Das Atomkraftwerk bei Kaliningrad

Im Moment ist der Energiebedarf in Kaliningrad dank eines vor erst zwei Jahren erbauten Erdgaskraftwerks zu 100% gedeckt. Und auch aus anderen Gründen ist es wenig überraschend, dass die EinwohnerInnen Kaliningrads das Atomkraftwerk ablehnen: Es würde die Menschen der Gefahr eines neuen Fukushima aussetzen und atomaren Müll produzieren, der noch eine Million Jahre vor sich hin strahlen würde. Und das Geld fließt in die Taschen der Atomindustrie.

Seit 1990 hat die Atomindustrie mindestens drei Mal versucht, den Bau eines AKWs bei Kaliningrad durchzusetzen. Aber jedes Mal widersetzte sich die Regionalregierung.

Dies änderte sich nach der von der Zentralregierung in Moskau eingeführten politischen Reform. Statt wie bisher durch öffentliche Wahlen bestimmt zu werden, werden die Gouverneure jetzt durch einen Entscheid des Präsidenten eingesetzt. Und der erste von der Zentralregierung in Moskau ernannte Gouverneur Kaliningrads, Georgij Boos, beschloss alsbald, das Atomkraftwerk bauen zu lassen. Drei Jahre später musste er in Folge der größten politischen Proteste, die Kaliningrad in den letzten zwanzig Jahren gesehen hatte, seinen Posten räumen.

Ecodefense, die erste unabhängige und wohl bekannteste Umweltgruppe Kaliningrads, startete 2007 eine Kampagne gegen die AKW-Pläne. Nach zahlreichen Protesten erklärte die Regionalregierung, sie habe nun ihre Meinung geändert und wolle kein AKW mehr bauen. Ein Jahr später stellte sich jedoch heraus, dass die Regionalregierung die Bevölkerung betrogen und mit Rosatom einen Vertrag über das Atomkraftwerk unterzeichnet hatte.

Ecodefense beauftragte ein darauf spezialisiertes Unternehmen, eine Meinungsumfrage in Kaliningrad durchzuführen.

Es zeigte sich, dass 67% der EinwohnerInnen Kaliningrads das Atomkraftwerk ablehnten und die überwältigende Mehrheit die Erschließung erneuerbarer Energiequellen anstelle der Atomkraft befürwortet. Die Pläne für den Bau einer Windkraftanlage wurden jedoch von der Regionalregierung aufgegeben, nachdem Rosatom gekommen war, um das AKW zu bauen.

Stromexport als Wirtschaftsfaktor?

Die jüngste Studie zum Baltischen AKW legt nahe, dass das lokale Energienetz gar nicht in der Lage ist, die gewaltigen vom AKW zu produzierenden Energiemengen zu übertragen. Zudem kam die Studie zu dem Schluss, das Projekt sei zu teuer und der Preis für die Energie aus diesem Kraftwerk werde höher sein als die Preise anderer Stromlieferanten der Region. (3)

Das Projekt zielte von Anfang an auf den Export, ungeachtet der Tatsache, dass die angrenzenden EU-Länder Litauen und Polen das Angebot, Strom aus dem Baltischen AKW zu importieren, abgelehnt haben. (4)

In den letzten vier Jahren haben Rosatom und Inter RAO, eine Gesellschaft, die russischen Strom ins Ausland verkauft, immer wieder versucht, ein Unternehmen irgendwo in Europa dafür zu gewinnen, den in einem AKW bei Kaliningrad produzierten Strom abzunehmen oder in das Projekt zu investieren. All diese Versuche blieben erfolglos. Dennoch gibt die russische Atomindustrie nicht auf. Ende 2012 hieß es, Rosatom führe Gespräche mit einem deutschen Energieversorger über den Export von Strom aus Kaliningrad. Selbst wenn diese Meldung stimmte, scheint es recht unwahrscheinlich, dass Deutschland ernsthaft darüber nachdenkt, Atomstrom aus Kaliningrad zu kaufen: Schließlich produziert es genügend Strom, um seinen eigenen Bedarf zu decken und andere Länder zu beliefern, und ist zudem im Begriff, aus der Atomkraft auszusteigen.

Obwohl die Aussichten also im Moment eher mau sind, versuchen die russische Regierung und ihre Atomindustrie weiterhin, europäische Länder dazu zu bewegen, den von einem AKW bei Kaliningrad zu produzierenden Strom abzunehmen. Darum geht es bei diesem ganzen Projekt – und es ist viel Geld im Spiel. Umweltinitiativen in Russland, Litauen und Polen müssen die Situation aufmerksam beobachten und versuchen, die Lobbyarbeit der russischen Atomindustrie in den Ostseeanrainerstaaten zu unterbinden.

