Verarmungspolitik in Griechenland

Während die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) den zunehmenden Rassismus und die Folter auf Polizeiwachen anprangern, importiert der konservative Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Níkos Déndias, die deutsche Extremismusdoktrin.

Er schwadroniert über „Gewalt am linken und rechten Rand“, verkündet eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber allen Gesetzesbrechern“ und bläst dann zur Jagd auf MigrantInnen und besetzte Häuser. Die EU – und hier mit besonderer Vehemenz deutsche PolitikerInnen – verstärkt indessen den Druck auf Griechenland. Gefordert werden noch undurchlässige Grenzen, noch mehr Abschiebungen, noch geringere Löhne, die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, und schnelleren Zugriff auf griechischen Staatsbesitz.

Wie gefordert verabschiedete die Koalitionsregierung aus konservativer Néa Dimokratía, sozialdemokratischer Pasok und linkem Feigenblatt Dimar am 7. November das neue Spardiktat in Höhe von 16,5 Milliarden Euro. Beim vorläufig letzten Akt des Krisendramas – einer Art Totenmesse für die ruinierte griechische Wirtschaft – wackelte allerdings die Regierungsmehrheit, die noch im Juli über 186 Sitze verfügte. Gerade noch 153 der 300 ParlamentarierInnen stimmten mit „ja“; das Ende der Koalition ist absehbar.

Vor dem Parlament hatten erneut Hunderttausende demonstriert und sich bis spät in die Nacht Straßenschlachten mit den Polizeitruppen geliefert.

Die Abstimmung galt als Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland. Laut offizieller Daten sind inzwischen 25,4 Prozent der GriechInnen arbeitslos (tatsächlich wird von über 30 % ausgegangen).

Das Land befindet sich im fünften Jahr der Rezession und auch für 2013 wird damit gerechnet, dass die Wirtschaft erneut um 4,5 Prozent schrumpft. Die Gesamtverschuldung soll dann auf 189,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes bzw. 346,2 Milliarden Euro ansteigen.

Es ist kein Wunder, dass auch nach Verabschiedung des Spardiktats und dem Ende des 48stündigen Generalstreiks vom 6./7. November in vielen Bereichen weiter gestreikt wird.

Der deutsche Generalkonsul in Thessaloníki, Wolfgang Hoelscher-Obermaier, bekam dies als Teilnehmer einer deutsch-griechischen Wirtschaftskonferenz am 15. November zu spüren, als aufgebrachte DemonstrantInnen gegen geplante Entlassungen im öffentlichen Dienst, ihn und andere Konferenzteilnehmer mit Wasser, Kaffee und Eiern bewarfen und Parolen wie „zusammen die Nazis rausschmeißen“ riefen.

Die Verarmungspolitik wird trotzdem mit aller Gewalt durchgeprügelt und die sich häufenden Foltervorwürfe gegen die Polizei, von der staatstragenden Presse, so gut es geht totgeschwiegen, zurechtgebogen und weggelogen.

Anfang Oktober war von „Anarchisten, die Bürger, darunter auch Mitglieder von Chrysí Avgí, angriffen“, oder von „durch Anarchisten verletzte Bürger“ zu lesen, und davon, dass die Polizei diese „geschützt“ und „15 Personen festgenommen“ habe. In der Realität waren in der Nacht des 30. September ca. 170 AntifaschistInnen aus dem antiautoritären und anarchistischen Spektrum als Motorradkonvoi und antifaschistische Patrouille im Athener Stadtzentrum unterwegs, um den mörderischen Hetzjagden der faschistischen Schläger von Chrysí Avgí Einhalt zu gebieten.

Im Stadtviertel Ágios Panteléimonas, wo fast jede Nacht MigrantInnen mit Messern, Eisenstangen und Knüppeln verletzt oder sogar ermordet werden, stellten sich ihnen Faschisten mit zum Hitlergruß erhobenem Arm in den Weg und wurden attackiert. Polizeitruppen der berüchtigten Motorrad-Sondereinheit Deltá, die bei rassistischen Angriffen niemals eingreift, waren sofort zur Stelle. Mit Tränengas, Blendschockgranaten und Knüppeln wurden die AntifaschistInnen angegriffen und 15 Menschen festgenommen.

