Die deutsche Regierung will sich zukünftig stärker militärisch in Mali und der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) engagieren. "Europa kann Frankreich dabei nicht alleine lassen", so Bundesaußenminister Steinmeier am 19. Januar 2014 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde dies von Kriegsministerin von der Leyen u.a. mit "humanitären Zielen" und einem "drohenden Völkermord" begründet. Zudem propagierte Bundespräsident Gauck ein verstärktes kriegerisches Engagement aufgrund der Größe, Wirtschaftsmacht und Abhängigkeit Deutschlands von Rohstoffen und Märkten. Dieser Machtanspruch soll auch militärisch durchgesetzt werden. Die GWR wird dieses Thema in den nächsten Monaten verstärkt unter die Lupe nehmen. Den Auftakt macht die folgende Analyse aus Frankreich. (GWR-Red.)
Die französische Presse und die etablierten Medien hatten bis dahin geschwiegen. Dann verkündete Frankreichs Außenminister Laurent Fabius (PS) am 4. Dezember 2013 plötzlich auf allen Kanälen: „Genozid!“ Wo, wer, was? In der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), das auch viele Franzosen und Französinnen erst einmal auf ihrer Karte suchen mussten.
ChristInnen würden dort von den muslimischen Milizen der Séléka aus dem Norden der ZAR, an der Macht in der Hauptstadt Bangui seit ihrem Putsch gegen die Regierung François Bozizé im März 2013, massakriert. Die französische Armee sollte also verfolgten ChristInnen zu Hilfe eilen, die vom Genozid bedroht waren und ein islamistisches Terrorregime vertreiben.
Es brauchte nur einen einzigen Tag, nämlich genau bis zum „Einmarsch“ der französischen Armee in die ZAR nur einen Tag später, am 5. Dezember 2013, da hätte Fabius seine dumme, einer uninformierten französischen Öffentlichkeit hingeworfene „Genozid“-Kriegslegitimation gleich umdrehen können.
Verschreckt durch die Ankündigungen der französischen Armee gab nämlich die bis dahin mordende Séléka, ein heterogenes und schnell in Einzelmilizen zerbrechendes Anti-Bozizé-Bündnis kampflos einiges an Terrain preis.
Doch sofort mordeten nun christliche Dorfbürgerwehren aus dem von sogenannten „Flußvölkern“ bewohnten Süden unter dem Namen „Anti-Balaka“ gegen die dortige muslimische Bevölkerungsminderheit los. Das Absurde an ihrem Namen: In der Verkehrssprache Sango heißt „Anti-Balaka“ Anti-Machete; gemäß ihren Taten seither müsste der Name aber faktisch „Pro-Machete“ lauten!
Inzwischen ist es bis Mitte Februar 2014 trotz 5200 anwesender Soldaten der afrikanischen Truppen Misca und den 1600 (Mitte Februar bereits weiter auf 2000 aufgestockten) Soldaten starken französischen Truppen der Operation „Sangaris“ zu einem regelrechten Exodus, ja einer „ethnischen Säuberung“ des Landes von ihrer muslimischen Bevölkerungsminderheit gekommen.
Die verstreuten Séléka-Milizen verwüsten auf ihrem Rückzug in den Norden und von dort in den Tschad christliche Bevölkerungsteile in Dörfern und Städten, danach stürzen sich die nachrückenden Anti-Balaka-Milizen auf die muslimischen ZivilistInnen. Thierry Vircoulon, ein Beobachter der International Crisis Group dazu: „Die Muslime haben Angst und flüchten, denn niemand schützt sie vor dem Pogrom des Volkes.“ (1)
Erinnerungen an Ruanda
Sangaris kontrolliert nur einen kleinen Teil des riesigen Landes mit nur ca. 5 Millionen BewohnerInnen, davon 80 Prozent ChristInnen und 20 Prozent Muslimen.