Demokratiedefizite

Von Anfang an hat die russische Atomindustrie demokratische Grundsätze der öffentlichen Beteiligung ausgehebelt. Als im Jahr 2009 die offiziellen öffentlichen Anhörungen zu diesem Projekt stattfanden, hinderten Veranstalter und Polizei zahlreiche BürgerInnen an der Teilnahme. 2013 gab es erneut öffentliche Anhörungen.

Sie befassten sich mit weiteren Atomreaktoren für die Region Kaliningrad. Diesmal wurde die öffentliche Beteiligung noch stärker beschnitten. Die Veranstalter gaben bekannt, dass die BürgerInnen ihre Teilnahme an der Anhörung schriftlich beantragen und im Voraus schriftlich mitteilen müssten, was sie während der Veranstaltung sagen würden. Anhand dieser Anträge würden die Veranstalter dann über die Zulassung zur Anhörung entscheiden.

Rosatom organisierte nur in einer einzigen sehr kleinen Stadt eine öffentliche Anhörung und weigerte sich, öffentliche Anhörungen in anderen Städten, ob in weiteren Kleinstädten der Region oder auch in Kaliningrad selbst, abzuhalten – selbst in von dem Projekt unmittelbar betroffenen Gebieten. (5)

Sicherheit? Fehlanzeige!

Die niedrigen Sicherheitsstandards der russischen Atomindustrie sind weithin bekannt – ebenso wie die Tatsache, dass sie bei der Dekontaminierung der radioaktiv verseuchten Gebiete in Russland komplett versagt hat.

Die zahlreichen Korruptionsskandale bei Rosatom in den letzten beiden Jahren haben deutlich gezeigt, dass der russischen Atomindustrie nicht zuzutrauen ist, dass sie ihre AKWs qualitativ hochwertig ausrüstet. So wurde z.B. im Februar 2012 ein zu Rosatom gehöriges Unternehmen beschuldigt, minderwertige Anlagenteile an Atomkraftwerke innerhalb und außerhalb Russlands verkauft zu haben. (6)

Auch nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 betreibt die russische Atomindustrie unbeirrt Reaktoren des Typs, der in Tschernobyl im Einsatz war, während alle anderen Länder sie abgeschaltet haben. Im Ural spielt sich eine radioaktive Dauerkatastrophe ab: Infolge der Explosion in der Atomanlage Majak 1957 (7) sind etwa 20.000 Quadratkilometer bis heute verseucht. Die Gegend ist nach wie vor bewohnt – Rosatom möchte kein Geld für die Umsiedlung der Menschen ausgeben.

Umweltverträglichkeitsprüfung: Ein Trauerspiel

Die für das Baltische AKW durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Bau des Baltischen Atomkraftwerks wurde ohne die erforderlichen technischen, baulichen und geologischen Prüfungen und Studien begonnen und wird auch ohne sie fortgeführt. Eine seismische Bewertung des Standorts hat niemals stattgefunden. (8)

Überdies enthält die technische Projektdokumentation keinen Plan für die Wiederaufbereitung der radioaktiven Abfälle oder die Stilllegung der Reaktoren – beides wäre nach russischem Recht erforderlich.

Obwohl das Baltische AKW im Einflugbereich des internationalen Flughafens Kaliningrad liegen wird, ist die Auslegung der Reaktoren niemals im Hinblick auf den möglichen Absturz eines größeren Flugzeugs getestet worden. (9)

Die litauische Regierung bemängelt zudem, das Baltische AKW-Projekt sei nicht den Sicherheitsprüfungen gemäß der zwischen der EU und weiteren Staaten vereinbarten Methode unterzogen worden.

Das Baltische AKW soll mit zwei Reaktoren des Typs WWER-120010 ausgestattet werden. Solche Reaktoren sind in Russland noch nie betrieben worden. Daher gibt es auch keine Erfahrungswerte zu ihrer technischen Sicherheit. Wir haben es hier also mit einem Experiment zu tun. Wir sollten nicht vergessen, dass auch die Katastrophe von Tschernobyl das Ergebnis eines in der Nacht zum 26. April 1986 an einem Atomreaktor durchgeführten technischen Experiments war.

Mit dem Baltischen Atomprojekt sind viele ungelöste Probleme verbunden: Es ist wirtschaftlich unsinnig, unsicher, undemokratisch und wird von der Öffentlichkeit abgelehnt.

Eine Baugenehmigung hätte niemals erteilt werden dürfen. Denn Tschernobyl und Fukushima dürfen sich nicht wiederholen. Das muss unser Ziel sein – und wir können es erreichen.