Trick 17 mit Selbstüberlistung

Alles das, was die Protestbewegung an politischem Druck und Widerstandskraft gegen S21 aufgebaut hatte, wurde von der Schlichtung zunichte gemacht.

Dabei war die reale Chance gegeben, dass die Bewegung das Großbauprojekt würde zu Fall bringen können.

Allein der Umstand, dass auf dem Höhepunkt der Proteste von der Landesregierung auf einmal eine Kehrtwende vollzogen und eine Schlichtungsrunde einberufen wurde, zeugt davon, dass sie mit dem Rücken zur Wand stand.

Das Projekt S21 stand auf der Kippe

Die Repressionsstrategie hatte nach dem „Schwarzen Donnerstag“ am 30.9., dem Tag des brutalen Polizeieinsatzes im Schlosspark, ausgedient. Statt, dass sie zur Eindämmung des Protestes geführt hätte, befeuerte sie den Protest.

An 9.10.2010 kam es mit mehr als 150.000 Menschen zur größten Demo, die Stuttgart je gesehen hat. Der Protest hatte solche Ausmaße angenommen, dass sogar die Belegschaft des Stuttgarter Theaters sich mit der Bewegung solidarisierte. Selbst Teile der gutbürgerlichen CDU-Klientel kündigten ihrer Partei öffentlich die Gefolgschaft auf. Die Landesregierung hatte sich mit ihrem rücksichtslosen Stil diskreditiert.

In dieser Situation hatten Mappus und Co. nicht mehr die Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten, wollten sie nicht noch mehr politischen Schaden in Kauf nehmen. Ihnen blieb nur ein Ausweg: Ihr Heil in einer auf direkten Gesprächen orientierten Strategie zu suchen, bei der sie wohl selbst erst Vertrauen finden musste, dass sie aufgeht. Aber sie ging auf. Und zwar so vollständig, dass selbst arrogante CDU-Macht-Strategen, wie der Fraktionsvorsitzende Peter Hauk, Befürworter von Bürgerbeteiligungen wurden.

Die politischen Effekte waren:

+ Mit der Schlichtung bekam die Landesregierung wieder das Heft des Handelns in die Hand. Sie konnte fortan den Verlauf der öffentlichen Debatte bestimmen.

+ Die Dynamik des Widerstandes kommt zum Erliegen. Was die Repression nicht erreicht hatte, bewirkte die Schlichtung: Das Stillstandsgebot greift, es kehrt Ruhe ein an der Protestfront.

+ Widerständige Gruppen, die die Beteiligung an der Schlichtungsrunde ablehnten, wie die Parkschützer, konnten marginalisiert und als unbedeutend hingestellt werden.

+ Die Wut über die Selbstherrlichkeit und den autokratischen Regierungsstil der CDU-FDP Landesfürsten und ihrer Hofschranzen, die sich wohl am deutlichsten im tausendfach skandierten Wort „Lügenpack“ niederschlug, fand keine Artikulationsmöglichkeit und Angriffsfläche mehr und versiegte.

+ Die Differenz verwischte. Die Unversöhnlichkeit der Standpunkte weicht dem Bild von KontrahentInnen, die beide nur das Beste wollen. Aus GegnerInnen werden KonfliktpartnerInnen.

+ Die Schlichtung fuhr den Spannungsbogen herunter. Die Aussicht, nun endlich mit seinem Anliegen gehört und von den Verantwortlichen ernst genommen zu werden, beruhigte die Gemüter.

+ Die Schlichtung stellte die Akzeptanz für S21 her. Hatte es der Widerstand vermocht, die politische Legitimation von S21 in Frage zu stellen, so eröffnete die Schlichtung den S21-LobbyistInnen, die Möglichkeit, diesen Prozess wieder umzukehren.

+ Grundsätzliche Fragen verschwanden von der Agenda. Die Schlichtung reduzierte den Konflikt auf technische Details und auf Fragen der Leistungsfähigkeit der Bahn. Systemfragen blieben ausgeklammert.

Dabei ging es bei S21 um weit mehr als um einen Bahnhof und die damit einhergehende Flächenzerstörung der Innenstadt.

Der Widerstand brachte die Grundsatzfrage auf: Wem gehört die Stadt? Wer entscheidet über ihre Geschicke?

Die Antwort lautete: wir, die BürgerInnen dieser Stadt. Eure Frechheit, gegen unseren Willen über unsere Stadt zu verfügen, lassen wir uns nicht gefallen! Damit stellte sie den politischen Herrschaftskodex infrage, nämlich, ob es der Bevölkerung gestattet sein darf, in wirtschaftspolitische Projekte, die von oben eingefädelt wurden, zu intervenieren und sich also in die Entscheidungshoheit der politischen Klasse einzumischen.