Obwohl es unter den Festgenommenen laut Polizei keine Verletzten gab, waren beim Haftprüfungstermin am nächsten Tag bei allen 15 Spuren von Misshandlungen zu erkennen. Die Festgenommenen selbst berichteten von „Folter wie in Abu Ghraib“. Sie hatten sich nackt ausziehen und vor den uniformierten Schlägern niederknien müssen, wurden erniedrigt, bedroht, geschlagen, mit brennenden Zigaretten und Elektroschockern misshandelt und am Schlafen gehindert.

Als der britische Guardian darüber berichtete, kündigte „Bürgerschutzminister“ Níkos Déndias umgehend eine Strafanzeige wegen Verleumdung der Polizei an.

Die freilich erfolgte nie, da offizielle medizinische Untersuchungen die Misshandlungen der Festgenommenen durch die Polizei bestätigten. Stattdessen wurden zwei Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders NET wegen ihrer kritischen Berichterstattung über den Fall und das Vorgehen von Déndias suspendiert.

Misshandlungen durch die Polizei sind alltäglich

Bereits im Juli hatte amnesty international eine Studie veröffentlicht, in der Polizeiübergriffe und folterähnliche Misshandlungen von linken DemonstrantInnen im Polizeigewahrsam als alltägliche Praxis angeklagt wurden.

Weitere Vorwürfe erheben DemonstrantInnen, die am 21. Oktober gegen den Bau einer Goldmine in Skouriés auf der nordgriechischen Halbinsel Chalkidikí protestierten. Sie berichten von einer „neuen Dimension“ der Polizeigewalt: „Wie tollwütige Hunde haben sie auf uns eingeschlagen. Bei vollbesetzten Autos wurden die Scheiben zerschlagen und Tränengasgranaten ins Wageninnere geschossen. Die Herausflüchtenden wurden zusammengeschlagen. Einer 55jährigen Frau wurde dabei das Bein durchgetreten. Junta!“

Wie in Diktaturen werden AktivistInnen immer wieder ohne Grund auf Polizeiwachen verschleppt und stundenlang gedemütigt, bedroht und misshandelt. Mehr noch als linke DemonstrantInnen sind MigrantInnen von Polizeigewalt betroffen.

Das Projekt „Welcome to EU“ berichtet täglich über solche Vorfälle. So mussten elf im Gefängnis von Igoumenítsa Inhaftierte ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem sie mehrfach brutal gegen die Gitterstäbe gestoßen wurden.

In einem Fall zwangen Beamte einen Inhaftierten drei Mitgefangene zu prügeln. Andere Betroffene traten nach rassistischen Misshandlungen in den Hungerstreik.

Das „Racist Violence Recording Network“, dem außer ai und Ärzte ohne Grenzen auch das UNHCR angehört, hat das Ministerium für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz mehrmals ohne Erfolg aufgefordert die Attacken zu verurteilen und zu verfolgen.

Uniformierte Nazis und Faschisten in Uniform

Das Verhalten der Polizei hat System und ist politisch gewollt. Gegen AnarchistInnen und Linke wird mit aller Brutalität vorgegangen, MigrantInnen werden gejagt, eingeknastet, gefoltert, abgeschoben. Sie haben kaum Chancen auf rechtsstaatliche Behandlung.

Faschisten und Polizeitruppen machen gemeinsam Jagd auf Il

legalisierte im Zentrum von Athen. Dass die Zusammenarbeit klappt ist kein Wunder, haben doch über 50% der Polizeibeamten bei den letzten Wahlen Chrysí Avgí gewählt.

Als bei einem Nazitreffen am 29. September im zentralgriechischen Vólos der Chrysí Avgí-Abgeordnete Panagiótis Iliópoulos Protestierende mit der Waffe bedrohte, schritt die Polizei ein – und nahm sechs Antifaschisten fest.

Unbeteiligte Passanten, die auf der Polizeiwache die Bedrohung mit der Waffe anzeigen wollten, wurden des Raumes verwiesen. In der gleichen Nacht griffen Faschisten den ranghöchsten Imam der pakistanischen Gemeinde in Athen in seinem Haus an und verletzten einen Mitbewohner durch Knüppelschläge. Die zur Hilfe gerufene Polizei nahm nicht die noch anwesenden Angreifer, sondern deren Opfer in Gewahrsam.