Die französische Armee konnte nicht einmal in der Hauptstadt Bangui Exzesse verhindern – und schon sorgt sich die ASAF (Association de soutien à l’armée française; Unterstützungsverein der frz. Armee), nein, nicht um die Opfer, sondern um das Weltansehen der französischen Armee, noch dazu, wo sich Ruanda zum 20. Mal jährt: „Wer sagt uns, dass Frankreich und vor allem seine Armee morgen nicht der Mord-Komplizenschaft angeklagt wird?“ (2)
Fürwahr. Denn in Ruanda hatte die französische Armee während zweier der drei Monate Schlächtereien weiter Waffen an die von ihr ausgebildeten Hutu-Mörder geliefert. Doch auch jetzt hatte die französische Armee überhaupt erst am 10. Februar 2014, also mehr als zwei Monate (!) nach ihrem „Einmarsch“, ihre Strategie geändert und nicht mehr allein die Séléka, sondern nun endlich auch die Anti-Balaka zum militärischen Feind erklärt – nachdem die antimuslimischen Pogrome wie erwähnt bereits am Tage des Einmarsches begonnen hatten. Bilanz bis Mitte Februar 2014: rund 2000 Tote und rund eine Million auf der Flucht, fast durchweg Muslime. (3)
Die Lösung für solcherart Imageprobleme besteht natürlich, wie bei Militärs und PolitikerInnen in solchen Fällen immer, in der mit der normativen Kraft des Faktischen begründeten Entsendung von noch mehr Truppen, und da reichten, so ein weiterer oberster französischer Militär (deren konkreten Namen französische KorrespondentInnen vor Ort, hier von Le Monde, nicht nennen), nicht etwa ein weiteres Tausend, sondern: „Um zu verhindern, dass die Racheakte weiter gehen, bräuchte man 30000 Militärs, ungefähr 1000 pro größerer Stadt, das ist nicht möglich, man kann sie also nur Stück für Stück abbremsen.“ (4)
Schon Ende Januar 2014 hatte der französische UN-Botschafter Gérard Araud 10000 zusätzliche Blauhelme von der UN verlangt: „Die Situation ist sehr schlimm.“ (5)
Aus solchen Einschätzungen resultierte unmittelbar der Druck auf die BRD und die Bundeswehr, die Afghanistan noch gar nicht richtig verlassen hat, sich schon auf ihr nächstes militärisches Abenteuer in Mali und der ZAR einzulassen, flankiert von den KriegspropagandistInnen auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Verteidigungsministerin von der Leyen und Bundespräsident Gauck, die wie selbstverständlich – und ohne sich im Geringsten bei einer Aufarbeitung des gescheiterten Afghanistankrieges und seinem Massaker von Kundus aufzuhalten – vor der angeblichen Notwendigkeit verstärkten militärischen Engagements und der gestiegenen weltweiten Verantwortung der BRD in die Knie gingen.
Derweil hielt sich die USA auffällig zurück und hatte weder Lust noch sah sie eine menschenrechtliche Notwendigkeit, den Pannenhelfer für die im Schlamassel steckende französische Armee zu geben.
Und in Mali geht der Krieg weiter…
Am Anfang stand noch überbordendes Omnipotenzgehabe bei der Entscheidung zum „Einmarsch“. Viel leichter als der Mali-Krieg sei das, gefeiert wurde schon „Frankreich als Gendarm wider Willen“ in Afrika, wie es ein früherer französischer Diplomat ausdrückte. (6)
Berauscht vom schnellen militärischen Erfolg in Mali tönten Präsident Hollande und sein Verteidigungsminister Le Drian, vier bis sechs Monate Truppenpräsenz in der ZAR und ein Kontingent von 1200 Soldaten würden reichen.
Doch ist Mali seinerseits denn wirklich befriedet? Dagegen sprechen schon die Zwänge, die die französischen Befehlshaber in der ZAR nunmehr ausmachen: Sie würden nämlich gern weitere eigene Truppen aus Mali abziehen und in der ZAR einsetzen, doch überraschender Weise muss „das Engagement in Mali auf hohem Niveau bleiben und die Mittel bleiben dort unabkömmlich.“ (7) Wieso, wo doch angeblich alles befriedet, die Mission Hollandes längst erfüllt sei?