In diesem Sinne meinte Bahnchef Grube, am 3. Oktober 2010 den Protest maßregeln zu müssen, indem er verkündete, ein Recht auf Widerstand gegen den Bahnhofsneubau gäbe es nicht, da in Deutschland die Parlamente Entscheidungen träfen und niemand sonst. (1)

Die Bewegung gegen S21 nahm sich bekanntlich das Recht zum Widerstand; und damit das radikaldemokratische Recht, den Baustopp gegen den Willen der Führungseliten selbst herbeizuführen. Das war die realistische Option. An dieser Machtauseinandersetzung entlang entschied sich, ob es gelingen würde, das Wahnsinnsprojekt zu Fall zu bringen.

Wer auf den Massendemos am Vorabend der Schlichtung die Kraft dieser Bewegung erlebt hat, war sich sicher, dass sie zu mächtig geworden war, als dass das Projekt S21 durchzusetzen gewesen wäre. Die Landesregierung saß in der Klemme, in die sie die Bewegung gebracht hatte. Mit der Beteiligung an der Schlichtung hat ihr die gleiche Bewegung die Brücke verschafft, wieder heraus zu kommen. Indem sie ihr diesen Gefallen getan hat, hat sie sich selbst entmachtet.

Politische Mediation als Antwort auf das Scheitern der Schlichtung?

Als wäre mit der S21-Schlichtung nicht anschaulich genug demonstriert worden, wie Protestbewegungen über den Runden Tisch gezogen werden, fand im April 2012 auf Initiative der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden und dem Friedensbildungswerk Köln eine Tagung in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung (2) statt, die sich ausgerechnet zum Ziel setzte, Schlichtungsverfahren zu optimieren.

Sie kommt zum Fazit: Den Vermittlungsweg einzuschlagen war an sich richtig, er wurde nur fehlerhaft durchgeführt.

Nach der Motto: Es beim nächsten Mal besser machen! empfehlen die Initiatoren die Politische Mediation als Alternative zur Schlichtung á la Geißler.

Als Ort hatte man und frau sich das Stuttgarter Rathaus ausgesucht. Rund 40 Personen, vornehmlich aus der Berufsgruppe der MediatorInnen aus den drei deutschsprachigen Ländern D/CH/A nahmen daran teil. Darunter waren aber auch VertreterInnen von Bürgerinitiativen aus Wien, Köln, Berlin, der Journalist Franz Schmidt, der ehemalige Richter des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes, Lothar Fießelmann, die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Baden-Württemberg, Gisela Erler, sowie mit Hannes Rockenbauch (SÖS Stuttgart) und Brigitte Dahlbender (BUND) u.a. zwei TeilnehmerInnen der Schlichtungsrunde.

Motiviert war die Tagung zum einen von der Aussicht auf Aufträge. S21 habe bewirkt, dass die Zeit der Basta-Politik, des Durchregierens an der Bevölkerung vorbei, beendet sei. Folglich eröffne sich nun die Chance, demokratische Beteiligungsverfahren zu verbreiten; zum anderen von der Sorge, der Ruf ihres Metiers könnte durch den unbefriedigenden Ausgang der Schlichtung in Misskredit geraten und als untaugliches Mittel von den Sozialen Bewegungen verworfen werden. Dem galt es entgegenzuwirken, denn „die Bereitschaft, sich auf solche deeskalierenden Gespräche einzulassen, droht mit jedem weiteren missglückten Versuch zu schwinden.“ (3)

Ein wesentliches Anliegen dieser Tagung bestand deshalb darin, zu schauen, wie Bedenken und Skepsis innerhalb der Sozialen Bewegungen abgebaut werden können.

Diese wurde offensichtlich als Problemgruppe ausgemacht und als Hindernis für zukünftige erfolgreiche Mediationsverfahren angesehen. So gelte es, „alle gesellschaftlichen Gruppen für Mediation zu interessieren und auf ihre Vorbehalte und Erwartungen einzugehen. Gehört werden müss(t)en… insbesondere die sozialen Bewegungen und die Umweltverbände, deren Widerstand in der Regel die Vermittlungsbemühungen auslöst.“ (4)

So wie die Tagung konzipiert war, läuft sie auf das strategische Ziel hinaus, einerseits bei Politik, Verwaltung und Wirtschaft das Konzept der Politischen Mediation prominent zu platzieren und andererseits seine Akzeptanz in den Sozialen Bewegungen herzustellen.

