Vom 7. April bis zum 12. Mai 2014 wurde in Indien die Lok Sabha, das Unterhaus für das gesamtindische Parlament gewählt - mit beängstigendem Ergebnis.
Die Inder*innen hatten die Wahl zwischen einer korrupten Regierungspartei und den neoliberalen Hindu-Fundamentalist*innen der Bharatiya Janata Party (BJP). Sie entschieden sich für letztere – und zwar so eindeutig, dass diese eine absolute Mehrheit von 283 der insgesamt 543 Sitze erreichten.
Indien hat über 1,2 Milliarden Einwohner*innen. Sie leben in 28 Bundesstaaten und sieben Unionsterritorien, sprechen über 100 verschiedene Sprachen und setzen sich aus den verschiedensten ethnischen und religiösen Gruppen zusammen. Dass eine einzige Partei über die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen kann, ist in einem Land, das so große innere Unterschiede aufweist, kurios, denn den meisten Inder*innen ist die Zentralregierung so nahe wie den Europäer*innen Brüssel.
Die zuvor regierende Kongresspartei wurde von ihren zuvor 206 Sitzen im Parlament auf 44 Sitze zurückgeworfen, was hauptsächlich auf die immer regelmäßiger auftretenden Korruptionsskandale und auf das stagnierende Wirtschaftswachstum zurückzuführen ist.
Der nächste Premierminister Indiens heißt Narendra Modi – ein Name, der für viele Inder*innen mit Angst und Schrecken besetzt ist.
Hindunationalistischer Neoliberalismus
Unermüdlich hatte der orange gewandete, bärtige Mann monatelang Indien bereist und unter überdimensionierten Portraits seiner selbst, mit scharfen Gesten jeden Satz unterstreichend, den Wirtschaftsaufschwung versprochen. Per holographischer Videoprojektion sprach er auf dutzenden Veranstaltungen gleichzeitig, gründete sogar seinen eigenen TV-Sender NaMo (sowohl die Abkürzung seines Namens als auch der Sanskrit-Begriff für Ehre). Seit 2001 war Modi Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat. Seine Politik bestand seitdem vor allem aus neoliberalen Wirtschaftsreformen und religiöser Agitation.
Seine Wirtschaftspolitik zielt vor allem auf Privatisierung und die Subventionierung von Großkonzernen ab.
Im Time Magazine erklärte Modi 2012, dass einer der ökonomischen Vorteile Gujarats darin bestehe, dass nur wenige Arbeiter*innen gewerkschaftlich organisiert seien.
Ein zentraler Punkt von Modis Politik war die Schaffung und Förderung von Sonderwirtschaftszonen, von denen es in Gujarat laut offiziellen Angaben 55 gibt, die sich über 27.125 Hektar erstrecken. Wie in anderen Teilen Indiens auch, entstehen die Sonderwirtschaftszonen von Gujarat meist durch die Enteignung von agrarisch genutzten Flächen.
Die dort ansässigen Bäuer*innen werden vertrieben und sehen sich gezwungen, in den Städten Lohnarbeit zu suchen. Aus den Ländereien werden Staaten im Staat, in denen die meisten Wirtschaftsgesetze nicht gelten. So gibt es dort beispielsweise oft keinerlei Auflagen für Umwelt- oder Arbeiter*innenschutz und gravierende Steuervorteile.
Die Küste von Gujarat, an der sich die meisten Sonderwirtschaftszonen befinden, wurde durch die Ansiedlung von Öl- und Zementindustrie weitgehend verwüstet. Die vorher ansässige Dattelproduktion fiel um die Hälfte, die Mangrovenwälder wurden abgeholzt, die Speisefische wanderten ab. Bei den angesiedelten Konzernen handelt es sich meist um westliche Multis, die dringend benötigte Devisen in die Staatskasse spülen sollen.