Die Presse schweigt sich im Allgemeinen über rassistische Angriffe der Nazis und das Vorgehen der Polizei aus oder verdreht die Tatsachen bis zur Unkenntlichkeit. Nachdem der Vorfall in Vólos nicht mehr zu leugnen war, wurde in den Fernsehnachrichten berichtet, der Faschist habe seine „Waffe gezeigt“, bedroht worden sei niemand.

Mitte Oktober sah sich die griechische Presse nach Artikeln in englischen Medien gezwungen, über „sich häufende illegale Ausweiskontrollen in der Athener Innenstadt“ durch Mitglieder von Chrysí Avgí zu berichten. Wiederholt hatten sich BürgerInnen bei den Botschaften Englands, Frankreichs und Italiens darüber beschwert, von Nazis zum Vorzeigen ihres Ausweises oder zum Beweis ihres Griechentums zum griechisch Sprechen gezwungen worden zu sein.

Die Aufnahme entsprechender Anzeigen sei ihnen von Polizeibeamten verweigert worden.

Betroffen war unter anderem die Enkelin von Christódoulos Tsigántes, eines Helden des antifaschistischen Widerstands im Zweiten Weltkrieg, die über die britische und die griechische Staatsbürgerschaft verfügt.

Faschistisch-christliche Zensur

Am Abend des 11. Oktober verhinderten uniformierte faschistische Sturmtruppen mit Unterstützung reaktionärer orthodoxer Popen und Christen die Uraufführung des Theaterstücks Corpus Christi im Athener Theater Chytírio, da es „antigriechisch und antichristlich“ sei.

Während der christlich-faschistische Mob das Theater belagerte und Premierengäste am Betreten hinderte, griff die mit starken Kräften anwesende Polizei nicht ein. Als einer der Nazis dann doch festgenommen wurde, befreite ihn der Chrysí Avgí-Abgeordnete Chrístos Pappás aus dem Gefangenenbus, ohne von den Polizeikräften daran gehindert zu werden.

Die Empörung über die sich zunehmend als Ordnungsmacht aufspielenden Nazis war so groß, dass am nächsten Abend tausende AthenerInnen die Aufführung des Stückes durchsetzten. Erst deshalb sah sich Justizminister Antónis Roupakiótis gezwungen, Voruntersuchungen über „die Gründe des Nicht-Eingreifens“ der Staatsanwaltschaft, die „möglichen Dienstpflichtverletzungen“ der Polizei und die „Gefangenenbefreiung“ durch Pappás einzuleiten.

Auch die Staatsanwaltschaft Athen blieb nicht tatenlos. Am 15. November leitete sie ein Verfahren gegen den Regisseur und die SchauspielerInnen von Corpus Christi wegen „Blasphemie“ und „böswilliger Beleidigung religiöser Gefühle“ ein.

Grundsätzlich werden die Faschisten von der Regierung verharmlost und schon mal als „sich bald von selbst auflösende Blase“ bezeichnet.

Gleichzeitig stärkt die Regierungspolitik die rassistische Propaganda und fördert deren Akzeptanz in der Gesellschaft. Gemeinsam gejagt werden die von herrschender Politik, Faschisten und Massenmedien als Wurzel allen Übels verleumdeten MigrantInnen.

Der konservative Premier Antónis Samarás gab dem Justizministerium die Anweisung zur Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage, nach der Gesetzesverstöße von MigrantInnen ohne Papiere härter bestraft werden als die eines Griechen. Gleichzeitig meldet „Bürgerschutzminister“ Déndias große Erfolge bei der Anfang August begonnenen und bis Ende des Jahres verlängerten, zynisch „gastfreundlicher Zeus“ getauften polizeilichen Hetzjagd auf Flüchtlinge. Allein in den ersten Augustwochen wurden über 15.000 ausländisch aussehende Menschen kontrolliert und 1600 „Illegale“ inhaftiert.

Am 1. Oktober bejubelte Déndias die Abschiebung von „mindestens 2000 Illegalen“.

