstützen. Die parlamentarischen Parteien stellen sich bereits auf die bevorstehenden Parlamentswahlen ein: Die regierende „Sozialistische Partei“ (PS) macht die Opposition für die harten IWF/EU-Pläne verantwortlich – weil die Opposition im Parlament die Kürzungs- und Sparmaßnahmen der Regierung abgeschmettert und damit zum Sturz der Regierung geführt hat.

Die konservative Oppositionspartei PSD, mögliche Siegerin der bevorstehenden Wahlen, versucht sich als Garant einer stabilen Politik aufzustellen.

Die Kommunistische Partei Portugals setzt auf Anti-IWF-Parolen und präsentiert sich als „echte linke und patriotische“ Kraft gegen die „kolonialistische EU“.

Jenseits dieser Parteienpolitik haben auch die sozialen Proteste im öffentlichen Bild an Kraft verloren. Nachdem 200.000 bis 300.000 Menschen an den selbstorganisierten Massenprotesten am 12. März teilgenommen hatten und eine Woche später die Gewerkschaftsverbände bis zu 200.000 Menschen zu einer zentralen Demonstration in Lissabon mobilisieren konnten, blieben solche Zahlen danach aus.

Bei den traditionellen 1.Mai-Veranstaltungen der Gewerkschaften nahmen landesweit einige zehntausend Menschen teil.

Daneben gab es in einigen portugiesischen Städten antikapitalistische und antiautoritäre Demonstrationen, u.a. fand in Porto eine Mayday-Parade von unorganisierten Prekarisierten (nicht zuletzt SexarbeiterInnen) und linksradikalen, antirassistischen und anarchistischen Gruppen statt. Eine libertäre 1.Mai-Demo in Setúbal wurde durch massive Polizeigewalt aufgelöst, wobei mehrere DemonstrantInnen verletzt wurden.

Auch jenseits der Massenproteste gibt es spannende Antworten „von unten“ auf die Krise. So bildeten sich durch die selbstorganisierten Massenproteste am 12. März dauerhaftere Strukturen, um weitere Proteste gegen die neoliberale Krisenbewältigung zu organisieren. Beispielhaft hierfür ist die öffentliche Versammlung in Porto, in der wöchentlich basisdemokratisch und antiautoritär diskutiert und geplant wird.

Dabei geht es zum einen darum, soziale Kämpfe aus unterschiedlichen Bereichen (u.a. Bildung, Wohnen, Arbeiten) zusammenzubringen, und zum anderen darum, über generelle Fragen, wie etwa das Verhältnis zu den linken Oppositionsparteien, zu sprechen.

Unter den etwa 50 Menschen, die sich an einem zentralen Platz in der Innenstadt von Porto treffen, sind bisher unorganisierte SchülerInnen und StudentInnen neben langjährigen anarchistischen und libertär-sozialistischen AktivistInnen anzutreffen.

Bisher sind die Debatten von dem Versuch geprägt, mit unterschiedlichen Lebenserfahrungen und politischen Positionierungen respektvoll umzugehen. Die gemeinsame Erfahrung der Prekarisierung der Lebensverhältnisse und der Wunsch, sich gemeinsam dagegen zu wehren, werden in vielen Wortbeiträgen deutlich.

Allerdings sollen auch Konfliktlinien nicht verschwiegen werden. So gibt es durchaus unterschiedliche Einschätzungen darüber, wie sich solche antiautoritären Strukturen auf die linken Oppositionsparteien beziehen sollten. Während einige darauf setzen, mit den Parteien zu kooperieren, um unmittelbare politische Forderungen durchzusetzen, weisen andere darauf hin, dass sozialer Druck „von unten“ entscheidend ist.

Soziales Zentrum

Neben den Versuchen, soziale Proteste zu organisieren, gibt es weitere Aktivitäten für ein „besseres Leben“.

So wurde Mitte April in Porto eine ehemalige Grundschule besetzt und zu einem selbstverwalteten sozialen Zentrum gemacht. Auch hier wurde in öffentlichen Versammlungen (gemeinsam mit den Menschen aus dem Stadtviertel) debattiert und entschieden.

Alle Aktivitäten des Sozialen Zentrums ESCOLA waren kostenlos und basierten auf freiwilliger Arbeit und Materialspenden. Da – anders als etwa in vielen autonomen Zentren in Deutschland – die AnwohnerInnen eingebunden sind, existierten im Zentrum viele Angebote wie etwa Lernunterstützung für SchülerInnen, Spielgruppen für Kleinkinder und eine Stadtviertelbibliothek (im Aufbau).

Das soziale Zentrum wurde außerdem von zahlreichen Initiativen genutzt, von Computer- und NetzaktivistInnen bis hin zu Selbstversorgungskollektiven.

Das soziale Zentrum war seit Beginn der Besetzung im Viertel verankert. Trotz dieser Verankerung ließ die Stadtverwaltung als Eigentümerin des Gebäudes am 10. Mai die Besetzung durch die Polizei räumen – unter den Protest der AnwohnerInnen.

Allerdings haben weder die BesetzerInnen noch die Menschen aus dem Stadtviertel aufgegeben. Derzeit läuft eine Protestkampagne gegen die Räumung und für die Wiederherstellung des Sozialen Zentrums.

Ob solche selbstorganisierten Versuche der gemeinsamen Debatte und sozialer Praxis in den nächsten Wochen und Monaten eher an Kraft gewinnen oder verlieren, ist noch offen.

Klar ist dagegen, dass die Stärke (oder eben Schwäche) solcher Ansätze beachtenswerter ist als die Frage, ob nach den nächsten Parlamentswahlen die Sozialdemokraten oder die Konservativen die Spar- und Kürzungspläne von IWF und EU forcieren.