Diese neoliberale Wirtschaftspolitik mischt die BJP als Teil der Hindutva-Bewegung mit einem religionsbasierten Nationalismus. Der Begriff Hindutva lässt sich am besten mit „Essenz des Hinduismus“ übersetzen. Das Anliegen dieser Bewegung ist, Indien zum Hindu Rashtra, dem Reich der Hindus, zu machen. Unter ihrem „Dachverband“, der Sangh Parivar (Familie der Organisationen) setzt sie sich aus verschiedenen Organisation zusammen.
Die BJP bildet ihren parlamentarischen Flügel, der als relativ gemäßigt auftritt, während die Jugendorganisation paramilitärische RSS und die größte außerparlamentarische Organisation VHP wesentlich aggressiver auftreten. Der militante Flügel wird von der Miliz Bajrang Dal gebildet, die sich als „Armee Hanumans“, einer Kriegsgottheit, versteht.
Faschistische Inspirationen
Wie fast alle Funktionär*innen der BJP wurde Modi vom RSS (Rhastriya Swayamsevak Sangh, etwa „nationaler Freiwilligenbund“) ausgebildet, der auch den Mörder Gandhis hervorbrachte. Die Kader dieses, laut BBC, größten Freiwilligenkorps der Welt, müssen sich mit Leib und Seele der Organisation verschreiben. Einen eigenen Beruf dürfen sie nicht wählen und auch auf eine Familie müssen sie verzichten, da der RSS ihr Leben in allen Aspekten kontrolliert. Sowohl wo, als auch in welche Aufgaben die Kader eingesetzt werden, entscheiden allein die RSS-Vorgesetzten. Modi wurde der BJP zugeteilt, blieb aber dem RSS stets verbunden, weshalb es sich lohnt einen Blick in die Geschichte der Organisation zu werfen:
Der Freiwilligenbund wurde 1925 durch K. B. Hedgewar gegründet, der dazu von seinem Mentor B. S. Moonje instruiert wurde. Moonje hatte in den beginnenden 30er Jahren eine Europareise gemacht, bei der er vor allem die faschistischen Bewegungen Italiens und Deutschlands besuchte und persönliche Kontakte zu Mussolini knüpfte. Bei seiner Heimkehr schrieb er: „Tatsächlich sollten die [indischen] Führer die Jugendbewegungen Deutschlands, sowie die Balilla [Jugendorganisation der italienischen Faschisten] und die faschistische Organisation Italiens kopieren. Ich denke, dass sie sich hervorragend für Indien eignen, wenn sie an die speziellen Bedingungen angepasst werden. Ich war sehr beeindruckt von diesen Bewegungen und ich habe ihre Aktivitäten mit meinen eigenen Augen gesehen.“
So entstand der RSS als eine Organisation der Militarisierung und Indoktrination. Auch heute kann mensch auf öffentlichen Plätzen in Indien oft große Gruppen von Jugendlichen bei der Kampfausbildung und dem Herausbrüllen auswendiggelernter Parolen beobachten.
Interessanterweise wurde die Hindutva-Bewegung massiv von der britischen Kolonialregierung unterstützt. Das lag daran, dass sie als ihren Hauptfeind die Muslime ansah, während sie den Briten weitgehend positiv gegenüberstand, da diese die Vorherrschaft der Muslime gebrochen hätten.
Auf muslimischer Seite förderten die Briten die Muslim League, die hauptsächlich für die Interessen der muslimischen Großgrundbesitzer eintrat und forderte, dass Mitglieder der indischen Oberschicht von den Briten für die Regierung nominiert werden sollten.
Diese beiden Bewegungen wurden konsequent gegeneinander ausgespielt, was mit zur blutigen Teilung Indiens nach der Unabhängigkeit führte.
M. S. Golwalkar, der zweite Führer der RSS, bezog sich in seinem Kampf gegen die Muslime immer wieder auf Nazideutschland und bezeichnete den Holocaust als ein „gutes Beispiel für uns in Hindustan, von dem wir lernen und profitieren können“. Noch heute verbreitet die Hindutva-Bewegung anti-muslimische Parolen in ganz Indien. „Musalman ka ek hi stan, Pakistan ya Kabrastan“, wurde im Jahr 2002 wieder auf den Straßen Gujarats gebrüllt. Übersetzt heißt das: „Es gibt nur zwei Plätze für Muslime: Pakistan oder den Friedhof.“ Was war geschehen?