Doch die kaum über die Medien vermittelte Realität sieht anders aus: Erst am 24. Januar 2014 hatte dort in der nordöstlichen Region um Kidal ein gemeinsamer Angriff der Tuareg-Rebellen vom Mouvement national de libération de l’Azawad (MNLA; Nationale Befreiungsbewegung Azawad) mit bewaffneten Islamisten die malische Armee in Kämpfe verwickelt, bei denen 97 malische Soldaten umgekommen seien. Trotz eines im Juni 2013 in Burkina Faso unterzeichneten Friedensabkommens mit den arabischen und Tuareg-Milizen war der Diskussionsprozess an einem toten Punkt angelangt, als sich diese Milizen aus Angst vor rassistischen Exzessen der malischen Armee weigerten, wie verabredet ihre Waffen abzugeben. Und vom 22.-23. Januar 2014 führte die französische Armee ungefähr 100 Kilometer nördlich von Timbuktu nach ihren vorherigen beiden militärischen Angriffen im Oktober und Dezember 2013 bereits ihre dritte Offensive durch und tötete dabei angeblich elf Islamisten. (8)
Sieht so ein befriedetes Land aus? In Wahrheit ist seit den Präsidentschaftswahlen nichts geregelt in Mali, die versprochene Einigung und Autonomie für den Norden steht aus, die bewaffneten nationalistischen und islamistischen Gruppen können sich immer wieder neu sammeln und zuschlagen. Kaum jemand von ihnen kann sich vorstellen, in eine nach wie vor brutale, vom Süden dominierte malische Armee integriert zu werden. Bundeswehr-Ausbildern wird nun die Aufgabe zugewiesen, eine von Ressentiments und Mördern durchsetzte malische Armee effektiver zu machen. Dabei wird die Bundeswehr noch dem Druck ausgesetzt, eventuell, weil schon mal vor Ort, früher oder später selbst in die Kämpfe eingreifen zu müssen.
Wie die Zentralafrikanische Republik in den Bürgerkrieg schlitterte
Auf der anderen Seite ist die Zentralafrikanische Republik (ZAR) eines der zehn ärmsten Länder der Erde, dabei reich an Rohstoffen (Kautschuk, Holz, Kaffee, Baumwolle, Erdöl, insbesondere werden seit Ende der Neunzigerjahre durch einen südafrikanischen Multi industriell Diamanten abgebaut).
Offiziell wurde das Land 1960 vom Kolonialherrn Frankreich politisch unabhängig, doch faktisch unabhängig ist es nie geworden. Es gibt wohl kaum ein Land aus den ehemaligen französischen Kolonien West- und Zentralafrikas, das so sehr in neokolonialer Abhängigkeit von Frankreich blieb wie die ZAR. Wie selbstverständlich betrachtet Frankreich mehrere Staaten des frankophonen West- und Zentralafrikas nach wie vor als sein Interessens- und Einflussgebiet.
Die heutige Zentralafrikanische Republik ist ein Beispiel für das, was der Politologe Wolfgang Fengler in seiner Studie (9) über die ZAR den klassischen Fall eines „Staates ohne Nation“ (S. 152) nennt.
Das rührt noch aus Zeiten der kolonialen Aufteilung Afrikas her, als sich Frankreich, Belgien und Deutschland in der Folge der Berliner Kongokonferenz 1884-85 gigantische zentralafrikanische Gebiete untereinander aufteilten. Frankreich legte das Gebiet der heutigen Staaten ZAR, Gabun und Kongo-Brazzaville, später auch Tschad in der Zeitspanne von 1910 bis 1920 zu einem riesigen Komplex „Französisch-Äquatorialafrika“ mit der Hauptstadt Brazzaville zusammen.
Das Gebiet spielte im Zweiten Weltkrieg ein weltpolitisches Intermezzo, denn Französisch-Äquatorialafrika gehörte zu den französischen Kolonien, die das Vichy-Regime nicht anerkannten und Brazzaville fungierte von 1940 bis 1943 als Hauptstadt des ‚freien Frankreich‘, bevor diese Rolle das befreite Algier übernahm.