Am gleichen Tag wurden am Hafen von Pátras erneut 202 Menschen ohne Papiere bei Razzien festgenommen.

Gleichzeitig kam es im nordgriechischen Paranésti zu pogromartigen Angriffen auf Flüchtlinge, als hunderte AnwohnerInnen und Mitglieder rechter Organisationen ein am Wochenende zuvor eingerichtetes Internierungslager für „Illegale“ stürmen wollten.

Das Zusammenspiel von Regierungspolitik, rassistischer Polizeiarbeit und Medienpropaganda mit den Faschisten, das den durch die Spardiktate der Troika beförderten Rassismus in ausländerfeindliche Pogrome kanalisiert, deutet darauf hin, dass inzwischen die faschistische Variante kapitalistischer Herrschaftssicherung in Griechenland nicht mehr ausgeschlossen wird.

Im Kommentar für die seit dem 5. November neu erscheinende Efimerída ton suntaktón, dem genossenschaftlichen Nachfolgeprojekt der vor einem Jahr geschlossenen Tageszeitung Eleftherotypía, schreibt die Anwältin Ioánna Koúrtovik: „Da dieses Gebilde (Chrysí Avgí, R.D.) für sich in Anspruch nimmt außerhalb des demokratischen Rahmens zu agieren und mit seinen illegalen Taten prahlt, muss die Justiz eingreifen. Aber kann sie das?“, fragt sie, um fortzufahren: „Denn die Vampire, die sich aus den Trümmern des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruchs erheben, ernähren sich nicht nur vom Fleisch und Blut ihrer Opfer, sondern ebenso vom ausgeprägten Schutz, den ihnen das institutionelle System selbst bietet.“ Und sie stellt fest, dass „es noch nie zur strafrechtlichen Verfolgung von rassistischer Propaganda, von rassistischer Diskriminierung, und von Gewaltverbrechen aus rassistischen Motiven kam.“

Im Gegenteil. Vor einigen Wochen verlangte der Chrysí Avgí-Abgeordnete Ilías Panagiótaros im Parlament Listen mit den Namen migrantischer Kinder von den griechischen Kindergärten. Im Wahlkampf hatte er angekündigt man werde „Krankenhäuser und Kindergärten für griechische Patienten und Kinder säubern“.

Das Bildungsministerium leitete seine Anfrage an die Kindergärten weiter. Erst als KindergärtnerInnen dies öffentlich machten und sich weigerten „den faschistischen Mördern die Namen unschuldiger Kinder“ auszuhändigen, zog das Ministerium die Anfrage zurück. Mitte Oktober schließlich erklärte Panagiótaros in einem Interview des britischen Senders BBC, seine Partei befände sich in einer „neuen Form von Bürgerkrieg gegen Migranten und Anarchisten“.

Der politischen Elite Europas kommt all dies gerade recht

Neben der Ausplünderung des Landes besteht ihr Interesse vor allem darin, die Weiterreise von Flüchtlingen nach Zentraleuropa zu verhindern. Denn wegen der menschenrechtlich unhaltbaren Zustände sind Rückschiebungen nach Griechenland momentan nicht möglich. Deshalb sollen mit EU-Geldern nun die Landesgrenzen weiter aufgerüstet und 30 Internierungslager für Flüchtlinge gebaut werden. Ein nationales Koordinationszentrums der griechischen Küstenwache soll MigrantInnen frühzeitig aufspüren. Seit August wurden weitere 1.800 Polizeibeamte an der Grenze zur Türkei stationiert. Schon seit 2008 koordiniert die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit der Operation Poseidon Sea die Flüchtlingsabwehr, die auch auf die Landgrenze zur Türkei ausgeweitet wurde. Deutsche Polizisten sind mit Wärmebildkameras und Nachtsichttechnologie an der Menschenjagd beteiligt [die GWR berichtete].

Momentan errichtet die griechische Regierung am Grenzfluss Évros einen 12 Kilometer langen, vier Meter hohen Grenzwall, an den ein 120 Kilometer langer und 30 Meter breiter Graben, den das Militär entlang der Landgrenze aushebt, anschließt. Wer der EU-finanzierten staatlichen Menschenjagd entkommt, den übernimmt Chrysí Avgí.

 Griechenland