Das Pogrom von Gujarat
1998 war die BJP als stärkste Partei in die Zentralregierung gewählt worden und stellte mit Atal Bihari Vajpayee den Premierminister. Ihre Regierungszeit war geprägt durch verschiedene neoliberale Reformen und religiöse Agitation.
So ließ die BJP Lehrinhalte an staatlichen Bildungseinrichtungen in ihrem Sinne verändern und gab eine Umschreibung der Schulgeschichtsbücher in Auftrag: Aus der Geschichte Indiens wurde eine Geschichte des Hinduismus und des Kampfes gegen den Islam.
Modi war vom RSS 1980 der BJP zugeteilt worden. Im Oktober 2001 wurde Modi zum Ministerpräsidenten von Gujarat ernannt, da sein Vorgänger wegen Krankheit vorzeitig aus dem Amt schied. An dessen Stelle sollte er die Neuwahlen im Dezember 2002 vorbereiten. Als am 27. Februar 2002 in Gujarat ein Zugabteil in Brand geriet, in dem sich mehrheitlich hinduistische Pilger befanden, beschuldigte Modis Regierung sofort Muslime, den Wagen angezündet zu haben. Bei einer späteren Untersuchung konnte Brandstiftung mit großer Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, gänzlich geklärt werden konnte der Vorfall jedoch nicht, da die Beweismittel der Polizei wenige Tage später verschwunden waren.
Modi witterte vermutlich eine Chance für seinen von der Hindutva-Ideologie geprägten Wahlkampf und ordnete eine Parade der Leichen durch die Hauptstadt Gujarats an. All das führte zu einer Explosion der Wut unter der hinduistischen Bevölkerung, die in ein Pogrom gegen Muslime in ganz Gujarat mündete. Augenzeugen berichten von unvorstellbaren Grausamkeiten, vor allem von immer wiederkehrenden Massenvergewaltigungen.
Mehr als 60 Tage dauerte die Gewalt an. Am Ende stand eine Bilanz von über 2000 Toten und 140.000 Flüchtlingen.
Als Modi später nach den Ursachen der Ausschreitungen gefragt wurde, zitierte er das dritte Newtonsche Gesetz: „Für jede Krafteinwirkung tritt eine gleich große entgegengesetzte Kraft auf.“ Es gibt jedoch vielfältige Beweise dafür, dass das Pogrom von ihm und der BJP unterstützt wurde. Augenzeugen berichten, dass einige der Mobs persönlich von Ministern aus Modis Kabinett und Funktionären der VHP, der größten hindunationalistischen Organisation Indiens, angeführt wurden. Der ehemalige Präsident der VHP von Gujarat gab später zu, dass die Anführer der marodierenden Gruppen mit Steuerlisten ausgestattet waren, anhand derer sie muslimische Läden und Häuser identifizierten.
Babu Bajrangi, ein hochrangiger Funktionär der VHP, sagte folgendes in die laufende Kamera: „Wir haben keinen einzigen muslimischen Laden ausgelassen, wir haben alles angezündet… wir haben zerhackt, verbrannt und angezündet… wir glauben daran, sie anzuzünden, denn diese Bastarde wollen nicht beerdigt werden.“
„Kein Aufruhr kann ohne die Komplizenschaft des Staates mehr als einige Stunden andauern“, schrieb ein Polizeibeamter aus Gujarat nach dem Pogrom. Die Ausschreitungen in Gujarat waren nach 60 Tagen immer noch nicht unter Kontrolle gebracht. Viele der Gebäude, die im Laufe des Pogroms angezündet wurden, standen in Sichtweite von Polizeistationen, doch nichts geschah. Später wurde klar, dass die konsequente Untätigkeit genau den Befehlen der Polizei entsprach.