Die einzige emanzipatorische Persönlichkeit der kurzlebigen Unabhängigkeitsbewegung Ende der Fünfzigerjahre war Barthélémy Boganda, ursprünglich katholischer Priester, der überhaupt den Begriff der Zentralafrikanischen Republik erst prägte, gemeint aber als eine solidarische Föderation aller Ex-Kolonien Französisch-Äquatorialafrikas.
Das erschien Frankreich jedoch als möglicher antikolonialer Machtblock zu gefährlich und als Boganda noch vor der Unabhängigkeit, im März 1959, bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, wurde das Gebiet in die heutigen Staaten aufgeteilt und schon der erste Präsident der 1960 in die Unabhängigkeit entlassenen ZAR, David Dacko, war komplett von Frankreich abhängig. Fengler dazu: „Frankreich sah seine Interessen eher gewahrt, wenn viele kleine als wenige große afrikanische Staaten existierten“ (S. 95) – divide et impera, version française.
Ein Bewusstsein der Zusammengehörigkeit entstand durch diese willkürliche Aufteilung bei den Bevölkerungen in den postkolonialen Ländern nie.
Womit man dort im Alltag zusammenhing, das waren Familienbande und die eigene Bevölkerungsgruppe. Fenglers Fazit: „Die Unabhängigkeitsbewegung hatte unter Boganda den demokratischen Impetus der Selbstbestimmung, wandelte sich jedoch nach seinem Tod hin zu einer Elitebewegung zur Selbstbereicherung“ (S. 96).
Zuschussabhängiger Klientelismus führt zur Auflösung des Militärs in Milizen
Wie es um die Unabhängigkeit wirklich bestellt war, zeigte schon die Tatsache, dass noch die gesamten Sechzigerjahre hindurch die zentralafrikanische Verwaltung mehrheitlich mit Franzosen besetzt war und Frankreich wichtige Staatsfunktionen (Außenpolitik, Verteidigung, Handels- und Finanzpolitik) kontrollierte.
Stück für Stück wurden dann die Funktionärsposten durch Einheimische ersetzt, die jedoch bei regelmäßig negativer Handelsbilanz am finanziellen Zuschusstropf der ehemaligen Kolonialmacht hingen. Dazu kamen französische Entwicklungshilfegelder, die fortbestehende Dominanz französischer „Berater“, die fortgesetzte Anwesenheit französischer Truppen und die vollständige Bindung der Währung CFA (Kolonialwährung der Colonies françaises d’Afrique, heute bequem ohne Kürzeländerung umbenannt: Communauté financière africaine) an die französische Zentralbank.
Die einheimischen „Nachrücker“ kamen meist aus den südlichen (christlichen) Bevölkerungsgruppen oder direkt aus der Hauptstadt Bangui (auch „Flußvölker“ vom Fluss Ubangi genannt) und entwickelten ein strikt auf die eigene Bevölkerungsgruppe bezogenes Klientelsystem, das die Gebergelder Frankreichs direkt in Kanäle der eigenen Gruppe leitete.
Die Postenbesitzer sorgten für Nachfolger aus den eigenen klientelistischen Reihen – wodurch eine tribalistische Korruptionspolitik entstand, derer sich nacheinander alle Präsidenten der ZAR bedienten, mit mehr oder weniger Kenntnis und Wohlwollen Frankreichs, das nie etwas tat, um das aufzubrechen. So kam es in der Geschichte der ZAR zu diversen Putschen und Putschversuchen konkurrierender Elitenführer unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen.
