Ein Jahr Fukushima – wo geht’s zum Atomausstieg?

Reaktorkatastrophe und kein Ende

Wie sieht es ein Jahr später aus? Ist der Atomausstieg in Deutschland wirklich besiegelt? Wie reagiert Japan auf die Reaktorkatastrophe und was passiert in anderen Ländern?

Was bedeutet das für die internationale Anti-Atom-Arbeit?

Fukushima ist nur noch selten in den Schlagzeilen, doch immer wieder treten in den zerstörten Reaktoren massive Probleme auf. Eine Rückkehr zur Normalität kann in den verstrahlten Regionen rund um den Reaktorkomplex bestenfalls oberflächlich sein, die dramatischen Folgen der Reaktorkatastrophe werden Jahrhunderte lang zu spüren sein.

Dennoch hat sich eine überraschende Entwicklung ergeben. Im Februar 2012 waren in Japan nur noch 3 von 54 AKW am Netz, ab April ist Japan womöglich (vorübergehend) komplett atomstromfrei. Viele Regionen verweigern das Wiederanfahren ihrer Reaktoren, sie wollen die Risiken nicht länger. Zeichnet sich hier womöglich das Ende der Atomindustrie in Japan ab? Das wäre eine sehr positive Entwicklung.

Atomausstieg oder nicht?

Außerhalb von Japan ist die Situation der Atomindustrie widersprüchlich, die Reaktorkatastrophe scheint genau wie die von Tschernobyl in vielen Ländern einfach ignoriert zu werden.

Länder wie Russland, Indien, Finnland oder die Tschechische Republik setzen ungebremst auf den Ausbau ihrer Atomanlagen. Auch China will weitermachen, auch wenn einige Projekte (vorerst) verschoben wurden.

In den USA wurde gerade eine Genehmigung für einen AKW-Neubau erteilt, auch Großbritannien will neue AKW bauen lassen.

Es gibt sogar neue Atomfans, denn Polen will mit aller Macht in die Atomenergie einsteigen, auch in Weißrussland soll ein erstes AKW entstehen.

Die Halsstarrigkeit, mit der an der Atomenergie festgehalten wird, ist alarmierend!

Unübersichtlich ist die Lage in Frankreich, wo Präsident Sarkozy auf Atomkraft als identitätsstiftendes Moment der „Grande Nation“ setzt, während die Opposition ein wenig von der Atomkraft abzurücken scheint.

Der Staatskonzern Areva steckt jedoch in handfesten Schwierigkeiten, weil er sich beim Uranabbau und dem EPR in Olkiluoto in Finnland kräftig verschätzt hat.

Ein Gradmesser für die politische Durchsetzungskraft der Anti-Atomkraft-Bewegung ist am 11. März die Beteiligung an der 230 km langen Menschenkette im Rhone-Tal.

In anderen Ländern gibt es kleine Teilerfolge: In Belgien hat man den Ausstieg aus der Atomenergie ein wenig vorverlegt, auch in der Schweiz verschwanden Neubaupläne in der Schublade und in Italien wurde der Einstieg in die Atomenergie verhindert.

Die Niederlande war bis Anfang 2012 ebenfalls sehr am Neubau eines AKW interessiert, doch nun wurde das AKW-Projekt bei Borssele für mehrere Jahre verschoben.

Und Deutschland?

Die Anti-Atom-Bewegung konnte mit ihren Massenprotesten die endgültige Abschaltung von acht AKW durchsetzen, darunter das symbolträchtige Doppel-AKW in Biblis.

Eine große Koalition von Schwarz über Gelb und Rot bis Grün feierte daraufhin den „unumkehrbaren“ Atomausstieg und die „revolutionäre“ Energiewende.

Vielen Menschen ist jedoch klar, dass hier Schein und Sein weit auseinander klaffen: Neun AKW dürfen noch bis zu 10 Jahre weiterlaufen, darunter zwei Reaktoren in Neckarwestheim und Philippsburg unter einem grünen Ministerpräsidenten.

Die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementefertigung in Lingen dürfen unbegrenzt weiter ihren Uranbrennstoff in alle Welt exportieren. Allein aus Gronau kann jedes 10. AKW weltweit mit Uranbrennstoff versorgt werden!

Und um der Heuchlerei noch die Krone aufzusetzen, will die Bundesregierung den Bau von AKWs in Brasilien, Indien und China mit deutschen Exportbürgschaften absichern – ein Atomausstieg sieht anders aus!

Aber immerhin: Die Atomkonzerne EON, RWE und EnBW sind genauso angeschlagen wie AREVA. Ob sie unter den veränderten Verhältnissen überleben können, ist offen.