Um Letzteres zu befördern, versucht man Gruppen aus den Sozialen Bewegungen nun einzubinden. Die InitiatorInnen arbeiten daran, „ein von weiten Teilen der sozialen Bewegungen mitgetragenes Dokument zu erstellen…“ und bitten die angesprochenen Gruppen, eine Rückmeldung zu geben, „inwieweit ihr die darin enthaltenen Thesen euren Vorstellungen und Bedürfnissen entgegen kommen!“, so in einer Rundmail von Anfang Oktober.

Unterstellen wir der Initiative die gute Absicht, ein aus ihrer Sicht fortschrittliches Vermittlungsmodell in die Debatte einbringen zu wollen, damit dieses als Verfahren anerkannt wird und sich im öffentlichen Diskurs durchsetzt, dann bleibt die grundsätzliche Frage: Ist das Instrument der Politischen Mediation überhaupt geeignet, politische Auseinandersetzung dieser Art zu lösen?

Diese Grundsatzfrage stellen die Initiatoren nicht, sie setzten sie voraus. Ob auf Dialog- oder Schlichtungsangebote einzugehen ist, wird nicht zur Diskussion gestellt. Stattdessen versucht man, das Konzept der Politischen Mediation den Sozialen Bewegungen von außen einzupflanzen.

Die Grundsatzfrage wird von vielen Gruppen aus guten Gründen und schlechten Erfahrungen negativ beantwortet. Nicht, weil die Politische Mediation bislang noch keine reale Bewährungsprobe hatte, wie MediatorInnen gerne anführen, sondern weil die Ziel- und Strategievorstellungen auseinandergehen.

Politische Auseinandersetzungen sind keine zwischenmenschlichen Konflikte!

Die Politische Mediation ist ein Konzept, welches das Verfahren und die Haltung der Mediation auf den politischen Bereich anzuwenden versucht.

Das heißt, hier wird ein Konfliktverständnis auf politische Prozesse übertragen, das bei der Vermittlung von zwischenmenschlichen Konflikten angewendet wird. Diese Übertragung geht nicht; schon weil die Prämisse verkehrt ist, politische Auseinandersetzungen seien wie Konflikte zwischen Menschen oder Gruppen zu behandeln. Was für die Klärung eines zwischenmenschlichen Konfliktes wertvoll und heilsam ist, funktioniert nicht bei politischen Konflikten, denn die Rahmenbedingungen sind grundverschieden.

Nichtsdestotrotz wird hartnäckig versucht, sich mit diesem Konzept im politischen Raum zu profilieren. Welche Blüten das treibt, zeigt die Forderung nach „Einbeziehung der Gefühls- und Beziehungsebene“, wie sie nach Ansicht von Christoph Besemer, einem der Hauptinitiatoren der Tagung, die Schlichtung vermissen ließ:

„Ein Konflikt – zumal dieses Eskalationsgrades – besteht nicht nur aus einem Informationsdefizit und sachlichen Kontroversen. Eine große Rolle spielen auch elementare Gefühle wie Ohnmacht, Wut, Hass, Verzweiflung etc., welche den Kontakt zur Gegenseite belasten. Diese Emotionen treiben die Eskalation an und bleiben als verbitternde Erfahrung zurück. Nicht nur, was nicht ausgesprochen ist, wird zu Gift, wie Heiner Geißler einmal F.J. Strauß zitierte, sondern auch nicht verarbeitete schmerzliche Gefühle und unversöhnte Feindschaft.“ (5)

Abgesehen davon, dass die Anleihe bei Strauss via Geißler reichlich befremdlich stimmt – was hier gefordert wird, ist eine andere Veranstaltung.

Nicht, dass es z.B. sinnvoll gewesen wäre, das Trauma der Geschehnisse um den Schwarzen Donnerstag aufzuarbeiten, aber dies als goldenen Weg zur Lösung einer politischen Auseinandersetzung auszugeben, bedeutet, am Thema vorbei zu argumentieren. Ein politischer Konflikt besteht nicht aus eskalierten Emotionen, die entstehen als (logische) Folge, sondern zuallererst aus Interessengegensätzen, wie z.B. Schutz und Erhalt des Parks versus Realisierung hoher Gewinne durch Vermarktung der freiwerdenden Flächen und nachfolgender Immobilienprojekte.

Sein Ratschlag nimmt sich geradezu peinlich aus, wenn man sich ernsthaft vorstellt, die Verantwortlichen, wie Mappus, die Polizeieinsatzleitung, Wasserwerferbesatzung etc. würden auch nur einen Moment dazu bereit sein, sich auf einen solchen emotionalen Klärungsprozess einzulassen.