Besonders irrsinnig war dabei die Herrschaft des ehemaligen Indochina-Kämpfers der französischen Armee, General Jean-Bedel Bokassa, der sich 1965 mit französischer Militärhilfe an die Macht putschte. Er errichtete nach ein paar Jahren eine brutale Diktatur, die zuletzt massive SchülerInnen- und StudentInnenunruhen brutal unterdrückte. Anfangs initiierte er sogar explizit anti-französische Kampagnen, versöhnte sich dann aber besonders ab 1974 mit dem französischen konservativen Präsidenten Giscard d’Estaing, der ihn fast bis zu seinem Ende 1979 stützte, als er sich von Gaddafi Geld holen wollte, was Frankreich weniger gefiel: Als Bokassa bei Gaddafi in Libyen zu Besuch war, stürzte ihn Frankreichs Militär.
Giscards Freundschaft mit Bokassa war dennoch hochpeinlich, fiel in diese Zeit doch sogar die Ausrufung Bokassas zum Kaiser (Dez. 1976), in grotesker Imitation seines Vorbildes Napoleon. Fengler: „Die Zeremonie kostete etwa ein Drittel der gesamten Staatseinnahmen und brachte den Staat an den Rand des Bankrotts“ (S. 101).
Diese über Jahrzehnte betriebene Durchreichung französischer Gelder aus der Zentralbank oder Entwicklungshilfe in ausschließlich klientelistische Kanäle hatte auf die Dauer katastrophale Auswirkungen: Gerade bei den politischen Eliten der ZAR entwickelte sich eine wie selbstverständlich erscheinende, passive Selbstbedienungsmentalität und geradezu ein Abhängigkeitssyndrom.
Nach Ansicht des 1979 wieder von Frankreich eingesetzten Präsidenten David Dacko „besitzen die Menschen der ZAR den inhärenten Wunsch, von einer Schutzmacht abhängig zu sein“ (S. 139) – freiwillige Knechtschaft à la ZAR, allerdings eine Elitenmentalität, immer zugleich von Frankreich erwünscht.
Was immer in der ZAR ausgegeben wurde, es landete immer im Klientelsystem. Im Haushalt veranschlagte Beträge für den Erziehungsbereich wurden 1997 nur zu 39 Prozent ausgezahlt, ab den Neunzigerjahren wurde der staatliche Schulbetrieb eingestellt; das Haushaltsbudget für den Gesundheitssektor wurde 1996 nur zu 26 Prozent ausbezahlt, nur 13 Prozent der – vor allem städtischen – Bevölkerung haben überhaupt Zugang zum Gesundheitssystem, nur 18 Prozent zu sauberem Wasser, jedes vierte Kind ist unterernährt, die ländliche Bevölkerung schlägt sich mit Subsistenzwirtschaft durch (S. 136 f.).
Im Zuge der weltpolitischen Demokratisierungswelle nach 1989 kam es in der ZAR 1993 zur einzigen wirklich demokratischen Wahl, bei der der bevölkerungsreiche Nordwesten ihren Kandidaten Ange-Félix Potassé an die Macht wählte.
Der war Minister unter Bokassa gewesen und mit dem Kaiser zusammen gegen Ende von dessen Amtszeit zum Islam übergetreten, in der Hoffnung, von Gaddafi in Libyen neue Gebergelder zu bekommen, nachdem ihnen die aus Frankreich nicht mehr reichten.
Damit wurde von oben die religiöse Karte in die zugleich neokolonialen und Klientelstrukturen des Landes eingeführt. Zwar demokratisch gewählt, verhielt sich Potassé jedoch genauso klientelistisch wie die bisherigen Präsidenten aus den Eliten der südlichen Flussvölkergruppen, nur dass nun die Nordvölkergruppen der Ouham und Pendé von seinen Subventionen und Bereicherungen (vor allem aus dem Diamantenhandel) profitierten.
Er plünderte die Finanzen derart, dass 1996 zunächst studentische Stipendien, dann Angestelltengehälter und schließlich sogar der Sold des Militärs über mehrere Monate hinweg nicht mehr ausbezahlt werden konnten. So kam es 1996 zu drei Militärrevolten, wobei sich im Laufe der dritten „die ethnische Polarisierung in Bangui verstärkte und Milizen beider Parteien in ihren Stadtvierteln Angehörige anderer Herkunft vertrieben.