Vielleicht erleben wir in wenigen Jahren eine neue Fusionswelle zu noch größeren Stromoligopolen, vielleicht treibt der Ausbau regenerativer Energien aber auch die wünschenswerte Dezentralisierung der Stromversorgung voran, wenn die Stromriesen weiter wanken.

Perspektiven der Anti-Atom-Arbeit

Angesichts der widersprüchlichen Lage muss sich auch die Anti-Atom-Bewegung auf die neue Situation einstellen: Schon in Gorleben hat sich im November gezeigt, dass viele Menschen der Bundesregierung ihren „Atomausstieg“ nicht abkaufen.

Offensichtlich wird auch, dass der Kampf um den Atomausstieg ein Jahr nach Fukushima in keinem Land wirklich gewonnen ist, dass im Gegenteil, weltweit eine massive Offensive der Atomindustrie läuft.

Eine der Antworten darauf ist eine Internationalisierung der Anti-Atom-Arbeit. So fand im Januar 2012 in Yokohama ein internationaler Anti-Atom-Kongress statt und Anfang Februar folgte in Münster eine internationale Urankonferenz, die den Beginn der Atomspirale vom Uranabbau bis zur Urananreicherung ins Visier nahm.

Die internationale Vernetzung der Anti-Atom-Bewegung macht Fortschritte, denn ohne grenzüberschreitende Proteste werden sich in Zukunft immer seltener Erfolge erzielen lassen.

Initiativen und AtomkraftgegnerInnen aus dem Niger, aus Polen, den Niederlanden, Russland, der Türkei und Frankreich warben für Unterstützung, genau wie deutsche Initiativen internationale Unterstützung und Zusammenarbeit benötigen, um z. B. Urantransporte und Castor-Transporte zu stoppen oder aber den deutschen Atomkonzernen im Ausland den Atomexport zu vermasseln. Ein positives Beispiel war in den vergangenen Jahren der erfolgreiche Kampf gegen das RWE-AKW im bulgarischen Belene.

11. März: Großdemos zum Fukushima-Jahrestag

Ein wichtiger Fokus der Anti-Atom-Proteste in diesem Jahr ist der 11. März, der erste Fukushima-Jahrestag.

In vielen Ländern wird es an diesem Tag Proteste geben, darunter in den Niederlanden, Belgien und der Schweiz. Spektakulär wird die Menschenkette im Rhone-Tal werden, zu der auch viele AtomkraftgegnerInnen aus Deutschland erwartet werden.

In Deutschland sind fünf Großdemos und eine Menschenkette geplant.

Im Westen findet die zentrale Großdemo zur Urananreicherungsanlage in Gronau statt.

Im Norden steht das AKW Brokdorf im Fokus.

In Niedersachsen gibt es eine Demo in Hannover und abends eine 75 km lange Menschenkette vom absaufenden „Endlager“ Asse zum geplanten Endlager Schacht Konrad.

Im Süden wird an den AKW-Standorten Gundremmingen und Neckarwestheim demonstriert werden.

Schon die Auswahl der Demo-Standorte macht deutlich, wie breit die Palette der atomaren Probleme hierzulande ist: Vom Export von Uranbrennstoff und militärisch äußerst brisanter Atomtechnologie über laufende AKW-Zeitbomben bis zum ungelösten Problem der Atommülllagerung reicht das Spektrum.

Der Atomausstieg ist noch lange nicht durchgesetzt

Zwei wichtige Daten im Frühjahr sind zudem die Jahreshauptversammlungen von RWE (23. April) und EON (3. Mai) in der Gruga-Halle in Essen, wo wieder engagierte Proteste gegen die internationalen Atomprojekte der beiden Atomkonzerne erwartet werden.

Für den Herbst beschloss die Urankonferenz am 4. Februar in Münster ein ambitioniertes Protestvorhaben: Am 29. September, dem 55. Jahrestag des schweren Reaktorunfalls von Majak, sollen auf einem internationalen Aktionstag erstmals von Paris bis Moskau quer durch Europa gemeinsame Proteste gegen die großen Uran- und Atomkonzerne Areva, EON, RWE, Urenco und Rosatom stattfinden.

In Deutschland gibt es dabei eine Reihe von möglichen Protestorten: Essen (RWE), Düsseldorf (EON), Duisburg (Areva), Gronau (Urenco), Lingen (Areva), Jülich (Urenco) sowie Erlangen (Areva). Wichtig ist zudem eine intensivere Zusammenarbeit mit AtomkraftgegnerInnen in den Ländern, in denen Uranabbau betrieben wird, damit das Uran in der Erde bleibt.

Auch hier gibt es noch viel zu tun. Doch die Anti-Atom-Bewegung lässt auch 2012 nicht locker!