Die hier zugrunde liegende Vorstellung ist, durch die Aufarbeitung der emotionalen Blockaden würde der Weg frei für Lösungen auf der Sachebene. In dieser Logik ist es nur folgerichtig, einen politischen Konflikt als Problem verhärteter Fronten anzusehen. Aber selbst wenn sich am Ende alle die Hände halten würden, würde das nichts an den Positionen ändern. Die MediatorInnen übersehen, dass die Auseinandersetzung um S21 ein gesellschaftlicher Richtungsstreit ist, an dem mächtige Interessengruppen mitstricken und im Hintergrund die Fäden ziehen.

Die ProtagonistInnen von S21 sind RepräsentantInnen dieser Interessen und von ihnen wird erwartet, dass sie entsprechend bestmögliche Ergebnisse erzielen.

Wie unverträglich die Konzepte sind, wird besonders in der Gegenüberstellung des Konfliktverständnisses von Gewaltfreier Aktion und Mediation deutlich:

+ Hat die Gewaltfreie Aktion die Tendenz zur Ausweitung des Konfliktes, dadurch, dass möglichst viele auch bislang Unbeteiligte mobilisiert werden sollen, so geht es in der Mediation umgekehrt um die Eingrenzung des Konfliktes und der Lösung auf die unmittelbar Betroffenen.

+ Orientiert die Gewaltfreie Aktion darauf, Druck zu entfalten und Gegenmacht einzusetzen, um den politischen Gegner zur Aufgabe seiner Pläne zu bringen, ist die Mediation bemüht, einen Ergebnisoffenen Dialog zu führen, bei dem eine einvernehmliche Lösung aller Beteiligten angestrebt wird.

+ Beinhaltet die Gewaltfreie Aktion die strukturellen Machtverhältnisse zu verändern, so werden bei der Mediation Lösungen innerhalb der strukturellen Machtverhältnisse gesucht.

+ Ist es für die Gewaltfreie Aktion programmatisch, eine Eskalation latenter und struktureller Konflikte herbeizuführen und damit strukturelle Gewalt sichtbar zu machen, so steht für die Mediation umgekehrt die Deeskalation und die Lösung offener Konflikte auf der Tagesordnung.

+ Richtet sich die Gewaltfreie Aktion gegen die Seite des Unrechts und klagt sie die politisch Verantwortlichen an, heißt es bei der Mediation: Keine Schuldzuweisungen und Bewertungen!

+ Braucht gewaltfreier Widerstand die Überzeugung, das moralisch bessere zu vertreten, wird man bei der Mediation darüber aufgeklärt, dass jede Seite ihre Wahrheit hat und alles relativ ist.

+ Sehen gewaltfreie AktivistInnen die Ursache des Konfliktes in der Gegenseite, so werden Konflikte in der Mediation als Verstrickungen angesehen, an denen alle beteiligt sind.

+ Rufen Gewaltfreie AktivistInnen dazu auf, das Unrecht/den Missstand zu bekämpfen, wird von der Mediation das Ziel erklärt: Wir müssen zum Frieden mit allen kommen.

Als Erwiderung auf die offensichtliche Tatsache, dass Gewaltfreie Aktion und Mediation in zwei gegenläufige Richtungen weisen, wird mitunter angeführt, dass man sie nicht in Konkurrenz zueinander sehen müsse, sondern als Ergänzungen. Der Widerspruch würde sich dann auflösen, wenn man gewissermaßen arbeitsteilig vorginge: Zuerst schafften Protestbewegungen die Voraussetzungen, um die Machtasymmetrie zu nivellieren und den notwendigen Druck zur Einberufung von direkten Gesprächen zu erzeugen, dann träte die Mediation auf den Plan und führe den Vermittlungsprozess in den Zielbahnhof.

Auch in den Diskussionen der Mediatorentagung wird an manchen Stellen zugestanden, dass die Verhandlungsbereitschaft von PolitikerInnen oder InvestorInnen nicht durch gutes Zureden hergestellt wird, sondern erst von Protestbewegungen provoziert wird. Gewaltfreie Aktion als Vorspiel des eigentlichen Hauptaktes also? Vorher harte Linie, danach weiche Linie?

Nein. Mediation konterkariert den Erfolg von Widerstand.

Schlichtungen entlegitimieren!

Ob Schlichtung, Runde Tische, Dialoge oder Politische Mediation, wie immer sie bezeichnet werden, dort, wo es sich um prestigeträchtige und milliardenschwere Großprojekte handelt, darf man sicher sein, dass sie als Lenkungs- und Steuerungsinstrumente eingesetzt werden. Nicht erst die S21-Schlichtung hat vorexerziert, wie es den Führungseliten gelingt, über diesen Hebel politischen Protest aufzufangen und in eine diskursive Bahn zu ihren Gunsten zu lenken.

