Berufungstermin für ägyptischen Kriegsdienstverweigerer

Maikel Nabil Sanad wurde am 10. April 2011 von einem ägyptischen Militärgericht wegen Beleidigung des Militärs, Verbreitung falscher Informationen und Störung der öffentlichen Ordnung zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in einem Beitrag auf seinem Blog www.maikelnabil.com über die Rolle des Militärs während und nach der Revolution berichtet hatte. Er hatte darin ausführlich die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs in dieser Zeit thematisiert.

Die Verurteilung wegen eines kritischen Artikels verletzt das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. Am 21. Juli 2011 hatte das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung 34 zum Menschenrecht auf Rede- und Meinungsfreiheit Stellung bezogen: "Staatliche Behörden dürfen Kritik von Institutionen wie dem Militär oder Verwaltung nicht untersagen." Damit stellt die Verurteilung und Inhaftierung von Maikel Nabil Sanad eine klare Verletzung des Artikels 19 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte dar. Auch die im Juni 2011 in Kraft getretene Übergangsverfassung Ägyptens garantiert das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Urteil wurde zudem von einem Militärgericht gegenüber einer Zivilperson ausgesprochen und erging in Abwesenheit der Familie, Freunde und des Anwalts von Maikel Nabil Sanad. Damit verletzt das Verfahren gegen Maikel Nabil Sanad auch das Recht auf ein gerechtes Verfahren nach Artikel 14 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte.

Um gegen das ungerechte Urteil zu protestieren und die sofortige Freilassung einzufordern, ging Maikel Nabil Sanad am 23. August 2011 in Hungerstreik. Am 30. August verweigerte er auch die Aufnahme von Flüssigkeit. Nach vier Tagen brach er den Durststreik ab, nachdem er in Koma gefallen war und eine Nierenkolik hatte. Er kündigte an, heute erneut in einen auf 24 Stunden befristeten Durststreik zu gehen – in Solidarität mit den morgen stattfindenden Protestaktionen auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

Bereits letzten Freitag hatten weltweit Gruppen und Organisationen für die Freilassung von Maikel Nabil Sanad vor Einrichtungen der ägyptischen Regierung in Alexandria, Asyut, Barcelona, Frankfurt/M., Helsinki, Kairo und London demonstriert. Auch morgen werden weitere Protestaktionen stattfinden.

Connection e.V., die War Resisters‘ International und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hessen sind äußerst besorgt über den Gesundheitszustand von Maikel Nabil Sanad. Sie fordern erneut das ägyptische Militär auf, ihn unverzüglich und bedingungslos freizulassen. "Offensichtlich sieht Maikel Nabil Sanad keine andere Möglichkeit mehr, als auf diesem für ihn gefährlichen Weg um seine Freilassung zu kämpfen", erklärte heute Andreas Speck von der War Resisters‘ International. Rudi Friedrich von Connection e.V. ergänzte: "Es steht in der Verantwortung des ägyptischen Militärs, das ungerechte Urteil unverzüglich aufzuheben."