Der ehemalige Geheimdienstchef von Gujarat legte Protokolle der Anweisungen, die er von Modi während des Pogroms erhielt, unter Eid einer mit der Aufklärung der Geschehnisse betrauten Kommission vor. Diese Dokumente zeigen, dass unliebsame Polizeibeamte in ländliche Regionen versetzt wurden, unter dem Deckmantel der Ausschreitungen Oppositionspolitiker festgenommen oder angegriffen wurden und Verbrechen gegen Muslime vertuscht wurden.
Nachdem in Ahmedabad als Reaktion auf die Präsentation der Toten des Zugunglücks der Bandh, eine Art religiöser Generalstreik, ausgerufen wurde, berief Modi eine Konferenz der leitenden Polizeibeamten ein.
Dort gab er die Anweisung, keine Schutzmaßnahmen zu ergreifen, da der Bandh friedvoll verlaufen würde. Am selben Abend waren bereits 100 Menschen tot.
Aber nicht überall blieb die Polizei passiv. Mancherorts nahm sie auch aktiv am Morden teil. Augenzeugen berichten, wie Polizisten den Mob mit Benzin aus ihren Fahrzeugen versorgten. Immer wieder ist sogar die Rede von Polizisten, die direkt das Feuer auf Muslime eröffneten. Besonders sticht dabei ein Ereignis im Naroda Patia Slum von Ahmedabad hervor.
Dieser wurde von einem Mob gestürmt und großflächig in Brand gesteckt. Die panischen Bewohner*innen flohen – so lange bis sie einer Gruppe Polizisten gegenüberstanden, die Gewehre im Anschlag. Mit dem Mob im Rücken und den Polizisten vor ihnen, war den Muslimen jeglicher Fluchtweg abgeschnitten. Ungefähr 200 Menschen wurden bei lebendigem Leib verbrannt.
Modis Frieden
Durch das Pogrom war es den Hindunationalist*innen gelungen, die Bevölkerung Gujarats zu spalten. Modi löste das Parlament auf und inszenierte einen aggressiven Wahlkampf, der hauptsächlich im Schüren der Angst vor einer islamistisch-pakistanischen Verschwörung bestand.
Teil dieser Kampagne war die Verhaftung von 287 Menschen unter dem Antiterrorgesetz POTA. 286 davon waren Muslime, einer war Sikh.
Den Verhafteten wurde vorgeworfen, sich mit dem pakistanischen Geheimdienst verschworen zu haben, den Zug in Godhra anzuzünden. Viele von ihnen blieben ohne einen Prozess mehrere Jahre im Gefängnis. Die BJP-Zentralregierung schickte, kaum dass das Pogrom vorbei war, offizielle Glückwünsche an Modi für seine „exzellente Arbeit“ beim Umgang mit den Ausschreitungen.
Als der Premierminister Vajpayee nach den Gründen für das Pogrom gefragt wurde, antwortete er mit einer rhetorischen Frage: „Wer hat denn den Zug in Godhra angezündet?“, und fügte hinzu: „Wo immer es auf der Welt eine Muslimische Bevölkerung gibt, lebt das betroffene Land unter der Bedrohung von Militanz und Terrorismus.“
In diesem Klima der Angst konnten Modi und die BJP bei den Parlamentsneuwahlen einen Erdrutschsieg erzielen.
Immer wieder wurde Modi wegen seiner zentralen Rolle bei dem Pogrom angeklagt. Die Prozesse gegen ihn wurden jedoch verschleppt oder unmöglich gemacht. Der endgültige Bericht der staatlichen Untersuchungskommission wurde 18 Mal verschoben, Beweise verschwanden, Zeug*innen wurden mundtot gemacht.
