Im Vorfeld und zur Nachbereitung des antikapitalistischen Aktionstages am 31. März (M31) erschienen in GWR 366, GWR 367 und GWR 369 mehrere Artikel, ein Leserinbrief und ein Interview. Kann M31 als Erfolg gewertet werden, wie es Erik Diekmann in der GWR 369 getan hat? Oder als Desaster? Eine kritische Analyse (GWR-Red.).
M31 wurde deklariert als ein „europaweiter Aktionstag gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB“, als ein „deutliches Zeichen gegen den maßgeblich von Deutschland betriebenen Versuch…, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt auf dem Rücken von Lohnabhängigen und MigrantInnen zu sanieren. Als ein Zeichen gegen die nationalistische Stimmungsmache gegen die Lohnabhängigen in den südeuropäischen Ländern und die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen“ … und es sollte „die Perspektive einer grenzübergreifenden Selbstorganisation der von der Sparpolitik und kapitalistischen Ausbeutung betroffenen Menschen“ entwickelt werden.
Keine Fäuste schwingenden Alibi-Proleten …
Darüber hinaus sollte „der Aktionstag … den Auftakt für eine weitergehende, europaweite Kooperation linker Gruppen und Basisgewerkschaften mit massiven Protesten im ganzen Jahr 2012 darstellen“.
Gute Ziele und ansprechend die Art, wie diese inhaltlich und ästhetisch kommuniziert wurden.
Auf den Plakaten und Aufklebern waren endlich mal keine die Fäuste schwingenden Alibi-Proleten und keine Parolen wie „Vorwärts zur Revolution“ rufende Kapuzen-Autonome zu sehen.
Aber da war ja noch als ein Demo-Ziel die Besetzung der EZB-Baustelle proklamiert. Dazu sagte Ralf Dreis aus Wiesbaden bei einer FAU-Veranstaltung in Hamburg: „Es soll europaweit kommuniziert werden, dass eine große Demo in Frankfurt versuchen wird, den Bauplatz des neuen EZB-Palastes zu besetzen als ein symbolisches Zeichen an Bewegungen, die in Europa kämpfen, und dass es in Deutschland Leute gibt, die kämpfen wollen und die bereit sind, sich europaweit zu vernetzen.“
Zu den Folgen von M31 – militante Radikalität statt inhaltlicher Aufklärung?
Bei gerade mal 6.000 DemonstrantInnen hat es dann aber noch nicht einmal den Ansatz eines Versuches einer Besetzung gegeben. Dafür gab es reichlich Bilder von Angriffen auf Gebäude und Polizisten.
Tatsächlich ging durch bürgerliche Medien nicht nur die Meldung von Sachbeschädigungen, sondern auch die des versuchten Totschlags an einem als Kontaktbeamten eingesetzten Polizisten. Und dass gegen ca. 400 Demo-TeilnehmerInnen wegen verschiedenster Delikte ermittelt werde. Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht ernsthaft behaupten, dass das inhaltliche Demo-Anliegen einer „nicht verkürzenden Kapitalismus-Kritik“ erfolgreich in die Öffentlichkeit kommuniziert werden konnte!
Aber genau das wird seitens der M31-Organisationen noch immer behauptet! Dabei wäre vielmehr die Frage wichtig, warum die von der Sparpolitik und Ausbeutung direkt betroffenen Menschen eben nicht in Frankfurt auf der Straße waren und warum sich in keinem Betrieb irgendeine Belegschaft auch nur ansatzweise mit der Demo solidarisch gezeigt hat?!
Die M31-OrganisatorInnen suggerieren in ihrem Demo-Kommuniqué, dass diese Demonstration ein Erfolg gewesen sei. Wenn diese Art von Demonstration als künftiges Leitbild dienen soll, heißt dies, dass sich an künftigen M31-Aktivitäten nur beteiligen kann, wer für eine militante Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt bereit und gerüstet ist. Also militante Radikalität als Selbstbestätigung statt inhaltlicher Aufklärungsarbeit, um endlich mal aus den eigenen Milieus raus zu kommen!?
Es kann kein „Weiter so“ geben
Auch wurde von einer Mobilisierung quer durch Europa und vom Start „einer neuen antiautoritären Internationale“, so Jutta Ditfurth, schwadroniert.
Dabei ist selbst in Griechenland die Beteiligung mit ca. 150 (!) TeilnehmerInnen deutlich hinter allen Erwartungen zurück geblieben. Den Generalstreik vom 29. März in Spanien als alleiniges Werk von CNT und CGT darzustellen, erscheint gewagt. Differenziert betrachtet ist es durchaus ein Erfolg, dass sich die revisionistischen anderen Gewerkschaften gezwungen sahen, den Generalstreik mit zu organisieren. Und die Demonstration von Mailand (Blockupy Milano) mit 10.000 TeilnehmerInnen für M31 zu instrumentalisieren, ist schlicht realitätsfern.
„Vor allem aber die Einschätzung der gezeigten Straßenmilitanz als ein angeblicher Ausdruck von Wut ist nichts als propagandistische Pressearbeit. Als ob tatsächlich Krisengeschädigte beim Lesen des M31-Aufrufes [s. GWR 366, S. 20] spontane Empörung über die Verhältnisse entwickelt hätten, die sie dann in ihrer Emotionalität schwarz kapuziert auslebten.
Anstatt Wut zeigt sich doch hier ein gewisses politisches Konzept, welches die Abkürzung zur Revolution über die gewalttätige Auseinandersetzung mit dem Staat sucht. Wenn jene, die Idee, Konzept und inhaltliche Ausrichtung von M31 ausarbeiteten und unterstützten, das, was im Vorfeld und während der Demonstration gesagt und beabsichtigt wurde, ernst meinen, kann es aber kein weiter so geben. Zum Glück bietet die Organisierung und Praxis im Alltag – etwa der Aufbau kämpferischer Betriebsgruppen – genügend Möglichkeiten; es bedarf eben keiner Demonstration“, sagt Marcus Munzlinger, Mitglied der FAU Kiel.
Es wird noch intern ausgewertet
Bis jetzt haben die M31 tragenden Organisationen, vom ersten Demo-Statement abgesehen, inhaltlich weder zum konkreten Ablauf noch zu den weiteren Perspektiven von M31 Stellung bezogen.
Das wäre aber mehr als überfällig. Dabei hat es ja inzwischen diverse Auswertungstreffen gegeben.
Wie Detlef Georgia Schulze von der Sozialistischen Initiative Berlin in einem Gespräch gegenüber Radio FSK Hamburg sagte, hätten z.B. alle an dem Berliner Nachbereitungstreffen beteiligten Organisationen die Gewalt gegenüber dem als Verbindungsbeamten zur Demoleitung eingesetzten Polizisten als „politisch nicht vertretbar“ bezeichnet. Statt sich erst einmal die Zeit zu nehmen und die M31-Aktivitäten kritisch zu bilanzieren, flüchtet sich das umsGanze-Bündnis in Frankfurter Blockupy-Action-Days.