Finnland: Totaler Kriegsdienstverweigerer Topi Louko zu 126 Tagen Gefängnis verurteilt

Der Prozess fand in Bezirksgericht von Ost-Uusimaa (Itä-Uudenmaan käräjäoikeus) in Porvoo statt. Topi Louko hatte sich im September 2011 geweigert, den Zivildienst fortzusetzen.

Topi Loukos Verweigerung beruht auf Gewissensgründen. Er sieht das Zwangsdienstsystem in Finnland als einen Angriff auf die individuelle Freiheit und will nicht als Teil davon dienen.

Kriegsdienstverweigerung wird von Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) als Teil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit geschützt.

Laut UN-Menschenrechtsausschuss ist keine Diskriminierung gegenüber oder zwischen Kriegsdienstverweigerern erlaubt (General Comment 22, para. 11).

Die Regierung von Finnland gewährt jedoch gegenwärtig Zeugen Jehovas eine Vorzugsbehandlung: Sie sind seit 1987 von der Kriegsdienstpflicht in Friedenszeiten ausgenommen.

2004 forderte der UN-Menschenrechtsausschuss den finnischen Staat auf, diese Diskriminierung zu beenden, die sich daraus ergibt, dass nur eine bestimmte Kategorie von Menschen davon profitiert (Concluding observations of the Human Rights Committee: Finland) und wiederholte seine Besorgnis, dass die Vorzugsbehandlung für Zeugen Jehovas nicht auf andere Gruppen von Kriegsdienstverweigerern ausgedehnt worden ist. 2012 besteht diese Diskriminierung immer noch.

Internationaler Druck ist in diesem Stadium wichtig, weil Topi Louko die Strafe noch nicht angetreten hat.

Die War Resisters‘ International und die DFG-VK bitten um Protestschreiben an den finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Tapani Katainen und an finnische Botschaften.

Die War Resisters‘ International und die DFG-VK fordern, dass die Verurteilung von Topi Louko aufgehoben wird.