Heute preist Modi den Frieden, der nach den Pogromen in Ahmedabad eingekehrt sei, ein Frieden der vor allem durch Segregation geprägt ist. Die meisten muslimischen Flüchtlinge kehrten nie zu ihren Wohnorten zurück, sondern mussten sich am Rand der Stadt ansiedeln. In den Slums, die der zentrale Ort der Pogrome waren, wurden diejenigen Teile, die hauptsächlich von Hindus bewohnt werden, von der Regierung legalisiert und mit Infrastruktur aufgewertet, während die von ihnen durch Stacheldraht getrennten „muslimischen Bereiche“ noch immer als illegal gelten.
Außerparlamentarische Hoffnungen
An den Aktienmärkten löste der Sieg der BJP zwar eine regelrechte Euphorie aus (die State Bank of India und die ICICI legten beispielsweise um rund 10 Prozent zu) – auf viele Inder*innen, insbesondere auf die Minderheiten und die Armen, kommen jedoch schwere Zeiten zu.
In dieser Situation ist von den Oppositionsparteien wenig zu erwarten. Die Kongresspartei zeichnete sich in den letzten Jahren vor allem durch korrupte Funktionär*innen aus.
Die kommunistischen Parteien, die lange Zeit relativ stark waren und über Jahrzehnte hinweg die Bundesstaaten Kerala und West Bengal regierten, haben sich ins Abseits manövriert.
Das liegt einerseits an ihrer Unglaubwürdigkeit. In kaum einer Region wurden die neoliberalen Projekte der Sonderwirtschaftszonen derart aggressiv von der Regierung verfolgt, wie in West Bengal. Andererseits aber auch an ihrem Zentralismus, der einen undurchsichtigen Machtklüngel hervorgebracht hat.
Manche sehen eine Hoffnung in der neuen „Partei des kleinen Mannes“ (AAP), die den Kampf gegen Korruption zu ihrem Hauptanliegen gemacht hat und für Dezentralisierung eintritt, in ihren sonstigen Forderungen jedoch recht undurchsichtig ist.
Damit es nicht wieder zu Katastrophen wie zur Zeit der letzten BJP-Regierungsperiode von 1998 bis 2004 kommt (bei der die Partei noch auf Alliierte angewiesen war), bedarf es deshalb starker außerparlamentarischer sozialer Bewegungen. Neben der überaus populären Bewegung Ekta Parishad, die sich hauptsächlich für Landrechte einsetzt, könnte z.B. die National Alliance of People’s Movements (NAPM) ein solcher Hoffnungsträger sein. Die NAPM besteht aus verschiedenen gewaltfreien linken feministischen, ökologischen, antimilitaristischen und basisdemokratischen Bewegungen.
Anlässlich der Wahlen gab der NAPM-Koordinationskreis folgende Erklärung ab
„Die meisten existierenden politischen Parteien haben eine gemeinsame Agenda, die aus Reformen besteht, die der Bevölkerung schaden und die kriminelle und ökonomische Plünderung der natürlichen Ressourcen befördern. Die Wahlen tragen sie mit Geld und Muskelkraft aus, während sie die Anliegen der Bevölkerung völlig ignorieren und keinerlei Toleranz für abweichende Meinungen und Lebensweisen aufbringen. Selbstverwaltung wird von den meisten Parteien denunziert, was den verfassungsmäßig garantierten Rechten widerspricht. Das hat zu einer Situation geführt, in der der Raum für demokratische Bewegungen und für Protest schwindet und staatliche Repression gegen Aktivist*innen und gewaltfreie demokratische Bewegungen zunimmt. Fundamentalismus und Kommunalismus [religiöse Konfrontation] haben sich zugespitzt, so dass sich wachsende Angst unter den Minderheiten und säkularen Gruppen ausbreitet.“
Diese Einschätzung führte bei einem Großteil der Bewegungen in der NAPM zu der Entscheidung, sich in die Wahlen einzumischen und die AAP zu unterstützen, die trotzdem nur vier Sitze erreichte.
Fazit
Es bleibt zu hoffen, dass die NAPM und andere Bewegungen, ihre Unabhängigkeit nicht durch zu große Identifikation mit Parteien gefährden, denn in dieser kritischen Situation ist eine radikale außerparlamentarische Opposition unbedingt notwendig.