Die gewaltsamen Auseinandersetzungen forderten etwa 500 Menschenleben und ein Vielfaches davon an Verletzten, zeitweilig befanden sich 70000 Personen auf der Flucht“ (S. 114) – ein Vorgeschmack auf die Realität des religiös aufgeladenen Bürgerkriegs von heute.
Der Brand konnte noch einmal kurzfristig gelöscht werden, und zwar mit der erstmaligen Bereitstellung einer afrikanischen Friedenstruppe ab 1998, dann von UN-Truppen.
Diese Truppen schienen zunächst erfolgreich, sodass die französische Armee 1998 für einige Jahre ganz aus dem Land abzog, erstmals überhaupt seit der Unabhängigkeit. Doch gerade weil sie abzog, entgingen dem Klientelsystem eine Menge Gelder, die mit ihrer Truppenpräsenz verbunden waren. Verwaltung und Armee der ZAR konnten langfristig nur noch weiter finanziert werden, wenn sie sich kriegerisch die Güter konkurrierender Eliten im eigenen Land aneigneten.
Der vom islamischen Norden gestützte Potassé wurde am 15. März 2003 durch François Bozizé weggeputscht. Der gewann die Wahlen 2005 und sagte dann diktatorisch die nächsten Wahlen, die für 2010 vorgesehen waren, ab. Dabei hatte er als Vertreter südlicher Klientel bereits seit Jahren nördliche, islamische Bevölkerungsgruppen mit militärischen Feldzügen überzogen. Es waren also nicht erst die islamistischen Séléka-Truppen aus dem Norden, die ein Terrorregime mit Exzessen errichteten, auch wenn sie die Brutalitäten, die Bozizé im Norden beging, nunmehr auf den Süden übertrugen.
In den Jahren 2009 und 2010 verbrannten die Truppen Bozizés und sein Capitaine Ngaikoisset, der Schlächter der Stadt Paoua im Nordwesten, systematisch Dörfer und ganze Stadtteile. (10) Schließlich stürzte eine völlig heterogene, militärisch nicht sehr effiziente, von Islamisten dominierte Allianz aus dem Norden, die Séléka, im März 2013 den gehassten Bozizé und seine, sich schnell in Auflösung befindliche Armee – was zur Milizbildung der Anti-Balaka, zum Bürgerkrieg sowie zur Massenvertreibung von heute führte.
Fazit
Im Grunde entfaltete die neokoloniale Macht- und Einflusspolitik Frankreichs, die zur Förderung einheimischer Klientelstrukturen städtischer Eliten des Südens führte, über Jahrzehnte hinweg eine immer manifester werdende Dynamik des abwechselnden Nord-Süd-Klientelismus, die zum Zerfall der Armee beitrug, nachdem wiederholt für den Sold der Soldaten keine Gelder mehr vorhanden waren. Die neokolonial gestützte Korruption hatte sozusagen den Ast abgesägt, auf dem sie saß.
Angesichts dieser Geschichte war es relativ absurd, am 5. Dezember 2013 von einem „Einmarsch“ französischer Truppen in die ZAR zu sprechen.
Es waren nicht nur bereits wieder seit langem 450 französische Soldaten im Rahmen der „Mission“ Boali im Lande (11), sondern außer einer kurzen Zeit nach 1998 waren das französische Militär und der französische Staat im Lande immer dominant gewesen.
Frankreich trägt also eine große Mitschuld für die gegenwärtige Situation.
Im Moment strömen viele Ex-Balaka-Milizionäre – mit noch frischem Blut an den Händen – in die nach der Wahl der neuen Präsidentin Catherine Samba-Panza neu aufzubauende ZAR-Armee FACA (Forces armées du Centrafrique), denn dort besteht wieder Aussicht auf Sold. (12)
Gut möglich also, dass die Bundeswehr als Pannenaushilfstruppe der französischen Armee in der ZAR demnächst Leute ausbildet, die aktiv an Massakern und Massenvertreibung beteiligt waren.