Nehmt die Flüchtlinge ernst!

Liebe Leserinnen und Leser,

Tausende Flüchtlinge starben bereits an den südlichen Außengrenzen der Festung Europa.

Die Flüchtlinge fliehen vor Kriegen, die mit Waffen u.a. aus Europa geführt werden. Sie sind Opfer einer kapitalistischen, neokolonialistischen Ausplünderungs- und Verarmungspolitik, wie sie von den westlichen Industriestaaten organisiert wird. Die Abschottungspolitik der Europäischen Union ist gnadenlos. Die verantwortlichen PolitikerInnen haben kein Interesse das zu ändern. Reaktionen etwa des CSU-Bundesinnenministers auf das Massensterben von über 500 Flüchtlingen an zwei Tagen vor der Küste Lampedusas machen wütend und sprachlos. Er fordert noch mehr Abschottung, egal wie viel Menschenleben dies fordert. In seinem Heimatbundesland geht es Flüchtlingen besonders schlecht:

„Unterbringung im Flüchtlingslager, 7 m² individuelle Wohnfläche in Mehrbettzimmern bis zu 6 Personen, Gemeinschaftsküchen, -bäder und -toiletten, Essenspakete, Residenzpflicht, Arbeitsverbote und regelmäßige Polizeikontrollen – das ist die Lebensrealität von Flüchtlingen in Bayern. Die Lebensbedingungen, die in anderen Bundesländern schon schwer erträglich sind, sind in Bayern noch schlimmer“, schreibt PRO ASYL.

„Die CSU hat die bundesgesetzlichen Vorgaben bis an die Grenzen des rechtlich zulässigen verschärft und hält weiter an ihrer rigiden Asylpolitik fest, die auf die Ausgrenzung und Isolation von Flüchtlingen zielt.“

Seit Februar 2011 machen Flüchtlinge selbstorganisierte Protestaktionen, nachdem sich ein iranischer Flüchtling in einem Sammellager in Würzburg das Leben nahm, weil er den Druck und die Verzweiflung nicht mehr aushielt. Weil die protestierenden Flüchtlinge im CSU-regierten Bayern nichts erreichen konnten, zogen sie nach Berlin, wo sie sich wochenlang im Hungerstreik und tagelang auch im Durststreik befanden. Die PolitikerInnen der zukünftigen Großen Koalition ignorierten die Flüchtlinge, auch als diese bis zum 25.10.2013 im Hungerstreik waren.

„Wie verzweifelt muss man sein, dass man für den Protest gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen sein eigenes Leben riskiert? Es ist beschämend, dass in einem der reichsten Länder der Welt Flüchtlinge für Jahre in Lagern untergebracht werden und mit schlechten Lebensbedingungen zur Ausreise genötigt werden sollen. Wenn diese Politik nicht umgehend geändert wird, werden die radikalen selbstorganisierten Protestaktionen der Flüchtlinge nicht abreißen“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Ob die Forderungen nach einem fairen Asylverfahren und Abschaffung von Lagerunterbringung, Essenspaketen, Residenzpflicht und Arbeitsverboten durchgesetzt werden können, hängt auch davon ab, ob der öffentliche Druck auf die Regierung erhöht werden kann. Die Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität! (1)

Die Euch vorliegende GWR sollte eigentlich einen mehrseitigen Schwerpunkt zum Thema Lampedusa und Flüchtlingskämpfe haben. Leider sind mehrere eingeplante Artikel nicht rechtzeitig bei uns ankommen, so dass wir Euch auf die nächste Ausgabe vertrösten müssen. Auch wenn sie nicht so aussieht wie geplant, ist die GWR 383 spannend. Die Artikel der GWR-KorrespondentInnen aus Frankreich, Griechenland, Somalia und Russland bieten Analysen von unten, wie wir sie in bürgerlichen Medien vergebens suchen. Neben transnationalen Berichten, Antifa, Klimabewegung, Anti-Atom und Antimilitarismus, spielen Geschichte und mögliche Perspektiven des Anarchismus eine große Rolle in der aktuellen Nummer. Ans Herz legen möchte ich Euch in diesem Zusammenhang die Interviews mit dem spanischen Maurer und Anarchisten Lucio Urtubia (S. 8 f.) und dem Projektanarchisten Bernd Elsner (S. 6f.), Lou Marins Beitrag über die Auseinandersetzung um Albert Camus (S. 14f.), Torsten Bewernitz‘ Würdigung der HipHop-Band „Anarchist Academy“ (S. 18), Wolf-Dieter Narrs Nachruf auf Rolf Schwendter (S. 16) und den zweiten Teil der Landauer-Würdigung (S. 17).

Empfehlen möchte ich zudem die druckfrischen Bücher aus dem Hause Graswurzelrevolution: „Christlicher Anarchismus“ und „Deutsche AntifaschistInnen in Barcelona 1933-1939“ werden u.a. vom 1. bis 3.11. auf der Linken Literaturmesse in Nürnberg vorgestellt. (2) Ein Besuch der Veranstaltungen und am Stand des Verlag Graswurzelrevolution freut uns.

Li(e)bertäre Grüße,