Mit der S21-Schlichtung hat man sich auf das Terrain der herrschenden Politik begeben, wo vorprogrammiert war, dass man verlieren würde. Es war falsch, sich auf diesen Prozess einzulassen.

Es war eine Überschätzung zu glauben, die Überlegenheit der eigenen Argumente sei so groß, dass man im Wettstreit obsiegen werde und weitere Teile der Bevölkerung würde überzeugen können. Tatsächlich suggerierte das Setting der Schlichtung als öffentlicher Faktencheck, hier würden zwei Lager die Chance auf einen fairen Wettstreit der Argumente erhalten.

Man übersah aber, dass nicht Argumente den Ausgang bestimmen, sondern die Machtmittel der Beeinflussung, die auf Seiten der S-21 BefürworterInnen waren. Solche, wie die in schöner Regelmäßigkeit erhobene wirksame Drohung, im Falle des Scheiterns kämen Regressansprüche der beteiligten Firmen in Milliardenhöhe auf die Landesregierung zu. Oder solche, wie die, dass die Bahn AG der Auftraggeber des Schweizer Instituts war, das den Stresstest durchführte, der die Leistungsfähigkeit des unterirdischen Bahnhofs im Vergleich zum Bestehenden überprüfen sollte.

Gar nicht zu reden davon, dass der Schlichtungsbeauftragte der Landesregierung, Heiner Geißler, die Regie führte, mit dem, davon kann man ausgehen, schon im Vorfeld abgesprochen wurde, was dabei herauskommen sollte.

Die Politische Mediation schafft keine Abhilfe. Im Gegenteil, sie ist politisch abträglich und irreführend. Sie versucht, einem mehrfach gescheiterten Ansatz neues Leben einzuhauchen. Was als Verfahren „auf der Basis eines herrschaftsfreien Dialogs“ proklamiert wird, trägt dazu bei, die Herrschaft der Verhältnisse zu stabilisieren und den Instrumentenkasten manipulativer Techniken zu verfeinern. Das Konzept der Politischen Mediation passt vortrefflich zusammen mit der sog. „Politik des Gehörtwerdens“ (6) die die grün-rote Baden-Württembergische Landesregierung zu ihrem Markenzeichen erklärt hat.

Regieren wird immer mehr zur Sache der „soft skills“. Durch Beteiligung und Einbindung, durch „Kommunikation auf Augenhöhe“, durch das „Hören“ von „elementaren Gefühlen“ sollen Spannungen abgebaut und Konflikte vermieden werden. Protest und Empörung wird so schon an der Haustüre abgefangen.

Die Erfahrungen mit Dialogen, Mediationsverfahren und Runden Tischen sind überall davon gekennzeichnet, dass sie zur Tolerierung und Akzeptanzbeschaffung und damit wesentlich zur Durchsetzung der ursprünglichen Pläne beigetragen haben. Nirgendwo wurde als Ergebnis einer Mediation ein Projekt fallen gelassen. Bürger sollen „konstruktiv“ mitarbeiten, das heißt, sie dürfen bei der Ausgestaltung mithelfen, aber keineswegs ein Projekt grundsätzlich in Frage stellen. Nein Danke!

Es geht darum, diesen Verfahren die Zustimmung zu entziehen. Statt dass Beteiligungsverfahren immer weiter mit schönen Worten aufgeladen und neue Hoffnungen in aussichtslose Wege kultiviert werden, sollte auf Seiten der Sozialen Bewegungen eine Diskussion über deren politische Implikationen geführt werden.

Es braucht das herrschaftskritische und kluge Bewusstsein einer BI Lüchow Dannenberg, die sich von keinem Umwelt- oder sonstigen Ministern, egal welcher Couleur, hinters Licht führen lässt und fadenscheinige Dialogangebote konsequent ausschlägt.

Wenn es auch auf absehbare Zeit weiter Gruppierungen der Sozialen Bewegungen geben wird, die sich auf staatliche Gesprächsofferten einlassen, darf es nicht wieder passieren, dass diese zur Durchsetzung zerstörerischer Projekte funktionalisiert werden.

Es bleibt zu hoffen, dass ein immer größer werdender Teil der Sozialen Bewegungen sich dem Mitspielen verweigert und damit klarmacht: Ihr handelt nicht in unserem Namen. Dass ihr dort verhandelt, wird von uns nicht gebilligt – damit diese staatlich gelenkten „Runden Tische“ entlegitimiert werden und ins Leere laufen.